Die Feinde Deutschlands: NRW-Landtag beschließt einstimmig Abschaffung der Eidesformel „Zum Wohle Deutschlands“

24. Januar 2012 Michael Mannheimer 29

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Von Michael Mannheimer

Dieses Land ist krank. Todkrank. Anders kann eine vernünftige Diagnose nicht lauten, wenn ein ganzes Parlament, also alle (!) gewählten Vertreter des Volkes, ohne eine einzige Gegenstimme die Abschaffung der weltweit gültigen Eidesformel für Parlamentarier und Minister „Zum Wohle des deutschen Volkes“ (bzw. des jeweils betreffenden Volkes) beschließen. So geschehen im NRW-Landtag des Jahres 2010. Der in der Türkei geborene und dort aufgewachsene Grünen-Abgeordnete, Arif Ünal, stellte am Tag seiner Vereidigung – der auch sein erster Tag als Abgeordneter war – im Namen seiner Fraktion den Antrag, die traditionelle Eidesformel „auf das Wohl des deutschen Volkes“ abzuschaffen.

Man kann es auch anders sehen: Dieses Land befindet sich immer mehr in den Händen seiner Feinde. Derjenigen, die eben nicht das Wohl des deutschen Volkes im Auge haben, sondern auf ein anderes Wohl hinarbeiten. Etwa dem Wohl der Linken, die bekanntlich Deutschland abschaffen wollen, oder dem Wohl der Muslime, die bekanntlich Deutschland zu einem islamischen Staat machen wollen. Oder aber zum Wohl beider, Deutschland klar feindlich gesinnter Ideologien: Zum wohl der sozialistischen und der islamischen Ideologie.

Linke und Islam haben sich gegen den Westen verbrüdert

Nicht nur der international bekannte Islamexperte Robert Spencer hat längst auf die aktuelle Vergeschwisterung dieser beiden totalitären System eindringlich hingewiesen. Ziel beider Systeme ist die Vernichtung der ihnen verhassten westlich-bürgerlichen Gesellschaft. Die einen, die Sozialisten, träumen dabei von einer internationalen klassenlosen Weltgemeinschaft, während die anderen, die Muslime, von einer internationalen islamischen Weltgemeinschaft träumen. In Parteien wie den Grünen und der Linkspartei haben sie eine gemeinsame politischen Platform erkannt und sich getroffen, um zusammen Deutschland abzuschaffen.

Siegen werden die Muslime. Denn die sind um 1300 Jahre erfahrener als die Sozis, und sie haben einen bedeutenden Trumpf im Ärmel: Im Gegensatz zu den Linken verfügen sie über einen (Blut-)Gott – und 1300 Millionen bestens organsisierter Anhänger in nahzu allen Ländern der Welt.

Am Beispiel Iran können sich die Linken heute schon ihre Zukunft anschauen: Kaum hatten dort nämlich die Mullahs – mit Unterstützung der iranischen Kommunisten – die Macht errungen, hingen erstere Zehntausende Linke in den Folgewochen auf. Ohne langen Prozess zu machen. Denn  als Atheisten stehen Linke noch weit unter „Ungläubigen“, und die stehen in der Islamhierarche bekanntlich unter den Tieren. Also weg damit.

Wir werden alle Mitglieder dieses Parlaments, namentlich und besonders die grünen Abgeordneten, und selbstverständlich an vorderster Stelle ihren türkischen Abgeordneten Arif Ünal, wegen Verschwörung gegen das deutsche Volk, wegen Hochverrat und aller weiteren möglichen Delikte vor die höchsten deutschen und internationalen Gerichte zerren.

Deutschland fängt an, aufzuwachen. Wehe den Verrätern!


PS: Arif Ünal ist am 15. November 1953 in Korkmaz, Göksun, also in der Türkei, geboren. In der Türkei schloss er ein Chemie-Studium erfolgreich ab und wanderte 1979 nach Deutschland aus. Nach dem erfolgreichen Abschluss eines Medizinstudiums in Deutschland absolvierte er ein Studium der Sozialarbeit. Seit 1995 leitet Ünal das dem Paritätischen Wohlfahrtsverband angegliederte Gesundheitszentrum für Migranten in Köln und Sozialpsychiatrische Kompetenzzentrum für Migration im Landschaftsverband Rheinland. Er war seit dem Jahr 2000 bis Oktober 2009 gesundheitspolitischer und migrationspolitischer Sprecher der Kölner Ratsfraktion.

