Die Feinde Deutschlands (Teil 4): Albert Bodenmiller,Vorsitzender der Rottenburger Fraktionsgemeinschaft BFH, „Bürgerfreundliche Heimat“/Die Linke, Feind der Meinungsfreiheit

Die untere Grafik war die ursprüngliche, wurde nach meiner Vernehmung bei der Heilbronner Polizei durch die obige ersetzt

Albert Bodenmiller
Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion BfH/Linke/(vormals) SED

Vorwurf:
Verdacht auf:
Erpressung, Nötigung, Gefährdung des öffentlichen Friedens, Landfriedensbruch, Versuch der Abschaffung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, Unterstützung einer terroristischen Gruppierung, Verheimlichung eines möglichen terroristischen Anschlags auf Deutschland

Von Michael Mannheimer

Das Gut der Meinungsfreiheit ist ein zentraler Eckpfeiler einer freien Gesellschaft – quasi deren freiheitlicher Lackmustest. Wo sie existiert, kann von Freiheit gesprochen werden. Wo sie nicht existiert oder immer wieder eingeschränkt, bedroht oder erschwert wird, ist die Freiheit eines Staates in Gefahr. Für das Gewicht dieses Verfassungsguts gilt bis heute das 1957 gesprochene Lüth-Urteil:

„Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend.“ Lüth-Urteil, (Fundstelle: BVerfGE 7, 198)

Auf der Ebene der Vereinten Nationen ist die Meinungsfreiheit in Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährleistet:

„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung – und es ist die Pflicht aller Politiker, diese zu wahren und zu beschützen.

Aller Politiker? Nein. Anscheinend gilt nicht für linke Politiker, die eine generelle Meinungsfreiheit offenbar als Zumutung empfinden und manche Politiker, die mit den Linken koalieren.

Seitdem sich die SED unter ihrem Tarnnamen „Linkspartei/Die Linke“ mit ihrem sozialistischen Begriff von Freiheit – der nicht die Freiheit aller, sondern nur die Freiheit einer kleinen Clique meint: leninistisch umschrieben mit „Diktatur des Proletariats“ – in ganz Deutschland breitgemacht hat, verfolgen und bedrohen deren Parteimitglieder immer wieder Menschen und Institutionen, deren Meinung ihnen nicht passt. Denn nach leninistisch-stalinistischer Doktrin gebührt nur einer kleinen politischen Führungsclique rechtgläubiger Kommunisten die Freiheit, ihre Meinung zu äußern. Alle anderen haben sich deren Meinungshoheit anzuschließen – oder mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen. So ist es in China, in Nordkorea und im bewunderten Kuba. Und so war es in der Sowjetunion und ihrem Vasallenstaat DDR.

Bittere Konsequenzen droht nun Bodenmiller, Vorsitzender der Rottenburger Fraktionsgemeinschaft BFH, „Bürgerfreundliche Heimat“/Die Linke, der Stadt Rottenburg. Sie ist Sitz des Kopp-Verlags. Dieser wagt aus Sicht Bodenmillers Ungeheuerliches:  Er vertritt zu diversen Themen eine andere Meinung als die seine. Der Kopp-Verlag ist islamkritisch und lässt Autoren wie Udo Ulfkotte über die Gefahren des Islam, über die Scharia, Steinigungen, die massive Unterdrückung der Frauen im Islam sowie den Weltherrschaftsanspruch dieser „Religion“ berichten“ Bodenmiller passt das alles nicht. Er setzt sich lieber dafür ein, dass es auch in Deutschland bald eine Frauenunterdrückung geben wird.

Und das Ziel der Weltherrschaft des Islam: nun, das ist ihm vermutlich sogar sympathisch. Denn sowas Ähnliches wollten seine linken Freunde ja auch: einen sozialistisch-kollektivistischen Weltstaat, in dem es nur noch Friede, Freude und Eierkuchen gibt. Da kommt ihm das islamische Gegenstück des Dar al-Islam: des islamischen „Weltfriedens“ unter einer einzigen, weltweiten islamischen umma, dem islamischen Pendant des sozialistischen Kollektivs, sehr gelegen. Wenn eine Iedologie schon das gleiche Ziel verfolgt wie der Kommunismus, so dürfte Bodenmiller denken, dann kann sie so schlecht ja nicht sein. Denn sonst hätte er ja nicht mit der SED-Nachfolgeorganisation Linkspartei koaliert.

