Linksextreme Deutschlandabschaffer sitzen längst auf politischen Spitzenpositionen

Damals wie heute arbeiten Linke an der Abschaffung Deutschlands
1. Reihe, Mitte: Jutta Ditfurth. Rechts daneben: Claudia Roth (heute grüne Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte. Daneben: Angelika Beer, heute Verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion

Von Michael Mannheimer

Wussten die Wähler der Grünen und der SPD in Baden-Württemberg, dass ihr zukünftiger Ministerpräsident Kretschmann radikaler Kommunist war und in Deutschland eine Diktatur des Proletariats in Deutschland errichten wollte?

Wissen alle Grünen-Wähler, dass sie ihre Stimmen Radikal-Kommunisten geben? Und zwar solchen von der übelsten Sorte: ehemaligen Mitgliedern des KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland), einer Nachfolgeorganisation des des "Kommunistischer Bund Bremen", weiterer kommunistischer Splittergruppen sowie des damals damals bedeutenden  linksfaschistoiden Heidelberger SDS (Sozialistischer Heidelberger Studentenbund). Aus dem SDS rekrutierten sich einige RAF-Terroristen und zahlreiche Sympathisanten der RAF.

Zwar ist der Kommunismus tot - doch sind die Kommunisten lebendiger denn je. Und sie arbeiten unvermindert und mit großem Erfolg daran, Deutschland abzuschaffen. Ihre derzeitig wichtigste Waffe: Import von Millionen Muslimen gegen den Willen der Bevölkerung mit dem Ziel, Deutschland zu schwächen und am Ende als Nationalstaat abzuschaffen.

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Beides jedoch: Die Politik millionenfacher Immigration und das Ziel der Abschaffung Deutschlands als Nationalstaat, verstoßen eklatant gegen das Grundgesetz und höchstrichterliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts. In diesem Fall greift Art.20 Abs.4 GG:

"Gegen jeden, der es unternimmt, dieses Ordnung zu beseitigen, haben die Deutschen  das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Zu diesem Widerstand habe ich - u.a. im Wissen um die Fakten des folgenden Artikels - im April 2011 zum allgemeinen Widerstand der Deutschen gegen die Vernichter des Gundgesetzes aufgerufen. Dieser Aufruf hat heute mehr denn je seine Berechtigung.

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Der politische Hintergrund von Kretschmann, Bütikofer, Ulla Schmidt, Krista Sager Und Co:

Ideologisch stand der KBW dem Maoismus nahe und sympathisierte mit Regimes wie der Volksrepublik China, Albanien oder Kambodscha unter Pol Pot. Der ugandische Diktator Idi Amin, ein Massenmörder, Folterer und Kannibale (in seinem riesigen Kühlschrank fand man Fleich und Gehirne zahlreicher seiner Opfer, bereit zum Verzehr), galt im KBW als ein "fortschrittlicher Staatschef". Zugleich wurden viele Freiheits- und Emanzipationsbewegungen vom KBW aktiv unterstützt, auch der sich später als totalitärer Diktator erweisende Robert Mugabe in Simbabwe. Erst vor kurzem schickte die Linkspartei/SED dem kubanischen Folterer und Diktator Fidel Castro zu dessen Geburtstag ein rührendes telegramm, in welchem sie dem Staatschef für seine herausragenden Erfolge auf dem Gebiet des Humanismus und Sozialismus in Kuba gratulierte. Ein Witz! Außer Nordkorea wird weltweit kein Volk in einem Staatsgefängnis gehalten wie in Kuba. Es gab immer wieder massenhafte Fluchtversuche Tausender Kubaner, die sich mit selbstgebauten "Booten" aus LKW-Schläuchen oder notdürftig zusammengezimmerten Flößen auf den Weg nach den USA begaben. Die wenigsten kamen je dort an. In den rauen Gewässern der Karibik, oft ohne Kompass, ohne genügend Wasser und Nahrungsmittel, verhungerten und verdursteten ganze Familienclans oder wurden Opfer von Haien.

Die Linken machten aus ihrer Sympathie für linke Massenmörder noch nie einen Hehl. Heute sitzen sie in den Parlamenten, besetzen Chefsessel in ARD, ZDF und Co, planen Hörfunksendungen im Deutschlandfunk und zensieren als Redaktuere und Chefredakteuere die Nachrichten aus aller Welt so, dass sie - politisch korrekt und im ihrem Sinne "aufbereitet" -  an die Leser weitergegeben werden können. Hier sind ihre Namen:

Die Liste der grünen-Politiker mit radikal-kommunistischer Vergangenheit liest sich wie das "who-is-who" der grünen Politprominenz:

Winfried Kretschmann Landesvorsitzender der Grünen und zukünftiger Ministerpräsident Baden-Württembergs,

Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen; (ehemals Kommunistische Hochschulgruppe/KHG und KBW Heidelberg)

Die spätere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kandidierte auf der Landesliste NRW des KBW auf Platz 2 bei der Bundestagswahl 1976 und als Direktkandidatin in Aachen Stadt.