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28 Kommentare

  2. Zeigt ganz eindeutig die Prioritäten, die ein Mohammedaner setzt. Durchsetzungsvermögen wird belohnt. Steter Tropfen höhlt den Stein. Wie vor und während des 3. Reiches, es gab und gibt genug Helfer für diese Gesinnung. Warum dieser “ Volksvertreter “ diese Zustimmung erreichen konnte?

  3. Damit schafft NRW einstimmig den Kern der Demokratie ab. Denn das deutsche Volk wählte bis anhin seine parlamentarischen Vertreter, welche sich im Gegenzug mit der Eidesformel dazu verpflichteten, sich zum Wohle des deutschen Volkes einzusetzen. Dass Linke und Grüne ihre ideologische Umvolkung immer extremer vorantreiben, ist bekannt – doch, dass selbst aus den Reihen der Opposition im Landtag, von FDP und CDU kein Widerspruch kommt – ist mehr als beschämend. Damit ist die Demokratie gestorben. Aufgrund der Haushaltslage in NRW kann sich das Bundesland zukünftig Ausgaben für Wahlen sparen, da Regierung und Opposition sich im Wesentlichen einig sind, wenn es darum geht, das eigene Volk zu verhöhnen und gegen das Wohl des Volkes zu regieren. Wie lange wird es das deutsche Volk weiterhin hinnehmen, dass alle Parteien gleichgeschaltet sind? Demokratie lebt von der Auseinandersetzung von Regierung und Opposition!

  4. …und die Musel-manen haben auch noch Unterstützer von Gutmenschen aus allen polit.Lagern, nicht nur von Links oder Linksextrem…

    Antwort von Michael Mannheimer

    Sie haben vollkommen Recht! Die Unterstützung des Islam hat sich länghst auf alle politischen Parteien ausgedehnt. Sie alle sind unterwnader von Muslimen, haben Tausende muslimische Mitglieder – womit sie faktisch gegen jede Art von Kritik am Islam gelähmt sind.

  5. Na hoffendlich. Die fahrkarte nach Hause bezahlt er aber selber, nichtFdass das der Seuerzahler auch noch tun muss.

  6. Wie konnte das untergehen?
    Warum heulten die Medien nicht auf?
    +++

    Aygül Özkan ist auch so eine zugewanderte bösartige Politikerin.

    Noch nicht mal vereidigt, brachen schon Machtgier und Musel-manie durch. Sie schrie sofort:
    „Kruzifixe abhängen!“

    Bald darauf entwickelte sie einen Maulkorberlaß für Medien! Nun wachte die Blubbjournaille kurz aus ihrem Dämmerschlaf auf.

    Nicht zu vergessen, wie die Musel-manin auf „Gott“ ihren Eid leistete.
    Die Musel-manin schwor auf die christl. Heiligste Dreifaltigkeit/Trinität:
    Gottvater, Gottsohn und Hl. Geist, gell?!

    (Auf wen würde ein Hindu schwören, wenn er auf Gott schwörte? Auf den Hirtenmädchenverführer Krishna oder auf die grausame Göttin Kali, auf den Elefantengott Ganesha oder Affengott Hanuman etc.? Würde ein deutscher Neuheide z.B. mit keltischer Schwarzwaldgöttin Abnoba oder auf Odin/Wotan schwören dürfen und was machten Buddhisten? Buddha – ist er Erleuchteter, Gott, Philosoph oder Guru?
    Hiermit wird klar, einfach so auf „Gott“ schwören, geht nicht! Es ist in Deutschland die christl. Trinität gemeint oder eben Eid ohne Gott. Also hat Özkan auf Allah geschworen und das geht nun mal nicht!!!)

    Dreck am Stecken hat Özkan auch:
    Ups, da war doch was!

