Anstehender Prozess gegen Michael Mannheimer erregt Aufsehen in den USA


Vorwort von Michael Mannheimer

Der US-Blog “The Legal Project” veröffentlichte am 6. Mai 2012 einen großen Bericht über den anstehenden Prozess gegen mich (Zur Erinnerung: Ich erhielt Anfang des Jahres einen Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronns wegen “Volksverhetzung” aufgrund meiner kritischen Berichterstattung über den Islam, speziell wegen meines Aufrufs zum Allgemeinen Widerstand des Deutschen Volkes gemäß Art20.Abs.4 GG)

Da ich Einspruch gegen diesen Strafbefehl erhob, wird es zur mündlichen Verhandlung kommen (vermutlich im letzten Drittel 2012).

Im Ausland scheint der deutsche Strafbefehl jedenfalls nicht bekannt zu sein. Bei diesem handelt es sich um ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der “leichten Kriminalität”. Die Besonderheit des Strafbefehls liegt darin, dass es zu einer rechtskräftigen Verurteilung ohne mündliche Hauptverhandlung führen kann. Dies entlastet Gericht und Staatsanwaltschaft. Damit können geringfügige Delikte ohne eine aufwendige Hauptverhandlung abgeurteilt werden – eine durchaus sinnvolle Vorgehensweise der Prozess-Ökonomisierung. Legt der Angeklagte keinen Einspruch gegen den Strafbefehl ein, akzeptiert er das Urteil des Gerichts. Legt er jedoch binnen zwei Wochen Widerspruch ein, heißt dies, dass es zwingend zu einer Hauptverhandlung kommt – womit der Strafbefehl obsolet geworden ist.

Im anstehenden US-Bericht über mich ging der Autor Andrew E. Harrod jedoch fälschlicherweise davon aus, dass ich bereits rechtskräftig verurteilt worden sei – und dass es gegen mich daher eine Hauptverhandlung gegeben haben müsse. Beides ist unrichtig.

Ich weiß jedoch von Berichten über diesen Prozeß in anderen Ländern, dass sich die Autoren dort ebenfalls schwer taten, die Besonderheit des deutschen Strafbefehls zu verstehen und sich nicht sicher waren, ob ich nun bereits verurteilt worden bin oder nicht. Um dies hier noch einmal klarzustellen: Ich bin nicht verurteilt. Es wird in einer gerichtlichen Hauptverhandlung noch in diesem Jahr darüber zu befinden sein, ob ich gegen deutsche Gesetze verstoßen habe oder nicht.

Lesen Sie in der Folge die vor kurzem auf EuropNews erschienene Übersetzung des US-Beitrags von Andrew E. Harrod. Ich habe mir die Freiheit genommen, ein paar holprige Übersetzungen zu korrigieren.

Zermürbungstaktik durch Gerichtsprozesse jetzt auch in Deutschland

EuropeNews 18 Juni 2012
Original: Lawfare reaches Germany , The Legal Project
Von Andrew E. Harrod
Übersetzt von Liz (Quelle)


Jetzt hat auch Deutschland seinen eigenen Fall, ähnlich wie Geert Wilders in den Niederlanden und Elisabeth Sabaditsch-Wolff in Österreich – Michael Mannheimer ist angeklagt worden, weil er Aussagen über den Islam gemacht hat, die die Muslime und ihre politisch korrekten Alliierten nicht erfreut haben

Mannheimer handelte den deutschen Behörden zuwider, nachdem er am 8. April 2011 einen ” Aufruf zum allgemeinen Widerstand des Deutschen Volkes gemäß Artikel 20, Abs. 4 des Grundgesetzes veröffentlicht hatte.

Michael Mannheimer betreibt seine eigene, auf seinen Namen lautende konservative Webseite, die scharf und kritisch gegenüber dem Islam ausgerichtet ist und er ist in den vergangenen Jahren durch verschiedene damit zusammenhängende Auftritte bei Seminaren und Demonstrationen bekannt geworden. Auf seiner Webseite unterstützt Mannheimer das Projekt Nürnberg2.0, ein selbsternannter Internet “Sammelpunkt zur Dokumentation der systematischen und illegalen Islamisierung Deutschlands und der kriminellen Handlungen linker Faschisten zur Unterdrückung der Menschen”.

