Artikel 18 GG: “Wer Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Lehrfreiheit oder das Asylrecht zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.”


Von Michael Mannheimer

Die Väter unseres Grundgesetzes haben für den Fall, dass dessen freiheitlichen Gesetze dazu missbraucht werden sollten, gegen die auf dem Grundgesetz basierende freiheitlich demokratische Grundordnung zu kämpfen, vorgesorgt, indem sie den daran beteiligten Kräften (Medien (!), Wissenschaft, Asylanten (!)) die weitere Inanspruchnahme eben dieser freiheitlichen Gesetze untersagt haben. Wörtlich heißt es in Artikel 18 GG:

“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.”

Das Ende der antifa

Im hier zitierten Artikel 18 GG stehen also klare Regelungen, die etwa zum sofortigen Aus des antifa-Spuks führen müssten: Deren öffentliche und gewalttätigen Hassdemonstrationen sind in großen Teilen ein “Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” und müssen – nimmt man das vorliegende Recht ernst –  dazu führen, dass sie verboten werden. Dennoch werden antifa-Demonstrationen von den Behörden regelmäßig gestattet, was dazu geführt hat, dass dieses linksextreme Monster zu einer immer größeren Bedrohung für die Freiheit geworden ist.

Verbot systemzersetzender Medienbeiträge

In diesem Artikel erfährt auch die Presse, die längst zu einer vierten Gewalt – und ich behaupte hier: zur entscheidenden und von niemandem mehr kontrollierten Gewalt – geworden ist, ihre Kontrolle und Grenzen der Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz.

Wenn Medien mit ihren Artikel, in denen sie wahrheitswidrig immer wieder die angebliche Friedlichkeit des Islam betonen, in denen sie die massive, von uns Islamkritikern seit Jahren beschriebene und nachgewiesene Islamisierung bestreiten oder verschweigen, wenn sie den Griff des Islam zur Macht ignorieren, dessen unauflösliche Verlinkung zur Scharia totschweigen, wenn sie uns, die wir im wesentlichen einen Kampf für den Erhalt unseres Grundgesetzes kämpfen, als “Feinde der Gesellschaft” bezeichnen, dann folgt daraus zwingend, dass eben jene Teile der Presse in Wirklichkeit selbst “gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” kämpfen und nach Artikel 18 GG damit ihr Recht auf Pressefreiheit “verwirkt” haben.

Lehrverbot für zum Islam konvertierte Islamwissenschaftler

Nicht anders verhält es sich mit denjenigen Islamwissenschaftlern, die nach außen vorgeben, objektive Wissenschaft zu betreiben, in Wahrheit jedoch offen oder heimlich zum Islam konvertiert sind und der Gesellschaft die tödliche Gefahr jener Pseudoreligion verheimlichen (etwa hier und hier). Der Islam zielt in Deutschland auf die Herrschaft , auf die Ersetzung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die barbarische Scharia – und in der Verheimlichung dieser potentiell letalen Bedrohung unserer Grundordnung durch den Islam erfüllen jene zuvor genannten krypto-konvertierten Islamwissenschaftler die in Artikel 18 Gg genannten Kriterien, derzufolge sie das Recht auf weitere Lehrtätigkeit verwirkt haben.

Widerstand des deutschen Volkes gegen Staat und Parteien gemäß Art.20 Abs.4 GG

Indem sich der Staat diesbezüglich weitestgehend untätig verhalten hat, unterstützt er ebenfalls offen oder stillschweigend die Demontage unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ist damit selbst zur Bedrohung seiner eigenen Fundamente geworden.Für diesen Fall haben die Väter des Grundgesetzes den Art 20 Abs4 GG in das deutsche GG implementiert. In diesem heißt es:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Man fragt sich, was unser Grundgesetz eigentlich wert ist, wenn wenn dessen gesetzliche Regelungen von Seiten des Staates und der Justiz nicht bedingumnsglos eingefordert werden.Wenn der Staat diese fundamentale Pflicht und Aufgabe nicht wahrnimmt und/oder darin versagt, muss das Volk dafür sorgen, dass die im Grundgesetz definierten Maßstäbe unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung wieder eingesetzt werden.

Es ist daher Zeit, dass sich das deutsche Volk mit allen Mitteln dafür einsetzt, einen weiteren Abbau der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu  beenden, den bisherigen Abbau wieder rückgängig zu machen und all jene zur Verantwortung zieht, die am Abbau der besten, humanistischsten und freiheitlichsten Verfassung, die es auf deutschem Boden je gegeben hat, bewusst, aktiv oder stillschweigend duldend mitgewirkt haben.

Dazu haben ich  am 9. April 2011 in einem Aufruf zum allgemeinen Widerstand des deutschen Volkes aufgerufen, wofür ich mich noch in diesem  Jahr vor Gericht zu verantworten habe. Diesen Aufruf, in dem ich darauf hinweise, dass Art.20 Abs.4 auch den Einsatz von Gewalt als ultima ratio  zwingend impliziert (da ansonsten jeder Widerstand sinnlos wäre), erneuere ich an dieser Stelle.

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