Fundstelle des Tages: Wie der Bundesverfassungsschutz “Radikalismus” von “Extremismus” abgrenzt.


Radikalismus und Extremismus sind zwei häufig gebrauchte Bezeichnungen über (meist politische) politische Strömungen und Meinungen, die sich abseits des Konsens der politischen Mitte befinden. Medien und Politik benutzen diese beiden Begriffe häufig, um Positionen ihrer politischen Gegner zu umschreiben bzw. um einzelne Personen zu charakterisieren, sehr oft aber auch, um diese zu diskreditieren. Dabei werden beiden Begriffe oft im selben Sinne gebraucht, so, als wären Radikalismus und Extremismus ein und dasselbe.

Bis 1975 traf das auf den offiziellen Sprachgebrsauch in Deutschland auch tatsächlich zu. Doch seitdem  wurde der bis dahin verwendete Begriff „Radikalismus“ endgültig durch den Begriff „Extremismus“ abgelöst.

Heute grenzt das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz Radikalismus explizit vom Extremismus ab.  Radikale Positionen so das BVerfAmt – hätten ihren “legitimen” Platz in unserer pluralistischen Gesellschaft:

„Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit.

Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind zum Beispiel Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten.

Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.“ (Quelle)

Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind demzufolge Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Die Gesinnung politisch Andersdenkender, die sich darin äußern kann, dass z.B. jemand mit Begeisterung kommunistische Literatur liest oder die Bundesregierung kritisiert, berührt den Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden nicht.

Was dies für uns Islamkritiker bedeutet

Als Schlussfolgerung bleibt danach nur, dass wir Islamkritiker weder extrem noch radikal sind, wie unsere Gegner uns vorwerfen. Denn wir “anerkennen” nicht nur die “die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung” (wie der Definiton oben zu entnehmen ist), sondern wir kämpfen aktiv und an exponierter Stelle für deren Erhalt bzw. deren Wiedereinführung, insofern diese durch Staat, Politik und Medien bereits beschädigt, verzerrt oder sogar abgeschafft wurden.

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