Landtags-Abgeordnete der Linken forderte neue Stasi und Mauer. Ein 58-jähriger promovierter Historiker und Ex-DDR-Häftling bedrohte sie daraufhin. Nun stand er vor Gericht.

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Christel Wegner (DKP) forderte Total-Umbau der Gesellschaft einschließlich Stasi und Mauer nach DDR-Vorbild

Eine ehemalige Landtags-Abgeordnete der Linken sprach sich für Stasi und Mauer aus. Ein 58-Jähriger bedrohte sie mit dem Tod. Nun stand er vor Gericht.

Mit ihren Interviews hatte Christel Wegner bundesweit für Aufregung gesorgt: Erst forderte die niedersächsische Landtagsabgeordnete einen „Umbau der Gesellschaft", dann einen neuen Geheimdienst nach Art der Staatssicherheit. 2008 rechtfertigte das Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auch noch den Bau der Mauer.

Der beschuldigte Historiker saß in der DDR wegen "staatfeindlicher Taten" im Gefängnis

Nun hat die Sache in Bautzen ein Nachspiel: Ein 56-Jähriger aus Radeberg stand gestern vor dem Landgericht, weil er die DKP-Frau mit dem Tod bedrohte. Der ehemalige, promovierte Historiker hatte eine Email an die Abgeordnete geschrieben, in der er auch seinen Absender nannte. Darin nahm er auf ihre Forderungen Bezug und schrieb:

„Bevor so etwas auch nur ansatzweise passiert, werde ich Sie aufsuchen und töten."

Dafür kassierte er eine Anzeige wegen Bedrohung und einen Prozess am Amtsgericht Kamenz, das den Pensionär zu 600 Euro Geldstrafe verurteilte. Darauf legte der Mann Berufung ein — immerhin hatte er zu DDR-Zeiten im Gefängnis gesessen, wegen versuchter Republikflucht und anderer "staatsfeindlicher Taten"!

„Wenn so eine Frau den Staatsstreich vorbereitet, fühle ich mich verpflichtet, etwas zu tun",
sagt der Angeklagte. „Es reicht nicht, sich mit einem Plakat in die Ecke zu stellen."

Selbst der Staatsanwalt plädierte auf Freispruch

Der Mann berief sich auf das Widerstandsrecht — und forderte für sich deshalb Freispruch. „Solange die DKP-Frau rechtmäßig handelt, hat sie von mir ja nichts zu fürchten."

Zur Überraschung des Angeklagten beantragte der Staatsanwalt ebenfalls einen Freispruch — da die Bedrohung zu abstrakt sei, um strafrechtlich geahndet werden zu können. Das sah das Gericht allerdings anders. Es verurteilte den 58-Jährigen genauso wie die erste Instanz zu einer Strafe von 600 Euro, allerdings kommen nun noch die Verfahrenskosten hinzu. „Sie können Ihre politische Meinung nicht mit einer Todesdrohung durchsetzen", sagte der Richter. Für den Radeberger ist damit das letzte Wort noch nicht gesprochen. Jetzt prüft er eine Revision zum Oberlandesgericht Dresden.

Mittlerweile hat der Radeberger die Revision vor dem Oberlandesgericht Dresden eingelegt! Am 25.5.2012 hat das Oberlandesgericht Dresden die Revision verworfen und abgelehnt, nun hat er immer noch kein Recht erhalten aber einen Berg Schulden.

Quelle

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Datum: Freitag, 31. August 2012 20:44
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17 Kommentare

  1. 1

    Interessanter Fall. Das mit der DKP ist aber so eine Sache:

    - Sie kommt aktuell auf 4.000 Mitglieder.
    - Der MLPD gehören 2.000 Mitglieder an.
    - DIE LINKE kommt auf insgesamt 69.458 Mitglieder, davon gehören immerhin 1.250 Mitglieder zur KPF.
    - DIE FREIHEIT kommt zum Vergleich nur auf 1.200 Mitglieder.

    Mal ein paar Zahlen. Aber die verdeutlichen schon, warum Deutschland so im Arsch ist. Kommunistische Parteien haben mehr Mitglieder als Die Freiheit, obwohl auch diese Partei bald zwei Jahre alt wird.

    Antikommunisten aller Bundesländer vereinigt euch!