    >>01.05.2010
    CDU-Ministerin
    Özkan soll Arbeitsverträge am Rande der Legalität abgeschlossen haben<<
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692441,00.html

    Ihr Mann, ein türkischstämmiger Gynaekologe. Er darf viele Frauen untenherum behandeln, Kopftuchfrauen nicht.

    Antwort von Michael Mannheimer

    „Wie konnte das untergehen?
    Warum heulten die Medien nicht auf?“

    Sie verkennen die Situation: Die Medien sind an vorderster Front, wenn es um die Verteidigung des Islam, um Deutschenhass und die Abschaffung Deutschlands geht. Sie sind längst kein Teil der Lösung mehr, sondern Teil des Problems. Die Medien sind der propagandistische Arm des linken politischen Establishments in Deutschland und anderswo in Europa.

  7. Noch mehr zu Ünal:

    „Sarrazin schürt bewusst Ausländerfeindlichkeit, dabei bedient er Islamophobie. Er versucht mit populistischen Aussagen seine Bücher zu vermarkten. Er verdreht die Zahlen was die Migration in der Bundesrepublik angeht. Wenn wir die Migrationsgeschichte der Bundesrepublik betrachten, haben wir ja die Migrantinnen und Migranten Anfang 60er Jahre nach Deutschland geholt, um Arbeitskräftemangel zu decken.“

    Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=ERSmRZdYLFs (ab 0:27)

    Ünal lügt, täuscht, bedient sich extremistischer Begriffe und verfälscht die Geschichte.

  8. Lieber Herr Mannheimer,

    glaube nicht, daß ich es völlig falsch verstanden habe, ich frage nur manchmal so und Gedankensprünge mache ich auch oder finde einfach meinen roten Faden nicht mehr.
    Aber es ist sehr gut, wenn Sie es deutlicher herausarbeiten.

    Hier habe ich noch was. Dachte eigentlich, ich, beinahe Rentnerin, würde demnächst spätnachmittags, neben Basteln, Nähen oder Malen ein wenig lustige Unterhaltung serviert bekommen.

    HR kündigt neue Unterhaltugssendung an:
    http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=71641

    MIt einer Selma Üsük dabei – wer ist sie???
    http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=71641&gallery=1&mMediaKey=mediathek_43728857&jm=3&jmpage=1
    Bild 5 kann man auch vergrößern, diese „sonderbare“ Selma schwingt die Rotfront-Faust!!!

    http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=57589&key=standard_document_41659661

    http://www.kolportage.com/129-0-Selma+Uesuek.html

    http://www.hr-online.de/website/radio/hr3/index.jsp?rubrik=55235&key=standard_document_3914508

  9. Maoisten und andere Linke, wo sie herkommen und wo sie landeten:

    Jürgen Trittin, MB
    Ulla Schmidt, KBW
    Antje Vollmer, KBW
    Kurt Ziesemer, Handelsblatt
    Alan Posener, WamS
    Christian Semler, taz
    Thomas Schmidt, Welt
    Joschka Fischer, Grüne

    Es ist zwar bekannt, erwähnt wird es nochmal von dem maoistischen KPDler und Chaoten
    Thomas Wieczorek,
    Sohn eines Beliner Arztes der eine Praxis hatte, in einem seiner Bücher, in die man online stückweise einblättern kann.

    TW krittelt an jedem herum, Rundumschlag am bösen Deutschland, an noch böseren Politikern, der furchtbar bösen Wirtschaft, der bösen Bürokratie, auch an seinen alten Weggefährten. TW grölt immernoch, wie in jungen Jahren, jetzt verbal in seinen Büchern herum und links ist er wie eh und je. Aber abgedruckt bingt sein Geschwätz mehr Kohle – so kann man auch Millionär werden und die Deutschen gehirnwaschen.
    Seine Arbeit bei Bild Hamburg war schon der Hammer:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Wieczorek

    Allen Ernstes meint er, die Legalisierung der Abtreibung sei ein großer Erfolg für die Frauenemanzipation, hier hineinblättern:
    http://www.weltbild.de/3/16537372-1/buch/die-rebellische-republik.html

    Ihn und seine Bestseller sollte mal wer analysieren, was will er, warum macht er Deutsche schlecht, wie soll Deutschland nach seiner Meinung sein? Grün, mültükültü, islamisch?

