ESM: Bürger stellen Strafanzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden

Vorwort von Michael Mannheimer

Deutschland beginnt sich zu wehren. Mutige Bürger haben ganz aktuell eine Strafanzeige wegen Hochverrats gegen all jene Politiker gestellt, die dem ESM-Vertrag zugestimmt haben und ermuntern alle - also auch Sie, lieber Leser dieses Blogs - sich dieser Strafanzeige anzuschließen.

Diese Bürger begehren auf gegen den ESM-Vertrag, der - wenn er ratifiziert würde -  Deutschland de facto und de jure zu einem Vasall eines von niemandem gewählten und damit undemokratischen Euro-Direktoriums werden ließe. Die Eurokraten hätten damit unbeschränkte, quasi totalitäre Vollmacht über die Besteuerung deutscher Arbeitnehmer und könnten dieses Geld nach Belieben - und man darf hier behaupten, gewiss nicht nur zum Vorteil deutscher Steuerzahler - einsetzen.

Der ESM-Vertrag ist ein gröbster Verstoß gegen einen der absoluten Grundsätze der Demokratie: ”Keine Taxation (Besteuerung) ohne Repräsentation!” und erfüllt nicht nur aus Sicht der Initiatoren der vorliegenden Sammelklage denTatbestand eines Hochverrats an der Verfassung und damit an den Bürgern Deutschlands.

Verstöße gegen dieses Prinzip haben schon Revolutionen ausgelöst - und unsere Politiker müssen von Sinnen sein, so etwas ihrem Volk, von dem sie gewählt wurden, zuzumuten. Der ESM-Vertrag ist ferner ein verfassunsgrechtlicher Maximalverstoß gegen die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG)), nach der bestimmte Verfassungsprinzipien auf ewig einer Verfassungsänderung entzogen sein sollen.

Dieser Artikel 79 Abs. 3 GG lautet:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Mit dieser Regelung wollte der Parlamentarische Rat den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus begegnen und naturrechtliche Grundsätze in Form der Menschenwürde mit einer zusätzlichen Sicherung versehen. Durch diese Ewigkeitsklausel ergibt sich selbst innerhalb des Grundgesetzes eine Normenhierarchie. Bis zu einer Ersetzung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung (Art. 146 GG) kann die Ewigkeitsklausel nach heute herrschender Meinung nicht aufgehoben werden. Die Bezeichnung Ewigkeitsklausel selbst steht nicht im Grundgesetz, sondern gehört eher der juristischen Umgangssprache an.

Von einer Änderung sind insbesondere ausgeschlossen:

  • der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG),
  • die Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft (Art. 1 Abs. 2 GG),
  • die Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG),
  • das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG),
  • die Staatsform der Republik (republikanisches Prinzip) (Art. 20 Abs. 1 GG),
  • das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG),
  • das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG),
  • das Prinzip der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG),
  • die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG),
  • die Bindung der drei staatlichen Gewalten an die Verfassung (Art. 20 Abs. 3 Halbsatz 1 GG),
  • die Bindung der Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) an die Verfassung und das sonstige Recht (Art. 20 Abs. 3 Hs. 2 GG).

In der Folge sehen Sie die Strafanzeige, die klar und deutlich formuliert ist. Ich ermuntere meine Leser hier eindringlich, sich dieser Starfanzeige anzuschließen und sie in ihrem persönlichen Mailverteiler an Freunde und Bekannte weiterzuleiten. Uns soll niemand nachsagen sollen, dass wir aus Ignoranz und Bequemlichkeit die Zukunft Deutschlands ebenso aufs Spielgesetzt hätten wie unsere Vorfahren beim Aufzug der NationalSOZIALISTEN 1933. (MM)

***

ESM: Anzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden

Juli 8, 2012

Quelle

Viele haben schon darüber geredet. Durch unser Mitglied Johann Thum haben wir gehandelt und bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige erhoben:

STRAFANZEIGE

gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschlan, welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben

wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

gemäß §81 – §83 StGB

Der ESM bedeutet die Aufgabe der finanzwirtschaftlichen Hoheit an ein vor- und undemokratisches Euro-Direktorium, das über dem Recht steht, von niemandem belangt werden kann und doch zugleich jeden belangen kann. Das über unser aller Vermögen und die Früchte unserer Arbeit verfügen kann, ohne dem deutschen Volk Rechenschaft ablegen zu müssen.