Auf Nürnberg 2.0 werden alle Arten von Informationen über das linke deutsche Establishment, Politiker und Intellektuelle gesammelt, die Dinge wie eine liberale Einwanderungspolitik und den kulturell relativistischen “Multikulturalismus” unterstützen, um so vermeintlich eine vage Idee eines zukünftigen Tribunals analog zum historischen Namensgeber von Nürnberg 2.0, das nach dem 2. Weltkrieg stattfand, zu unterstützen.

In seinem Manifest auf der PI Webseite (und mittlerweile auf seiner Homepage) bezog sich Mannheimer auf einen Artikel [Artikel 20] des deutschen Grundgesetzes, der de-facto-Verfassung Deutschlands (siehe Grundgesetz Artikel 146), der verkündet dass: (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Mannheimers Rechtfertigung, warum er zur Inkraftsetzung von Art.20Abs.4 aufgerufen hat war, dass “das gesamte deutsche Establishment” aus “Politikern, Akademikern, Medien und Justiz und nun auch der Kirche ebenfalls mit dem Islam sympathisiert und zusammenarbeitet und daran arbeitet, das deutsche Grundgesetz Stück für Stück zu Gunsten des Islams abzuschaffen.”

Gegen “den Willen des deutschen Volkes” habe das Establishment Millionen von Immigranten nach Deutschland geholt, “die unsere kulturellen und zivilisatorischen Errungenschaften verachten und die unsere europäische Kultur abschaffen wollen (die absolut nicht islamisch ist sondern griechisch-römisch und jüdisch-christlich) zu Gunsten des barbarischen Systems namens Islam.”

Mannheimer behauptet, dass solche Entwicklungen ein natürlicher Ausfluss des “zentralen Ziels des Islams” sind, nämlich der “Weltherrschaft”. Im Namen dieses Ziels, so fährt er fort, haben die Muslime durch die gesamte Geschichte hindurch den “ewigen Krieg” des “islamischen Djihad” gefochten, der “mehr Tote zu beklagen hatte als christliche Religionskriege, Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus zusammengenommen.”

Mannheimers Antwort auf diese Bedrohung war der Aufruf, sich zu “verteidigen” gegen die “Feinde aus den Reihen derjenigen islamischen Migranten, die hier die barbarische vor-steinzeitliche Scharia einführen wollen” sowie “das regierende Establishment aus seinen Büros zu jagen” und “jene, die dafür verantwortlich sind, vor Gericht zu stellen.” In Ergänzung zu einem Aufruf für ein Nürnberg- ähnliches Tribunal bezog sich Mannheimer auf die Machtergreifung der Nazis als ganz zentralem Punkt in der deutschen Geschichte und bezichtigt “dieses Establishment die gleichen Fehler wie 1933 zu machen!” “Kommt runter von euren Sofas,” ruft Mannheimer. “Geht auf die Straße! Greift zu den Waffen, wenn es keine andere Alternative mehr gibt …. Lang lebe die Freiheit!”

Mannheimers Widerstandserklärung im Internet hatte seine Verurteilung nach Paragraph 130 StGB (Aufstachelung zum Hass und Volksverhetzung) zur Folge, Absatz 2(1)(a) des deutschen Strafgesetzbuchs. Nach diesem Recht ist es nicht erlaubt, schriftliches Material zu verbreiten, das “zu Hass aufruft” oder “beschimpfenden, böswillig verächtlich machenden oder verleumdenden,” Charakter hat hinsichtlich der Anhänger von religiösen Gruppen. (Anmerkung MM: Es gibt keine Verurteilung. Siehe mein Vorwort)

Während der Gerichtsverhandlung, in der Ausschnitte aus PI verlesen wurden, verurteilten die Richter Mannheimers “Diffamierung” des Islams als einen “menschenfeindlichen Faschismus” und “als den schlimmstmöglichen Feind von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.” Solche Behauptungen seien eine “undifferenzierte” und “wissentliche Verdrehung” des islamischen “theologischen Inhalts” als eine “militante, intolerante und nicht friedfertige Religion” die “gefährlich” ist und es “nicht wert ist von den Bürgern respektiert zu werden”. Mannheimers Einschätzung des islamischen “zentralen Ziels” der “Weltherrschaft” sei ebenfalls, nach Ansicht des Gerichts “wieder einmal” eine “falsche Darstellung der islamischen religiösen Dogmen.” Alles in allem sei Mannheimers “Darstellung eines Bildes des angeblichen islamischen nicht verfassungsgemäßen Inhalts und Ziels” eine “absichtliche Verfälschung”. (Anmerkung MM: Die hier zitierten Passagen sind dem Strafbefehl entnommen und nicht der Wortlaut eines Urteils aus  einer Gerichtsverhadlung. Diese steht noch an. Siehe mein Vorwort)