Die Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED

Vor Gericht hat die neue Linke ihr Verhältnis zur alten SED klargestellt. Lafontaines Partei bezeichnete sich selbst als Rechtsnachfolgerin der Partei von Honecker und Ulbricht. In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „Die Linke“ ist rechtsidentisch mit der „Linkspartei. PDS“, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“

Doch leider leben wir noch nicht in einem SED-Nachfolgestaat, leider funktioniert unser Grundgesetz noch einigermaßen. Und das hat für Bodenmiller zwei Ärgernisse:

Ärgernis Nr. 1:

Der Stadtrat von Rottenburg hat den Ausbau des Koppverlags, gegen den Bodenmiller so massiv vorgeht, bereits bewilligt. Und wenn rechtstaatlich nichts mehr geht, so machen manche Leute, die sich mit den gefassten Beschlüssen nicht abfinden wollen oft das, was man von Linksextremisten und muslimischen  Extremisten längst gewohnt ist: Sie drohen. Das Drohungsszenario Bodenmillers ist nicht nur absurd – sondern zeigt einen totalitären Grundgeist, dem Bodenmiller ebenfalls verhaftet scheint:

„Der Kopp-Verlag sei rechtsextrem, ausländer- und islamfeindlich. Darum müsse damit gerechnet werden, daß der Islam zurückschlägt. Er, Bodenmiller, habe im nahen Tübingen mit jungen Muslimen gesprochen, die das bestätigten, und:

Da kämen Leute wie der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders oder auch der „Starautor“ und „Chefideologe des Kopp Verlags“ Udo Ulfkotte (neues Buch: „Albtraum Zuwanderung“) ins Visier, glaubt Bodenmiller. So wie der Terroranschlag am 11. September 2001 in New York eine Ursache im Verächtlichmachen des Islams habe, könnten islamfeindliche Bücher, wie sie der Kopp-Verlag herstelle und vertreibe, sowie die Beleidigung muslimischer Zuwanderer gewaltsame Anschläge provozieren. Es gebe Hinweise, so Bodenmiller, dass Ulfkotte eine anti-islamische Partei gründen wolle und dafür die Infrastruktur des Kopp-Verlags nutzen wolle.

Es sei deshalb nicht nur mit Brand- und Sprengstoffanschlägen zu rechnen, sondern auch mit dem Einsatz chemischer und bakterieller Mittel. Weil das künftige Verlagsgebäude im Wasserschutzgebiet liegt, sei das Risiko, das Grundwasser zu verseuchen, entsprechend hoch. Aus der Neckaraue bei Kiebingen gewinnt die Ammertal-Schönbuch-Gruppe (ASG) Teile ihres Trinkwassers.“

Das ist ein geradezu absurdes Bedrohungsszenario, dem eigentlich nur noch fehlt, dass Bodenmiller einen wahrscheinlichen atomaren Angriff einer iranischen Atomrakete auf Rottenburg in Betracht zieht.

Doch viel wichtiger als diese unverhohlene Drohung ist, was Bodenmiller damit über sich und seine linken Freunde, mit denen er als Vorsitzender der Rottenburger Fraktionsgemeinschaft BFH, „Bürgerfreundliche Heimat“/Die Linke koaliert ist, verrät:

  • Die Meinungsfreiheit genießt seitens Bodenmiller und Co keinen Schutz
  • Wer sie bedroht, dem muss nachgegeben werden. Sonst wird die Drohung ja wahrgemacht.
  • Wenn sie nicht bedroht wurde, dann wird ein künstliches Bedrohungsszenario aufgebaut, das, wenn es nur häufig genug in den Medien erwähnt wird, schon seine erwünschte Wirkung entfalten wird. Stuttgart 21 läßt grüßen.
  • Alle obigen Punkte gelten nur für den Fall von Meinungen, die sich nicht mit der Meinung der Linken decken.
  • Für die Durchsetzung linker Meinungen sind alle Mittel erlaubt.