Durch solches Unrecht, wie dem ESM, wurden Revolutionen ausgelöst: ”Keine Besteuerung ohne Repräsentation!” ist einer der absoluten Grundsätze der Demokratie.

Wer für den ESM war oder ist, ist unseres Erachtens ein Hochverräter. Er oder sie unternimmt den Versuch, die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik zu stürzen.

Den Text der Strafanzeige, sowie unsere Pressemitteilung stellen wir hier zum Download als Word- und pdf-Dokument bereit:

- Strafanzeige_ESM_06Jul2012_pdf

- Strafanzeige_ESM_06Jul2012_word

- Pressemitteilung

Schließen Sie sich unserer Strafanzeige an und zeichnen Sie mit!

Um Mit-Zeichner der vorliegenden Anzeige zu werden, senden Sie per Mail an aktion-direkte-demokratie@email.de oder per Post an Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V., in Vertretung von Johann Thum, Badbrunnenstr. 28, 70374 Stuttgart ein Schreiben mit folgendem Inhalt:

1. Ihren vollständigen Namen und ihre Anschrift;

2. Den Text:

„Hiermit schließe ich mich dieser gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB an. Weiter erkläre ich hiermit schon heute mein Einverständnis für eine Weiterreichung der Strafanzeige auch in meinem Namen an das Bundesverfassungsgericht, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“

Streiten wir für unsere Sache: Die Demokratie! Das Selbstbestimmungsrecht der Menschen! Gegen die herrschende Ideologie der Antidemokraten!

ADD / Johann Thum

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

P.S. vergessen Sie sich nicht in unseren Newsletter auf der rechten Seite vom Blog etwas weiter unten einzutragen, damit Sie auf dem Laufenden über zukünftige Entwicklungen bleiben.

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Hinweis von Michael Mannheimer zur Frage der Kosten einer Strafanzeige:

Eine Strafanzeige fällt unter das Strafrecht. Der Anzeigende bezahlt keine Gebühren und braucht auch keinen Rechtsanwalt. Strafanzeigen stellt man gegenüber Ermittlungsbehörden wie Polizei oder Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft erhebt, wenn ihre Ermittlungen abgeschlossen sind und der Meinung ist, es sei tatsächlich eine Straftat begangen worden, Anklage vor dem zuständigen Strafgericht. (Diese Angabe ohne Gewähr)

Bitte aus formaljuristischen Gründen mindestens einen der Angezeigten, per Name und Adresse namhaft machen, sowie den Paragrafen dessen Übertretung und den Tatbestand anführen.

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29 Kommentare

  1. Bitte, aus formaljuridischen Gründen mindestens einen der Angezeigten, per Name und Adresse namhaft zu machen, sowie den Paragrafen dessen Übertretung und den Tatbestand anführen.
    Ich wünsche euch das Gelingen.

  2. Sauberer Artikel, danke.

    Was sagt eigentlich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, zu den "Vereinigten Staaten von Europa"?

    "Finger weg vom Grundgesetz!", na das ist ja mal eine Aussage!!! Und so muss das auch sein, nur unsere Volksverräter sehen das anscheinend anders.