  11. Zitat:
    „Wir werden alle Mitglieder dieses Parlaments, namentlich und besonders die grünen Abgeordneten, und selbstverständlich an vorderster Stelle ihren türkischen Abgeordneten Arif Ünal, wegen Verschwörung gegen das deutsche Volk, wegen Hochverrat und aller weiteren möglichen Delikte vor die höchsten deutschen und internationalen Gerichte zerren.“

    Sind da echt schon Bestrebungen im Gang?
    Das wäre ja der Hammer und da könnten die Qualitätsjournalisten und Dressureliten nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.
    Mann, gäb das ein gezeter.
    Da freue ich mich jetzt schon drauf.

    Antwort von Michael Mannheimer

    Warten Sie noch etwa 2 Wochen. Dann werden Sie es sehen.

  12. Ich mag den S..preiß Friedr. II. nicht, aber Folgendes schlägt dem Faß den Boden aus!

    Unser Vorteilsnehmer, Bundespeinlich und Deutschland verkaufende Islam-Wulff:

    >>Bundespräsident Christian Wulff hat bei einem Festakt anlässlich des 300. Geburtstags von Friedrich dem Großen dessen tolerante Zuwanderungspolitik gelobt. Im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin hob Wulff die Errungenschaften des Preußenkönigs hervor: “Tausende durften sich in Preußen niederlassen, ob in Salzburg oder Sachsen geboren, ob Hugenotten, Katholiken oder Muslime.”<<SZ

  13. ist das so zu verstehen, daß auch Abgeordnete, welche ja auch schon in der vorhergehenden Legislaturperiode Abgeordnete waren und ihren Eid noch auf die alte Formel geleistet hatten ihren Eid mit der Abschaffung gebrochen haben?

  15. es geht um den Landtag von NRW, und meiner meinung sollte der nicht im namen des deutschen volkes, und somit berlin, sondern im namen des volkes von NRW handeln. deshalb finde ich das streichen dieses absatzes vollkommen richtig. wir sind hier NRW und nicht Berlin = deutsches Volk.

    Antwort von Michael Mannheimer

    Sie haben offenbar die Strategie hinter dieser Abschaffung des Amtseids auf die deutsche Bevölkerung nicht verstanden. Und offenbar sind Sie selbst Teil des Problems: Entweder sisnd Sie links, oder Muslim, oder beides (Gibts tatsächlich!). Also: Bekennen Sie Ihren politischen Standpunkt.

  16. @ ich
    Dienstag, 24. Januar 2012 22:56

    Wenn man das so versteht, wie Sie, dann wäre ein deutsches Kind im Kindergarten nicht deutsch, sondern frühestens, wenn es in Berlin an einer Uni eingeschrieben oder Bundespolitiker geworden ist.

    Oder was wollen SIE behaupten? Denken Sie wirr oder wollen Sie uns verwirren?

    Ein Deutscher in Nordrhein-Westfalen wäre kein Deutscher, sondern „bloß“ ein Rheinländer oder Westfale, Deutscher wäre er nur in Berlin?
    Nach Ihrer Logik, wäre der Deutsche in Berlin aber eigentlich auch kein Deutscher, sondern „nur“ Berliner.

    Zählen wir also die 16 Bundesländer auf, benennen die dortigen Bewohner ausschließlich nach ihren Bundesländern(Sachsen, Baden-Württemberger, Nordrhein-Westfalen usw.) und schon gibt es gar keine Deutschen mehr? Ja, man könnte geschickt auch Ausländer mit dazuzählen. Einen Türken bräuchte man nicht mit einem deutschen Paß(deutscher Leitkultur) belästigen, sondern er wäre eben ein Sachse.

    Wollen Sie die Begriffe „Deutscher“ und „Deutschland“ ausradieren, erst aus dem Sprachgebrauch und dann auch als Nation?

    Wie wollen Sie denn die Zusammenfassung der 16 Bundesländer in Zukunft nennen bzw. welchen Oberbegriff für (alle?) Menschen dieser 16 Bundesländer?
    Linke, Türken, Mohammedaner oder Umma?

