„Genug ist genug!“ – Wann sagen dies auch die Bürger Deutschlands?


Die dritte Gewalt verschläft wieder einmal die schleichende Verwässerung unserer Grundgesetze, und – was die wesentlichen Teile unserer Verfassung anbelangt. Und sie ist sie stumpf gegenüber dem systematischen Angriff auf zentrale Pfeiler unserer Verfassung. In vielen Fällen arbeitet sogar aktiv an deren Zerstörung mit.

So ist es symptomatisch, dass nicht etwa ein deutscher Spitzenjurist, sondern ein Philosoph sich im vorliegenden Artikel grundsätzliche Gedanken über die systematische Unterhöhlung eines ehernen Verfassungsprinzips macht, demzufolge “alle Staatsgewalt vom Volke” auszugehen hat. Am Beispiel des Verhältnisses zur EU stellt Steffens fest, dass die immer deutlichere Einflussnahme der EU-Gesetze auf unsere Gesetze schlicht grundgesetzwidrig ist. Und zwar schon von Beginn der EU-Mitgliedschaft Deutschlands an. Steffens bezieht sich dabei insbesondere auf die Ewigkeitsklausel aus Art. 79 Abs.GG, in der es heißt:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Diese Ewigkeitsklausel kann von niemandem aufgehoben werden: Weder vom deutschen Gesetzgeber, noch vom Verfassungsgericht, und schon gar nicht von der EU. De facto aber ist sie nicht mehr existent.

Michael Mannheimer

In der Folge gehts zum lesenwerten Text von Steffens.

„Genug ist genug“
– wann sagen dies auch die Bürger Deutschlands?

Von © Bert Steffens,
Freier Philosoph
Andernach, 17.09.2010


Von der Wölfin, die sich laut als Beschützerin der Schafe aufspielte.

„Enough ist enough!“ rief mit empörtem Ton die Vize-Präsidentin und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Frau Viviane Reding, Staatsbürgerin Luxemburgs und Mitglied des Kabinetts José Barrosos. Sie kündigte eine Klage im „beschleunigten Verfahren“ gegen das EU-Gründungsland Frankreich an. Vorwurf: Zweifacher Verstoß gegen EU-Recht, genauer: Verletzung von Regeln der EU-Grundrechte-Charta, insbesondere der Personenfreizügigkeit und des Diskriminierungsverbots.

Welchen regelwidrigen Sachverhalt warf Reding Frankreich vor? Frankreich sei gezielt gegen im Land vorhandene Roma-Lager vorgegangen, indem es deren Bewohner in ihre Heimatländer massenhaft abgeschoben habe und das nur, weil diese Mitglieder “einer bestimmten ethnischen Gruppe, einer Minderheit” angehörten. Reding wetterte:

“Es ist das kein kleines Vergehen. Nach elf Jahren in der Kommission gehe ich einen Schritt weiter. Es ist eine Schande, lassen Sie mich das klar sagen. Genug ist genug. Diskriminierung darf in Europa keinen Platz haben.”

Europa habe das nicht mehr „nach dem Zweiten Weltkrieg” erlebt.“ Frankreichs Antwort ließ nicht lange auf sich warten. EU-Staatssekretär Pierre Lellouch bellte, ganz Vertreter der Grande Nation, am 15.09.2010 zurück:

„So behandelt man keinen großen Staat!” und weiter – auf die Rückflugtickets für die Roma in ihr EU-Heimatland verweisend – sei dies “nicht das Gleiche wie Todeszüge und die Gaskammern.“

In französischen, höchsten Kreisen sollen sogar erregte Worte wie (sinngemäß) „…die aus dem Zwergstaat…“ gefallen sein. Es dauerte nicht lange, da entschuldigte sich die EU-Kommissarin Reding – an die Adresse der französischen Regierung gerichtet – für ihre scharfen Äußerungen und bedauerte falsche Interpretationen ihrer Worte. Francois Fillon, Frankreichs Premier, nahm die Entschuldigung zur Kenntnis. Für die Diskriminierung aller „kleinen EU-Staaten“ entschuldigte sich Lellouch nicht.

Was ist, außer dem Wortgetöse, an diesem Vorgang insbesondere für deutsche Bürger beachtlich?

