Über die sukzessive Abschaffung der Allgemeinen Menschenrechte der UN durch Linke und Islam


Von Michael Mannheimer

Der von Samuel P. Huntington  prognostizierte clash of civilizations, der Zusammenprall der Kulturen, ist in Europa längst Tatsache und erfährt in der Konfrontation des Islam mit den Überresten des europäischen Christentums seinen deutlichsten Ausdruck. Dieser Zusammenprall findet seinen Niederhall nicht nur in Form terroristischer Gewaltakte, sondern ebenso im erbitterten ideellen Kampf zweier Wertesysteme, wie sie unterschiedlicher kaum sein können: dem archaisch-totalitären Wertesystem des Islam und dem der postmodernen  europäischen Aufklärung.

Der Islam hat in dieser Auseinandersetzung dank einer dominierenden Werte-Beliebigkeit und blinden Toleranz der politischen Eliten Europas bereits deutliche Teilerfolge erzielt, die zu einem rechtlichen und ethisch-religiösen Zersetzungsprozess Europas geführt haben, an dessen Ende der Islam als Sieger hervorgehen dürfte, wenn sich Europa seiner abendländisch-christlichen Wurzeln nicht doch noch besinnen sollte.

Der Werte-Universalismus der Allgemeinen Menschenrechte

Lange Zeit schien es so, dass die Diskussion über die Richtlinien richtigen und falschen Handelns im größten Teil der Welt im Prinzip beantwortet und damit erledigt sei. Beginnend mit der Magna Charta von 1215, der Bill of Rights 1689, den amerikanischen und französischen Verfassungen von 1788 bzw. 1791 mündete die Kodifizierung der neuzeitlichen Wertvorstellungen von richtig und falsch schließlich in der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte der Vereinten Nationen sowie der KSZE-Schlussakte. Die in jenen Kodizes genannten Wertvorstellungen erhoben den Anspruch universaler und unbegrenzter Gültigkeit für alle Menschen, unabhängig, von Zeit, Ort und angehöriger Kultur.

Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, unabhängig von Glauben, ethnischer Abstammung, von Alter, Hautfarbe und Geschlecht, eine verfassungsrechtlich garantierte Versammlungs-, Rede- und Gedankenfreiheit sowie die Unantastbarkeit der Würde des einzelnen Menschen bildeten die Eckpfeiler eines universalen und unteilbaren Wertekanons, der am 26. Juni 1945 in der Charta der Vereinten Nationen mit einem Abstimmungsergebnis von 48:0 für die Erklärung beschlossen wurde. Acht Staaten enthielten sich jedoch damals der Stimme. Es waren die Staaten des Ostblocks, die Sowjetunion, Saudi-Arabien und Südafrika. Darauf wird noch zurückzukommen sein.

Ihren wichtigsten gedanklichen Unterbau fanden die universalen Normen der Menschenrechte in den Überlegungen des deutschen Philosophen Immanuel Kant (Bild links)  zum Thema, ob es eine ethische Grundlage gibt, die für alle Menschen und zu aller Zeit Gültigkeit haben kann und wenn ja, wie diese zu formulieren ist. Als „kategorischer Imperativ“ ist Kants berühmte Formulierung eines solchen Gesetzes schließlich in die Rechts- und Moralgeschichte der Menschheit eingegangen. Die Kant’sche Moralformel

„Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“

bildet im Prinzip bis heute das Fundament eines Handlungs- und Normengesetzes der UN. Kants kategorischer Imperativ ist eine sprachlich elaborierte Form der Redewendung:

„Was du nicht willst das man dir tut das füge auch keinem anderen zu.“


Nach diesem Prinzip kann etwa ein Dieb nicht wollen, dass Diebstahl ein allgemeines Recht werde – und auch ein Mörder nicht, dass Mord generell erlaubt sei. Denn ein Dieb will genauso wenig selbst bestohlen werden wie ein Mörder ermordet werden will.

Das Prinzip der Reziprozität macht die Allgemeine Menschenrechtserklärung gegen Kritik unangreifbar

Nun wenden Kritiker der Menschenrechtserklärung ein, dass sich diese in ihrem Universalitätsanspruch von dem staatlicher und religiöser Totalitarismen prinzipiell nicht unterscheiden würde und daher ebenfalls ein relatives, weil willkürlich definiertes Werte-System sei. Doch sie übersehen ein kleines Detail, das die Allgemeine Menschenrechtserklärung von den totalitären Wertesystemen grundlegend unterscheidet. Es ist das im Kategorischen Imperativ Kants enthaltene Prinzip der Reziprozität, welches einen Abgleich der jeweiligen Handlungsnorm mit allen davon Betroffenen erfordert. Dieses Prinzip verhindert somit, dass die Normen einer einzelnen Person oder einer radikalen Minorität zum Prinzip einer Gesetzgebung werden können, wenn sie nicht zugleich von der Allgemeinheit akzeptiert und so gewollt sind. Während totalitäre Systeme also fordern:

„Denke und handle so wie ich – oder du bist mein Feind!“, 

fragt der Kategorische Imperativ:

