Deutschlands furchtbare Richter: Urteile mit Migrantenbonus

Richter Ralph Ehestädt verschonte Kriminelle mit "Migrationshintergrund"

"Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert" Alexander Issajewitsch Solschenizyn

Für linke Täterjustiz ist immer das Opfer schuld

Richter Ralph Ehestädt (Bild oben) über Giuseppe M., (der von den beiden beiden Serientätern Ali T. (21) und Baris B. (22) in einer Berliner U-Bahn zuerst angepöbelt und dann - als er in Panik zu flüchtete - verfolgt wird, wobei er von einem Auto tödlich erfasst wurde):

" Wenn er etwas langsamer gelaufen wäre, wäre es nicht passiert!"

Tja Giuseppe, selber schuld, gelle? Wärst du nicht so saudumm  gewesen und hättest dich - anstelle zu flüchten - von den beiden Kulturbereicherern zusammenschlagen lassen, dann wärst du jetzt nicht tot, sondern ein Invalide. Aber vermutlich eben nicht tot. Wer sich wehrt, lebt verkehrt. Das ist die Botschaft des Urteils des Herrn Ehestädt, Richter am Landgericht Berlin.

Deutschlands furchtbare Richter

 Deutschland und seine Juristen. Furchtbare Juristen. Manchmal sind sie blöde, manchmal sind sie Schweine und manchmal sind sie Verbrecher. Freisler war so einer. Hilde Benjamin war so eine:

Hilde Benjamin (* 5. Februar 1902 in Bernburg geb. Lange; † 18. April 1989 in Berlin) war Justizministerin der DDR und Vorsitzende Richterin in einer Reihe von politischen Schauprozessen in den 1950er Jahren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war sie in der Deutschen Zentralverwaltung für Justiz tätig. 1946 trat sie der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) bei und war von 1949 bis 1953 „Vizepräsident des Obersten Gerichts der DDR“.

Benjamin war bei den Waldheimer Prozessen beratend beteiligt. Später war sie Vorsitzende in einer Reihe weiterer Schauprozesse gegen Oppositionelle, Sozialdemokraten und andere angeklagte Personen und mitverantwortlich auch für Todesurteile. Deshalb wurde sie in der DDR im Volksmund auch die „Rote Guillotine“, „Rote Hilde“ oder „Blutige Hilde“ genannt. Zahlreiche Verurteilte dieser Opfergruppen wurden nach der Wiedervereinigung rehabilitiert.  (Quelle)

Und dieser da oben? Der Vorsitzende Richter Ralf Ehestädt. Schauen Sie sich ihn genau an. Er hatte Glück. Bisher musste er,  musste sein Sohn noch nicht vor Schlägern flüchten. Wurden noch nicht von einem Auto erfaßt. Kommt vielleicht noch. Unmöglich ist ja nichts wie wir sehen. Unmögliche Urteile sind möglich:

"Es sind genau solche Urteile, die einen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren lassen. September 2011: Zwei junge Kurden pöbeln einen 23jährigen auf einem Berliner U-Bahnhof an. Fragen nach Zigaretten und zetteln eine Schlägerei an.

Der junge Mann italienisch-bulgarischer Herkunft will flüchten. Er rennt aus dem U-Bahnhof. Die beiden Angreifer hinterher. In Panik läuft Giuseppe M. auf die Straße. Dort wird er von einem Auto erfaßt und gegen einen Laternenmast geschleudert. Der 23jährige stirbt noch am Unfallort. Die beiden Täter Ali T. (21) und Baris B. (22) machen sich in einem Taxi davon.

Frage nach der Verhältnismäßigkeit

Beide sind keine Unbekannten, sondern bereits wegen Raub und Körperverletzung aufgefallen. Doch der Vorsitzende Richter, der ihren Fall an diesem Donnerstag verhandelte, meint es dennoch gut mit ihnen. Giuseppe M. sei irgendwie ja auch ein bißchen selbst schuld an seinem Tod: „Es war eine Flucht Hals über Kopf. Wenn er etwas langsamer gelaufen wäre, wäre es nicht passiert“. Zudem seien die beiden Angeklagten geständig gewesen und hätten Reue gezeigt.

Ali T. erhält zwei Jahre auf Bewährung, Baris B. vier Monate.

Es ist müßig zu betonen, wie das Urteil wohl ausgefallen wäre, wäre Giuseppe M. nicht von zwei Kurden, sondern von Rechtsextremisten in den Tod gehetzt worden. Und es stellt sich einmal mehr die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, wenn in einem Rechtssystem Meinungsdelikte mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden, der gewaltsam herbeigeführte Tod eines jungen Mannes dagegen als „Verkettung unglücklicher Umstände“ abgetan wird." (Quelle)

Angriffe von Schlägern sind möglich. Autounfälle sind möglich. Manchmal trifft es auch Richter. Dann werden wir sehen, wie Richter entscheiden, wenn es um sie selber geht.