  17. Dr. Hiltrud Schröter warnte davor, dass die Demokratie nicht das System sein sollte, das sich selbst abschafft. (Dr. Carlo Schmid) Hier haben wir schon die ersten Auswirkungen. Leider !

    Jetzt gilt: Mut zur Intoleranz !!

  18. ich
    Dienstag, 24. Januar 2012 22:56

    in welchem Quark haben sie denn gerührt?

    Ich habe über 30 Jahre in NRW gelebt, habe mich ausschließlich als Deutscher und NICHT als Nordrheinwestfale begriffen!

  19. In den vergangen Jahren konnte man die gewählten Politiker wenigstens noch als „Meineidhansel“ bezeichnen. Finde ich gut, daß sie langsam ehrlicher werden – jeden Tag etwas weniger lügen, weniger rauben, weniger morden – nur es ist noch ein sehr sehr langer Weg vor ihnen zum moralisch integren Menschen.

  20. @ Bernhard von Klärwo
    Ich bin vollstens der selben Meinung wie Herr Mannheimer.
    Wenn ich z.B. höre , das ist ein Hesse, dann denke ich an einen aus Hessen stammenden Menschen und das kann jemand aus irgend einem Land auf der Welt sein der da lebt.
    Wenn ich aber höre, das ist ein Deutscher, dann denke ich ausschliesslich an einen autochthonen Menschen aus dem deutschen Volk.

  22. Sehr geehrter Herr Mannheimer,

    ich bin vor einiger Zeit auf Ihre Webseite gestoßen.
    Wirklich bedenklich, was mittlerweile in der bunten Republik alles möglich ist.

    Die Abstimmung über die Eidesformel habe ich nicht „ergoogeln“ können.

    Ich habe diese Aussage an einige Kollegen versandt und möchte Sie bitten, die Quelle über die Abstimmung zu nennen.

    Danke im Voraus

    Antwort von Michael Mannheimer

    Hier eine der zahlreichen Links dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Arif_%C3%9Cnal

  23. Sehr geehrter Herr Mannheimer,

    ich schätze Ihre Arbeit sehr und teile oft Ihre Meinung.

    Allerdings glaube ich, dass Sie sich in diesem Punkt hier irren, der Beschluss wurde nicht umgesetzt.

    Das sagte die wirklich nette Frau Regina van Dinther:

    „Danke schön, Herr Abgeordneter. – Meine Damen und Herren, eine Aussprache zu dieser
    Stellungnahme sieht die Geschäftsordnung nicht vor.

    Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer diese vorläufige Geschäftsordnung
    Drucksache 15/1 in Kraft setzen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Ist
    jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Antrag Drucksache
    15/1 einstimmig angenommen.“

    Die Geschäftsordnung des Landtages NRW findet man hier:

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Geschaeftsordnung/Geschaeftsordnung.jsp

    Die Verpflichtungserklärung wurde noch nicht geändert, § 2

    Ich habe die Erklärung von Frau von Dinther allerdings auch so verstanden, dass die Änderung der Verpflichtungserklärung angenommen worden sei.

    Wie dem auch sei, der Antrag alleine ist schon der Hohn und zeigt, wohin die Reise gehen soll.

    Antwort von Michael Mannheimer

    Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Arif_%C3%9Cnal

    „Ünal trat wiederholt im türkischen Fernsehen zu integrationspolitischen Fragen auf. In den Landtag wurde er über Listenplatz 22 der Landesliste seiner Partei gewählt. Als Direktkandidat im Landtagswahlkreis Köln VI hatte er mit 20,1 % der Stimmen den dritten Platz belegt. Am Tag seiner Vereidigung als Abgeordneter stellte er im Namen seiner Fraktion den Antrag, die traditionelle Eidesformel „auf das Wohl des deutschen Volkes“ in „auf das Wohl aller Menschen in NRW“ abzuändern. Der Antrag wurde angenommen.„