    BILD: Was halten Sie von einer Volksabstimmung zum Euro und einer politischen Union in Europa?
    Prof. Papier: Unser Grundgesetz schließt es aus, dass Deutschland durch permanente Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union die eigene staatliche Souveränität verliert und Teil eines europäischen Bundesstaates wird. Daran könnte selbst ein Volksentscheid, der auch erst nach einer Änderung des Grundgesetzes möglich wäre, nichts ändern. Über einen Volksentscheid können nicht mehr Befugnisse in Anspruch genommen werden als im Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung. Ich meine im Übrigen nicht, dass diese äußersten Grenzen gegenwärtig schon überschritten werden.
    BILD: Und wenn es die Vereinigten Staaten von Europa geben würde?

    Papier: Wenn Deutschland im Verein mit den anderen Mitgliedstaaten einen europäischen Bundesstaat gründen und darin als Gliedstaat aufgehen wollte, könnte das letztlich nur dadurch bewerkstelligt werden, dass sich das deutsche Volk unter Preisgabe des Grundgesetzes eine neue Verfassung gibt. Am Ende einer Verfassungsneuschöpfung könnte ein Volksentscheid stehen.
    BILD: Wer soll die neue Verfassung ausarbeiten?

    Papier: Das ist rechtlich völlig offen. Denkbar wäre die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung, die eine neue Verfassung erarbeiten und gegebenenfalls dem Volk zur Abstimmung vorlegen würde. Ebenso wäre der Inhalt einer solchen neuen Verfassung völlig offen. Auch alles Bewährte stünde zur Diskussion. Ein Ende dieses Prozesses wäre kaum abzusehen.

    BILD: Nach Ihren Erfahrungen als „Hüter der Verfassung“ – wollen die Bundesbürger überhaupt ein neues Grundgesetz?
    Papier: Ich sehe derzeit überhaupt keine Bereitschaft des deutschen Volkes, sich an Stelle des bewährten Grundgesetzes eine neue Verfassung zu geben und sich in einen europäischen Bundesstaat einzugliedern. Das gilt genauso für die anderen europäischen Völker. An den derzeitigen Krisenerscheinungen Europas trägt das Grundgesetz mit Sicherheit keine Schuld, diese Krisenerscheinungen können und müssen auf der Grundlage unseres bewährten Grundgesetzes behoben werden.
    BILD: Ist Europa überhaupt reif für eine gemeinsame Verfassung?
    Papier: Es fehlen derzeit wichtige Vorbedingungen für eine wirksame demokratische Ordnung auf der europäischen Ebene. Es gibt beispielsweise kein europäisches Staatsvolk, keine europäische Medienöffentlichkeit und keine europäische Parteienlandschaft.
    Ich warne daher davor, die verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlands durch Forderungen nach einer neuen Verfassungsordnung zu gefährden.

    Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/interview/finger-weg-vom-grundgesetz-24891430.bild.html

    Das Interview ist vom 28. Juni.

  3. Vielleicht noch ein paar Zitate zum Euro:

    "Der Euro und die Europäische Währungsunion sind in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko." Helmut Kohl

    "Der Euro ist ein riesiger Erfolg." Theo Waigel

    "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Angela Merkel

    "Es liegt überhaupt kein Grund vor, von einer Krise des Euro zu reden." Helmut Schmidt

    "Der Euro ist kein Teuro. Er ist genau so hart wie die D-Mark." Hans Eichel

    "Der Euro beruht auf derselben Art von Stabilität wie die Mark. Dafür haben wir mit dem Stabilitätspakt gesorgt." Romano Prodi

    "Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird. Das funktioniert." Wolfgang Schäuble

    Quelle: Kopp Aktuell (Katalog), Juli 2012, Seite 75: Europa braucht den Euro nicht - Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat von Dr. Thilo Sarrazin

  4. Man darf sich von der Anzeige nicht viel versprechen und dennoch sehe ich mich in der Pflicht mitzumachen.

    Wie heißt es im überschätzten Artikel 20 (4): "...wenn keine andere Abhilfe möglich ist." Nun, ich versuche andere Abhilfe zu schaffen. Für den Fall, daß alle Aktionen wirkungslos verpuffen, sehe ich mich genötigt den bewaffneten Widerstand in Betracht zu ziehen.

