Das Ende der Demokratie (5/5): Grenzen und Nachteile der Demokratie


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Ilona Schliebs, September 2010, Gastbeitrag

Grenzen und Nachteile der Demokratie

Ich sehe die Demokratie nicht als das Nonplusultra, nicht als die perfekte Gesellschaftsform an, sondern nur als die beste, die zur Auswahl steht. Die Grenzen und Nachteile der Demokratie werden z. B. in der Konfrontation mit anderen Gesellschaftsformen sichtbar. Im Kulturkampf mit anderen Gesellschaftsformen fällt zum Beispiel auf, dass die demokratische Gesellschaft eine relativ unflexible Periode hat. Der Pulsschlag der Demokratie ist die vierjährige Wahlperiode. Politische Entscheidungen werden nur auf eben diese vier Jahre berechnet, mit Bedacht darauf, wie die Wähler reagieren werden im Hinblick auf die Wiederwahl der machthabenden Partei(en).

Deswegen ist eine Demokratie, kaum imstande, jene Entwicklungen zu erfassen und angemessen auf sie zu reagieren, die – wie derzeit etwa bei der Überwanderung Europas durch kulturferne Immigranten aus meist islamischen Ländern – so schleichend vonstatten gehen, dass man ihre Auswirkungen innerhalb einer Legislaturperiode kaum erfassen und beobachten und daher dem Bürger auch kaum vermitteln kann. Denn der Pulsschlag der Immigration ist um ein vielfaches langsamer als der Vierjahres-Rhythmus der Demokratie: in den vergangenen 50 Jahren hat sich die Zahl der Immigranten in Europa im Schnitt alle 10 Jahre verdoppelt, wobei der erschwerende Umstand hinzukommt, dass diese Verdoppelung bei einer anfänglich kleinen Ausgangsgröße kaum wahrnehmbar ist 13

Die Schwäche westlicher Geheimdienste

Ein anderer Schwachpunkt der Demokratie ist die Tätigkeit der Geheimdienste. Alle Mächte beschäftigen sie, denn sie sind lebenswichtig für die Sicherheit, für die Beschaffung von Information über feindliche KGEs. Aber wie ihr Name schon sagt, müssen sie geheim operieren. Nur will aber in einer Demokratie die Öffentlichkeit alles wissen. Damit geraten die westlichen Geheimdienste ständig in Konflikt mit der Öffentlichkeit (vertreten durch die Medien, von denen sie oft gnadenlos kritisiert und bloßgestellt werden). In totalitären Systemen ist die Geheimdienstarbeit hingegen ungleich leichter, ein Umstand, den totalitäre stets geschickt zu ihren Gunsten auszunutzen vermochten.

Die unkontrollierte Macht der Medien

Ähnliches gilt für die Stellung und Wirkung westlicher Medien. Als Kontrollinstanz gegenüber der Regierung haben sie sich in den meisten Demokratien längst als vierte Macht etabliert und sind teilweise mächtiger als ihr politischer Gegenüber, den sie mit ihrer veröffentlichten Meinung jederzeit ins Abseits stoßen können. Auch ist dieser Umstand totalitären Systemen bewusst, die über verdeckte Geheimdienstoperationen oder gezielt gestreute Gerüchte die Stimmung in den abendländischen Demokratien stets und immer wieder auf Neue zu ihren Gunsten manipulieren.

Egalitarismus und Wahlverhalten

Der wichtigste evolutionäre Nachteil der Demokratie gegenüber konkurrierenden KGEs aber ist vermutlich der Gedanke des Egalitarismus. Dieser bezeichnet den utopischen Entwurf, durch Herstellung von Gleichheit aller Menschen die Widersprüche einer Gesellschaft aufzulösen – vulgärer ausgedrückt, die Gleichmacherei aller Individuen. Eine offensive Demokratie gibt ihrem Feind dieselben Rechte wie sich selber. Michael Mannheimer hat dies in seinem Essay „Werterelativismus“ folgendermaßen dargestellt:


Während die westlichen Demokratien ihren Feinden theoretisch unendlich viele Chancen gewähren, sich der Demokratie per Wahl zu entledigen, erhält sie von diesem Gegner nach gewonnener Wahl keine weitere Chance, sich demokratisch erneut zu etablieren. Das Beispiel Gaza zeigt, wohin es führt, wenn man Demokratie nicht von seinem Geist her, sondern formal nur als Urnengang begreift.“14

Ein anderer Nachteil ist das Wahlverhalten derjenigen Immigrantenpopulationen, deren traditionelle Gesellschaftsform der Clan ist. In solchen Großfamilien entscheidet der Patriarch, wer die Wählerstimme bekommt, und alle stimmberechtigte Mitglieder des Clans müssen sich daran halten. Solche Verhaltensweise sind in den Demokratien Westeuropas mittlerweile in zahlreichen, insbesondere in islamischen Immigrations-Populationen üblich – ein Umstand, über den in der westlichen Presse so gut wie nie berichtet wird. Islamverbände in Deutschland, Italien, Frankreich oder Spanien, Großfamilien aus Pakistan in Großbritannien etwa bieten Politikern die Wählerstimmen ganzer Gemeinden an, die sie kontrollieren. Im Gegenzug verlangen sie von Politikern Zugeständnisse derart, die ihre totalitär-patriarchalischen Strukturen stärken (etwa die Akzeptanz der Polygamie, die stille Duldung von Scharia-Gerichten inmitten unserer westlichen Gesellschaften). Mit Demokratie im klassischen Sinn hat dies nichts mehr zu tun.

Die tödliche Toleranz der Demokratien gegenüber ihren intoleranten Gegnern

Wenn zwei KGEs mit einander im Konkurrenzkampf stehen und für die eine KGE die Spielregel A (Absolutismus der eigenen Werte), für die andere aber die Spielregel B gilt (Relativismus der eigenen Werte), entsteht für letztere KGE zwangsläufig ein Nachteil, der im Extremfall zu ihrer Auslöschung führen wird – wie es in der Geschichte mehrfach geschehen ist. Reagiert eine pazifistische und tolerante KGE auf eine aggressive und intolerante KGE mit Pazifismus und Toleranz, wird die aggressive KGE notwendigerweise die pazifistische auf Dauer eliminieren. Plus mal minus ergibt eben minus – und nicht, wie sich Gutmenschen erhoffen mögen, plus. Nur für den Fall, dass beide Gesellschaften nach dem Maßstab der Werterelativismus leben würden, gäbe es noch einigermaßen ein Gleichgewicht (Plus mal plus ergibt plus).

Doch nur pazifistisch-tolerante KGEs, die bereit sind, ihre Werte mit allen Mitteln, letztendlich auch mit militärischen, zu verteidigen, haben im Fall des Zusammenpralls mit aggressiv-intoleranten KGEs eine echte Überlebenschance. Dies mag in etwa der Hauptunterschied zwischen dem „alten Europa“ (wie es der US-amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld während der politischen Krise zwischen den USA und Europa anlässlich des zweiten Irakkriegs formuliert hat) und den USA sein. Die USA als junge Nation verteidigt ihre demokratischen Werte seit über 200 Jahren tatsächlich mit allen Mitteln – während das „alte Europa“, gezeichnet durch zahllose Kriege und zwei verheerende Weltkriege, die verständliche, aber falsche Schlussfolgerung der „Nie-mehr-Krieg“- Axiomatik gefasst hat. Damit hat sich Europa zur leichten Beute aggressiver KGEs gemacht, wie an seiner derzeitigen rasenden Islamisierung unschwer zu erkennen ist. Wer nie mehr Krieg will, dem kann mit der Drohung von Krieg und Unruhen jedes Zugeständnis abgerungen werden. Genau dieser Strategie bedient sich der Islam bei seiner geschichtlich dritten und bislang erfolgreichsten Angriffswelle gegen Europa.