Neben Ulla Schmidt sind folgende ehemalige KBW-Genossen Mitglieder des Deutschen Bundestags der 17. Wahlperiode: Ursula Lötzer (Die Linke) und Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen). Winfried Nachtwei, der von 1994 bis 2009 Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag war, trat nicht mehr zu dieser Wahl an.

Krista Sager, ehemalige Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion; (SSG und KBW Hamburg), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, ehemalige Senatorin und stellvertretende Bürgermeisterin in Hamburg

Das Programm des KBW zeichnete sich vor allem dadurch aus, dass über sog. ‚demokratische Forderungen‘ eine Schwächung des Staatsapparates einerseits, eine Stärkung des Bewusstseins und der Fähigkeiten der sog. Volksmassen andererseits bewirkt werden sollte. Im Unterschied zu anderen Gruppierungen, die aus der 68er-Bewegung hervorgegangen sind, war der KBW eine Kaderorganisation. Mitglieder führten 10 % ihres Bruttoeinkommens an den KBW ab, darüber hinaus wurden Beiträge (z. B. Spenden von Erbschaften) erwartet. Dank dessen verfügte der KBW neben einer Reihe hauptberuflicher Funktionäre auch über eine außergewöhnlich gut ausgebaute technische Infrastruktur.

Nie-Wieder-Deutschland antifa- Graffiti auf einer Mauer

Durch einen Kronzeugen, den der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein Ende 1978 präsentierte, erfuhr die Öffentlichkeit, dass der KBW von seinen Mitgliedern nicht nur hohen finanziellen, sondern auch großen zeitlichen Einsatz erwarte und auch vor „psychischem Terror“ nicht zurückschrecke. Dabei wurde auch erwähnt, dass der KBW von seiner Mitgliederstruktur her nicht die „proletarische“ Organisation war, die er gerne sein wollte. In seinen Reihen waren auffallend viele Ärzte, Lehrer, ca. 70 Rechtsanwälte, Professoren (und bis zu ihrem Austritt ca. 1974–75 auch etwa fünf evangelische Pfarrer). Die Pastoren wurden vor die Alternative des Austritts aus der Kaderorganisation, d. h. die Rückversetzung in den Sympathisantenstatus ohne Wahlrecht bei sensiblen Angelegenheiten, oder des Austritts aus der Kirche und Niederlegung ihrer Profession gestellt. Im Raum Hamburg betraf dies drei PastorInnen (eine kleine Minderheit gegenüber der eher KB-nahen Konkurrenz innerhalb des innerhalb konfessioneller Strukturen verbleibenden Nordelbischen Arbeitskreis Kirche – NAK). Eine Broschüre ‚Religion, Opium des Volkes‘ [19], die eine der ca. zwei Dutzend ersten KBW-Broschüren der Jahre 1973–1975 war, die in 30 000 bis 80 000 Stück aufgelegt und auch meist verkauft wurden, wurde veröffentlicht. Vor allem jugendliche Teile der evangelischen Gemeinden in Hamburg-Bramfeld (Pastorin Edda Groth), Quickborn/Ellerau (Pastor Eckard Gallmeyer, es wurde u. a. eine Initiativgruppe für eine Gemeindearbeit im Interesse der Bevölkerung als Herausgeberin der Ortsbeilage der KVZ aktiv) und Norderstedt (Pastor Karl-Helmut Lechner) wurden teilweise in den KBW bzw. dessen Massenorganisationen überführt.

Nie-Wieder-Deutschland antifa-T-shirt

Geleitet wurde der KBW von einem anfangs 11-köpfigen Zentralkomitee (ZK), das jährlich (später zweijährlich, zuletzt wieder jährlich) von einer Delegiertenkonferenz gewählt wurde. Die Funktion des ZK-Sekretärs wurde ohne Unterbrechung von der wichtigsten Führungsfigur Joscha Schmierer ausgeübt, der auch als Herausgeber des Zentralorgans des KBW Kommunistische Volkszeitung und des theoretischen Organs Kommunismus und Klassenkampf fungierte. Nach deren Einstellung bestimmte er seit 1983 als Chefredakteur den politischen Kurs der Zeitschrift Kommune, die inzwischen als Organ der Realo-Fraktion der Grünen gilt. Seit 1999 war Schmierer im Planungsstab des Auswärtigen Amts zuständig für Grundsatzfragen der Europapolitik. Der KBW beruhte programmatisch auf einer Organisationsform, die als „Demokratischer Zentralismus“ bezeichnet wurde, ähnlich der Organisationsform unter Lenin oder Mao. Dem Programm gemäß erhielten gewählte Kader eine Art Kommandantenstatus, wobei sie aber auch jederzeit mit einer Zweidrittelmehrheit abgewählt werden konnten. In der Praxis führte dies selten zur Abwahl, aber üblicherweise zur Opposition in Form von Nichterscheinen zu Aktionen, – wie vor allem bei den Ölkrisenprotesten Ende 1973 (s.u.), wo oft nur die Hälfte der Vollmitglieder an den Märschen teilnahm bzw. diese ganz abgesagt wurden -, bzw. zur schlichten Nichtkommunikation kämpfender Basiseinheiten mit der Leitung. So wurde von Streiks oder Aktionen, in denen KBW-Zellen selbst initiativ waren, der Leitung oft erst berichtet, wenn diese längst vorüber waren. Dies führte bereits bei der wilden Streikwelle 1973, die sich während der Gründung des KBW vollzog, zum Unmut im ZK bzw. zur Häme bei der Konkurrenz.