Ärgernis Nr. 2:

Bodenmillers Vorgehen gegen den Ausbau eines konservativen deutschen Verlags wird jedoch juristische Folgen für ihn haben (müssen). Denn sein Bedohungsszenario erfüllt den Straftatbestand der Störung des öffentlichen und gesellschaftlichen Friedens. Es ist weiterhin zu werten als eine massive Nötigung und als Erpressungsversuch gegenüber dem Verlag, dem Gemeinderat und allen Rottenburgern, denen er indirekt mit  dem Szenario eines Giftgasanschlages Angst macht.

Und drittens: Sollten sich ihm tatächlich Muslime in Tübingen dahingehend geäußert haben, dass ein Anschlag gegen Rottenburg geplant sei, dann hat sich Bodenmiller der Begünstigung eines Terroranschlags gegen Deutschland schuldig gemacht für den Fall, dass er dieses Gespräch und die daran Beteiligten nicht umgehend dem Staatsschutz oder der Polizei gemeldet hat.

Wer die Meinunsgfreiheit in unserem Land bedroht, sie einschränkt oder erschwert, begeht quasi einen juristischen Terroranschlag gegen unsere Verfassung. Er muss daher als Feind des Grundgesetzes und damit als Feind Deutschlands gewertet werden. Das gilt für jeden Normalbürger. Und für Politiker wie Bodenmiller ganz besonders.

Bodenmiller ist auch für die Staatsanwaltschaft kein Unbekannter.  Erst unlängst musste er wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht 1.000 Euro Geldstrafe bezahlen. Und wie alle Linken ist er ein Meister der Nazikeule: ohne nachweisbaren Grund, aber mit entsprechender Unverfrorenheit stellte er andere Rottenburger Gemeinderäte in eine Reihe mit Nationalsozialisten.

Über 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wird es höchste Zeit, das linksfaschistoide Meinungskartell, das Bodenmiller mit seiner Koalition mit der Linkspartei  offenbar unterstützt, ein für allemal zu zertrümmern. Sechs Jahrzehnte einer totalen und alleinigen Schuldzuweisung für alles Böse der Welt haben die meisten Deutschen so massiv eingeschüchtert, dass sie kaum noch wagen, ihre Meinung zu äußern. Denn der Nazivorwurf droht wie ein Damokles-Schwert über jedem, der politische Misstände benennt. Kappen wir also den Faden in unseren Hirn, an dem dieses Schwert hängt. Und kämpfen wir verstärkt und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen jene, die unser Grundgesetz schrittweise abbauen wollen. Gegen Leute wie Alfred Bodenmiller.

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11 Kommentare

  1. Willkommen in der Irrenanstalt Deutschland! Die Meldungen sind mittlerweile so schlimm, dass sie schon satirischen Charakter erreichen.

    Um das vielleicht mal zu verdeutlichen:
    Selbst § 130 StGB ist nicht unumstritten. Moralisch vielleicht, aber nicht juristisch. So schrieb beispielsweise Prof. Dr. Stefan Huster 1996, dass Paragraph 130 StGB „ersichtlich geradezu den Musterfall einer Norm“ darstellt, „die auf diese (vom Bundesverfassungsgericht näher bestimmten) Weise gegen eine bestimmte inhaltliche Meinung gerichtet ist“. Siehe auch die Auffassung von Prof. Dr. Winfried Brugger.

    Quellen: Neue Juristische Wochenschrift (Heft 8/1996 S. 487) und im Jahr 2003 Prof. Dr. Winfried Brugger im Archiv des öffentlichen Rechts, Band 128 (2003) S. 372 [403]. Siehe bitte auch hier: http://www.jurabilis.de/index.php?/archives/2700-BVerfG-130-Abs.-4-StGB-kein-allgemeines-Gesetz,-aber-dennoch-nicht-verfassungswidrig.html

    Und Herr Albert Bodenmiller hat ein Problem mit dem Kopp Verlag.