Die gegenwärtigen Demokratien Westeuropas und der meisten Länder der übrigen westlichen Welt (Australien, Kanada, Neuseeland) haben ihren Feinden in ihrer Verweigerung, diese als Feinde zu betrachten, einen wesentlichen taktischen Vorsprung gewährt. Gleichzeitig genehmigen sie ihren Feinden, uns als feindliches Gebiet (Dar al-Harb) zu betrachten, das sie über kurz oder lang erobern, übernehmen und zu einem rein islamischen Gebiet (Dar al-Islam) gestalten wollen. In Sure 61, Vers 9 heißt es explizit dazu:

Er ist es, der Seinen Gesandten mit der Führung und der wahren Religion geschickt hat, auf dass Er sie über alle Religionen siegen lasse, auch wenn die Götzendiener es verwünschen.“

Die Demokratien Westeuropas gehen in ihrer radikalen Umsetzung der werterelativistischen Position noch einen Schritt weiter. In meiner Kindheit hatte mir mein Vater, wenn er mit mir Schach spielte, einen taktischen Vorsprung gewährt: Er spielte ohne Dame. Genau das machen die Demokratien Westeuropas: Sie verschenken in einer sehr überheblichen Art ihre eigene Werte. Sie verlangen von den totalitär erzogenen Migranten und insbesondere vom totalitär-patriarchalischen Islam nicht etwa, europäische Werte zu respektieren und zu akzeptieren. Sie dulden im Gegenteil, dass die Migranten eigene Ghettos einrichten und in diesen Ghettos rückständige islamische Gesellschaftsnormen entfalten. Mannheimer bemerkt dazu: „Der Werte-Relativismus… fördert insbesondere totalitäre Strukturen, denen er mit dem Hinweis auf „kulturelle Differenz“ eine optimale Basis zur Verbreitung ihrer totalitären Strukturen verhilft.“15

Kurz gesagt haben sich Demokraten dazu (selbst-)verpflichtet, sich selbst ohner Ausnahme an Spielregel A halten, während sie den totalitären KGEs zwei Spielregeln zugestehen, aus denen diese jedes Mal selber auswählen können, welche ihnen beim Ziel der Eroberung der demokratischen KGE im Moment besser passt. Das ist angewandter Werterelativismus in Reinformat.

Individuum und Kollektiv

In der Demokratie (Spielregel A) ist die wichtigste Einheit das Individuum. Menschenrechte sind Rechte des Individuums, des einzelnen Menschen und können jederzeit gegenüber der Gesamtgesellschaft durchgesetzt werden, auch wenn diese dadurch beschädigt würde. Die Spielregel B der totalitären Systeme hingegen betrachtet das Kollektiv als wichtigste Einheit seiner KGE. Das Individuum hat kaum Bedeutung, kaum Rechte. Es muss sich den Interessen des Kollektivs unterordnen. In folgenden Slogans kommen die unterschiedlichen Auffassungen beider KGEs zum Ausdruck:

Slogan

Bedeutung und Kontext

„Die Würde des Menschen ist unteilbar“ : Ein Mensch, ein Individuum

(Demokratie)   „Oh, ihr Gläubigen…“:Die Gesamtheit aller, die zum

Islam gehören

(Totalitarismus)

Fazit: In demokratischen KGEs hat der Einzelne das Sagen. In totalitären KGEs das Kollektiv.

Extreme Ausformungen von KGEs

Eigentlich sind beide Gesellschaftsformen, wenn sie absolut umgesetzt wären (absolute Demokratie und absoluter Totalitarismus), extreme Übertreibungen und sie ergeben keine guten Voraussetzungen im interkulturellen Konkurrenzkampf. In der Biologie würde man solch extreme Übertreibungen als sehr spezialisierte Spezies bezeichnen. Wenn nur die Rechte und Würde des Individuums zählen und Kollektivrechte und Kollektivwürde einer Gesellschaft nicht schützenswert sind, haben wir die Lage von heute: Verunglimpfung von Staatssymbolen, selbst Verrat an der Gesellschaft sind keine Straftaten.