Nie-Wieder-Deutschland-Graffiti an einer Hauswand

Folgende Personen gehören dem Kreis des ehemaligen KBW- und KBW-naher Parteien an:

Joscha Schmierer, 1999–2005 Mitarbeiter im Planungsstab des AA, von Joschka Fischer in dieses Amt gehoben. (1973–82 Erster Sekretär des KBW) Schmierer war 1968 Mitglied im Bundesvorstand des SDS und 1973 Mitbegründer der bedeutendsten und größten deutschen K-Gruppe, des maoistischen Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) und bis zu dessen Selbstauflösung 1985 seine unangefochtene Führungsfigur. Im Dezember 1978 reiste er mit einer KBW-Delegation zu einem Solidaritätsbesuch zum Diktator Pol Pot nach Kambodscha und sandte diesem auch nach Bekannt werden des dortigen Terrors 1980 noch eine Grußbotschaft. In der zweiten Jahreshälfte 1975 saß Schmierer wegen schweren Landfriedensbruchs während einer Demonstration 1970 zwei Drittel einer achtmonatigen Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Waldshut ab. In dieser Zeit nahm Martin Fochler die Funktion des Sekretärs des ZKs des KBW wahr.

Ursula Lötzer, (Linkspartei PDS),

Götz Rohwer, ist seit 1997 Professor für sozialwissenschaftliche Methodenlehre und Statistik an der Ruhr-Universität Bochum.

Ulla Schmidt (SPD) ehemalige Bundesgesundheitsministerin; (kandidierte bei der Bundestagswahl 1976 für den KBW)

Günther Jacob, Autor der Zeitschrift konkret, Musikjournalist; (kam über eine KABD-Abspaltung zum KBW)

Hermann Kuhn, 1995–2003 Grüner Vizepräsident der Bremischen Bürgerschaft; (als Lehrer Opfer des Radikalenerlasses)

Willfried Maier, Grüner Politiker, 1997–2001 Stadtentwicklungssenator, Bundesrats-Bevollmächtigter und Europa-Beauftragter in Hamburg; (aus der Bremer Vorläuferorganisation des KBW, Chefredakteur der KVZ) Maier war zunächst Mitglied der SPD, trat dann aber in den Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) ein und war dort zeitweilig führendes Mitglied. Von 1973 bis 1976 war er leitender Redakteur dessen Zentralorgans Kommunistische Volkszeitung (KVZ). Ab 1979 betätigte er sich aktiv in den Komitees für Demokratie und Sozialismus (KDS). Maier ist Gründungsmitglied der Grünen und Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft seit dem 6. Oktober 1993. Von 1994 bis 1997 übernahm er das Amt des Fraktionsvorsitzenden der GAL. In den Jahren 1997 bis 2001 war Maier Senator für Stadtentwicklung, Bundes- und Europaangelegenheiten. In dieser Zeit des Senats unter Bürgermeister Ortwin Runde ruhte das Bürgerschaftsmandat. Seit dem 31. Oktober 2001 ist er wieder normales Mitglied der GAL-Fraktion.

Dieter Mützelburg, Grüner Bürgerschaftsabgeordneter in Bremen

Winfried Nachtwei, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen); (KBW Münster)

Pastor Karl-Helmut Lechner, Norderstedt

Pastorin Edda Groth, Hamburg-Bramfeld

Pastor Eckard Gallmeyer, Quickborn/Ellerau, Alle drei Pastoren gründeten eine Initiativgruppe für eine Gemeindearbeit im Interesse der Bevölkerung als Herausgeberin der Ortsbeilage der KVZ. (Selbst die Kirchen wurden unterwandert)

