Justiz gegen Freiheitskämpfer: Wie es zum Prozess gegen Geert Wilders kam


Was Geert Wilders hinter sich hat, hat Michael Mannheimer noch vor sich. Die holländische Staatanwaltschaft klagte den Islamkritiker Wilders 2009 wegen dessen Kritik an der Pseudo-Religion an: Gegen Wilders müsse wegen des Verdachts auf Diskriminierung, des Aufrufs zum Hass und der Beleidung einer ganzer Bevölkerungsgruppe ein Strafverfahren eingeleitet werden, meinten die Amsterdamer Richter. Am 20. Januar 2010 begann vor einem Amsterdamer Gericht der Prozess gegen Wilders wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Das Hauptverfahren wurde am 4. Oktober 2010 eröffnet.

Völlig unberücksichtigt blieb seitens der Richter, gegen wen sich diese Kritik richtete: Gegen eine Religion, die Frauen generell zu Menschen zweiter Klasse abstempelt, gegen eine Religion, in der die Scharia mit ihren barbarischen, vorsteinzeitlichen Körperstrafen  heute noch genauso praktiziert wird wie vor 1400 Jahren unter Mohammed, und gegen eine Religion, die das Töten aller Menschen, die nicht zum Islam konvertiert sind, zur heiligen Pflicht erhoben wurde. Es war also nicht die Gender-Apartheid, es war auch nicht die vollumfängliche Unvereinbarkeit islamischer Scharia mit den Gesetzen der Niederlande, und es war auch nicht der Auftrag zum weltweiten Genozid, den die holländischen Richter hier zum Anklagepunkt erhoben, sondern sie klagten wie in Manier der alten Chinesen den Überbringer der schlechten Nachricht an. Geert Wilder hat diesen Prozess hinter sich, wie wir wissen. Das Verfahren endete schließlich am 23. Juni 2011 mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten. Das Gericht urteilte, dass sich Wilders’ Äußerungen im Rahmen der Gesetzgebung bewegten und im Zusammenhang der niederländischen Debatte um Einwanderung und Integration gesehen werden müssten.

Nun bleibt abzuwarten, wie es dem deutschen Islamkritiker Michael Mannheimer ergehen wird, der  von der Heilbronner Staatsanwaltschaft wie Wilders wegen “Volksverhetzung” angeklagt wurde. Wie Geert Wilders kritisiert Mannheimer die Geschlechterapartheid Islam, die Unvereinbarkeit des Islam mit dem Grundgesetz und die Tatsache einer massiven Islamisierung Deutschlands. Mannheimers Kritikpunkte sind inhaltlich und argumentativ nahezu deckungsgleich mit denen von Wilders, und Mannheimer hat alle seine Kritikpunkte bestens mit Quellenangaben unterlegt. Und wie Wilders betont Mannheimer, dass sich seine Kritik gegen das System Islam richtet und nicht gegen die Muslime an sich.

In diesem Jahr wird es zu einem Prozess gegen Mannheimer kommen. Wie wird das Heilbronner Amtsgericht urteilen? Wird Meinungsfreiheit und das Recht auf Kritik siegen? Oder soll mit einer Verurteilung Mannheimers die deutsche Islamkritik mundtot gemacht werden? Wir dürfen gespannt sein.

Lesen Sie in der Folge einen Artikel, in dem dargestellt wird, wie es vor 2 Jahren zum Prozess gegen Geert Wilders in Holland gekommen ist.

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Geert Wilders spaltet die niederländische Nation mit seiner Islamkritik/Zustimmung aber vor allem viel Ablehnung wegen des drohenden Prozesses gegen den Rechtspopulisten

http://www.hetzelmedia.com/politik/55-geert-wilders-spaltet-die-niederlaendische-nation-mit-seiner-islamkritikzustimmung-

Von HELMUT HETZEL

Den Haag.  Wie weit darf in einer Demokratie Kritik am Islam und am Koran gehen? Ist Islamkritik mit Diskriminierung gleichzusetzen. Sind kritische Äußerungen über den Koran Aufrufe zum Hass?


Über diese Fragen wird nun in den Niederlanden heftiger denn je diskutiert, da ein Gericht den Abgeordneten Geert Wilders wegen dessen Islamkritik und seines islamkritischen Films ,,Fitna‘‘ nun doch noch anklagen lassen will.

Gegen Wilders müsse wegen des Verdachts auf Diskriminierung, des Aufrufs zum Hass und der Beleidung einer ganzer Bevölkerungsgruppe ein Strafverfahren eingeleitet werden, meinen die Amsterdamer Richter. Das Urteil der Richter ist kurios. Denn vor knapp einem Jahr als Wilders seinen islamkritischen Film ,,Fitna‘‘ erstmals im Internet zeigte und zahlreiche Muslime bereits Strafantrag gestellt hatten, kam die niederländische Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass die Islamkritik des Abgeordneten Wilders vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Wilders habe nicht diskriminiert und schon gar nicht zum Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe aufgerufen, hieß es seinerzeit. Nun sehen andere Juristen im Richteramt das plötzlich ganz anders. Sie fordern einen Strafprozess gegen den Islamkritiker Wilders. Der fürchtet wiederum, er solle ,,mundtot gemacht werden. Mann will mir wegen meiner vom Mainstream abweichenden Meinung einen Maulkorb verpassen und meine Partei ruinieren. Denn die  auf uns zukommenden Prozesskosten, können wir nie aufbringen,‘‘ erklärte Wilders in einer ersten Reaktion. Denn die von ihm gegründete Partei für die Freiheit PVV, die neun der insgesamt 150 Abgeordneten im Haager Parlament stellt, ist die einzige Partei in den Niederlanden, die die staatliche Parteienfinanzierung prinzipiell ablehnt, weil sie völlig unabhängig sein will. Die PVV ist daher knapp bei Kasse.