Das Individuum hat jedes Recht und jeden Anspruch gegenüber seiner Gesellschaft – umgekehrt gilt das nicht. Seltsamerweise jedoch erhalten Individuen aus ethnischen und kulturfernen „Minderheiten“ sogar Sonderrechte gegenüber Individuen der Mehrheitsgesellschaft. Beispielsweise gilt die Beschimpfung „Scheißdeutscher“ nicht als Beleidigung, aber „Scheißtürke“ schon. Die Erklärung der Richter in solchen Prozessen lautet, dass „Scheißtürke“ ein Diskriminierungsakt gegenüber einer Minderheit stellt, wogegen „Scheißdeutsche“ kein Diskriminierungsakt ist, weil die Deutschen keine Minderheit darstellen.

Man stelle sich den Extremfall vor, dass ein Individuum gegen das gesamte Kollektiv einen finanziellen Rechtsanspruch erwirkt. Nach dem Prinzip der Spielregel A entsteht die Situation, dass ein Individuum X gegenüber allen Individuen seiner Gemeinde finanzielle Rechtsansprüche hat. Dann ist die ganze Gemeinde auf einmal von ihm abhängig, und das Individuum allein bestimmt die Spielregeln des Umgangs mit ihr. Damit ist das Gemeinwesen nicht mehr unabhängig, sondern wird – wie in totalitären Staaten – zur Gänze abhängig von einer einzelnen Person. Aus einer perfekten Demokratie, in der die Individualrechte gegenüber dem demokratischen Kollektiv zur ausbluten Norm erhoben wurden, wird das Kollektiv zum Sklaven des Individuums – was nichts anderes als die Lage in einer klassischen Sklavenhalter-Gesellschaft beschreibt.

Zeichen des Verfalls der Demokratie

Als älteste Demokratie der Welt gilt Griechenland. Sie endete damit, dass man den Hellenischen Bund schloss. In diesen Bund floss sehr viel Geld, und ebenso viel wurde auch wieder verschwendet. Korruption und politische Lüge gewannen die Oberhand – und die Demokratie war am Ende und wurde durch eine Diktatur ersetzt. Mit Cäsars Installation seiner Alleinherrschaft endete die römische Demokratie. Mit ihm ging Rom in ein Kaiserreich über. Die Weimarer Demokratie endete an ihrem schwachen Willen, sich ihrer Feinde zu erwehren – und wurde besiegt und abgelöst durch das Dritte Reich.

Es scheint so, als folgen auf die Demokratien regelmäßig Diktaturen. Dieuntergegangenen Demokratien zeigten in ihrer letzten Phase genau jene Schwächen auf, wie wir sie heute in den abendländischen Demokratien erleben: Korruption, Werteverfall, Orientierungslosigkeit. Der wichtigste Wert der Demokratie, die Freiheit und Recht auf politische Selbstbestimmung, verliert zunehmend an Bedeutung. Das demokratische Wertesystem wird zunehmend durch eine gutmenschliche, „politisch korrekte“ Gesinnungsideologie ersetzt, in der es wichtiger ist, Minoritäten durch berechtigte Kritik nicht zu beleidigen – als die Wahrheit auszusprechen. Dass der Islam die Weltherrschaft will, ist die Wahrheit. Aber da sich Muslime dadurch beleidigt fühlen können, darf sie nicht ausgesprochen werden. Dass ein Großteil der schweren Kriminalität in den Metropolen Europas auf das Konto (meist muslimischer) Immigranten geht, ist ebenfalls wahr. Doch auch dies könnte jene Klientel beleidigen und wird daher „politisch korrekt“ verschwiegen. Auch dass ein Großteil der Vergewaltigungen in den skandinavischen Ländern von immigrierten Muslimen verübt wird, entspricht leider den Tatsachen. Aber die skandinavischen Medien und Politiker verschweigen dies gegenüber ihren Gesellschaften, da die Nennung jenes Faktums als diskriminierend gewertet werden könnte.

