„Genug ist genug!“ – Wann sagen dies auch die Bürger Deutschlands?

Die dritte Gewalt verschläft wieder einmal die schleichende Verwässerung unserer Grundgesetze, und – was die wesentlichen Teile unserer Verfassung anbelangt. Und sie ist sie stumpf gegenüber dem systematischen Angriff auf zentrale Pfeiler unserer Verfassung. In vielen Fällen arbeitet sogar aktiv an deren Zerstörung mit.

So ist es symptomatisch, dass nicht etwa ein deutscher Spitzenjurist, sondern ein Philosoph sich im vorliegenden Artikel grundsätzliche Gedanken über die systematische Unterhöhlung eines ehernen Verfassungsprinzips macht, demzufolge „alle Staatsgewalt vom Volke“ auszugehen hat. Am Beispiel des Verhältnisses zur EU stellt Steffens fest, dass die immer deutlichere Einflussnahme der EU-Gesetze auf unsere Gesetze schlicht grundgesetzwidrig ist. Und zwar schon von Beginn der EU-Mitgliedschaft Deutschlands an. Steffens bezieht sich dabei insbesondere auf die Ewigkeitsklausel aus Art. 79 Abs.GG, in der es heißt:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Diese Ewigkeitsklausel kann von niemandem aufgehoben werden: Weder vom deutschen Gesetzgeber, noch vom Verfassungsgericht, und schon gar nicht von der EU. De facto aber ist sie nicht mehr existent.

Michael Mannheimer

In der Folge gehts zum lesenwerten Text von Steffens.

„Genug ist genug“
– wann sagen dies auch die Bürger Deutschlands?

Von © Bert Steffens,
Freier Philosoph
Andernach, 17.09.2010

Von der Wölfin, die sich laut als Beschützerin der Schafe aufspielte.

„Enough ist enough!“ rief mit empörtem Ton die Vize-Präsidentin und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Frau Viviane Reding, Staatsbürgerin Luxemburgs und Mitglied des Kabinetts José Barrosos. Sie kündigte eine Klage im „beschleunigten Verfahren“ gegen das EU-Gründungsland Frankreich an. Vorwurf: Zweifacher Verstoß gegen EU-Recht, genauer: Verletzung von Regeln der EU-Grundrechte-Charta, insbesondere der Personenfreizügigkeit und des Diskriminierungsverbots.

Welchen regelwidrigen Sachverhalt warf Reding Frankreich vor? Frankreich sei gezielt gegen im Land vorhandene Roma-Lager vorgegangen, indem es deren Bewohner in ihre Heimatländer massenhaft abgeschoben habe und das nur, weil diese Mitglieder „einer bestimmten ethnischen Gruppe, einer Minderheit“ angehörten. Reding wetterte:

„Es ist das kein kleines Vergehen. Nach elf Jahren in der Kommission gehe ich einen Schritt weiter. Es ist eine Schande, lassen Sie mich das klar sagen. Genug ist genug. Diskriminierung darf in Europa keinen Platz haben.“

Europa habe das nicht mehr „nach dem Zweiten Weltkrieg“ erlebt.“ Frankreichs Antwort ließ nicht lange auf sich warten. EU-Staatssekretär Pierre Lellouch bellte, ganz Vertreter der Grande Nation, am 15.09.2010 zurück:

„So behandelt man keinen großen Staat!“ und weiter – auf die Rückflugtickets für die Roma in ihr EU-Heimatland verweisend – sei dies „nicht das Gleiche wie Todeszüge und die Gaskammern.“

In französischen, höchsten Kreisen sollen sogar erregte Worte wie (sinngemäß) „…die aus dem Zwergstaat…“ gefallen sein. Es dauerte nicht lange, da entschuldigte sich die EU-Kommissarin Reding – an die Adresse der französischen Regierung gerichtet – für ihre scharfen Äußerungen und bedauerte falsche Interpretationen ihrer Worte. Francois Fillon, Frankreichs Premier, nahm die Entschuldigung zur Kenntnis. Für die Diskriminierung aller „kleinen EU-Staaten“ entschuldigte sich Lellouch nicht.

Was ist, außer dem Wortgetöse, an diesem Vorgang insbesondere für deutsche Bürger beachtlich?