„Wie können ich und du unser Denken und Handeln auf eine gemeinsame Grundlage bringen, die weder dir noch mir Schaden zufügt und von uns beiden gleichermaßen gewollt ist.“

Totalitäre Systeme zwingen den Menschen also ihr jeweils totalitäres Wertesystem auf, ohne danach zu fragen, ob sie damit übereinstimmen. Im Gegensatz dazu konfrontieren die nach dem Kategorischen Imperativ gestalteten Wertesysteme bei der Definierung der Normen von rechtem und falschem Handeln jeden einzelnen Menschen mit der Frage, wie er selbst behandelt werden möchte (Prinzip der Reziprozität), bevor eine Handlungsnorm zu einem allgemeinen Rechts- Prinzip erklärt wird.

Dies impliziert zweierlei: Zum einen, sich einem beliebigen Dritten gegenüber so zu verhalten, dass dieser keinen Schaden nimmt. Zum anderen, sich so zu verhalten, wie man selbst behandelt werden möchte. Wer also beispielsweise seine Religion einem anderen aufzwingen will, muss sich nach dieser Formel fragen, ob es ihm umgekehrt Recht wäre, dass der andere ihm dessen Religion aufzwingt. Vernünftigerweise kann dies nur mit nein beantwortet werden. Dies heißt aber auch, dass jede Religion oder Ideologie, die ihren Menschen vorschreibt, ihr jeweiliges Wertesystem anderen Menschen aufzuzwingen, im Kant’schen Sinne im Unrecht ist.

Die logische wie inhaltliche Schlüssigkeit des kategorischen Imperativs war Mitte des 20. Jahrhunderts von einem Großteil der damaligen Weltgemeinschaft als Grundlage eines universalen und unteilbaren Ethos prinzipiell akzeptiert.

Der Werte-Relativismus ist in Wirklichkeit ein Totalangriff auf das westliche Wertesystem und damit auf den Westen als Ganzes

Doch genau gegen dieses Prinzip von Universalität und Unteilbarkeit von Werten, die ihre weltweite Geltung geschichtlich erstmals in der Formulierung der allgemeinen Menschenrechtserklärung der UN fand, kämpfen innerhalb der westlichen Länder die Verfechter des sogenannten Werte-Relativismus.

Bei ihnen handelt es sich ausgerechnet um jene Klientel aus dem meist linken Lager, die eben jene unveräußerlichen Universalrechte dereinst auf ihre Fahnen geschrieben und in deren Namen keinen Krieg gegen die alten, feudalistischen und absolutistischen  Systeme scheuten. Es sind die gleichen Kräfte, die sich 1949 bei der Abstimmung am Allgemeingültigkeitsanspruch der Charta der Vereinten Nationen stießen und sich der Stimme enthielten: allesamt Vertreter totalitärer Diktaturen, bestehend aus Staaten der Sowjetunion, dem fundamental-islamischen Saudi-Arabien und dem rassistischen Apartheidregime Südafrika.

Die Werterelativisten scheuen den offenen Dialog über ihre unhaltbare werterelativistische Position

Aus Sicht der  Vertreter des Werterlativismus könne es keine absoluten Werte geben, sondern nur solche, die in Relation zu einer bestimmten Lebensform einer Gesellschaft zu definieren seien. Keine Kultur sei berechtigt, einer anderen Kultur ihre Werte im Sinne einer Allgemeinverbindlichkeit aufzudrücken, hieß es. So vernünftig sich dieses Argument auf den ersten Blick anhören mag, so tückisch erweist es sich jedoch bei näherer Betrachtung. Am folgenden, mit Absicht konstruierten Beispiel mag diese Problematik ersichtlich werden.

Angenommen, es gäbe im Verbund der weltweiten Kulturen eine, bei der regelmäßige Menschenopfer aus religiösen Gründen vorgeschrieben wären: in diesem Fall hätten die Verfechter des Werte-Relativismus sofort ein unlösbares Problem. Nach ihrem Prinzip der Werte-Relativität müssten sie auch diese Kultur gewähren lassen, womit sie sich jedoch dem Vorwurf der Unterstützung einer Barbarei aussetzen würden. Würden die Werte-Relativisten hingegen ein Verbot der Menschenopfer fordern, verstießen sie gegen fundamental gegen ihre Prinzipien und würden damit die Unhaltbarkeit ihrer Position einräumen.

Das wahre Motiv der Werterelatvisten ist die Zerstörung der ihnen verhassten westlichen Welt

Doch eine solche Diskussion findet im Lager der Werte-Relativisten aus einleuchtenden Gründen selten statt. Ihr eigentlicher Kampf ist weniger philosophischer als politischer Natur. Ihr Kampf gilt hauptsächlich dem westlichen System, das sie gleichsetzen mit Kapitalismus und Kolonialismus. Im Zuge der europäischen Studentenrevolte Ende der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts  prägten westliche Intellektuelle, meist dem linken und linksextremen  Lager  zugehörig, in diesem Zusammenhang das Schlagwort des Eurozentrismus.