Eine parlamentarische Demokratie funktioniert durch die Wechselwirkung von mindestens einer Regierungspartei mit mindestens einer Oppositionspartei. Ein totalitäres System funktioniert so, dass es keine nennenswerte Opposition gibt. Und in unserer Zeit verschwinden immer mehr die Grenzen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien. Bei den letzten Bundestagswahlen mussten sogar die systemtreuen Medien feststellen, dass es keinen nennenswerten Unterschied mehr in den Programmen der großen Volksparteien gab. Robert Spencer hatte uns in Berlin in einem Gespräch darauf aufmerksam gemacht, dass die derzeitige amerikanische Regierung es geschafft hat, die Opposition abzuschaffen. Das gleiche gilt für das Europaparlament. Die wahre Opposition ist mittlerweile außerparlamentarisch und u.a. diejenige, die gegen den Lissabonvertrag war. Und Brüssel setzte die irische Opposition de facto dadurch außer Kraft gesetzt, indem man so lange abstimmen ließ, bis man das gewünschte Ergebnis erhielt.

Die breiten Massen werden gezielt zur Unterordnung unter den neuen europäischen Zentralismus umerzogen, der bereits heute schon wesentliche Merkmale eines klassischen Totalitarismus aufweist. Immer weniger Menschen gehen wählen, was zeigt, dass sie kein Interesse mehr in die Aktivität der Regierung haben und/oder dass sie nicht mehr daran glauben, irgendwas mit ihrer Wahlstimme bewegen zu können. Umfragen unserer Tage zeigen, dass viele Menschen bereit sind, ihre Wählerstimmen für wenig Geld an den Meistbietenden zu verkaufen.

Der intrakulturelle Konkurrenzkampf

Wenn sich die Globalisierung durchsetzt, wenn man eine Weltregierung hat, dann wird das Zeitalter der großen Nationalkriege als Ausdruck des interkulturellen Konkurrenzkampfes zwischen unterschiedlichen KGEs zu Ende sein. Doch wird es auch in einer globalisieren Welt weiterhin Konflikte geben, die teilweise auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen werden. Anstelle der bisherigen Kriege werden sich jedoch andere Formen kriegerischer Auseinandersetzungen etablieren, die wir bereits heute schon ansatzweise kennen.

Diese Kriege werden immer mehr asymmetrischer Natur sein und den Charakter von Bürgerkriegen haben. Nur noch sporadisch tauchen solche klassische Kriege zwischen zwei von einander abgegrenzten Staaten auf. Wenn die Globalisierung abgeschlossen sein wird, dann verschwindet der interkulturelle Konkurrenzkampf zwischen den geographisch umgrenzten Nationen wahrscheinlich komplett. Dafür aber wird der intrakulturelle Konkurrenzkampf innerhalb der Gesellschaft (in Form sich bekriegender kultureller Parallelwelten) an Bedeutung zunehmen in einem Maße, wie man es heute bereits aus Ländern wie Pakistan, Afghanistan, Irak, Sudan, Nigeria und Ägypten, aber auch aus den islamischen Ghettos Frankreichs, Schwedens, Dänemarks und Norwegens kennt. In Großbritannien geborenen Moslems fahren nach Afghanistan, um dort gegen die britischen Regierungstruppen zu kämpfen. Das sind keine Konflikte mehr zwischen Großbritannien und Afghanistan, sondern zwischen den verschiedenen KGE-Schichten. Auch Griechenland bietet hierfür ein recht skurriles Anschauungsbeispiel: Deutsche Autonome fahren nach Griechenland, um dort gegen das EU-System zu kämpfen.

Die Realität in den westlichen Großstädten zeigt bereits diese Entwicklungen, aber in unserem Bewusstsein wollen wir sie nicht wahrnehmen. Wir meinen, dass wir die alten Strukturen haben, dass wir klassische Armeen brauchen, die den vermeintlichen Feind außerhalb unserer Grenzen bekämpfen. Nun war noch vor 20 Jahren die Grenze, hinter der man den Feind wusste, mitten in Deutschland. Heute empfindet man innerhalb der Europäischen Gemeinschaft keinerlei Grenzen. Dafür aber wird man vielleicht schon im nächsten Stadtteil mit kriegerischer und feindlicher konfrontiert (vgl. die No-Go-Aereas in vielen europäischen Großstädten), womit wir in gewisser Weise wieder mit Gefahren rechnen müssen, wie sie den Menschen im Mittelalter bestens bekannt waren.