***

 

19 Kommentare

  1. Das riecht nach Migrantenbonus. Den gibt es scheinbar wirklich. Mitnichten ein Einzelfall. Tja, krimineller Abschaum wird gerne mal auf freien Fuß gesetzt, selbst wenn dieser schon polizeibekannt ist. Voraussetzung: Es ist kein Deutscher. Deutsche hingegen werden härter bestraft. Damit nicht genug: Sie werden gerne mal grundlos eingesperrt, während tatsächliche Täter frei herumlaufen dürfen.

    Ein paar Beispiele, die sich jeder mal durchlesen sollte: http://www.zeit.de/2005/52/Freispruch/komplettansicht

    http://www.hna.de/nachrichten/stadt-kassel/kassel/urteil-aufgerollten-vergewaltigungsprozess-gegen-bio-lehrer-erwartet-1308922.html

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/justizirrtum-unschuldig-in-stammheim-a-766000.html

    Es geht in diesen Fällen immer um den Tatvorwurf der Vergewaltigung. Auffallend: Die mutmaßlichen Täter wurden alle für schuldig befunden, obwohl keine Beweise gegen sie vorhanden waren. Im Gegenteil: Die Fälle verdeutlichen, dass entlastende Fakten nicht berücksichtigt worden sind. Und was für Fakten!

    Beispiel 1: Da wurde eine junge Frau angeblich 14 Mal vergewaltigt. Sie war aber noch Jungfrau!!! Rechtsmediziner erklärten, dass das alles nicht möglich ist. Die Richter schien das nicht weiter zu stören. Nicht nur das: Auch ein psychiatrisches Gutachten der hochgradig verhaltensauffälligen Dame schenkten sich die Richter. Sabine Rückert recherchierte und kein geringerer als Johann Schwenn verfasste ein fast 300 Seiten langes Gesuch, mit welchem er sich gegen den hartnäckigen Widerstand der Staatsanwältin durchsetzte. Es kam zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens. Und zum verdienten Freispruch. Das war lediglich eine Zusammenfassung.

    Man vergleiche diesen Wahnsinn jetzt mit diesen zwei Fällen: http://www.noz.de/lokales/54431487/mutter-draengt-sohn-zum-missbrauch-einer-elfjaehrigen-landgericht-osnabrueck-verurteilt-26-jaehrigen-und-eltern

    http://www.express.de/koeln/bewaehrung-fuer-sex-taeter,2856,746748.html

    Das sind wahre Täter. Und was ist passiert? Muss man das alles kommentieren?

  2. Allein die Tatsache, dass Menschen mit der Bedrohung der Koranaussage in Massen Aufenthalt in Deutschland genehmigt wird, zeigt doch ganz deutlich welche Einstellung die dafür Verantwortlichen gegenüber dem deutschen Bürger haben. Erst die ausgeführte Bedrohung veranlasst die Rechtsgelehrten zu einer Bewertung der Straftat, Bedrohung allein, egal welche Dimension sie annimmt, wird von Richtern erst bei ausgeprägtem Stalking bewertet. Deutsche und Migranten, die sich durch Koranpersonal und deren Bedrohungen psychischem Terror ausgesetzt fühlen, müssen warten bis laut OIC selbst die Äußerung, dass man sich durch den Koraninhalt bedroht fühlt, verboten wird. Die Gewalttätigkeit dieser um Aufenthalt bittenden Menschen ist nach der Aussage verantwortlicher Politiker zu akzeptieren, da sie diese ja aus ihren Heimatländern mitbringen. Ja, und irgendwann kommt der Zeitpunkt, wo ein Richter glaubt, dass der Bruchteil einer Sekunde das Leben eines vor Terror flüchtenden Opfers die Schuld an seinem Tod trägt. Der Stalker hat gewonnen. Schöne neue Welt.

  3. Otto Tschadek war so einer, der vom Volk die Bezeichnung " Blutrichter" erhalten hatte.
    Im Dritten Reich für Todesurteile an Andersdenkende zuständig und in der Zweiten Republik, was er sozialistischer Justizminister.
    Derart gabs viele, wie die Richter gegen Winter und Sabatisch-Wolf.

  4. "Wenn er etwas langsamer gelaufen wäre, wäre es nicht passiert!"

    Die schwarze Genossin hat schon recht, wenn sie Deutschland als "Komiker-Nation" bezeichnet.