Georg Duffner, ausgebildeter Diplom-Volkswirt, ist seit 2001 Vorsitzender der Geschäftsführung der Gebr. Röchling KG in Mannheim. Während seines Studiums der Wirtschaftswissenschaften an baden-württembergischen Universitäten war Georg Duffner aktives Mitglied im maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), der für die kommunistische Weltrevolution kämpfte. Er kandidierte für den KBW u.a. bei den Bundestagswahlen 1976 im damaligen Wahlkreis 161 Kaiserslautern und 1980 im WK 175 Karlsruhe-Stadt. Bei der Auflösung des KBW 1985 wurde er in den Vorstand des Vereins "Assoziation" gewählt, der das beträchtliche Vermögen dieser Organisation verwalten sollte. (Anmerkungen: Die Gelder des Vereines "Assoziation" gingen an die Grünen, ohne die Gelder des KBW wären die Grünen nicht möglich gewesen. Darum auch die Herrschaft des KBW/KB innerhalb der Grünen. 40% der Entscheidungsträger innerhalb der Grünen haben eine KBW-Vergangenheit.)

Diese Mitglieder versuchen, bis heute ihre Vergangenheit im KBW usw. zu vertuschen:

Claus Udo Monica; Das Puschenmännchen (KBW-Witzfigur aus dem Arbeiterkampf)

Dirk Steenken

Dieter Wismann

Günther Matzen (Pseudonym)

Reiner Malskies; Gerhard Held

Wilfried Geike

Uwe Degreif

Tobias Brückner (Lebensweg, bitte anschauen)

Hier eine weitere Auswahl (relativ) prominenter ehemaliger "KB"-Mitglieder:

Bettina Hoeltje, 1980-1981 im Bundesvorstand der Grünen, 1982 und 1985-1986 Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete der GAL, feministische Psychologin und Autorin

Thomas Ebermann, in den 1980er Jahren führender Vertreter des ökosozialistischen Flügels der Grünen

Kai Ehlers, Journalist, Russland-Experte, Transformations-Forscher (Website)

Jürgen Elsässer, Journalist – heute: Junge Welt.

Claudia Gohde, von 1991 bis 1997 im PDS-Bundesvorstand

Ulla Jelpke, 1990-2002 und seit 2005 Bundestags-Abgeordnete der PDS, Redakteurin der Tageszeitung Junge Welt

Matthias Küntzel, Publizist

Andrea Lederer, saß 1990-1998 für die PDS im Bundestag, seit 1996 mit Gregor Gysi verheiratet

Knut Mellenthin, Journalist

Jürgen Reents, Chefredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland

Rainer Trampert, in den 1980er Jahren führender Vertreter des ökosozialistischen Flügels der Grünen

Jürgen Trittin, von 1998 bis 2005 als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen Bundesminister für Umwelt)

Bekannte ehemalige Mitglieder des KBW bzw. seiner Nebenorganisationen sind:

  • Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen; (ehemals Kommunistische Hochschulgruppe/KHG und KBW Heidelberg)
  • Franz Dick, Psychologe; (KBW Göttingen)
  • Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, ehemaliger grüner Bremer Umweltsenator einer von ihm initiierten Ampelkoalition (SPD/FDP/GRÜNE); (KHG Heidelberg, später in Bremen)
  • Hans-Jörg Hager, Vorstandsvorsitzender der Schenker Deutschland AG (ehemals ZK des KBW und von 1976–1978 verantwortlicher Redakteur der KVZ)
  • Günther Jacob, Autor der Zeitschrift konkret, Musikjournalist; (kam über eine KABD-Abspaltung zum KBW)
  • Eberhard Kempf, Strafverteidiger (u. a. des Deutsche Bank-Chefs Ackermann, Manfred Kanther (CDU)), (Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV), bis 1977 Verteidiger von Angeklagten in Demonstrationsprozessen in Heidelberg, danach Frankfurt KBW-Zentrale)
  • Gerd Koenen, Historiker und Publizist; (KBW Frankfurt)
  • Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg
  • Hermann Kuhn, 1995–2003 Grüner Vizepräsident der Bremischen Bürgerschaft; (als Lehrer Opfer des Radikalenerlasses)
  • Horst Löchel, Professor an der Bankakademie e. V./Frankfurt School of Finance & Management
  • Willfried Maier, Grüner Politiker, 1997–2001 Stadtentwicklungssenator, Bundesrats-Bevollmächtigter und Europa-Beauftragter in Hamburg; (aus der Bremer Vorläuferorganisation des KBW, Chefredakteur der KVZ)
  • Dieter Mützelburg, ehemaliger Grüner Bürgerschaftsabgeordneter in Bremen
  • Winfried Nachtwei, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen); (KBW Münster)
  • Frieder Nake, Mathematiker und Informatiker; (sollte wegen KBW-Aktivitäten entlassen werden, Kandidatur bei der Bürgerschaftswahl Bremen 1979)
  • Bernhard Peters (†), Professor an der Uni Bremen; (KBW-Funktionär in Hessen und NRW)
  • Lutz Plümer, Professor für Geoinformation an der Uni Bonn; (SSG und KBW Hamburg)
  • Sven Regener, Mitglied der Rockgruppe Element of Crime und Schriftsteller; (Kommunistischer Jugendbund/KJB) – sein Roman Neue Vahr Süd ist im KBW-Umfeld in Bremen um 1980 angesiedelt,
  • Krista Sager, ehemalige Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion; (SSG und KBW Hamburg)
  • Joscha Schmierer, 1999–2005 Mitarbeiter im Planungsstab des AA, (1973–82 Erster Sekretär)
  • Ulla Schmidt (SPD) ehemalige Bundesgesundheitsministerin; (kandidierte bei der Bundestagswahl 1976 für den KBW)
  • Christiane Schneider, KBW bis zu dessen Spaltung 1980, danach langjährige BWK- Funktionärin, seit 2008 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft für Die Linke
  • Jürgen Schröder, akademischer Ghostwriter, Co-Autor von mao-projekt (1971 bis 1975 KOB, SSF, SSG, KSG und KBW Hamburg, einer der jüngsten KBW-Aufbaukader, später Bearbeiter des KBW-Archiv an der FU-Berlin)
  • Franz Wittenbrink, Regisseur; („Mitbegründer“ des KBW).