Darunter verstanden sie nichts anderes als einen neuen, diesmal kulturell-ethischen Werte-Kolonialismus des Westens, der sich nach dem Verlust seiner Kolonien – so der Vorwurf – anschickt, die Welt mit seinem alten, kapitalistisch und hegemonial besetzten Wertesystem neu zu kolonialisieren. Dahinter stehe wie  immer das unersättliche westliche Kapital, das gezwungen sei, sich angesichts gesättigter Absatzmärkte in den kapitalistischen Ländern neue Märkte in der Dritten Welt zu erobern.

Dafür müsse der Rest der Welt zuerst für die Idee eines globalen Marktes gewonnen werden, in der Zoll- und Handelsbarrieren zugunsten des westlichen, insbesondere des US-amerikanischen Kapitals international abgeschafft werden müssten. Die seitens des Westens, und damit des Kapitalismus geforderte Demokratisierung der Länder der Dritten Welt, die Implementierung allgemeiner menschenrechtlicher Standards in die jeweiligen Verfassungen jener Länder wurde von linken Kritikern in aller Regel nicht als westliche „Wohltat“, sondern als Mittel des Kapitalismus gesehen, auf besonders hinterlistige Art die Regierungen und Märkte der Dritten Welt auf Dauer unter seine Kontrolle zu bringen.

Die Kritik der Linken ist höchst selektiv: sie kritisieren nur das westliche System

Im Zuge dieser Generalkritik wurde alles in Frage gestellt und relativiert, was vom Westen kam. Demokratie wie Menschenrechte stünden – wenn überhaupt – nur als gleichwertige Modelle neben anderen Gesellschaftsmodellen. Ob die anderen Modelle totalitäre, antidemokratische oder frauenfeindliche Elemente in sich bargen, interessierte kaum einen der Verfechter des Werte-Relativismus. Die Diskussionen fanden auf rein formaler Ebene statt. Inhalte wurden kaum hinterfragt.

Es wurde beispielsweise nicht untersucht, ob etwa am Beispiel Islam Punkte wie Toleranz, Gleichheit aller Menschen, Gleichheit von Mann und Frau oder Religionsfreiheit überhaupt existierten. Derlei Fragestellungen wurden in Übereinstimmung werterelativistischen Denkens als nicht diskussionswürdig betrachtet, da allein die Diskussion solcher Punkte eine Einmischung in die Belange einer anderen Religion darstelle. Und genau eine derartige Einmischung ist nach werterelativistischem Selbstverständnis unerwünscht. Um es simpel zu formulieren: Die Werte-Relativisten luden zwar massenhaft Menschen ein, nach Europa zu kommen. Aber sie weigerten sich, deren religiöses und philosophisches Gepäck auf gefährliche Inhalte hin zu überprüfen. Denn sie hatten anderes mit ihnen im Sinn.

Joschka Fischer (Bild links) (»Ich entdecke mehr und mehr, wie sehr ich doch Marxist geblieben bin.« Fischer 1998) verrät die politische Absicht, die hinter der Politik der massiven Einwanderung stand, in seinem Buch mit dem aufschlussreichen Titel „Risiko Deutschland“ (1994), dessen Inhalt von der „WELT“ folgendermaßen zusammengefasst wird:

“Deutschland muss von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi “verdünnt” werden.”[1]

Im Klartext: der Obergrüne traute seinem eigenen Volk so wenig an demokratischem Geist zu, dass er es per demographische, gleichsam homöopathische Verdünnung durch massive Immigration politisch kaltstellen wollte.

Ein in der Geschichte Europas vermutlich einmaliger Vorgang, ebenso die Tatsache, dass eine solche Politik vom Wähler nicht abgestraft, sondern 1998  mit dem Sieg der rot-grünen Koalition unter dem Marxisten Gerhard Schröder (Bild links) („Ja, ich bin Marxist!“) vom deutschen Wähler sogar belohnt wurde.

Auch Jürgen Trittin (links), erster grüner Umweltminister und wie Schröder und Fischer Alt-68er und Anhänger der Frankfurter Schule, verrät in einem Interview der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, (2. Januar 2005):

„Noch nie habe ich die Nationalhymne mitgesungen und werde es auch als Minister nicht tun.“ [2]

Und die junge Politikelite linker Couleur scheint von ihren alten Kadern gelernt zu haben, dass eine antideutsche Polit-Haltung zu Höherem qualifiziert. Franziska Drohsel, November 2007 Bundesvorsitzende der Jusos und ehemaliges Mitglied der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften „Rote Hilfe e.V“, gab im August 2008 vor laufenden Kameras folgendes politisch korrekte Statement ab:

“Deutsche Nation ist etwas, das ich überhaupt gar nicht positiv beziehe, was ich politisch sogar bekämpfe![3]

Dies alles sind typische Äußerungen von Werte-Relativisten, die längst an führenden politischen, juristischen und gesellschaftlichen Positionen sitzen und ihre deutschfeindliche Ideologie in die Tat umgesetzt haben. Mit den bekannten fatalen Konsequenzen für Deutschland und Deutschland und Europa.

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