    Quellen: http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_2011_vorabfassung.pdf (Seite 142, 147, 155, 160), http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerrechtspartei_f%C3%BCr_mehr_Freiheit_und_Demokratie_%E2%80%93_Die_Freiheit

  2. Bernhard von Klärwo
    Samstag, 1. September 2012 1:35
    2

    Mitglieder Piraten, ebenfalls links:
    25 000 im April 2012

    Mitglieder Bündn.90/Grüne, ebenfalls links
    59.210 im April 2012

  3. 3

    "Am 25.5.2012 hat das Oberlandesgericht Dresden die Revision verworfen und abgelehnt, nun hat er immer noch kein Recht erhalten aber einen Berg Schulden."
    Der Beklagte erhält kein Recht, sondern leider nur ein Urteil.
    Damit ist er VER-urteilt und gebrantmarkt.
    Dieses Brandzeichen trägt er nun mit sich herum, er gilt als geächtet, jeder kann jetzt mit dem Finger auf ihn zeigen und sagen, er ist "so einer".
    So steht der VER-urteilte jetzt genauso außerhalb unserer Gesellschaft, wie schon in der "DDR" auch, ein anderer Staat, eine ähnliche Situation, aber kein Déjà-vu-Erlebnis!
    Für den Verurteilten eine fürchterliche Erfahrung und die fürchterliche Kommunistin läßt nun die Rotkäppchkorken knallen und kann ungestraft weiterhin ihr Gift streuen.

    Für mich ein Fehlurteil, der Richter hat einen Vorgang vom Tisch, aber kann man aus Bautzen etwas anderes erwarten?

  4. 4

    Eine Morddrohung ist eine Morddrohung und damit eine Straftat. Der Angeklagte wurde zu Recht verurteilt. Hätte er seine Absicht etwas diplomatischer formuliert, indem er angekündigt hätte, von seinem durch das Grundgesetz zugesicherten Recht auf Widerstand, notfalls mit Gewalt, Gebrauch zu machen, wäre er wohl straffrei davongekommen.

    In meiner Nachbarschaft wurde eine deutsche Studentin von einer Frau verbal mit dem Tode bedroht.
    (Diese ist zwar ebenfalls deutsch, war aber mit einem Türken verheiratet und hat mit ihm zwei Kinder. Der Türke hat sich dadurch die Deutsche Staatsangehörigkeit erworben und daraufhin scheiden lassen und mit einer Türkin eine neue, kinderreiche Familie gegründet.)
    Die Studentin zeigte die Frau an, jedoch wurde von der Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen mangelndem öffentlichem Interesse eingestellt.
    Ob dafür ein kultureller Bonus wegen gelungener Integration in türkische Gepflogenheiten eine Rolle spielte oder Mitleid mit der armen von ihrem Ehemann verlassenen Frau den Ausschlag gab, weiss man natürlich nicht. Die junge Studentin ist jedenfalls in ihrem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat einigermaßen erschüttert.

    MM: Sie geben damit indirekt die Antwort auf Ihre berechtigte Feststellung, dass eine Morddrohung eine Morddrohumng ist. Ist sie eben nicht. Wenn ein Mensch mit "Migrationshintergrund" (auch wenn dieser angeheiratet ist) eine solche ausstößt, dann ist eine Morddrohung eben kdoch keine Morddrohung mehr. Stimmt's? Man kann dies Zweiklassenjustiz nennen, auch Justiz mit Migrantenbonus, oder auch 68er-Justiz. Die Wahl kann jeder selbst treffen.

  5. 5

    Irgendetwas passiert mit dem Menschen, der sich
    mit dem Kommunismus einlässt.
    Gehirnwäsche ist sicherlich mit dabei. Die Ziele der Kommunisten wie auch der Grünen
    beruhen darauf mir dem mündigen Bürger die
    Freiheit zu nehmen.
    Sollte ich mit den Zielen der Kommunisten und
    der Grünen nicht einverstanden sein, werde ich
    wie in diesem Falle "Gnadenlos" verfolgt und
    denunziert.
    Mein Vater hat sich am Volksaufstand 1953 in
    Halle / Saale beteiligt und wurde im Zuchthaus
    Weißenfels schwer misshandelt.
    Mein Onkel, Harry Herzog, starb im Gefängnis
    Waldheim. Er wurde nur 51 Jahre alt.
    Er hatte drei mal versucht das Arbeiter und
    Bauernparadies zu verlassen.
    Es ist einfach "links" zu sein. Mit der Übernahme dieses Gedankengutes gebe ich auch
    meine eigene Meinung und Entscheidungsfreiheit
    ab.
    Ohne Hirn lässt es sich halt gut leben.
    Die Partei, die Partei, hat immer recht.
    Und dieses Gedankengut tragen heute noch viele
    "Ehemalige" mit sich herum.