Eine EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft macht sich für eine Minderheit stark. Sehr gut! Nur – hierbei stößt dem aufmerksamen Beobachter sauer auf:

Diese EU-Kommissarin, bis 1999 Journalistin beim „Luxemburger Wort“, Stadträtin in Esch-sur-Alzette, wie auch Mitglied des luxemburgischen Parlaments, hat sich nie für die alles entscheidenden Grundrechte der EU-Bürger eingesetzt, weil dies ihrer politischen Karriere – und der Anderer – im Wege gestanden hätte.
Sie verhält sich – bildhaft gesprochen -, wie eine Wölfin, die laut den Schutz der Schafe reklamiert und nun erfahren muss, das andere, mächtigere Wölfe zurückheulen und behaupten, die Schafe seien durch sie nie in Gefahr gewesen.

Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz

Eines der alles entscheidenden, weil die Herrschaftsform bestimmenden Grundrechte, auch wenn dieses nicht in der EU-Charta, sondern im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht, ist das aus Art. 20 Abs. 2. Dort lautet der Hauptsatz der Demokratie:

Art. 20 Abs. 2.GG:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Das Fundament, weil zugleich Ursache dieses Hauptsatzes der Demokratie, ist die Selbstbestimmtheit jedes Menschen und die ist vorstaatliches Recht, also Elementar-Recht.

Elementar-Rechte sind jedem Menschen zu Eigen, weil sie Teil seines Menschseins sind. Sie brauchen und können nicht verliehen, nicht genommen oder eingeschränkt werden.

Weiter werden im Art. 20 Abs. 2 jene Werkzeuge bestimmt, mit denen das Volk seine Macht ausübt – mit Wahlen und Abstimmungen. Daher heißt es im Satz 2 dieses Absatzes:

„Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Diese Grundsätze, deren praktische, politische Ausübung in einer organisierten Menschengemeinschaft „Demokratie“ genannt werden, wurden vom „Volk“, also den wahlberechtigten deutschen Bürgern, nie aufgegeben und können auch nicht aufgehoben werden, auch nicht durch die EU. Dies sichert – außer ihrem Ursprung aus den Elementar-Rechten – die sogenannte Ewigkeitsklausel aus Art. 79 Abs. 3 GG, in der es ausdrücklich heißt:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ (Ewigkeitsklausel)

Die einfache Frage ist also: Hat das deutsche Volk je über die Annahme der EU-Verfassung abstimmen können?

Die einfache Antwort lautet: Das hat es nicht!

Stetige Verletzung von Elementar-Rechten

Und damit sind wir wieder bei der EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding und deren nur scheinbaren Bemühungen, die Grundrechte der Bürger schützen zu wollen. Frau Reding und ihren Unterstützern, Mitläufern und Förderern ist nicht nur Heuchelei vorzuwerfen, sondern insbesondere eine fortdauernde Verletzung der Elementar-Rechte der deutschen Bürger, denn jenen, die ihre politische Macht auf die EU-Verfassung stützen, fehlt es an einer Legitimierung (nicht nur) durch die deutschen Bürger.

Letztlich stellen sich für jeden, der sich Demokratin oder Demokrat nennt, zwei Fragen:

1. Wann endlich werden die Bürger Deutschlands nicht nur wegen einem Geldverschwender-Bahnhof und unbrauchbaren Atom-Endlager auf die Straße gehen, sondern auch und insbesondere für die Beachtung und Durchsetzung ihrer Elementar-Rechte und damit für den Schutz der Unverletzlichkeit des Artikel 20 GG?

2. Wann endlich werden die Bürger Deutschlands sich des mit einer Ewigkeitsklausel geschützten Absatzes 4 des Art. 20 GG erinnern, in dem es zu den vorstehenden Absätzen 1 – 3 heißt:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Art.20,Abs.4GG)

Genug ist genug!

Wann, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hört man von euch solche Worte?
Zur Zeit ist das Demonstrationsverhalten der deutschen Bürger vergleichbar mit dem Witz, in dem ein Haus brennt, den Bewohnern aber nichts besseres einfällt als der Ruf „Rettet die Stühle!“

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11 Kommentare

  1. „Die einfache Frage ist also: Hat das deutsche Volk je über die Annahme der EU-Verfassung abstimmen können?“

    Das deutsche Volk wird nie gefragt und wenn doch, dann interessiert das Ergebnis niemanden. Es wird einfach gegen den ausdrücklichen Willen des Volkes Politik gemacht. Innen- und außenpolitisch.