Mannheimers Vorschlag “auf die Straße zu gehen”, vielleicht sogar mit Waffen, war sicherlich provokant. Insbesondere in einem Land wie Deutschland wecken solche Botschaften bittere Erinnerungen an Straßenkämpfe, sowohl zwischen politischen, paramilitärischen Verbänden wie jenen der Nazis und Kommunisten während des Zusammenbruchs von Deutschlands unglückseligem Versuch einer Demokratie in der Weimarer Republik, als auch während des nachfolgenden Häuserkampfs im Zweiten Weltkrieg in Städten wie Berlin, als die deutschen Truppen vergeblich versuchten die Götterdämmerung des Dritten Reiches im Angesicht der vorrückenden alliierten Armeen zu verhindern.

Zu seiner Verteidigung muss jedoch gesagt werden, dass Mannheimer die Anwendung von Gewalt nur als eine ultima ratio sieht in Übereinstimmung mit dem traditionellen Verständnis des Artikels 20 (4) und seiner zugrunde liegenden politischen Philosophie. Laut Strafbefehl war es nicht die Anstachelung zu Gewalt sondern eine, nach den Bestimmungen von Paragraph 130 Anstachelung zu Gewalt und Beleidigung und Diffamierung einer Menschengruppe (hier: Muslime), die die Grundlage von Mannheimers Verurteilung darstellte.

Am verstörendsten an der Verurteilung war vielleicht die politisch korrekte Bearbeitung des Wesens des Islams. Objektive Beobachter mögen sich darüber wundern, woher ein Gericht eine solche theologische, politische und historische Einschätzung des Islams oder irgendeines anderen Glaubens herleitet. Die Ansichten des Heilbronner Gerichts sind sicherlich nicht allgemeingültig unter den Beobachtern und Gelehrten des Islams. Beispielsweise die in Ägypten geborene, muslimische, zum Christentum konvertierte Nonie Darwish, die sich in ihrem vor kurzem erschienene Buch The Devil We Don’t Know: The Dark Side of Revolutions in the Middle East auf den Islam als ein “Dracula” und “Ponzi Schema” bezieht, das zum Überleben ständige Expansion benötigt.

Basierend auf ihrem Leben in Ägypten, bevor sie in die Vereinigten Staaten kam nach ihrer Collgeausbildung, beklagt Darwish auch die “verdrehte Moral und das ethische System” und die “traurige Wahrheit über die islamischen Aufstände” wie jene, des einst gepriesenen “arabischen Frühlings … der nun zurückkriecht dahin woher er gekommen ist – zurück zur Tyrannei.” Darwishs Mitapostat, der unter einem Pseudonym schreibende aus Südasien stammende Amerikaner Ibn Warraq hat ebenfalls die verheerenden islamischen Eroberungen des hinduistischen Indien in seinem kürzlich erschienenen Buch Why the West is Best: A Muslim Apostate’s Defense of Liberal Democracy beschrieben, darin schrieb er, dass “das Leben im Islam wie ein geschlossenes Buch” sei mit Dingen wie einer Ethik, “die darauf beschränkt ist Befehle entgegen zu nehmen.”

Michael Mannheimers Fall bedeutet schlechte Nachrichten für die Redefreiheit in Deutschland und, gemeinsam mit immer häufigeren ähnlichen Fällen, an Orten in denen man ähnlichen juristischen Gefahren ausgesetzt ist, anderen als Nonie Darwish und Ibn Warraq. Nach der Verurteilung Elisabeth Sabaditsch-Wolffs, zeigt Mannheimers Fall, dass nicht nur Politiker, so wie Wilders, sondern auch private Bürger legalen Sanktionen unterworfen sind, vorausgesetzt, sie werden zu prominent in ihrer Kritik und Verurteilung des Islams. Ihre Niederlage wird umgekehrt eine Niederlage der Gesellschaften im Allgemeinen sein, die der Möglichkeit beraubt werden den Islam aus allen Perspektiven kennenzulernen, eine Angelegenheit, die heute von immenser Wichtigkeit auf der ganzen Welt ist.

Ansichten über verschiedene Religionen gehören jedenfalls nicht in Gerichtssäle sondern in die Säle der öffentlichen Meinung.

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Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
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