  24. Hier auch: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5775636,00.html
    „…
    Arif Ünal ist Abgeordneter der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Am Tag der Vereidigung stellte er im Namen seiner Fraktion den Antrag, die traditionelle Eidesformel abzuändern. Statt „auf das Wohl des deutschen Volkes“ zu schwören, soll die Formel in Zukunft „auf das Wohl aller Menschen in NRW“ lauten. Hintergrund sind die rund zwei Millionen Menschen ohne deutschen Pass in NRW, die im traditionellen Schwur keine Berücksichtigung finden. „Ich verstehe mich nicht nur dem deutschen Volk in diesem Sinne verpflichtet, sondern allen Menschen, die in NRW leben.“ Der Antrag wurde angenommen. …“

    @Augensand:
    Meiner Meinung nach ist die schwache ‚Demokratie'(Die die wir haben) das einzige System welches sich selbst abschaffen/unterwandern lässt. Wie wir hier mit den ersten Auswirkungen sehen!!!

  25. H. A.Ünal wird sich auf Grund seiner ideologischen Überzeugungen nie dem deutschen Volk zugehörig fühlen wollen und dürfen. Die hier in NRW lebenden 2 Millionen Menschen ohne deutschen Pass genießen automatisch das Wohlwollen, indem sie einreisen konnten. Ob die Deutschen das Wohlwollen dieser Menschen genießen ist auch nicht zu belegen. Unsere sozialstaatlichen Leistungen werden hier auch nicht das geringste Wohlwollen Deutschland gegenüber fördern. Bekanntlich ist ja Geben seliger, denn Nehmen – und ob diese Einstellung zum Wohle aller Menschen in NRW ist, kann mit Recht bei der enormen Verschuldung des Landes, bezweifelt werden. Da ist es dann nur noch das Tüpfelchen auf dem i, wenn ein fleißiger Einwanderer hier den Lebensstandard geboten bekommt, der ihm ermöglicht akribisch nach Diskrimierungsbeweisen zu suchen. Wenn er dafür von deutschen Politkern Beifall erhält, dann sollte man überdenken, dass mittlerweile die überlebenswichtige Notwendigkeit besteht, Grenzen zu setzen, auch gegen Dummheit.

  27. Lieber Herr Mannheimer,
    die Verpflichtungserklärung wurde sehr zu Ärger der Grünen bis heute (18.09.2012) nicht geändert.

    Quelle: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Geschaeftsordnung/Geschaeftsordnung.jsp

    § 2
    Verpflichtung der Mitglieder des Landtags
    (1) Die erste Sitzung beginnt mit dem Namensaufruf der Mitglieder des Landtags und ihrer Verpflichtung. Die vor dem Landtag abzugebende Verpflichtungserklärung lautet:
    „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“
    Die Verpflichtung wird durch Erheben von den Plätzen bekräftigt.

    MM: WENN DAS SO WÄRE, WÄRE DAS EIN GROSSER ERFOLG

  28. Sehr geehrter Herr Mannheimer, ich bin gelegentlich Aktivist und gehe z.B. mit Herrn Stürtzelberger in München auf die Straße um gegen das Islamzentrum zu demonstrieren. Herrn Arif Ünal habe ich mehrfach Stellungnahmen auf seine FB-Seite gepostet. U.a. behauptet er auf einem Post am 17. März 2013, dass der Brand in Backnang die Migranten an Solingen und Mölln erinnert. Er ignoriert dabei, als einer der die Nichtraucherkampangne in NRW massiv unterstützt, dass der Brand durch die Großmutter durch Rauchen im Schlafzimmer selbst verursacht wurde. Die Frau bleibt straffrei, da sie „genug gestraft“ sein, durch den Verlust der Angehörigen. Zur Abschaffung der Eidesformel habe ich Herrn Ünal auch geschrieben. So wie die Eidesformel heute (04. Mai 2013) in der Landesverordnung von NRW steht, ist da aber noch nichts geändert. Meine Frage nun an sie: Was ist Stand der Dinge? Sie schreiben von einem einstimmigen Beschluss? Bezeiht sich das nur auf die Abstimmung der Grünen? Denn soviel ich weiß ist die CDU geschlossen dagegen, und die Änderung braucht womöglich eine Zweidrittelmehrheit im Landtag von NRW. Bitte aktuallisieren sie auf ihrer Webseite diese Thema, damit es seriös zugeht. MfG, Thomas

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