    Zum Europäischen Parlament:


    „Der Großstaat, auf den die ganze Entwicklung hinzielt, erklärtermaßen, der Vertrag von Lissabon ist nur ein Zwischenschritt. Und da will das Bundesverfassungsgericht gewisse Grenzen ziehen, die also nicht so leicht überwunden werden können. Dazu sage ich noch was. Dieser Großstaat, der aufgebaut ist schon, und weiter aufgebaut wird, der wird in keiner weise freiheitlich sein. Er hat keine Chance freiheitlich zu sein. Er hat keine Chance demokratisch zu sein. Keine Chance ein Rechtsstaat zu sein. Keine Chance ein Sozialstaat zu sein. Und daraus erwächst meine Kritik. Das entscheidende Prinzip des freiheitlichen Lebens ist nun mal die politische Form der Demokratie. Aber eine wirkliche Demokratie, nicht irgendein politisches System, das sich so nennt.
    Der Parteienstaat ist keine Demokratie. Sondern der Parteienstaat ist die Verfallserscheinung der Republik(…) Das Europäische Parlament ist kein Parlament. Das habe ich ja immer mit ein bisschen Bangen und Zagen gesagt, aber es ist bestätigt worden: Das Europäische Parlament vermag nicht demokratisch zu zu legitimieren, weil es kein Volk vertritt und weil es nicht gleichheitlich gewählt ist. Richtig, also das ist noch einmal klar gestellt worden. Diese Dauergerede der Politiker, dass die Demokratie gestärkt wird durch den Vertrag von Lissabon ist ja nun vom Bundesverfassungsgericht widerlegt; denn die Stärkung des Europäischen Parlaments bedeutet gar nichts. Jedenfalls nicht ein Mehr an Demokratie. In gar keiner Weise. Aber da kommt ja gleich das ganz Entscheidende, die Lebenslüge, die demokratiedogmatische Lebenslüge der ganzen Integrationspolitik schließt sich daran sofort an, weil die Union nicht in der Lage ist, autonom, also aus eigenen Kräften, ihre Rechtssetzung demokratisch zu legitimieren. Und die Rechtssetzung mach 80 Prozent aus. Also nach Justizministerium 84 Prozent.“ – Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider


    Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM

    Interessante Rede von Herrn Schachtschneider, kann ich nur empfehlen.

  2. Weiter werden im Art. 20 Abs. 2 jene Werkzeuge bestimmt, mit denen das Volk seine Macht ausübt – mit Wahlen und Abstimmungen. Daher heißt es im Satz 2 dieses Absatzes:

    „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

    Leider kannte die Väter des Grungesetzes noch nicht die Werkzeuge,mit denen die Politik ihre Macht über das Volk ausübt,nämlich die Massenmedien. Dort wird heutzutage die Politik bestimmt,von dort geht die Macht aus,nicht vom Volke.

    Exekutive dieser nicht legitimierten Macht sind die quasi gleichgeschalteten Blockparteien,die im Gegenzug unbegrenzte Pfründe sowie Schutz vor unliebsamer Konkurrenz erhalten.
    Wenn man die Mehrheitsmeinung der Bürger mit den politischen Entscheidungen vergleicht,muss man zu dem Schluss kommen,dass nicht nur die EU nicht legitim ist,sondern auch die Deutsche Regierung (und wohl die einiger anderer Länder;aber das ist dann wieder ein eigenes Thema…..Masterplan und so….).

  3. @Freidenker (2):
    Interessanter Kommentar, danke. Die Medien werden vom Bundesverfassungsgericht nicht ohne Grund als die Vierte Gewalt bezeichnet. Schon Jean-Jacques Rousseau hat sie als die vierte Säule des Staates angesehen, was bezeichnend ist.

  4. WANDERERS NACHTLIED ©
    Frei nach Johann Wolfgang von Goethe

    Über allen Gipfeln ist Ruh´.
    Im Tal krepiert leis´ die geliebte EU.
    Vernehmlich sind noch Politik und Presse,
    planlos wie stets, doch mit großer Fresse;
    von Kompetenz indessen, kaum einen Hauch.
    Geduldet euch, Leute! Balde ruhen sie auch.

  5. Nachtrag zu Benjamin Sanchez (1):

    Zum Europäischen Parlament:
    Das sogenannte Europaparlament hat sich diesen Namen eigenmächtig zugelegt. Doch ihm fehlt fast alles, was ein Parlament ausmacht. Weder kann es Gesetze initiieren – das kann allein die Europäische Kommission – noch die Regierung bestimmen oder den Haushalt beschließen.
    Das Europaparlament wird auch nicht gleich gewählt. Der urdemokratische Grundsatz „One man, one vote“ ist außer Kraft gesetzt. Bürger von Luxemburg haben praktisch 16-mal so viel Stimmen wie ihre deutschen Nachbarn. Und von einer unmittelbaren Wahl der Abgeordneten durch die Bürger kann bei der Wahl der 99 deutschen Europaabgeordneten ebenfalls keine Rede sein. Wen etwa die SPD auf die ersten 25 Plätze ihrer Wahlliste setzt, der kann schon lange vor der Wahl seines Mandats sicher sein. Die Wähler können ihm nichts mehr anhaben, selbst wenn sie ihn gerne loswürden (siehe S. 46 ff.). Die übliche Rede, seit 1979 gäbe es Direktwahlen zum Europäischen Parlament, ist – jedenfalls bezogen auf die deutschen Abgeordneten – eine klassische Form von „Schönsprech“. – Prof. Dr. Hans Herbert von Armin

    Quelle: Die Deutschlandakte – Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun von Prof. Dr. Hans Herbert von Armin, 2. Auflage Taschenbuchausgabe Mai 2009, Wilhelm Goldmann Verlag, München, Seite 185.