  5. " Wenn er etwas langsamer gelaufen wäre, wäre es nicht passiert!"
    Diese Begründung ist dumm oder perfide. Denn das Opfer ist schuldig, da es nicht langsamer gelaufen ist, es hat aber auch Schuld, da es nicht schneller laufen und damit das Fahrzeug zwischen sich und die Verfolger bringen konnte.
    Das Opfer kann bei diesen Begründungen tun was es will, es ist immer schuldig. Schuld hat auch immer das Vergewaltigungsopfer, der Rock war zu sexy, zu kurz oder des Kleid war zu lang, mit Jeans oder Minirock hätte die Frau schneller davon laufen können, enge Jeans sind schwer auszuziehen und daher ein Vergewaltigungschutz, sie darf Frau aber nicht tragen, da sie aufreizend sind....das Opfer ist immer schuldig.
    ------------------
    Dauernd hört man, wir brauchen keine neuen Gesetze, die Vorhandenen geben alle Möglichkeiten, wenn Richter sie nur voll nutzt.
    Das ist völlig richtig, als auch völlig falsch. Denn nach oben hin kann ein Richter für Totschlag "Lebenslänglich" geben, die Mindeststrafe aber liegt bei 5 Jahren.
    So einen Totschläger kann man dann schon vor 5 Jahren im Kaffee oder in der U-Bahn wieder treffen.
    Um es kürzer zu fassen, wir müssen die MINDESTSTRAFEN anheben, das schreckt eher ab und die, die sich nicht abschrecken lassen, sind länger aus dem Verkehr gezogen und können auf Grund der höheren Bestrafung auch nach Abbüßung ausgewiesen werden, so sie denn einen fremden Paß besitzen.

  6. Früher gab es ebenfalls solche Richter!
    Früher gab es ebenfalls solche Urteile!

    Früher gab es ebenfalls den desinteressierten doofen Michel!!!!

    Das sind doch aber Richter (bückling), ehrenwerte (bückling), erlauchte (bückling) Richter.
    Die sind doch über jeden Zweifel erhaben (im Dreck kriechend).

  7. Man kann nur hoffen das Nürnber 2.0 sehr bald Realität wird, und diese Verräter hart bestraft werden.

  8. http://www.pi-news.net/2012/07/re-micheal-c-schneider-in-eigener-sache/
    DIE MEINUNGSFREIHEIT, DIE ISLAMISCHEN EINWANDERERN MISSFÄLLT UND MIT MORDDROHUNGEN FÜR DEN KRITIKER BEANTWORTET WIRD, FOLGERT BERUFSVERBOT DURCH DIE ANWALTSKAMMER FRANKFURT.
    Das kann man nicht glauben, dass nach dem 3. Reich hier eine solche Äußerung von der Anwaltskammer erfolgt: "DA SIE IHRE GEFÄHRDUNGSSITUATION [...] DURCH IHRE VERÖFFENTLICHUNGEN IMMER WIEDER AUFS NEUE PROVOZIEREN, GREIFT DER AUSNAHMETATBESTAND DES § 29 BRAO NICHT EIN".
    !!!Der Stalker hat gewonnen.!!! Schöne neue Welt.

  9. Mein Onkel - Harry Herzog - ist am 12.Juni 1978
    im Zuchthaus Waldheim verstorben.
    Er wurde nur 51 Jahre alt.
    Versuchte Republikflucht war ein sehr schweres
    Vergehen !!!

  10. Entweder werden die Richter erpresst um solch milde Urteile zu sprechen, oder sie sind nicht geignet für diesen Beruf. Roland Freisler light.

  11. Warum ausgerechnet er - Zufall?

    Giuseppe Marcone, 1988-2011, wurde in den Tod gehetzt
    http://giuseppemarcone.de/blog/

    Ich habe schon vor Monaten darauf hingewiesen, daß er einen Judenstern trug, siehe:
    http://giuseppemarcone.de/blog/wp-content/uploads/2011/10/Foto0016.jpg

    Nachruf der Jüdischen Gemeinde Berlin

    ""...Da sein bester Freund jüdisch war, verbrachte Giuseppe häufiger den Schabbat
    mit ihm und seiner Familie und bekam so den ersten Einblick in die jüdische Kultur, die Religion und Tradition.
    Er begann sich selbst dafür zu interessieren und sich damit zu identifizieren. So kam es, dass er im Jahre 2007 in die Misgeret
    eintrat und damit der einzige Nichtjude war, der zusammen mit den israelischen Sicherheitsmännern deutsche Synagogen und andere jüdische Institutionen sicher hielt, indem er das Sicherheitspersonal unterstützte ein weiteres Paar Augen auf den näherliegenden Straßen zu haben und sogar Personenkontrollen durchführte...""
    http://www.jg-berlin.org/beitraege/details/auf-der-flucht-vor-gewalttaetern-verunglueckt-i464d-2011-09-19.html

    http://www.haolam.de/?site=artikeldetail&id=6644

    +++

    War die Revisionsverhandlung eigentlich schon?
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/fall-giuseppe-m-staatsanwaelte-gehen-in-revision/6460788.html

