Pim Fortuyn: Zum 10.Todestag eines großen europäischen Freiheitskämpfers

Exzentriker, Freigeist, Kämpfer für Toleranz: Pim Fortuyn

Von Rainer Haubrich, 03.05.12

10. Todestag

Fortuyn – mit "Feuer und Schwert" für die Freiheit

Die Ermordung von Pim Fortuyn am 6. Mai 2002 hat das politische Klima der Niederlande nachhaltig verändert. Heute gilt der homosexuelle Volkstribun als Begründer eines neuen Politikstils.

Exzentriker, Freigeist, Kämpfer für Toleranz: Pim Fortuyn

Auf YouTube gibt es ein Video mit einem Interview aus dem Jahre 2001, das wirkt, als stamme es aus grauer Vorzeit. Der Regisseur Theo van Gogh spricht mit dem Soziologie-Professor und Publizisten Pim Fortuyn, der kurz zuvor angekündigt hatte, in die Politik zu gehen. Er war landesweit bekannt geworden, weil er in seinen Büchern und Kolumnen als einer der Ersten gewagt hatte, mit der niederländischen Konsenskultur zu brechen und jene Probleme offen und direkt anzusprechen, die vielen Holländern Sorgen bereiteten, die aber von einer auf politische Korrektheit bedachten Elite in Den Haag entweder bestritten oder kleingeredet wurden: Parallelgesellschaften, Kriminalität, Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, der wehrlose Staat.

Pim Fortuyn hatte den Islam "eine zurückgebliebene Kultur" genannt, die unvereinbar sei mit den Werten der Moderne. In jenem Video sprechen van Gogh und Fortuyn auch über die Bedrohung durch militante Muslime. "Ich bin kein ängstlicher Mensch", sagt Fortuyn lächelnd und zieht an seiner Zigarre. Und van Gogh scherzt: "Ich werde 87 Jahre alt – außer, ich komme vorher in den islamistischen Himmel."

Das Ende der toleranten Musterdemokratie

Geert Wilders

Islamkritiker Geert Wilders übernahm Teile der Fortuyn-Agenda und radikalisierte sie

Theo van Gogh

Der islamkritische niederländische Regisseur Theo van Gogh wurde am 2. November 2004 auf offener Straße in Amsterdam ermordet

Drei Jahre später waren beide tot. Pim Fortuyn wurde am 6. Mai 2002 nach einem Fernsehauftritt in Hilversum von einem Umweltaktivisten erschossen, der in dem polarisierenden Politiker "eine Gefahr für das Zusammenleben" sah. Theo van Gogh wurde 2004 von einem angeblich gut integrierten Niederländer marokkanischer Herkunft auf offener Straße mit einem Messer abgeschlachtet – als "Strafe" für den islamkritischen Film "Submission", den der Regisseur mit der Somalierin Ayaan Hirsi Ali veröffentlicht hatte.

Diese Morde stürzten die Niederländer in eine Identitätskrise: Wie hatte so etwas in ihrer friedlichen, toleranten Musterdemokratie passieren können? Woher kam dieser Hass? War man zu nachsichtig gewesen mit den Feinden der offenen Gesellschaft?

Verteidiger der niederländischen Toleranz

Pim Fortuyn hatte seine Heimatstadt Rotterdam im Sturm erobert, den größten Triumph seiner Partei aber nicht mehr erlebt: Kurz nach dem Attentat wurde sie bei der Parlamentswahl 2002 zur zweitstärksten Fraktion und regierte das Land für kurze Zeit mit. Doch bald zerlegte sich die nun kopflose Partei im Streit und spielte keine Rolle mehr. Fortuyns Nimbus aber war noch zwei Jahre nach seiner Ermordung so groß, dass er in der gleichnamigen Fernsehsendung zum "größten Niederländer" aller Zeiten gewählt wurde – vor Wilhelm von Oranien, Johann Cruyff und Rembrandt.

Wäre es in einem anderen Land denkbar, dass sich die Mehrheit der Fernsehzuschauer in einem exzentrischen Volkstribun wiedererkennt? Einem Schöngeist mit hoher Stimme und Einstecktuch, der sogar mit Imamen diskutierte, die seine Homosexualität verteufelten. Den meisten war längst klar: Dieser Pim Fortuyn wollte die niederländische Toleranz nicht abschaffen, er wollte sie verteidigen – mehr noch: Er verkörperte sie.

Der Mord auf einem Parkplatz in Hilversum veränderte die politische Landschaft. Zwar gelangen dem christdemokratischen Premier Jan Peter Balkenende noch vier Regierungen in wechselnden Koalitionen; beherrschendes Thema aber wurde der Aufstieg des Islamkritikers Geert Wilders, der Teile der Fortuyn-Agenda übernahm, sie aber radikalisierte. 2005 lehnten die einst europafreundlichen Niederländer einen neuen EU-Vertrag ab. Innerhalb weniger Jahre verschwand eine ganze Generation von Spitzenpolitikern.

Keine Hasardeure, sondern Kaufleute

Mit dem 45-jährigen Mark Rutte wurde 2010 ein Rechtsliberaler Ministerpräsident – das gab es ewig nicht mehr in den Niederlanden, wo immer Christ- oder Sozialdemokraten an der Spitze standen. Mark Rutte hatte die Wahl unter anderem mit einem harten Kurs bei der Kriminalitätsbekämpfung und Einwanderung gewonnen. "Chancenarme Migranten" könnten die Niederlande nicht mehr aufnehmen. Mit den dezimierten Christdemokraten entstand erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Minderheitsregierung, toleriert von Geert Wilders. Die "Fortuyn-Revolte" hatte sich in Regierungspolitik verwandelt.