    MM. Danke für diesen Erfahrungsbericht. Er zeigt in seiner Kürze die volle Dramatik der Vergewaltigungsmaschinerie Sozialismus.

  6. 6

    Wenn der Umbau deutschlands und der EU abgeschlossen ist, ist es gar nicht so abwegig, dass die links-sozialistische islamitische EU Refierung wieder eine Mauer einführt.Diesmal halt um Europa. Reisen wird dann nur zu Islamischen Staaten möglich sein.

    Wenn Ihr glaubt das sei zu abstrakt denke ich anders. In der Zukunft werden die Menschen das weite suchen wenn es so weiter geht.

    Aber was Positives hat es ja vielleicht. So bauen wir uns dann ein neues Bauwerk welches man neben der Chinessischen Mauer aus dem Weltall sehen kann...

    MM: Hmmmmm

  7. 7

    @Jörg Rosemeyer (6):
    Die Chinesische Mauer kann man nicht vom Weltall sehen.

    Und wir werden keine Mauer brauchen, weil es bald zu Ende sein könnte: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/paul-joseph-watson/lord-rohtschild-wettet-auf-euro-zusammenbruch.html

    @Abu Sheitan (4):
    "Eine Morddrohung ist eine Morddrohung und damit eine Straftat."

    Dann wissen Sie mehr als die Anklagebehörde.

  8. 8

    Einen Teil haben diese Gesinnungsverbrecher
    schon geschafft.
    Früher sagte man "Armenküchen". Heute ist der
    saloppe Begriff dafür: "Tafelladen". Im Grund
    dasselbe.
    Hat dies nicht schon Morgenthau mit uns so
    vorgehabt? Deutschland ist auf dem geraden
    Weg in die Verarmung.

  9. 9

    Danke Benjamin, ich darf mich berichtigen bezüglich der Sichtbarkeit der chinesischen Mauer. Aber wir dürfen gespannt sein ob es den unseren göttlichen Übermenschen benannt 'Moslems' gelingt ein solches Bauwerk zu erstellen.

    Ich glaube das garnichts passiert wenn das Geldsystem zusammenbricht. Die reichen werden auch danach reich und an der Macht sein. Und die Völker sind dann eben wieder arm. So war es schon immer. Die fleißigen bezahlen die faulen Geldbonzen. Ich bin schon Arm! Also was wollen sie mir schon wegnehmen?

    Wenn Bürgerkriege ausbrechen dann doch in der 4. Stufe der Islamisierung durch Migranten. Zumindest wäre es wünschenswert. Allerdings bin ich ein Verfechter das wenn es knallt die wahren Schuldigen mit trifft! Alle von Politik und Finanz!

  10. 10

    Was für eine ätzende Hackfresse, bei manchen Leuten bedauert man das sie nicht von den Eltern abgetrieben wurden. Vielleicht bedauern das diese Eltern auch.

  11. 11

    1990 - Lüg Vaterland - Erziehung in der DDR
    (Freya Klier ):
    "Der Mitläufer waren es am Ende so Viele, dass, würden sie geschasst, das Land in sich zusammenfiele wie ein Kartenhaus."
    Deutschland hätte keine Schulden, wenn wir die Wegners und die vielseitigen Bereicherungen nicht hätten. Wir machen Milliarden Schulden und finanzieren die Beerdigung unserer Freiheit und Demokratie. Hier wird nur noch Widerstand und Selbstverteidigung ein menschenwürdiges Dasein aufrecht erhalten können.

