ESM: Bürger stellen Strafanzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden


Vorwort von Michael Mannheimer

Deutschland beginnt sich zu wehren. Mutige Bürger haben ganz aktuell eine Strafanzeige wegen Hochverrats gegen all jene Politiker gestellt, die dem ESM-Vertrag zugestimmt haben und ermuntern alle – also auch Sie, lieber Leser dieses Blogs – sich dieser Strafanzeige anzuschließen.

Diese Bürger begehren auf gegen den ESM-Vertrag, der – wenn er ratifiziert würde –  Deutschland de facto und de jure zu einem Vasall eines von niemandem gewählten und damit undemokratischen Euro-Direktoriums werden ließe. Die Eurokraten hätten damit unbeschränkte, quasi totalitäre Vollmacht über die Besteuerung deutscher Arbeitnehmer und könnten dieses Geld nach Belieben – und man darf hier behaupten, gewiss nicht nur zum Vorteil deutscher Steuerzahler – einsetzen.

Der ESM-Vertrag ist ein gröbster Verstoß gegen einen der absoluten Grundsätze der Demokratie: ”Keine Taxation (Besteuerung) ohne Repräsentation!” und erfüllt nicht nur aus Sicht der Initiatoren der vorliegenden Sammelklage denTatbestand eines Hochverrats an der Verfassung und damit an den Bürgern Deutschlands.

Verstöße gegen dieses Prinzip haben schon Revolutionen ausgelöst – und unsere Politiker müssen von Sinnen sein, so etwas ihrem Volk, von dem sie gewählt wurden, zuzumuten. Der ESM-Vertrag ist ferner ein verfassunsgrechtlicher Maximalverstoß gegen die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG)), nach der bestimmte Verfassungsprinzipien auf ewig einer Verfassungsänderung entzogen sein sollen.

Dieser Artikel 79 Abs. 3 GG lautet:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Mit dieser Regelung wollte der Parlamentarische Rat den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus begegnen und naturrechtliche Grundsätze in Form der Menschenwürde mit einer zusätzlichen Sicherung versehen. Durch diese Ewigkeitsklausel ergibt sich selbst innerhalb des Grundgesetzes eine Normenhierarchie. Bis zu einer Ersetzung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung (Art. 146 GG) kann die Ewigkeitsklausel nach heute herrschender Meinung nicht aufgehoben werden. Die Bezeichnung Ewigkeitsklausel selbst steht nicht im Grundgesetz, sondern gehört eher der juristischen Umgangssprache an.

Von einer Änderung sind insbesondere ausgeschlossen:


  • der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG),
  • die Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft (Art. 1 Abs. 2 GG),
  • die Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG),
  • das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG),
  • die Staatsform der Republik (republikanisches Prinzip) (Art. 20 Abs. 1 GG),
  • das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG),
  • das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG),
  • das Prinzip der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG),
  • die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG),
  • die Bindung der drei staatlichen Gewalten an die Verfassung (Art. 20 Abs. 3 Halbsatz 1 GG),
  • die Bindung der Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) an die Verfassung und das sonstige Recht (Art. 20 Abs. 3 Hs. 2 GG).

In der Folge sehen Sie die Strafanzeige, die klar und deutlich formuliert ist. Ich ermuntere meine Leser hier eindringlich, sich dieser Starfanzeige anzuschließen und sie in ihrem persönlichen Mailverteiler an Freunde und Bekannte weiterzuleiten. Uns soll niemand nachsagen sollen, dass wir aus Ignoranz und Bequemlichkeit die Zukunft Deutschlands ebenso aufs Spielgesetzt hätten wie unsere Vorfahren beim Aufzug der NationalSOZIALISTEN 1933. (MM)

***

ESM: Anzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden

Juli 8, 2012

Quelle

Viele haben schon darüber geredet. Durch unser Mitglied Johann Thum haben wir gehandelt und bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige erhoben:

STRAFANZEIGE

gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschlan, welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben

wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

gemäß §81 – §83 StGB

Der ESM bedeutet die Aufgabe der finanzwirtschaftlichen Hoheit an ein vor- und undemokratisches Euro-Direktorium, das über dem Recht steht, von niemandem belangt werden kann und doch zugleich jeden belangen kann. Das über unser aller Vermögen und die Früchte unserer Arbeit verfügen kann, ohne dem deutschen Volk Rechenschaft ablegen zu müssen.

Durch solches Unrecht, wie dem ESM, wurden Revolutionen ausgelöst: ”Keine Besteuerung ohne Repräsentation!” ist einer der absoluten Grundsätze der Demokratie.

Wer für den ESM war oder ist, ist unseres Erachtens ein Hochverräter. Er oder sie unternimmt den Versuch, die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik zu stürzen.

Den Text der Strafanzeige, sowie unsere Pressemitteilung stellen wir hier zum Download als Word- und pdf-Dokument bereit:

Strafanzeige_ESM_06Jul2012_pdf

Strafanzeige_ESM_06Jul2012_word

Pressemitteilung

Schließen Sie sich unserer Strafanzeige an und zeichnen Sie mit!

Um Mit-Zeichner der vorliegenden Anzeige zu werden, senden Sie per Mail an aktion-direkte-demokratie@email.de oder per Post an Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V., in Vertretung von Johann Thum, Badbrunnenstr. 28, 70374 Stuttgart ein Schreiben mit folgendem Inhalt:

1. Ihren vollständigen Namen und ihre Anschrift;

2. Den Text:

„Hiermit schließe ich mich dieser gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB an. Weiter erkläre ich hiermit schon heute mein Einverständnis für eine Weiterreichung der Strafanzeige auch in meinem Namen an das Bundesverfassungsgericht, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“

Streiten wir für unsere Sache: Die Demokratie! Das Selbstbestimmungsrecht der Menschen! Gegen die herrschende Ideologie der Antidemokraten!

ADD / Johann Thum

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

P.S. vergessen Sie sich nicht in unseren Newsletter auf der rechten Seite vom Blog etwas weiter unten einzutragen, damit Sie auf dem Laufenden über zukünftige Entwicklungen bleiben.

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Hinweis von Michael Mannheimer zur Frage der Kosten einer Strafanzeige:

Eine Strafanzeige fällt unter das Strafrecht. Der Anzeigende bezahlt keine Gebühren und braucht auch keinen Rechtsanwalt. Strafanzeigen stellt man gegenüber Ermittlungsbehörden wie Polizei oder Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft erhebt, wenn ihre Ermittlungen abgeschlossen sind und der Meinung ist, es sei tatsächlich eine Straftat begangen worden, Anklage vor dem zuständigen Strafgericht. (Diese Angabe ohne Gewähr)

Bitte aus formaljuristischen Gründen mindestens einen der Angezeigten, per Name und Adresse namhaft machen, sowie den Paragrafen dessen Übertretung und den Tatbestand anführen.

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Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
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