  2. „Gipfel der Verlogenheit: Die Linke finanziert sich mit dem Verkauf islamkritischer und »rechter« Bücher“

    Udo Ulfkotte
    „Wohl keine deutsche Partei ist verlogener als Die Linke. Parteivorsitzender Klaus Ernst geißelt gern den Reichtum der anderen, fährt aber selbst Porsche. Diese skrupellose Verlogenheit findet man auch auf der untersten Parteiebene. Da gibt es beispielsweise einen schwäbischen Lokalpolitiker namens Bodenmiller, der in Rottenburg Fraktionsvorsitzender der Linken ist und unter dem Jubel auch der Grünen einen Feldzug gegen angeblich islamkritische und »rechtsgerichtete« Bücher führt. Dummerweise finanziert sich die Linke auch mit dem Verkauf eben dieser von Bodenmiller kritisierten Bücher.“

    Weiter im Link:
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/gipfel-der-verlogenheit-die-linke-finanziert-sich-mit-dem-verkauf-islamkritischer-und-rechter-bu.html

  3. @Freidenker (6):
    Zweimal Kopp hat wohl nicht gereicht ;-).

    Ein Nachtrag zu meinem Kommentar 2: Wo sich die SED Leute geistig befinden:

    „Denn die Weltanschauung ist unduldsam und kann sich mit der Rolle einer >Partei neben anderen< nicht begnügen, sondern fordert gebieterisch ihre eigene, ausschließliche und restlose Anerkennung sowie die vollkommene Umstellung des gesamten öffentlichen Lebens nach ihren Anschauungen. Sie kann also das gleichzeitige Weiterbestehen einer Vertretung des früheren Zustandes nicht dulden."
    "Politische Parteien sind zu Kompromissen geneigt, Weltanschauungen niemals. Politische Parteien rechnen selbst mit Gegenspielern, Weltanschauungen proklamieren ihre Unfehlbarkeit."
    "Da eine Weltanschauung niemals bereit ist, mit einer zweiten zu teilen, so kann sie auch nicht bereit sein, an einem bestehenden Zustand, den sie verurteilt, mitzuarbeiten, sondern fühlt die Verpflichtung, diesen Zustand und die gesamte gegnerische Ideenwelt mit allen Mitteln zu bekämpfen, d. h. deren Einsturz vorzubereiten."
    Zu diesen gegnerischen Ideen gehörte auch das Prinzip der freiheitlichen Demokratie, die in ihrem Wesenskern von Hitler radikal verleugnet und vernichtet wurde.

    Quelle: Adolf Hitlers Mein Kampf – Eine kommentierte Auswahl von Dr. Christian Zentner, Ullstein Buchverlage GmbH, Berlin, 20. Auflage 2009, ISBN 978-3-471-66553-4, Seite 97.

    Da passt die Überschrift bestens: Die Feinde Deutschlands

  4. Hier ein Zitat von Ralph Dahrendorf:
    “Wer die Freiheit einschränkt, gibt sie auf.”

    “Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.” – Jean-Jacques Rousseau

    Herr Sanchez (alias RealScot)

    Worin sollt der Widerspruch zwischen beiden Zitaten liegen ???
    Sie sagen beide das Gleiche.
    Oder können Sie das nicht begreifen?

  5. @Störtebekker (8):
    „Worin sollt der Widerspruch zwischen beiden Zitaten liegen ???“

    Ich habe nirgends behauptet, dass ein Widerspruch besteht. Also muss ich die Frage nicht beantworten.

    „Sie sagen beide das Gleiche.“

    Tatsächlich? Man könnte die Aussage Rousseaus heute auf die Wiederstandskämpfer anwenden, die bedroht werden und gefährlich leben, aber eben um jeden Preis frei sein wollen!

    „Herr Sanchez (alias RealScot)“

    Das passt dann auch zum „RealScot“ Sir William Wallace von Elderslie. Er wollte schließlich frei sein.
    Dahrendorfs Aussage könnte man auf diejenigen anwenden, die Kompromisse eingehen – und die Freiheit letztlich verlieren. Alles schon mal da gewesen.

    „Oder können Sie das nicht begreifen?“

    Ist das eine ernst gemeinte Frage?

  6. Und für diesen Artikel gibt es eine Strafanzeige über 4000 Euro.
    Von der Nachfolgepartei der Mauermörder.

    Ist rechtlich gar nicht umsetzbar.