Nie-Wieder-Deutschland-Plakette

Nicht zum KBW – wie teilweise irrtümlich behauptet – gehörten dagegen der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Kommunistischer Bund (KB)), die Journalistin Helga Hirsch (Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbauorganisation (KPD/AO) bzw. Kommunistische Partei Deutschlands (Maoisten)) und Antje Vollmer, Bundestagsvizepräsidentin, Theologin und Mitglied der KPD/AO-„Massenorganisation“ „Liga gegen den Imperialismus“.

Weitere ehemalige KBW-Mitglieder heutiger linker und grüner Parteien finden Sie hier.

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Zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall präsentiert sich Brandenburg, einst Keimzelle des preußischen Rechtsstaates, als Stasi-Eldorado. Zuträger und Ohrenbläser des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, hauptamtlich oder nebenberuflich, besetzen hochrangige Posten in Parteien, Parlament, Verwaltung, Justiz- und Polizeidienst. Jede Woche fliegen Ex-Spitzel auf: eine Richterin am Sozialgericht, der Präsident der Industrie- und Handelskammer Cottbus, ein Kriminaloberrat, zuständig für Terrorismusbekämpfung. Die Genossen von Erich Mielkes unsichtbarer Front agieren ungeniert zwischen Elbe und Oder.
Der lange Schatten der Ära Manfred Stolpe

Jüngstes Beispiel liefert die 12.000-Seelen-Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf. Hier scheiterte die Abwahl des schwer stasibelasteten Bürgermeisters, alias „IM Matthias“, am Veto seiner Parteigenossen von der Linkspartei. In diesen Zirkeln gilt eine MfS-Vita offenbar nach wie vor als sozialistischer Ritterschlag. Es sind die langen Schatten der Ära Manfred Stolpe, welche nur sehr zögernd ihre Schwärze verlieren.

In seiner „kleinen DDR“ (dies war ernsthaft als anerkennende Verbeugung vor den Brandenburgern gemeint) galt Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit als nebensächlich bis störend. Schließlich stand der SPD-Landesvater selbst in dem Ruch, es mit seinen MfS-Kontakten weidlich übertrieben zu haben. Also proklamierte IM „Sekretär“ zwölf Jahre lang Ruhe als erste Bürgerpflicht. Vorwärts und schnell vergessen, hieß die Devise. Sein Ziehsohn Matthias Platzeck folgt dieser Vogel-Strauß-Politik seither. Eben dies unterscheidet Brandenburg negativ von den anderen neuen Bundesländern.

Doch die Mühlen der Stasi-Aktenbehörde mahlen wohl langsam, aber gründlich. Manch bis dato unbekanntes Konvolut gibt seine Geheimnisse preis und so droht Platzeck die Stolpesche Mini-DDR allmählich um die Ohren zu fliegen. Sein Vorgänger, darin sind sich Wissenschaftler in einer kürzlich veröffentlichten Studie einig, hätte mit seiner Vergangenheit nicht einmal Zugang zum Landtagsmandat haben dürfen. Bei weiteren Stasi-Konfidenten in Politik und öffentlichem Dienst dürfte jetzt das große Zähneklappern beginnen.

