Deutschlands furchtbare Richter: Urteile mit Migrantenbonus


Richter Ralph Ehestädt verschonte Kriminelle mit “Migrationshintergrund”

“Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert” Alexander Issajewitsch Solschenizyn

Für linke Täterjustiz ist immer das Opfer schuld

Richter Ralph Ehestädt (Bild oben) über Giuseppe M., (der von den beiden beiden Serientätern Ali T. (21) und Baris B. (22) in einer Berliner U-Bahn zuerst angepöbelt und dann – als er in Panik zu flüchtete – verfolgt wird, wobei er von einem Auto tödlich erfasst wurde):

” Wenn er etwas langsamer gelaufen wäre, wäre es nicht passiert!”

Tja Giuseppe, selber schuld, gelle? Wärst du nicht so saudumm  gewesen und hättest dich – anstelle zu flüchten – von den beiden Kulturbereicherern zusammenschlagen lassen, dann wärst du jetzt nicht tot, sondern ein Invalide. Aber vermutlich eben nicht tot. Wer sich wehrt, lebt verkehrt. Das ist die Botschaft des Urteils des Herrn Ehestädt, Richter am Landgericht Berlin.

Deutschlands furchtbare Richter

 Deutschland und seine Juristen. Furchtbare Juristen. Manchmal sind sie blöde, manchmal sind sie Schweine und manchmal sind sie Verbrecher. Freisler war so einer. Hilde Benjamin war so eine:

Hilde Benjamin (* 5. Februar 1902 in Bernburg geb. Lange; † 18. April 1989 in Berlin) war Justizministerin der DDR und Vorsitzende Richterin in einer Reihe von politischen Schauprozessen in den 1950er Jahren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war sie in der Deutschen Zentralverwaltung für Justiz tätig. 1946 trat sie der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) bei und war von 1949 bis 1953 „Vizepräsident des Obersten Gerichts der DDR“.


Benjamin war bei den Waldheimer Prozessen beratend beteiligt. Später war sie Vorsitzende in einer Reihe weiterer Schauprozesse gegen Oppositionelle, Sozialdemokraten und andere angeklagte Personen und mitverantwortlich auch für Todesurteile. Deshalb wurde sie in der DDR im Volksmund auch die „Rote Guillotine“, „Rote Hilde“ oder „Blutige Hilde“ genannt. Zahlreiche Verurteilte dieser Opfergruppen wurden nach der Wiedervereinigung rehabilitiert.  (Quelle)

Und dieser da oben? Der Vorsitzende Richter Ralf Ehestädt. Schauen Sie sich ihn genau an. Er hatte Glück. Bisher musste er,  musste sein Sohn noch nicht vor Schlägern flüchten. Wurden noch nicht von einem Auto erfaßt. Kommt vielleicht noch. Unmöglich ist ja nichts wie wir sehen. Unmögliche Urteile sind möglich:

“Es sind genau solche Urteile, die einen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren lassen. September 2011: Zwei junge Kurden pöbeln einen 23jährigen auf einem Berliner U-Bahnhof an. Fragen nach Zigaretten und zetteln eine Schlägerei an.

Der junge Mann italienisch-bulgarischer Herkunft will flüchten. Er rennt aus dem U-Bahnhof. Die beiden Angreifer hinterher. In Panik läuft Giuseppe M. auf die Straße. Dort wird er von einem Auto erfaßt und gegen einen Laternenmast geschleudert. Der 23jährige stirbt noch am Unfallort. Die beiden Täter Ali T. (21) und Baris B. (22) machen sich in einem Taxi davon.

Frage nach der Verhältnismäßigkeit

Beide sind keine Unbekannten, sondern bereits wegen Raub und Körperverletzung aufgefallen. Doch der Vorsitzende Richter, der ihren Fall an diesem Donnerstag verhandelte, meint es dennoch gut mit ihnen. Giuseppe M. sei irgendwie ja auch ein bißchen selbst schuld an seinem Tod: „Es war eine Flucht Hals über Kopf. Wenn er etwas langsamer gelaufen wäre, wäre es nicht passiert“. Zudem seien die beiden Angeklagten geständig gewesen und hätten Reue gezeigt.

Ali T. erhält zwei Jahre auf Bewährung, Baris B. vier Monate.

Es ist müßig zu betonen, wie das Urteil wohl ausgefallen wäre, wäre Giuseppe M. nicht von zwei Kurden, sondern von Rechtsextremisten in den Tod gehetzt worden. Und es stellt sich einmal mehr die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, wenn in einem Rechtssystem Meinungsdelikte mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden, der gewaltsam herbeigeführte Tod eines jungen Mannes dagegen als „Verkettung unglücklicher Umstände“ abgetan wird.” (Quelle)

Angriffe von Schlägern sind möglich. Autounfälle sind möglich. Manchmal trifft es auch Richter. Dann werden wir sehen, wie Richter entscheiden, wenn es um sie selber geht.

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