Eine EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft macht sich für eine Minderheit stark. Sehr gut! Nur – hierbei stößt dem aufmerksamen Beobachter sauer auf:

Diese EU-Kommissarin, bis 1999 Journalistin beim „Luxemburger Wort“, Stadträtin in Esch-sur-Alzette, wie auch Mitglied des luxemburgischen Parlaments, hat sich nie für die alles entscheidenden Grundrechte der EU-Bürger eingesetzt, weil dies ihrer politischen Karriere – und der Anderer – im Wege gestanden hätte.
Sie verhält sich – bildhaft gesprochen -, wie eine Wölfin, die laut den Schutz der Schafe reklamiert und nun erfahren muss, das andere, mächtigere Wölfe zurückheulen und behaupten, die Schafe seien durch sie nie in Gefahr gewesen.

Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz

Eines der alles entscheidenden, weil die Herrschaftsform bestimmenden Grundrechte, auch wenn dieses nicht in der EU-Charta, sondern im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht, ist das aus Art. 20 Abs. 2. Dort lautet der Hauptsatz der Demokratie:

Art. 20 Abs. 2.GG:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Das Fundament, weil zugleich Ursache dieses Hauptsatzes der Demokratie, ist die Selbstbestimmtheit jedes Menschen und die ist vorstaatliches Recht, also Elementar-Recht.

Elementar-Rechte sind jedem Menschen zu Eigen, weil sie Teil seines Menschseins sind. Sie brauchen und können nicht verliehen, nicht genommen oder eingeschränkt werden.

Weiter werden im Art. 20 Abs. 2 jene Werkzeuge bestimmt, mit denen das Volk seine Macht ausübt – mit Wahlen und Abstimmungen. Daher heißt es im Satz 2 dieses Absatzes:

„Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Diese Grundsätze, deren praktische, politische Ausübung in einer organisierten Menschengemeinschaft „Demokratie“ genannt werden, wurden vom „Volk“, also den wahlberechtigten deutschen Bürgern, nie aufgegeben und können auch nicht aufgehoben werden, auch nicht durch die EU. Dies sichert – außer ihrem Ursprung aus den Elementar-Rechten – die sogenannte Ewigkeitsklausel aus Art. 79 Abs. 3 GG, in der es ausdrücklich heißt:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ (Ewigkeitsklausel)

Die einfache Frage ist also: Hat das deutsche Volk je über die Annahme der EU-Verfassung abstimmen können?

Die einfache Antwort lautet: Das hat es nicht!

Stetige Verletzung von Elementar-Rechten

Und damit sind wir wieder bei der EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding und deren nur scheinbaren Bemühungen, die Grundrechte der Bürger schützen zu wollen. Frau Reding und ihren Unterstützern, Mitläufern und Förderern ist nicht nur Heuchelei vorzuwerfen, sondern insbesondere eine fortdauernde Verletzung der Elementar-Rechte der deutschen Bürger, denn jenen, die ihre politische Macht auf die EU-Verfassung stützen, fehlt es an einer Legitimierung (nicht nur) durch die deutschen Bürger.

Letztlich stellen sich für jeden, der sich Demokratin oder Demokrat nennt, zwei Fragen:

1. Wann endlich werden die Bürger Deutschlands nicht nur wegen einem Geldverschwender-Bahnhof und unbrauchbaren Atom-Endlager auf die Straße gehen, sondern auch und insbesondere für die Beachtung und Durchsetzung ihrer Elementar-Rechte und damit für den Schutz der Unverletzlichkeit des Artikel 20 GG?

2. Wann endlich werden die Bürger Deutschlands sich des mit einer Ewigkeitsklausel geschützten Absatzes 4 des Art. 20 GG erinnern, in dem es zu den vorstehenden Absätzen 1 – 3 heißt:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Art.20,Abs.4GG)

Genug ist genug!

Wann, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hört man von euch solche Worte?
Zur Zeit ist das Demonstrationsverhalten der deutschen Bürger vergleichbar mit dem Witz, in dem ein Haus brennt, den Bewohnern aber nichts besseres einfällt als der Ruf „Rettet die Stühle!“

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