Die Einbindung Wilders' in die politische Verantwortung hat dessen scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg gestoppt. In Umfragen verliert seine Partei seit Längerem an Unterstützung. Auch deshalb wohl suchte Wilders jüngst den Eklat, als er das Sparpaket nach den Regeln des europäischen Fiskalpaktes als "Diktat aus Brüssel" ablehnte und die Tolerierung beendete.

Eine parlamentarische Mehrheit für das Sparprogramm kam dennoch zustande – dank Grünen, Linksliberalen und der kleinen Christen-Unie. Hasardeure sind die Niederländer nicht geworden, sie bleiben Kaufleute. Am 12. September wird es Neuwahlen geben.

Sondersendungen und Schweigeminute

Welche Bedeutung die damaligen Ereignisse auch heute noch in den Niederlanden haben, zeigt die Flut von Sondersendungen und Publikationen im Vorfeld des zehnten Todestages Fortuyns am Sonntag. Rotterdam wird einen Platz nach ihm benennen und seiner mit zwei Schweigeminuten zur Sterbezeit um 18.06 Uhr gedenken.

Auch Bürgermeister Ahmed Aboutaleb will eine Rede halten. Einst ein Gegner Fortuyns, hatte der marokkanischstämmige Sozialdemokrat vor drei Jahren erstmals am Gedenken teilgenommen und dabei seine früheren Urteile revidiert: Fortuyn sei "ein Anhänger demokratischer Prinzipien" gewesen, der die Meinungsfreiheit "mit Feuer und Schwert" verteidigt habe.

In dem jüngst erschienenen Buch "10 Jahre ohne Pim" schreibt der amtierende Justizminister Ivo Opstelten, ein Erzliberaler, dass er Fortuyn einige "Lehren" verdanke, etwa wie wichtig Fragen der öffentlichen Ordnung und Immigration seien. Dessen direkte und deutliche Art, über Politik zu reden, habe seitdem viele Nachahmer gefunden. Die Episode Pim Fortuyn hat gezeigt, dass auch eine bewährte Demokratie in einem der wohlhabendsten Länder der Welt ungeahnte politische Umwälzungen erleben kann.

Dann nämlich, wenn eine "paternalistische politische Elite" das Unbehagen der Bürger zu lange nicht ernst nimmt, wie der linksliberale Publizist Hans Wansink in seinem Buch "Das Erbe von Pim Fortuyn" schreibt. Am Ende habe dessen Aufstieg eine heilsame Wirkung gehabt: "Er war die Abweichung, die die niederländische Politik wieder auf Kurs gebracht hat."

Quelle

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Nachtrag:

Der vergessene Tod eines “Rechtspopulisten”

August 5, 2011

Der Täter Van der Graaf verweigerte zunächst die Aussage zu seinen Motiven und sagte später im Prozess 2003 aus, „Muslime schützen“ zu wollen. Fortuyn hätte diese als „Sündenböcke“ benutzt und sich auf Kosten der „schwächsten Teile der Gesellschaft“ politisch profiliert. In Vernehmungen äußerte van der Graaf, dass er schon ein halbes Jahr lang überlegt habe, wie er Fortuyns Aktivitäten stoppen und ihn zum Schweigen bringen könne, es fiel ihm später auch schwer, sich von dem Mord zu distanzieren.

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Datum: Freitag, 4. Mai 2012 23:12
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2 Kommentare

  1. Unzeitgemaesser
    Samstag, 5. Mai 2012 14:51
    1

    Dieser Artikel zeigt sehr schön, dass der Totalitarismus nicht nur von Rechts kommen kann, sondern auch von Links.

    Linke bezeichnen sich gerne als "Verteidiger der Demokratie" aber dies ist nur Rhetorik, denn ihr Verständnis von Demokratie gilt nur für jene, die ihre Meinung teilen. Wer den Islam kritisiert, oder auch nur für eine freie Marktwirtschaft ist, gehört für Linke eben schon nicht mehr zur Menschheit und darf dementsprechend körperlich angegriffen werden.

    Wahre Demokraten dagegen sind diskursfähig.

  2. Bernhard von Klärwo
    Samstag, 5. Mai 2012 15:06
    2

    Seit wann sind Moslems die Schwächsten einer Gesellschaft?

    Nicht mal unserer demokratischen, denn Demokraten kriechen vor dem Islam, Moslems hebeln Demokratien aus, Islam kennt keine Demokratien.

    Ja selbst Mosleminnen setzen sich bei uns überall mit ihren islamischen Ellenbogen durch als Herrenmenschinnen, sei es daß sie das radikalislamische Kopftuch und Tschador fordern oder den Burkini, islamische Frauenbadetage oder Halalfraß in Kindergärten.

    Die islamische Hierarchie sieht so aus:

    1. Allah, Koran, Mohammed, Scharia
    2. moslemische Männer und Knaben
    3. moslemische Frauen, Mädchen, halal Tiere
    4. moslemische Tote
    5. christliche Dhimmis, jüdische Dhimmis
    6. christliche und jüdische Frauen und Mächen
    7. Schweine, Hunde, Polytheisten, Homosexuelle
    8. nichtmuslimische Tote, tote Hunde und Schweine