  5. In den §§ 81 und 82 steht ausdrücklich:

    "Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
    1.den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
    2.die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
    wird ...."

    Welche Form von "Gewalt" wenden Verfechter von ESM, Eurobonds und Haftung Weniger für Viele denn nun konkret an?
    Mit welcher Form von "Gewalt" drohen unsere Politclowns?

    Es ist erst einmal nichts anderes als die legitime "Gewalt" des Rechts, die demokratisch legitimierte Organe (und aus diesen hervorgegangene weniger demokratisch legitimierte EU-Organe) ausüben und die niemanden persönlich und konkret "mit einem empfindlichen Übel" bedrohen. Denn dass die Folgen dieser Politik im Chaos und Bürgerkrieg enden, ist erst mal nur eine Behauptung.

    Die Richter, die sich mit DIESEN Klagen befassen müssen, werden jeden Abend 'n Röllchen Schlaftabletten brauchen, um vor Lachen in den Schlaf zu kommen

  6. @St.Bauer,
    diese Möglichkeit würde ich auch so einschätzen, aber möchte doch erwähnen, würden wir beide diesen Versuch machen sind wir staatsfeindliche Terroristen!
    Nein, da müssten Kompanien von bewaffneten Bürgern überall in Deutschland gleichzeitig dem Spuk ein Ende bereiten!

  7. Ich habe bereits am 9. Juli meine Mail an die Initiatoren abgescchickt. Insgesamt sollen es bereits über 1.000 Unterschriften sein. Es wird Zeit, dass die Bürger gegen diesen Wahn auf die Barrikaden gehen. Mag sein, dass die Anzeigen abgeschmettert werden, aber es ist ein starkes Signal.

  8. Klasse, werde Ich gleich mitmachen.
    Die müssen regelrecht bombardiert werden und langsam aber sicher kapieren, was Sie eigentlich machen.

  9. @GT (6):
    Sie könnten tatsächlich recht haben, auch wenn der Gewaltbegriff hier im Wesentlichen mit dem Gewaltbegriff bei der Nötigung gleichzusetzen ist. Gibt es keine Juristen, die hier mitlesen? Es ist die Hoffnung, die uns so etwas überlesen lässt. Wir wollen es einfach nicht wahrhaben, dass wir nichts unternehmen können!

    "Denn dass die Folgen dieser Politik im Chaos und Bürgerkrieg enden, ist erst mal nur eine Behauptung."

    Damit kann ich mich weniger anfreunden. Man muss eigentlich schon davon ausgehen, dass es äußerst ungemütlich werden kann...

  10. Die EU zerfällt wie einst der Ostblock

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/die-eu-zerfaellt-wie-einst-der-ostblock.html

    (...) Viele Menschen fragen sich verzweifelt, warum die Politik diesen aussichtslosen Weg geht. Die Antwort darauf gibt uns der geistige Vater des Euro, der Wirtschaftsnobelpreisträger aus dem Jahr 1999, Robert Mundell. Er sagt uns im Londoner Guardian, was das eigentliche Ziel des Euro-Wahns ist:

    der Abbau von Arbeits- und Sozialgesetzgebung und die Schaffung einer schweren und bedrohlichen Krise als Grundlage für einen beschleunigten Einigungsprozess hin zum europäischen Superstaat. Kurz: Die Bürger sollen nach einem neuen Führer rufen – und den stellt dann die EU. Und dafür ist jedes – wirklich jedes – Mittel recht. (...)