    Auch der Verbrecher Ali T. will Revision
    http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/637859/

  12. Ergänzung zu meinem Kommentar Nummer 1: Wie werden die sogenannten "Ehrenmorde" vor Gericht behandelt? Wir alle wissen schließlich, wie grausam diese sind!

    "Es fällt auf, dass nur gegen 23 Täter eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt wurde", kritisieren die Kriminologen. Auffällig sei auch, dass in den meisten Urteilen die Frage, ob die Ehre einen niedrigen Beweggrund darstelle, gar nicht aufgeworfen wurde. Im Gegenteil wurde das Ehrmotiv bei 15 Tätern von den Gerichten sogar als strafmildernd berücksichtigt. In keinem einzigen Fall wirkte es strafverschärfend – obwohl nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sogenannte Ehrenmorde grundsätzlich als Morde aus niedrigen Beweggründen eingestuft werden."

    Der Artikel ist interessant: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13515662/Das-macht-Maenner-zu-Ehrenmoerdern.html

    Hier könnt ihr nachlesen, was ein ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. WINFRIED HASSEMER, über den Ehrenmord geschrieben hat: http://www.fr-online.de/politik/denkanstoesse-zum--ehrenmord-,1472596,3184172.html

    "Ich finde, bei einer derartigen Tat müssen auch der soziale Kontext und die Sozialisation des Täters bedacht werden? Deshalb muss man auch einen Verbotsirrtum in Erwägung ziehen."

    Den sozialen Kontext berücksichtigen. Da sind sie wieder, die "sozialen Probleme" ;-).

  13. Ein russisches Gericht verbietet islamische Schriften!
    Wunderbare Entscheidung für die Erhaltung der russischen Gesellschaft.
    Vor vielen Jahren hatte ich Herrn Putin vor dem Rathaus in Wernigerode / Harz ganz kurz treffen können .
    Schon damals ist er mir aufgefallen durch sein schüchternes
    feines Auftreten.
    Hätten wir in Deutschland etwas vergleichbares an Persönlichkeiten, würden wir ein anderes Land sein!

    Nach Hitler dem Obergefreiten und Joschka Fischer als
    Strassenkämpfer und Deutschvolk- Verdünner, hin bis zur
    Erika DDR Schnüffelkanzlerin Merkel, nur ein Fake -Politikergesindel!

    Jemand wie Putin sollte übernehmen!
    Das wäre auch nicht jedem recht aber mir schon, denn jedes Mittel ist Willkommen um diesen gesamten politischen Berliner- Spuk in Deutschland zu beenden!

    Quelle:
    http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2010/05/17/reloaded-war-kanzlerin-angela-merkel-stasispitzel-im-erika/
    http://www.welt.de/print-welt/article423170/Risiko-Deutschland-Joschka-Fischer-in-Bedraengnis.html

    Nun auch Honigmann ist nicht nach jedem Geschmack, mir
    gefällt aber vor allen dieser Beitrag und diese "Dame" im Nachthemd!

  14. Richter Frank Fahsel in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 9. April 2008.

    «Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

    Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen,
    die man schlicht “kriminell” nennen kann….

    In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation.

    Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen”.»

  15. @Benjamin Sanchez Komm.11
    Falls Prof.Dr. Winfried Hassemer bei Ehrenmorden an einen strafmildernden Verbotsirrtum des Täters denkt, hat den Rest der Strafe die Bundesrepublik Deutschland zu tragen, da die Aufenthaltsgenehmigung ohne gestellte Sicherheitsbedingungen gewährt wurde, d.h. keine Aufklärung der "rechtgläubigen Fachkräfte" über die Gesetzeslage in Deutschland erfolgt ist und somit auch der deutsche Bürger jedem Verbotsirrtum durch "Rechtgläubige" ausgesetzt ist. Über den sozialen Kontext denken Deutsche, die die Islamisierung Deutschlands betreiben mit Sicherheit nicht nach, da ihnen der Verbotsirrtum wurscht ist, da er sie nicht betrifft - noch nicht.