Aus: "Das deutsche Fahnenmeer - Eine Abrechnung" (Quelle)

Medien verschweigen Stasi-Verstrickungen - oder sie verharmlosen sie

Ein Verdienst der etablierten Medien ist dies wahrlich nicht. In Brandenburg wie allerorts auf dem Posten, wenn es gilt, leiseste Hinwendungen der Politik zum Konservativen oder nach rechts erbarmungslos zu geißeln, verhielten sie sich in puncto Stasi-Verstrickungen oft merkwürdig zahnlos. Ein eben erstelltes Gutachten für den Brandenburger Landtag legt die Vermutung nahe, hier sei nicht selten gemäß dem Motto „Gleiche Brüder – gleiche Kappen“ verfahren worden. Denn namentlich in Redaktionsstuben nebst den Gefilden von Rundfunk und Fernsehen warb das MfS einst erfolgreich seine Informanten.

Schon vor Jahren äußerte Elisabeth Noelle-Neumann den Verdacht, ehemalige SED-Journalisten hätten aufgrund ihrer Verstrickungen in die mitteldeutsche Diktatur „Wahlerfolge der PDS regelrecht herbeigeschrieben und so das Zusammenwachsen von Ost und West nach Kräften verhindert“. Die einstigen Inoffiziellen Mitarbeiter der Staatssicherheit gingen in Deckung; kaum jemand offenbarte sich. Wurden sie nach Jahren enttarnt, so folgte bis zum Überdruß die Schutzbehauptung, man habe „niemandem geschadet“. Als ob es je im Machtbereich eines Denunzianten gelegen hätte, die Auswirkungen seines Tuns zu bestimmen.

Eifrige Bagatellisierung der aufgedeckten Stasi-Affären

Die Arbeit der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Brandenburg wird von SPD und Linkspartei nach Kräften behindert. Federführend agiert dabei Kerstin Kaiser, weiland Stasi-IM „Kathrin“, nunmehr Fraktionschefin der Linkspartei im Potsdamer Landtag. Platzeck sekundiert, hier werde „mehr Abrechnung als Aufarbeitung betrieben“. Manfred Stolpe fällt zu dem Fall nur das Schmähwort „Hetze“ ein. Selbst wenn einzelne Gutachten nicht höchsten wissenschaftlichen Kriterien entsprechen mögen – es wird deutlich, daß den zwei Parteien der Landesregierung die ganze Richtung nicht paßt.

Parallel dazu leisten Politik und Behörden Titanenarbeit darin, die aufgedeckten Stasi-Affären zu bagatellisieren. All das sei doch irgendwie schon längst bekannt, verkündet man. Mit schmerzhaften Konsequenzen muß kein aufgeflogener Zuträger der „Firma“ rechnen. Unbeirrt wollen die rot-roten Machthaber zu Potsdam ihre kleine DDR behalten.

„In Treue zur märkischen Heimat fest“, wie es die Landeshymne postuliert, fällt selbst Brandenburger Patrioten schwer angesichts dieses postkommunistischen Augiasstalles. Zumal nirgendwo ein Herakles bereitsteht, selbigen einmal gehörig auszumisten. (Quelle)

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Auf das Konto des Schwarzen Blocks" (s. oben) gehen zahllose Straftaten: Übergriffe gegen Polizisten, Angriffe gegen Zivilisten, Angriffe gegen die Meinungsfreiheit, Attacken gegen politisch unliebsame Redner, Hunderte von abgefackelten Autos angeblich "zu reicher" Deutscher und Ausländer. Wir kennen die personelle Verquickung zwischen der antifa und einigen Abgeordneten der Grünen, der Linkspartei und sogar der SPD. Wir wissen, dass einige deren leiblicher Väter Richter, Staatsanwälte, Journalisten und Politiker sind. Und wir wissen, dass diese Linksextremisten von diesen gedeckt werden. Wir werden darüber berichten und die Namen veröffentlichen.

Ohne weiteren Kommentar zitieren wir hier Dieter Stein:

„Hinter der Fassade scheinbarer Bürgerlichkeit verbirgt sich ein nur oberflächlich entschärftes radikales Programm für einen gesellschaftlichen Umbau. Beängstigend und beeindruckend ist dabei, wie es den Grünen und ihrem Umfeld metapolitisch gelang, schon ohne Machtbeteiligung die Gewichte in der Republik zu verschieben: mittels einer Dauermobilisierung des vorpolitischen Raumes durch Bürgerinitiativen, eigene Medien und politische Kampagnen. Die etablierten Parteien, Union, FDP und SPD, wurden so früh zu Getriebenen.
Das Programm der Grünen zielt auf endgültige Ersetzung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft, vollständige Abschaffung der Familie, ein totalitäres Reglement, das sich in bestem Orwell-Neusprech als „Antidiskriminierung“ verkleidet, will quasi ein Verdampfen der Geschlechterunterschiede, das Schleifen des auf Differenzierung ausgelegten gegliederten Schulsystems, kurz: eine unter stickigen Phrasen verkleidete Form von Unfreiheit.“
Quelle:http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ca47271147.0.html

 

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Michael Mannheimer bedankt sich bei allen Spendern!