  11. In orientierungslosen Zeiten durch Werteverfall hat man die Chance, das Grundgesetz neu schätzen zu lernen. Und deshalb ist es eine Ehre, diese Errungenschaft zu verteidigen und sich als Bürger bewußt allem entgegenzustellen, das die Würde der Bürger dieses Landes aufs Spiel setzt. Und wir sind weit gekommen, daß gewählte Volksvertreter diejenigen sind, die den Zerfall dieser Gesellschaft vorantreiben. Sie haben deshalb ihr Recht der Gestaltung dieses Staates verwirkt. Mündige Bürger können hier für ihre Ideale einstehen und ihre Wertschätzung für die Errungenschaften vergangener Generationen ausdrücken! Ingo Rademske

  12. Es ist nicht verwunderlich,das viele meinen, man kann fast gar nichts tun. Die Regierenden verwenden Rechtsmittel um eigentlich das GG auszuhebeln. Das selbe kann man auch in den USA sehen, wie Obama die Verfassung aushebelt und den Kongress umgeht um den Amerikanern seinen Willen aufzuzwingen. Hier ist es nicht anders, sind doch viele in der Politik im Juristischen zu Hause. Unsere Vorwäter haben noch gekämpft, gewisse Kriege haben eine erschreckende Ähnlichkeit mit der heutigen finaziellen situation: Bauernkriege u.a.
    Wir tun uns sehr schwer, überhaupt über einen bewaffneten Widerstand zu sprechen, da wir völlig eingelullt worden sind mit der relativierung aller Werte.
    Aber, da wir den Sozialismus/Kommunismus/Marxismus hier eindeutig sehen und wie auch im anderen Artikel beschreiben, die bekennden Personen identifizieren können, ist die Gefahr wenigen wirklich bewusst.
    Einem amerikanischen Abgesandten wurden von einem hochranigigen Sowjetpolitiker mal gesagt, das diese Schritt für Schritt sozialisiert werden und dann irgendwann aufwachen: Im Kommunismus.
    Fassen wir zusammen:
    1. Wir werden entmachtet [ESM, Euro]
    2. Wir werden entmündigt [Keine Entscheidungsfreiheit
    3. Wir werden sozialisiert [Kommunismus]
    4. Wir werden besetzt [islamische No-Go Zonen]

    Noch Fragen?

  13. @TheCrusader Komm.17
    1-4 trifft die Angelegenheit auf den Punkt. Menschen, die täglich ihr Brot für sich und andere verdienen müssen, haben aus Zeitmangel oft keine Erkenntnisfähigkeit mehr was Gefahren und ihre Folgen betrifft - entmachtet, entmündigt, enteignet - im Grunde schon Sklaven einer undurchschaubaren neuen Machtphantasie nach uraltem und immer zum Scheitern verurteilten altem Muster. Um so mehr sich der Sklave um Lohn und Brot bemühen muss, um so schneller wird die gewünschte Verblödung eintreten. Der ESM ist der erste Test, um den Verblödungsstand der Bevölkerung für die Zukunftsvision eines Imperiums zu nutzen und zu erhalten. Die Generation, die Demokratie aufgebaut hat, stirbt aus. Deren Nachkommen, im Wohlstand aufgewachsen, haben keinen Instinkt für Maßnahmen zur Demokratieerhaltung entwickeln brauchen, sie laufen direkt wieder in den Abgrund und sind sogar dafür bereit zu kämpfen. Antifa! In der Anonymität ihrer Kapuze und Dunkelbrille, der Burka der Antifa, leben sie in der trügerischen Wirklichkeit, dass Vermummung ihnen Macht verleiht. Sie merken nicht mal mehr, dass sie nur benutzt werden! Wer sein Gesicht nicht mehr zeigen will, ist unehrlich.