  12. Bernhard von Klärwo
    Mittwoch, 5. September 2012 19:02
    12

    OT

    ""Freitag, 31. August 2012
    Zerstörungs-Tourismus: Vandalen reisen organisiert nach Berlin

    Vor kurzem sei eine Gruppe Jugendlicher aus Südeuropa festgenommen worden, die nachweislich nur das Ziel gehabt hätten, Fahrzeuge der BVG zu beschädigen, sagte U-Bahn-Chef Christian Kaiser am Donnerstag. Die Überwachung in Berlin werde von der Szene als lasch eingestuft...""
    http://islamnixgut.blogspot.de/2012/08/zerstorungs-tourismus-vandalen-reisen.html

  13. 13

    Ich kann die Wut dieses Menschen verstehen. Ich habe die DDR auch von der hässlichen Seite kennen gelernt und wurde am Ende durch die Stasi inhaftiert. Aber Mord war ein Mittel der Stasi selbst, um unbequeme Zeitgenossen aus dem Weg zu räumen. Mord ist ein Verbrechen, egal wer es verübt. Ich finde andere Mittel wie Aufklärung und Auseinandersetzung wirkungsvoller und eher angemessen.

  14. 14

    Hallo,

    ich möchte mich für die positiven Kommentare zu meiner Tat und anschließender Verurteilung recht herzlich bedanken.

  15. 15

    Einen Nachsatz zum Beitrag!

    Die Staatsanwaltschaft Bautzen hat eine Stundung der Gesamtsumme ( Geldstrafe und Verfahrenskosten für drei Verhandlungen) abgelehnt und im Falle des Nichtzahlens innerhalb der nächsten 14 Tage, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe angedroht.
    Also werde ich wieder, wie damals 1986, in Bautzen einsitzen.

    MM: Das darf nicht sein. Machen Sie das bitte hier vorher bekannt. Wir werden dann versuchen, eine internationale Kampagne zu eröffnen.

  16. 16

    Sehr geehrter Herr Dirks,

    durch einen Bekannten bin ich auf diese Seite und Ihre Problematik aufmerksam gemacht worden.
    Ich kann Ihre Wut und die daraus folgernde Tat voll verstehen, denn auch meine Familie musste unter der kommunistischen Diktatur sehr lange leiden. Nehmen Sie bitte zu mir Kontakt auf und ich werde das leidige Problem mit einem Federstrich aus der Welt schaffen.

    mit den besten Grüßen

    Editha zu Ortenburg (zu-ortenburg@web.de)

  17. 17

    Es gibt ein System hinter jedem oeffentlichen System, das Phantome schafft, auf das die Bevolkerung dann ihre Energie verschleudern kann, um blind um sich zu schlagen, wahrend das wahre System in Ruhe an seinem new world order herumbasteln kann.
    In diesem wird es dann keinen Islam mehr geben, sondern eine einzige Weltreligion, die Lucifer anbetet. (siehe lucis trust from A. A. Bailey und die UNO, etc.etc. vorsicht, wer sich damit befasst, hat die nachsten zwei Jahre keine Freizeit mehr).
    Eine wichtige Tatsache noch : Die romisch katholische Kirche und der Islam stammen aus dem Byzantinischen/roemischen System, das den Baalskult bis in die heutige Zeit hinubergerettet hat. Hierzu gibt es auch sehr viel Literatur, ich brauche mich nicht weiter darueber auszulassen.
    Der Islam ist eine der Religionen, die ursprunglich von der romisch katholischen Kirche geschaffen wurde, nur haben die sich zwar nicht der Marienverehrung, dennoch aber dem Papst lange Zeit abgewandt. Seit 1999 oder 2000 sind aber alle Weltreligionen wieder heim zu Mutti gegangen, wurden feierlich vom Papst empfangen und erkennen dieses religiose katholische System wieder als den Ursprung ihres Glaubens an.
    Um es hier nochmal deutlich zu erwahnen, das Christentum ist durch den Katholizismus lange Zeit verfolgt, gefoltert und am Scheiterhaufen wegen Ketzerei verbrannt worden. Ketzerei war, die Bibel zu lesen. Bis in unserer Zeit="quinichy 50 years of rome, pdf" war es Franzosen untersagt, die Bibel in unserer Sprache, d.h. nicht latein, zu lesen und zu verstehen.) Mit all dem sollte man sich erst einmal befassen, als seine Energie da zu vergeuden, wo sie doch nichts verandern kann