10 Kommentare

  1. Ergänzend werkelt im deutschen Bundestag die Schattenfraktion an der Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa. Unterstützung findet diese teilweise aus der Wirtschaft, die in ihren Forderungen bereits einen Schritt weiter sind. So fordert der Chef eines Chemieunternehmens bereits die Schaffung einer europäischen Armee.

  2. Immer wieder dieser Horror... Übrigens: Selbst die Meinungsfreiheit gilt nicht immer zwingend für die Deutschlandabschaffer:

    Die Meinungsäußerungsfreiheit, insbesondere die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG, ist durch die "allgemeinen Gesetze" eingeschränkt. Zu diesen gehört die freiheitliche demokratische Grundordnung in erster Linie. Hinzu kommen die vereins- und strafrechtlichen Vorschriften, welche diese Ordnung schützen. Im Übrigen finden auch Meinungsäußerungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung kämpfen, keinen Grundrechtsschutz. Das folgt aus Art. 18 GG, der die Verwirkung des Grundrechts des Art. 5 Abs. 1 GG vorschreibt, jedenfalls wenn der Kampf "aggressiv-kämpferisch" ist.

    Quelle: “Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam” von Professor Doktor Karl Albrecht Schachtschneider, Duncker & Humblot, ISBN 978-3-428-13505-9, Seite 122-123.

    Das gilt freilich auch für nicht muslimische Gruppierungen.

  3. Die grünen sollten sich einen anderen, treffenderen Namen geben: KGBD = Kommunistischer - grüner - Bund - Deutschlands. Aber ich denke, das auch dann jede Menge verblendeter Michels bei der Wahl ihr Kreuz bei diesen Abschaffern machen, wie bisher.
    Gegen Dummheit, respektive bewusste Falschinformation ist noch kein Kraut im Volk gewachsen...

  4. "Art.20 Abs.4 GG:"

    Ein Volk das erzählt bekommt, dass bei ihm nicht einmal mehr die Schlagsahne geschlagen wird (Werbung), wie sollte dieses aufbegehren!?
    Die brechen sich sogar den Zeigefinger beim Du-Du machen!

    Aber die Abschaffer schrecken nichtmal vor Mord zurück (Stein an den Kopf kann tötlich sein).

  5. @Glaubsoderglaubsnicht (4):
    "Aber die Abschaffer schrecken nichtmal vor Mord zurück (Stein an den Kopf kann tötlich sein)."

    Erzählen Sie das mal Herrn Fischer! Der war immerhin deutscher Meister im Steine werfen. Seine anarchistische, gewalttätige und durch und durch fragwürdige Vergangenheit schadete aber nicht, denn die Republik wurde gnadenlos unterwandert und zersetzt. Er wurde sogar Bundesaußenminister.

    Seine freundschaftlichen Verbindungen zur RAF-Terroristen sind bekannt, wenn auch Einzelheiten spät herauskamen.

    Er brach zweimal das Gymnasium ab, und erreichte keinen Schulabschluss. Eine Fotographenlehre hielt er ebenfalls nicht durch. Im Jahr 1966 war er kurzzeitig in einem geschlossenen Erziehungsheim, nachdem er als Ausreißer am Hamburger Hauptbahnhof aufgegriffen worden war. In Frankreich war er Pflastermaler und später auch Aushilfsbriefausträger in Fellbach (Stuttgart).

    Er ist rum gekommen. 1967 erhielt er eine sechswöchige Haftstrafe ohne Bewährung, weil er Landfriedensbruch begangen hatte. Ein Jahr später schloss er sich einer neuen Gruppierung an, und deren gewalttätige "Putzgruppe" sollte er bald als Kopf (Commandante) auch anführen. Gewalt anwenden, Steine werfen und Taxi fahren konnte er sehr gut, der Joschka.

    Zwischendurch - 1970- war er bei Opel angestellt, aber nach kurzer Zeit wurde er fristlos entlassen. Auch andere Arbeitsverhältnisse waren nicht von Dauer.

    Er lieferte sich blutige Straßenschlachten mit der Polizei. Fand er ganz toll. Im April 1973 hat er mit Motorradhelm und Handschuhen einen Polizisten niedergeschlagen und auf den am Boden liegenden Mann eingetreten. Er gestand erst, als er durch entsprechende Fotos überführt wurde. Er saß ein zweites Mal im Gefängnis.

    Ebenfalls 1973, das Erscheinungsjahr von Dark Side Of The Moon, musste er zugeben, dass in seinem Wagen die Tatwaffe transportiert, mit der der hessische Minister Kary ermordet wurde.

    Von 1976-1981 war er Taxifahrer. 1983 kam er nach Bewährung bei den Grünen (Antiatomkraftwerkbewegung) in den Bundestag, 1986 war er schon der erste grüne Minister (in Hessen). Er erschien in Turnschuhen zur Vereidigung. Von 1998-2005 war er dann sogar als Steinewerfer ohne Schulabschluss Außenminister der Republik.