  14. @GT Komm.6
    Die Gewalt besteht darin, dass das Kreuz auf dem Wahlzettel die Entmündigung des Bürgers bedeutet und der deutsche Bürger sehr wohl mit empfindlichen Übeln durch Fehlentscheidungen der Politiker, die bei Mitbestimmung der Betroffenen, also des Volkes nicht eingetreten wären, fertig werden muss. Dass vielerorts für den deutschen Bürger latent und nicht latent schon bürgerkriegsähnliche Situationen herrschen ist für jedermann ersichtlich. Der ESM ist eine unser Grundgesetz vernichtende Drohung und bei Durchsetzung das Ende einer Demokratie, die dann durch eine absolute Diktatur ersetzt wird. Den Richtern wird das Lachen im Halse stecken bleiben, wenn sie feststellen müssen, dass deutsche Abgeordnete das Grundgesetz nicht kennen und Deutschland mit dem ESM-Vertrag vor die Wand fahren.
    Die Gewalt der EU: Entmachtung, Entmündigung, Kommunismus, Islamisierung. Sollte jemand auf die Idee kommen wegen genannter Gewalt einen Aufruhr oder Aufstand zu entfachen, haben Mitglieder des Europarats vorgesorgt - mit geplanter Gewalt. Nein zum Lachen bleibt da keine Zeit mehr.

  15. Eine eventuelle Richtigstellung.

    M.E handelt es sich hierbei, gabe gestern noch eine RA befragt, nicht um Hochverrat sondern um LANDESVERRAT, weil Handelnden Deutschalnd an eine andere Macht verraten.

    Hochverrat wäre es, wenn eine Aktion gegen die eigene Regierung gerichtet ist und nicht durch ein Gesetz gedeckt ist.

    Anyway, der Weg ist richtig und dazum kommt noch der Vertragsbruch §125 "no bail out" Maastricht, und Veruntreuung von Staatsvermögen.

  16. @Peter Hamburger Komm.20
    Wie auch immer, Hochverrat ist auch, wenn eine Regierung Maßnahmen beschießt, die eine direkte Zustimmung des Volkes bedurft hätten und die für das Volk vernichtende Konsequenzen hat, und diese Anschuldigung eindeutig belegbar gemacht werden kann.
    Die EU verfolgt mit dem ESM-Vertrag auch die juristische Aufarbeitung von Hochverrat zu beseitigen und die Grundlage für die totale Entmündigung des Bürgers zu schaffen. Die EU will Tatsachen schaffen, über die der Bürger nicht mehr nachzudenken braucht, da das Ermächtigungsgesetz sogar den Status für die "Ewigkeit" erhalten soll und deren Diktatoren juristisch nicht mehr anzufechten sein sollen. Das heißt, wenn dieses Imperium die Islamisierung Deutschlands beschließt und betreibt, sind die Gründe für diese Handlung nicht mehr zu hinterfragen. Die Duldung einer durch die gewählten Politiker herbeigeführten Diktatur ist Hochverrat.

  17. Wir sollten neue, zukunftsweisende formen des zusammenlebens mit menschen anderer kulturen/anderen glaubens finden: sustainable living, vielfältige lebensstile (nicht nur kleinfamilie...
    in wohnprojekten...
    islam-erscheinungen, die dem GG widersprechen, ist entgegenzutreten, einhalt zu gebieten...

    die strafanzeige wegen hochverrats: kann vielleicht ergänzend zu beschwerden beim BVerfG (EU-fiskalpakt/ESM-vertrag) etwas bewirken.
    Ich habe selbst gegen BK angela merkel und den AIDA-CEO strafanzeige gestellt, wegen körperverletzung mit todesfolge:
    dazu berichtete kürzlich PLUSMINUS (ARD).
    feinstaub und rußpartikel durch altölverfeuerung (kreuzfahrt- und container- bzw. frachtschiffe) trotz alternativen läßt im jahr in europa etwa 50.000 menschen sterben...
    uns wird inzwischen die luft zum atmen genommen: sauerstoff/demokratie...

    in jedem fall beachten: die gewaltenteilung in D erodiert. die StA ist weisungsabhängig...
    strafvereitelung im amt?...
    dazu die dissertationen von marc fornauf und udo hochschild (gewaltenteilung.de)sowie aufsätze in der ZRP...