Fazit

Heute findet der sozial-kulturelle Konkurrenzkampf nicht mehr entlang der geographischen Front zweier oder mehrer Staaten statt, sondern innerhalb eines Staates entlang der Fronten unterschiedlicher gesellschaftlicher KGEs: zwischen Armen und Reichen; zwischen Regierenden und Regierten; aber vor allem zwischen muslimischen Immigranten und der autochthonen Bevölkerung der sie aufnehmenden westlichen Gesellschaften.

Heute treten die großen Wirtschaftunternehmen anti-traditionell, anti-geografisch-kulturell auf, aber global-politisch-korrekt für fremde Kulturen und gegen die eigene! So hat der Schweizer Nestle-Konzern anlässlich der weltweiten islamischen Unruhen wegen der Mohammed-Karikaturen im Frühjahr 2006 eine Solidaritätsbotschaft an die Muslime aller Welt gesandt und sich ausdrücklich von den Karikaturen distanziert. Damit hat sich dieser Weltkonzern gegen seine eigenen Wurzeln erhoben, hat Meinungsfreiheit und Menschenrechte bewusst zugunsten eines drohenden Absatzeinbruchs infolge muslimischer Boykottdrohungen gegen westliche Waren geopfert. Und kein Mensch hat sich darüber aufgeregt.

Dasselbe gilt auch für die Medien. Die Zeit des ehrlichen Journalismus ist längst vorbei. Die Pressefreiheit ist zwar heute mehr bedroht den je. Aber im herkömmlichen Sinn verstand man unter Bedrohung der Pressefreiheit eine Bedrohung durch die herrschenden Politiker. Heute ist die Presse eher durch eine Monopolisierung der Meinung bedroht, durch den globalen, zentralisierten Nachrichtenhandel sowie einer massiven Selbstzensur. Immer weniger Medien betreiben kritischen Journalismus und immer mehr stellen sich in den Sold der großen Oligarchien und Ideologien. Nachrichten werden heute von den Medien ungeprüft übernommen. Auch die Medien vollziehen den Zusammenschluss zum Totalitarismus auf der journalistischen Ebene. Die Pressezensur kommt heute nicht so sehr von außen, sondern ist hausgemacht: die meisten Medien haben sich selbst längst der freiwilligen Zensur der politisch korrekten Berichterstattung unterworfen – eine äußere Zensur ist damit nicht mehr vonnöten. Und kaum ein Mensch regt sich darüber auf.

Der Dritte Weltkrieg, an dessen Schwelle wir uns angesichts des globalen islamischen Terrors bereits befinden, wird mit dem ersten oder zweiten nicht zu vergleichen sein. Es wird im wesentlichen ein Krieg um die letztendliche Dominanz zwischen der westlich-liberalen und der totalitär-islamischen KGE sein. Dieser Krieg spielt sich bereits heute in fast allen westlichen Gesellschaften wieder, die eine nennenswerte Zahl muslimischer Immigranten bei sich aufgenommen haben – sowie auch in den islamischen Ländern, wo radikale Muslime nach Herrschaft streben.

Der Weg des Islam ist vorgezeichnet, und Muslime in aller Welt sind bereit, für die islamische Weltherrschaft ihr Leben zu opfern. Es entscheidet sich hier und heute, ob sich de demokratische Welt diesem Anspruch beugen – oder ihm mit aller Entschlossenheit entgegentreten wird. Unserem Planeten wird es egal sein, wie der Kampf letzten Endes ausgeht. Es bleibt die Frage, ob es auch dem Alten Europa egal sein wird.

Ende der Serie: “Das Ende der Demokratie”

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