    Von Teilen der SPD wurde er 2008 als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgesehen, was an der Haltung des SPD-Vorsitzenden Beck scheiterte, der Frau Schwan bevorzugte. Mal im Schnelldurchlauf die Karriere eines Steinewerfers, der nur durch die Unterjochung anderer Steinewerfer so erfolgreich werden konnte.

  6. Sehr interessant zu wissen, vielen Dank.

    Ich habe nichts anderes Erwartet von solchen Menschen, auch meine Lebenserfahrung kennt diese Typen zu genüge, das schlimme daran ist aber ihre Unfähigkeit zu und an allem außer der Manipulation von anderen.
    Wir haben viel zu viele davon.
    Andererseits haben diese Leute aber nur dann Erfolg wenn andere auf sie herreinfallen, was auch einem gewissen Geist der anderen unterliegt.

    Was ich eigentlich sagen wollte ist, daß wir ohne Gegenwehr untergehen und ein beiderseitiges Verstehen ist nur auf der untersten Augenhöhe, Augenhöhe einer der beiden Seiten, möglich.
    Diese überlebenswichtige Eigenschaft oder Reaktion ist und wird uns inbrünstig aberzogen.

    Sozusagen gibt es immer mehr Richtungen wie nur eine, in der ein Stein fliegen kann.
    Nach allem was uns die letzten Jahrzehnte gezeigt haben und wir damit erlangten, ist ein Umdenken sofort nötig da wir nichteinmal mehr einen Schritt vor dem Abgrund stehen.
    Und zwar in allen Angelegenheiten von Deutschland.

    Gute und treffende Kommentare habe ich bei Blaulicht Blog unter “Frieden” in Rockerkreisen??? gelesen.
    Sie zeigen unsere Unfähigkeit zum Überleben auf.
    Wir fühlen, weil wir nicht hören wollen.

  7. In was für einem Land wird ein Steinewerfer Minister? Also, da müssen sich die Deutschen mal hinsetzen und mal etwas vertieft darüber nachdenken, in welcher (geistigen) Lage sie sich befinden und an welchen Oberflächlichkeiten sie sich tagein, tagaus erfreuen.

  8. "Joscha" Schmierer ein "Deutschland-Abschaffer" ? Nach seiner Ernennung zum Planungschef im AA liefen in gewissen Teilen der antideutschen Szene die Antifa-Telefone heiß:

    http://de.indymedia.org/2002/10/30902.shtml

    Überhaupt genießt der KBW, ganz im Gegensatz zum minderheiten- und genderseligen, proto-antideutschen KB/Nord, unter den politisch-korrekten Geschichtsschreibern der Neuen Linken einen fragwürdigen Ruf. So empört sich etwa ein gewisser Fabian Kettner:

    “Zu diesen zählen die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und der Kommunistische Bund Westdeutschlands (KBW). Schätzungsweise 100.000 bis 150.000 Menschen sollen in den 1970er Jahren die K-Gruppen durchlaufen haben. Von den ihnen vorangegangenen linken Studenten, so kann man Andreas Kühns Untersuchung entnehmen, distanzierten sie sich ausdrücklich. Gegen deren unzulängliche Versuche zur Überwindung bürgerlicher Moral betonten die K-Gruppen die Pflege von Sekundärtugenden und propagierten sie das Ideal sauberer und ordentlicher Mädels und Jungens. Sie waren gegen sexuelle Emanzipation, gegen Popmusik (lenkt vom Klassenkampf ab), gegen die Amerikanisierung (Verleugnung kultureller Eigenheiten), gegen moderne Kunst (nicht fürs Volk), gegen Intellektuelle und Künstler überhaupt, gegen die RAF, für die klassische Rollenverteilung der Geschlechter und für autoritäre Erziehung. Politiker und Unternehmer galten als „Volksfeinde“, das Parlament als „Schwatzbude“. Für Verschwörungstheorien hatte man ein Faible. Sie befürworteten die Todesstrafe für Drogendealer und Umweltsünder, die Wehrertüchtigung in der Schule, sowie die allgemeine Bewaffnung des Volkes und dessen Unterrichtung in Waffenkunde. Denn man wollte sich gegen die Supermächte im Westen wie im Osten behaupten und ein nicht nur wehrfähiges, sondern auch einiges deutsches Volk. Deswegen war man gegen die Berliner Mauer und die Ostverträge.”

    Günter Maschke hat schon Recht, wenn er sagt, daß die radikale Vergangenheit von Angehörigen der bundesdeutschen Gegenelite weit mehr Milde und Nachsicht verdiene, als die Rolle, die sie in der Gegenwart spielen.

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