    >http://ob-in-spe.de > wir brauchen neue institutionen, wie z.B. verfassungsversammlung und bürgersenat: D, EU...

  18. Inzwischen hat Prof. Bernd Schünemann (München) einen Text zur strafrechtlichen Ahndung von Verantwortlichen der Bundesbank und der Bundesregierung verfasst: "TARGET-2 Strafrechtliche Aspekte der Gefährdung oder Vernichtung des Vermögens der Bundesbank" (18.10.12).
    Prof. H.H. von Arnim hatte in der causa Wulff die strafrechtlichen Aspekte in der NVwZ dargelegt. Das führte wohl mit dazu, dass ein Staatsanwalt aus Hannover sich traute und Wulff weiteres Agieren als Bundespräsident verbaute...
    Steter Tropfen höhlt den Stein...
    Am Ball bleiben!

  19. Nur mal so als Denksportaufgabe:
    Wir (BRD) waren und sind niemals ein souveräner Staat gewesen.
    Folglich fällt jede Verantwortung lt HLO (Haager Landkriegsordnung) an die Siegermächte.
    Plünderung und Annektierung (Kolonisierung) ist darin ausdrücklich untersagt.
    Wir leben noch heute mit 51 Staaten im Kriegszustand; darunter auch der Türkei!!
    Wir sollen laut Regierung (BRD) unserer nationalen Identität endgültig beraubt werden, nur ein Teil von Europa sein.
    Diese Bestrebung ist lt HLO ebenfalls untersagt.
    Ich halte fest:
    Wir sind nicht souverän, wir werden privat ausgeplündert, wir werden kolonisiert von einem Kriegsgegner (Türkei) die deutsche Bevölkerung wird aus rassistischen Gründen verfolgt und diskriminiert. 7500 tote Deutsche durch Immigranten mit unbeschreiblichen Verurteilungen durch "Richter" der BRD.
    Deutschland ist Mitglied der UN; gleichzeitig jedoch auch auf der Feindstaatenliste.
    Diese UN definiert aber auch ganz klar den Unterschied zwischen einem Terroristen und einem Freiheitskämpfer; also einem Kombattanten.
    Nachzulesen in
    http://palis-d.de/archive/text/UNResolution3103.pdf
    Ist das lt. GG Artikel 20 (4): "...wenn keine andere Abhilfe möglich ist." die ultima Ratio??

  20. @GT Mittwoch, 18. Juli 2012 8:09 6

    "In den §§ 81 und 82 steht ausdrücklich:

    "Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
    1.den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
    2.die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
    wird ...."

    Welche Form von "Gewalt" wenden Verfechter von ESM, Eurobonds und Haftung Weniger für Viele denn nun konkret an?
    Mit welcher Form von "Gewalt" drohen unsere Politclowns?

    ===============================

    Noch nichts von "Staats-GEWALT" gehört, nein?
    Schlaf weiter, Genosse. Dümmer geht's nimmer.

    Was sich heute auf politischer Ebene abspielt sind eindeutig VERBRECHEN des Hochverrats.
    Darauf steht lebenslänglich.

    xRatio

  21. Mal einen Denkanstoß:

    Ihr redet von Verfassungsgericht, verfassungsmäßiger Ordnung und Verfassung, also ich habe noch keine Verfassung gesehen, deswegen habe wir so glaube ich nämlich immernoch das GG.

    Bitte gebt mir Bescheid wenn ich falsch liegen sollte!

    MM: Sie haben natürlich Recht. Es gibt keine deutsche Verfassung. Diese heißt Grundgestzt. Doch dann müsste das BvErG eigenrtlich auch Bundesgrundgesetz-Gericht heißen.. 😉

  22. Das sollte jeder mündige Mitbürge mit machen, auch wenn es nichts bringt einfach mal um unserer Regierung zu zeigen das sie nicht alles machen kann. Wir sind das Volk!

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