    Bilder von Personen welche in der Öffentlichkeit stehen,dürfen ohnehin veröffentlicht werden.

    Ich kann auch keine Beleidigungen finden.
    Jedenfalls nichts,was nicht auch andere Medien so veröffentlichen.

    Titanic ist da wesentlich spitzer in der Feder.

    Hm,also Rechtsbeugung ala´DDR steht auf der Speisearte.

    Das wundert auch nicht,wir wissen ja wo die Linkspartei herkommt.

    Oder wollen die das jetzt abstreiten,die Genossen.

    MT

  7. Haben Linke Charakter?

    +++

    Nur mal so: Ist Albert Bodenmiller schon konvertiert? Oder warum haben ihm seine neuen Brüder ihre gefühlsmäßigen Befindlichkeiten gesteckt? Anschläge usw.

    +++

    BODENMILLER als ANTI-KATHOLIK und KAPITALIST:

    „“Albert Bodenmiller

    Ein Lokalpolitiker zeigte sich großzügig – der Staatsanwalt ermittelt

    Bad Niedernau

    Das südlich von Tübingen gelegene Dorf Bad Niedernau mit seinen 590 Einwohnern verdankt seinen Titel einer sprudelnden Quelle.

    Kurgäste wurden hier allerdings schon lange nicht mehr gesehen, denn das alte Kurhaus gehört samt Park und Badegebäuden der katholischen Kirche, die in der weitläufigen Anlage sechs Ordensfrauen der Armen Schulschwestern einquartiert hat.

    Das ärgert den Ortsvorsteher Albert Bodenmiller (68) schon lange, und er klagt oft und laut über den Bischof und den CDU-Oberbürgermeister.

    Bodenmiller, parteilos, pensionierter Politologe und Schüler des berühmten Staatsrechtlers Theodor Eschenburgs, kämpft gemeinsam mit neun ebenfalls ehrenamtlichen Ortschaftsräten gegen den Niedergang seines Dorfes.

    Einmal im Jahr zieht sich die Gruppe zurück, um Pläne zu schmieden. So reisten Bodenmiller und seine Räte im März in den 35 Kilometer entfernten Schwarzwald-Kurort Bad Liebenzell, wo sie mit dem örtlichen Bürgermeister und dem Kurdirektor die Perspektiven eines wieder belebten Kurortes Bad Niedernau erörterten. “ Wir haben hart geschafft“, sagt Bodenmiller.

    Außerdem gab die kleine Gruppe Geld aus: etwa 1100 Euro für das Abendessen und die Übernachtung. In früheren Jahren hatte ein Schweizer Unternehmen die Studienreisen der Lokalpolitiker gesponsert.

    Diesmal bezahlte Bodenmiller alles aus eigener Tasche.

    Das war zweifellos edel. Aber war es klug?

    Laut Strafgesetzbuch drohen hierzulande demjenigen, „der Amtsträgern einen Vorteil gewährt“, bis zu drei Jahren Haft. Ortsvorsteher Bodenmiller müsse bestraft werden, forderte prompt der CDU-Ratsvorsitzende von Rottenburg. Nun liegt der Fall beim Regierungspräsidium Tübingen, die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet.““
    http://www.zeit.de/2006/32/Albert_Bodenmiller

    +++

    BODENMILLER und KATH. MÄRTYRER

    „“Albert Bodenmiller provozierte einen Eklat

    Albert Bodenmiller (BfH/Linke) ist der durchaus ehrenwerten Meinung, dass dies ein politischer Skandal sei. „Das passt nicht in eine Bischofsstadt! Dieses Geschäft(Kopp-Verlag) ist eine Beleidigung des Märtyrers Eugen Bolz und des Bekennerbischofs Baptista Sproll“, sagte er bei der Bekanntgabe des Deals vor eineinhalb Monaten. Dass er nahezu dasselbe in der Sitzung vom Dienstag nun noch einmal als öffentliche Erklärung verlas, provozierte allerdings einen Eklat…““
    http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/rottenburg_artikel,-Albert-Bodenmiller-provozierte-einen-Eklat-_arid,134799.html

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