  6. Nachtrag zu meinen zwei Kommentaren 1 und 8:

    Der britische Europaabgeordnete Nigel Farage sieht »in der EU alles andere als eine vereinende Kraft«, die den Frieden in Europa sichert. Die EU-Politik »sorge eher für Konflikte zwischen den einzelnen Mitgliedern in zunehmendem Maße«, sagte Farage gegenüber dem Fernsehsender Russia Today. In Griechenland habe man beispielsweise deutsche Fahnen öffentlich verbrannt und in Deutschland habe man die Griechen immer wieder als faul und nutzlos bezeichnet.

    Es sei schlichtweg unmöglich, 27 verschiedene Länder mit verschiedenen Sprachen und verschiedener Vergangenheit in einen Topf zu werfen, ohne in irgendeiner Form nach der Zustimmung der Bevölkerung zu fragen. Momentan könnten wir darum live dabei zusehen, wie das EU-Projekt stirbt.

    Quelle: http://kopp-online.com/nachrichten/britischer-europa-politiker-eu-projekt-stirbt-gerade.html (Kopp Online, 26.10.2011, Britischer Europa-Politiker: EU-Projekt stirbt gerade)

    Die EU ist nicht undemokratisch, sie ist antidemokratisch.

  7. Sehr geehrte Kommentatoren,

    wie sich die zitierten Worte in Sachen Art. 20 GG doch gleichen, so beispielsweise mit den meinen aus dem damaligen SAAR-Echo.
    Mein Artikel von damals ist nach wie vor aktuell – Sie müssen nur die Zahlen der jeweiligen Wahlergebnisse austauschen. Heraus kommt das gleiche undemokratische Ergebnis.

    (Zitatanfang)

    Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern:

    Erneut: Reale gegen irreale Wahlergebnisse

    September 2006

    Die aufgeblasenen Wahlergebnisse der etablierten Parteien ermöglichen den Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

    Von BERT STEFFENS

    Saarbrücken. Das ist genau jenes, was das SAAR-ECHO von anderen Medien unterscheidet: Mit dem Beitrag vom 14. Mai 2006 (Kurt Beck: Ein ungewählter König wird gekrönt”) wurde erstmals in einem Medium auf die grundgesetzwidrige und die den Wählerwillen missachtende Wahlstatistik und ebensolche Bildung von Regierungen, hier von Landesregierungen, hingewiesen. Unser Mitarbeiter hatte die wahren, sprich realen und damit grundgesetzgemäßen Ergebnisse von politischen Wahlen, den bisher stets irrealen Prozentangaben gegenübergestellt. In den Beiträgen vom 26. Mai und 8. August fand das Thema im SAAR-ECHO seine Fortsetzung. Und nun die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

    Wann endlich erkennen die Politiker, die Parteien und auch die Mehrheit der Bürger selbst, dass die Stimmen a l l e r wahlberechtigten Bürger bei der Berechnung von Wahlergebnissen berücksichtigt werden müssen. Alle Wahl- oder Abstimmungsberechtigten sind jene Einhundert-Prozent-Basis, von der aus die Anteile auf die gewählten Parteien oder Kandidaten verteilt werden können. Nichts anderes geschieht z.B. bei Abstimmungen im Bundestag. Warum nicht auch bei Bundestags- und Landtagswahlen?

    Geschieht dies nicht – und das ist immer noch die grundgesetzwidrige Realität – dann können Parteien, auch bei einer Wahlbeteiligung von nur 25 Prozent, noch für sich eine ”absolute Mehrheit” behaupten.

    Seit den ersten Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland werden die Stimmen derjenigen, die nicht zur Wahlurne geschritten sind missachtet. Nichtwähler sind solche, die keiner der Parteien ihr Vertrauen schenken konnten. Anderes zu behaupten, ist eben nur eine Behauptung – mehr nicht. Wen wundert es noch, dass die Stimmen der Nichtwähler zunehmen? So wie die Wahlbeteiligung abnimmt, nimmt auch die politische Legitimation für die Parteien ab. Wie heißt es richtig im Art. 20 Abs. 2 GG: ”Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”.