Die plötzliche Kehrtwende im ,,Fall Wilders‘‘ löst heftige Reaktionen aus. ,,Sehr seltsam ist die Begründung des Gerichts, dass man mit der Kritik an einem Buch, in diesem Fall des Koran, Hass sähe. In einer Demokratie muss harte und scharfe Kritik möglich sein, auch an religiösen Schriften,‘‘ stellt der Rechtsphilosoph und Publizist Paul Cliteur fest.

,,Diese richterliche Anordnung, einen Strafprozess gegen Geert Wilders einzuleiten, ist schon eine Art Vorverurteilung, weil sie in ihrer Begründung dem Politiker Wilders bereits schwere Vergehen vorwirft,‘‘

meint der renommierte Juraprofessor und Völkerrechtler Geertjan Knoops.

,,Der psychologische Einfluss dieser richterlichen Anordnung auf das künftige Urteil darf nicht unterschätzt werden.‘‘

Sollte Geert Wilders tatsächlich wegen der ihm nun zur Last gelegten Delikte verurteilt werden, dann droht ihm eine Haft- und oder eine Geldstrafe.

Wilders hatte in seinem Film ,,Fitna,‘‘ den er gerade erst unter großem Applaus in New York und in Israel zeigte, in einer Art Collage die gewalttätigen Exzesse von Islamisten gezeigt und die dazu passenden Koran-Zitate herausgesucht sowie die Reden fundamentalistischer Imame dazugestellt, die zum ,,Heiligen Krieg‘‘ aufrufen. Er nannte den Islam eine ,,gewalttätige Ideologie‘‘ und verglich in einem Artikel den Koran mit Hitlers Buch ,,Mein Kampf.‘‘

Vor allem unter den in den Niederlanden lebenden Muslimen – es sind knapp eine Million der 16,5 Millionen Einwohner in Holland – findet die nun bevorstehende strafrechtliche Verfolgung von Wilders großen Zuspruch. ,,Die richterliche Anordnung stellt das Vertrauen in diesen Rechtstaat bei uns wieder her,‘‘ meint Farid Azarkan, Vorsitzender der ,,Vereinigung Marokkaner in den Niederlanden.‘‘  ,,Wir Muslime haben sowieso das Gefühl, dass wir immer den Kürzen ziehen. Das ist hier in Holland so aber auch im Gaza-Streifen. Das haben wir gerade wieder gesehen,‘‘ stellt Azarkan weiter fest.

Im politischen Spektrum der Niederlande findet diese Ansicht aber nur innerhalb der sozialdemokratischen Partei PvdA Zuspruch. Alle anderen im Haager Parlament vertretenen Parteien, sogar die weit links stehenden Sozialisten von der SP und die Grünen, sind dagegen, dass Wilders wegen seiner scharfen Islamkritik strafrechtlich verfolgt wird. ,,Für mich ist klar, es soll einem kritischen Abgeordneten die Meinung verboten werden,‘‘ stellt der Wilders-Kollege Fred Teeven fest, der nun für die liberale VVD im Haager Parlament sitzt und der bevor er in die Politik wechselte einer der Generalstaatsanwälte der Niederlande war.

Der Haager Justizminister Ernst Hirsch Ballin nimmt in seiner Reaktion zum ,,Fall Wilders‘‘ den Begriff in den Mund, der wohl am besten beschreibt, worum es hier geht, nämlich um einen politischen Prozess, der Wilders gemacht werden soll.

,,Eine mögliche strafrechtliche Verfolgung von Wilders stellt keinen politischen Prozess dar. Wilders soll der Mund nicht geschnürt werden,‘‘

beeilte sich der Justizminister zu behaupten.

Doch dass dem so ist, das lässt sich nun kaum noch leugnen. Es ist wohl kein Zufall, dass das Gericht fast ein ganzes Jahr lang brauchte, bis es nun zu dem Schluss kam, dass Wilders strafrechtlich verfolgt werden müsse. Es ist ferner bekannt, dass die Haager Regierung vor Veröffentlichung des Filmes ,,Fitna‘‘ großen Druck auf Wilders ausgeübt hat, den Film nicht zu produzieren oder zu zeigen und sie sogar versucht hat, ihn vorab zu zensieren, was aber nicht gelang, weil Wilders standhaft blieb und sich nicht einschüchtern ließ.

Der ,,Fall Wilders‘‘ aber zeigt noch etwas anders. Es sind die langen Schatten und das Bedrohungspotenzial des militanten Islamismus, die noch immer über den Niederlanden liegen, seit die beiden prominenten Islam-Kritiker Pim Fortuyn und Theo van Gogh vor sechs, bzw. vor vier Jahren ermordet worden sind. Der Dschihad, der Heilige Krieg, zeigt Wirkung.

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag / Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 08. Februar 2009

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