Die Feinde Deutschlands (Teil 4): Albert Bodenmiller,Vorsitzender der Rottenburger Fraktionsgemeinschaft BFH, “Bürgerfreundliche Heimat”/Die Linke, Feind der Meinungsfreiheit


Die untere Grafik war die ursprüngliche, wurde nach meiner Vernehmung bei der Heilbronner Polizei durch die obige ersetzt

Albert Bodenmiller
Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion BfH/Linke/(vormals) SED

Vorwurf:
Verdacht auf:
Erpressung, Nötigung, Gefährdung des öffentlichen Friedens, Landfriedensbruch, Versuch der Abschaffung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, Unterstützung einer terroristischen Gruppierung, Verheimlichung eines möglichen terroristischen Anschlags auf Deutschland

Von Michael Mannheimer

Das Gut der Meinungsfreiheit ist ein zentraler Eckpfeiler einer freien Gesellschaft – quasi deren freiheitlicher Lackmustest. Wo sie existiert, kann von Freiheit gesprochen werden. Wo sie nicht existiert oder immer wieder eingeschränkt, bedroht oder erschwert wird, ist die Freiheit eines Staates in Gefahr. Für das Gewicht dieses Verfassungsguts gilt bis heute das 1957 gesprochene Lüth-Urteil:

„Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend.“ Lüth-Urteil, (Fundstelle: BVerfGE 7, 198)

Auf der Ebene der Vereinten Nationen ist die Meinungsfreiheit in Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährleistet:

“Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.”

Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung – und es ist die Pflicht aller Politiker, diese zu wahren und zu beschützen.

Aller Politiker? Nein. Anscheinend gilt nicht für linke Politiker, die eine generelle Meinungsfreiheit offenbar als Zumutung empfinden und manche Politiker, die mit den Linken koalieren.


Seitdem sich die SED unter ihrem Tarnnamen “Linkspartei/Die Linke” mit ihrem sozialistischen Begriff von Freiheit – der nicht die Freiheit aller, sondern nur die Freiheit einer kleinen Clique meint: leninistisch umschrieben mit “Diktatur des Proletariats” – in ganz Deutschland breitgemacht hat, verfolgen und bedrohen deren Parteimitglieder immer wieder Menschen und Institutionen, deren Meinung ihnen nicht passt. Denn nach leninistisch-stalinistischer Doktrin gebührt nur einer kleinen politischen Führungsclique rechtgläubiger Kommunisten die Freiheit, ihre Meinung zu äußern. Alle anderen haben sich deren Meinungshoheit anzuschließen – oder mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen. So ist es in China, in Nordkorea und im bewunderten Kuba. Und so war es in der Sowjetunion und ihrem Vasallenstaat DDR.

Bittere Konsequenzen droht nun Bodenmiller, Vorsitzender der Rottenburger Fraktionsgemeinschaft BFH, “Bürgerfreundliche Heimat”/Die Linke, der Stadt Rottenburg. Sie ist Sitz des Kopp-Verlags. Dieser wagt aus Sicht Bodenmillers Ungeheuerliches:  Er vertritt zu diversen Themen eine andere Meinung als die seine. Der Kopp-Verlag ist islamkritisch und lässt Autoren wie Udo Ulfkotte über die Gefahren des Islam, über die Scharia, Steinigungen, die massive Unterdrückung der Frauen im Islam sowie den Weltherrschaftsanspruch dieser “Religion” berichten” Bodenmiller passt das alles nicht. Er setzt sich lieber dafür ein, dass es auch in Deutschland bald eine Frauenunterdrückung geben wird.

Und das Ziel der Weltherrschaft des Islam: nun, das ist ihm vermutlich sogar sympathisch. Denn sowas Ähnliches wollten seine linken Freunde ja auch: einen sozialistisch-kollektivistischen Weltstaat, in dem es nur noch Friede, Freude und Eierkuchen gibt. Da kommt ihm das islamische Gegenstück des Dar al-Islam: des islamischen “Weltfriedens” unter einer einzigen, weltweiten islamischen umma, dem islamischen Pendant des sozialistischen Kollektivs, sehr gelegen. Wenn eine Iedologie schon das gleiche Ziel verfolgt wie der Kommunismus, so dürfte Bodenmiller denken, dann kann sie so schlecht ja nicht sein. Denn sonst hätte er ja nicht mit der SED-Nachfolgeorganisation Linkspartei koaliert.

Die Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED

Vor Gericht hat die neue Linke ihr Verhältnis zur alten SED klargestellt. Lafontaines Partei bezeichnete sich selbst als Rechtsnachfolgerin der Partei von Honecker und Ulbricht. In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „Die Linke“ ist rechtsidentisch mit der „Linkspartei. PDS“, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“

Doch leider leben wir noch nicht in einem SED-Nachfolgestaat, leider funktioniert unser Grundgesetz noch einigermaßen. Und das hat für Bodenmiller zwei Ärgernisse:

Ärgernis Nr. 1:

Der Stadtrat von Rottenburg hat den Ausbau des Koppverlags, gegen den Bodenmiller so massiv vorgeht, bereits bewilligt. Und wenn rechtstaatlich nichts mehr geht, so machen manche Leute, die sich mit den gefassten Beschlüssen nicht abfinden wollen oft das, was man von Linksextremisten und muslimischen  Extremisten längst gewohnt ist: Sie drohen. Das Drohungsszenario Bodenmillers ist nicht nur absurd – sondern zeigt einen totalitären Grundgeist, dem Bodenmiller ebenfalls verhaftet scheint:

“Der Kopp-Verlag sei rechtsextrem, ausländer- und islamfeindlich. Darum müsse damit gerechnet werden, daß der Islam zurückschlägt. Er, Bodenmiller, habe im nahen Tübingen mit jungen Muslimen gesprochen, die das bestätigten, und:

Da kämen Leute wie der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders oder auch der „Starautor“ und „Chefideologe des Kopp Verlags“ Udo Ulfkotte (neues Buch: „Albtraum Zuwanderung“) ins Visier, glaubt Bodenmiller. So wie der Terroranschlag am 11. September 2001 in New York eine Ursache im Verächtlichmachen des Islams habe, könnten islamfeindliche Bücher, wie sie der Kopp-Verlag herstelle und vertreibe, sowie die Beleidigung muslimischer Zuwanderer gewaltsame Anschläge provozieren. Es gebe Hinweise, so Bodenmiller, dass Ulfkotte eine anti-islamische Partei gründen wolle und dafür die Infrastruktur des Kopp-Verlags nutzen wolle.

Es sei deshalb nicht nur mit Brand- und Sprengstoffanschlägen zu rechnen, sondern auch mit dem Einsatz chemischer und bakterieller Mittel. Weil das künftige Verlagsgebäude im Wasserschutzgebiet liegt, sei das Risiko, das Grundwasser zu verseuchen, entsprechend hoch. Aus der Neckaraue bei Kiebingen gewinnt die Ammertal-Schönbuch-Gruppe (ASG) Teile ihres Trinkwassers.”

Das ist ein geradezu absurdes Bedrohungsszenario, dem eigentlich nur noch fehlt, dass Bodenmiller einen wahrscheinlichen atomaren Angriff einer iranischen Atomrakete auf Rottenburg in Betracht zieht.

Doch viel wichtiger als diese unverhohlene Drohung ist, was Bodenmiller damit über sich und seine linken Freunde, mit denen er als Vorsitzender der Rottenburger Fraktionsgemeinschaft BFH, “Bürgerfreundliche Heimat”/Die Linke koaliert ist, verrät:

  • Die Meinungsfreiheit genießt seitens Bodenmiller und Co keinen Schutz
  • Wer sie bedroht, dem muss nachgegeben werden. Sonst wird die Drohung ja wahrgemacht.
  • Wenn sie nicht bedroht wurde, dann wird ein künstliches Bedrohungsszenario aufgebaut, das, wenn es nur häufig genug in den Medien erwähnt wird, schon seine erwünschte Wirkung entfalten wird. Stuttgart 21 läßt grüßen.
  • Alle obigen Punkte gelten nur für den Fall von Meinungen, die sich nicht mit der Meinung der Linken decken.
  • Für die Durchsetzung linker Meinungen sind alle Mittel erlaubt.

Ärgernis Nr. 2:

Bodenmillers Vorgehen gegen den Ausbau eines konservativen deutschen Verlags wird jedoch juristische Folgen für ihn haben (müssen). Denn sein Bedohungsszenario erfüllt den Straftatbestand der Störung des öffentlichen und gesellschaftlichen Friedens. Es ist weiterhin zu werten als eine massive Nötigung und als Erpressungsversuch gegenüber dem Verlag, dem Gemeinderat und allen Rottenburgern, denen er indirekt mit  dem Szenario eines Giftgasanschlages Angst macht.

Und drittens: Sollten sich ihm tatächlich Muslime in Tübingen dahingehend geäußert haben, dass ein Anschlag gegen Rottenburg geplant sei, dann hat sich Bodenmiller der Begünstigung eines Terroranschlags gegen Deutschland schuldig gemacht für den Fall, dass er dieses Gespräch und die daran Beteiligten nicht umgehend dem Staatsschutz oder der Polizei gemeldet hat.

Wer die Meinunsgfreiheit in unserem Land bedroht, sie einschränkt oder erschwert, begeht quasi einen juristischen Terroranschlag gegen unsere Verfassung. Er muss daher als Feind des Grundgesetzes und damit als Feind Deutschlands gewertet werden. Das gilt für jeden Normalbürger. Und für Politiker wie Bodenmiller ganz besonders.

Bodenmiller ist auch für die Staatsanwaltschaft kein Unbekannter.  Erst unlängst musste er wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht 1.000 Euro Geldstrafe bezahlen. Und wie alle Linken ist er ein Meister der Nazikeule: ohne nachweisbaren Grund, aber mit entsprechender Unverfrorenheit stellte er andere Rottenburger Gemeinderäte in eine Reihe mit Nationalsozialisten.

Über 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wird es höchste Zeit, das linksfaschistoide Meinungskartell, das Bodenmiller mit seiner Koalition mit der Linkspartei  offenbar unterstützt, ein für allemal zu zertrümmern. Sechs Jahrzehnte einer totalen und alleinigen Schuldzuweisung für alles Böse der Welt haben die meisten Deutschen so massiv eingeschüchtert, dass sie kaum noch wagen, ihre Meinung zu äußern. Denn der Nazivorwurf droht wie ein Damokles-Schwert über jedem, der politische Misstände benennt. Kappen wir also den Faden in unseren Hirn, an dem dieses Schwert hängt. Und kämpfen wir verstärkt und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen jene, die unser Grundgesetz schrittweise abbauen wollen. Gegen Leute wie Alfred Bodenmiller.

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