    So konnte es dann dazu kommen, dass z.B. bei der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, die SPD mit real ca. 26 Prozent der Stimmen eine ”absolute Mehrheit” behaupten und allein eine Landesregierung bilden konnte. Hier handelte die SPD bar jeder demokratischen Legitimation durch die Wahlberechtigen, denn: Fast 74 Prozent der wahlberechtigten Bürger wollten die SPD n i c h t !

    Angesichts solch ”demokratischer” Verhältnisse, hier die realen Zahlen zum (vorläufigen) Wahlergebnis in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vom 17. September. Es wurden alle wahlberechtigten Bürger in der Prozentberechnung berücksichtigt, also auch jene, die keiner der Parteien ihr Vertrauen schenken konnten. Zur Vollständigkeit wurden die irrealen Zahlen des jeweiligen Landeswahlleiters mit aufgelistet (Zahlenangaben in Prozent; ungültige Stimmen nicht bewertet):

    Tabelle 1
    BERLINER Wahl zum
    Abgeordnetenhaus
    (Zweitstimmen)
    Wahlbeteiligung: 58,0 %

    Parteien irreal REAL

    SPD 30,8 17,86
    CDU 21,3 12,35
    Die Linke 13,4 7,77
    GRÜNE 13,1 7,60
    FDP 7,6 4,41
    GRAUE 3,8 2,20
    WASG 2,9 1,68
    NPD 2,6 1,51

    Tabelle 2
    MECKLENBURG-VORPOMMERN
    Landtagswahl (Zweitstimmen)
    Wahlbeteiligung: 59,2 %

    Parteien irreal REAL

    SPD 30,2 17,88
    CDU 28,8 17,05
    Die Linke 16,8 9,95
    FDP 9,6 5,68
    NPD 7,3 4,32
    GRÜNE 3,4 2,01
    GRAUE 0,7 0,41
    WASG 0,5 0,30

    Die realen Prozentsätze sprechen für sich und von ”großen Volksparteien” kann bei der SPD und der CDU ohnehin keine Rede sein.
    Die berechtigte, ja notwendige Frage ist also: Was legitimiert nunmehr die SPD mit ihren 17,8 Prozent, die Zusammensetzung der jeweiligen Regierung allein bestimmen zu können?
    N i c h t s – denn immerhin wollten rund 82,2 Prozent der Wahlberechtigten die SPD n i c h t !

    Hier wirkt bereits Art. 21 Abs. 2 GG: Solche Parteienanmaßung – samt der Duldung durch ihre Anhänger – zeigt ein Verhalten, das darauf ”…ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigten oder zu beseitigen…”.
    Parteienherrschaft ist keine Demokratie.

    Das Tragische an den bisher irrealen, weil geschönten Berechnungen der Wahlergebnisse ist nicht nur, dass sich Politiker und Parteien eine Macht zuschanzen, die ihnen schon aufgrund des Art. 21 Abs. 1 GG, aber auch aufgrund der realen Zahlen gar nicht zukommt, vielmehr werden durch diese Rechenspielchen auch die größten Feinde der Demokratie, die Neo-Nazis, mit fünf Sitzen in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen.

    Dies alles wird die übrigen Parteien nicht wirklich stören – Hauptsache die Partei ist im Parlament, wenn auch mit irrealen, weil aufgeblasenen Zahlen. Der Prozenteschwindel hat den – so kann man durchaus zutreffend formulieren – ”Fluch der bösen Tat” zur Folge, denn: Mit einer realen Wahlberechnung von 4,32 Prozent gäbe es keine Neo-Nazis im Parlament Mecklenburg-Vorpommerns – aber auch keine FDP im Berliner Abgeordnetenhaus.
    (Zitatende)

    Mit freundlichem Gruß

    Bert Steffens
    Freier Philosoph
    Andernach

  8. Die EU ist nicht Europa, sondern seine Zerstörung !

    nachträglich noch ein Artikel über die EU- Kriminellen von SOS Österreich. Ich kann nicht überblicken, ob sein Inhalt nicht längst hier besprochen wurde. Jedenfalls darin weiter unten ein interessantes Video, in dem Zitate des Vorsitzenden der Eurogruppe der Finanzminister Jean-Claude Juncker deutlich machen, dass es sich um einen Putsch handelt, der das Misslingen der EU eingeplante.

    http://sosheimat.wordpress.com/2012/06/16/die-eu-ist-nicht-europa-sondern-seine-zerstorung/

    dasselbe Video auf youtube:

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