  16. "Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert" Alexander Issajewitsch Solschenizyn

    Ich muss dann doch noch mal...

    Eine wichtige Frage ist noch offen: Warum den "Feind" auslöschen? Die traditionelle Aufgabe der Repression ist, wie es im Titel eines berühmten Werks heißt, zu "überwachen und bestrafen". War diese Phase des Überwachens und Strafens überholt? War der "Klassenfeind" ein hoffnungsloser Fall? Solschenizyn steuert eine erste Antwort bei. Er schildert, daß im Gulag die Strafgefangenen grundsätzlich besser behandelt wurden als die politischen Häftlinge, nicht nur aus praktischen Erwägungen - sie übten eine gewisse Eingliederungsfunktion aus -, sondern auch aus "theoretischen" Gründen. Das Sowjetregime rühmte sich ja, einen "neuen Menschen" zu schaffen und dabei selbst die eingefleischtesten Kriminellen umzuerziehen.

    Quelle: Das Schwarzbuch des Kommunismus, Piper Verlag GmbH, München 1998, Sonderausgabe 2004, 2. Auflage 2004, Seite 816, das Kapitel "Warum?" ist von Stéphane Courtois

    Und politische Gegner mussten froh sein, wenn sie nur eingesperrt worden sind!!! Wie eingefleischte Kriminelle in Deutschland umerzogen werden (sollen), verdeutlicht auch dieser Fall:

    Selbst wenn der Malergeselle sterben sollte, werden die Täter schnell wieder auf freien Fuß gesetzt. Man kann das Fall für Fall belegen, ein typisches Beispiel: Im Juli 2005 hatte der 17 Jahre Kosovo-Albaner Arton G. Lust dazu, einen Deutschen zu töten. Im baden-württembergischen Heidenheim traf er zufällig auf eine Gruppe junger Deutscher, die nach einer Musikveranstaltung des lokalen Radiosenders Radio-7 auf dem Heimweg waren. "He, bleibt stehen!", rief der Kosovo-Albaner und griff die völlig überraschten Deutschen brutal an. Mit Faustschlägen und Tritten vor den Kopf traktierte oder misshandelte er dann den 16 Jahre alten Tobias M., der wenige Stunden später um 7 Uhr früh an seinen schweren Kopfverletzungen verstarb. Der polizeibekannte Intensivstraftäter, der sein Opfer völlig willkürlich ausgewählt hatte, wusste, dass ihm vor deutschen Gerichten nicht viel passieren würde. Er sollte recht behalten. Im November 2005 wurde er vom Landgericht Ellwangen zu vier Jahren Jugendhaft verurteilt. Nach 27 Monaten kam der Mörder im Februar 2008 wegen seiner Teilnahme an einem Antiaggressionstraining wieder frei, weil ihm sein Sozialarbeiter eine "gute Sozialprognose" bescheinigte. Bis zum Mai 2011 hat er bei insgesamt elf verschiedenen Vorfällen erneut grundlos Deutsche angegriffen. Hart vorgegangen wurde gegen ihn bisher nicht.

    Quelle: Albtraum Zuwanderung von Dr. Udo Ulfkotte, Kopp Verlag Rottenburg, 1. Aufklage Oktober 2011, Seite 143.

    Was linke Pädagogen und Sozialarbeiter für einen Schaden anrichten, will ich gar nicht wissen. Der Mensch funktioniert nun mal nicht so, wie sich die Linken das ausmalen. Das geht bei Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Erwachsenen in die Hose. Eine Umerziehung im kommunistischen Sinne ist schlicht nicht möglich. Die Folgen dieses Wahnsinns sind gravierend. Nicht mehr die Bestrafung steht im Vordergrund, sondern die Umerziehung.

  17. @Benjamin Sanchez Komm17
    Ich kann mich täuschen, aber die Umerziehung schützt vor Straftaten nicht, bringt andere Straftaten hervor. Vielleicht verlagern sich die Straftaten auf andere Bevölkerungsgruppen, aber die Linken sind illusionäre Träumer, deren Umerziehungsopfer nicht ewig umerzogen bleiben. Allerlei Unvorhergesehendes kann die ganze linke Welt ins Wanken bringen.

  18. Wenn ich an Menschen denke, die den zweiten Weltkrieg noch erleben durften, sie im Alltag erlebe, und die jetzt die Islamisierung mit all ihren Folgen ertragen müssen, dann kommt mir der Satz aus dem Buch von Wilh. Genazino (Die Ausschweifung) in den Sinn:
    --- Immer besser verstand er die Alten, die stumm in ihren Wohnungen rumorten und unnahbar um sich blickten: das war das Verhalten der Besiegten.---

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