SPD in NRW hofiert Terror-Drahtzieher: Sami Aidoudi kassierte 20.000 Euro vom Staat!

Vor genau einem Monat hat ein Journalist der WAZ enthüllt, dass Sami Aidoudi, salafistischer Terror-Drahtzieher und Ex-Leibwächter von Osama bin Laden,

Selbst abgebrühte Zeitgenossen, die seit Jahren beobachten, wie im Nordrhein-Westfalen des SPD-Innenministers Ralf Jäger Salafisten bis zum Geht-nicht-mehr gehätschelt werden, waren damals entsetzt. Aber was wir gestern in der WAZ lesen mussten, zieht einem endgültig die Schuhe aus:  Sami Aidoudi kassierte als „Asylbewerber“ von 2008 bis heute ca. 20.000 Euro staatliche Unterstützung!

Jäger muss heute im nordrhein-westfälischen Landtag die Fragen der CDU zu diesem Skandal beantworten, seine schriftlichen Antworten liegen der WAZ bereits vor. Grotesker Höhepunkt seiner Antworten ist die Aussage, die Sicherheitsbehörden hätten Aidoudi bereits seit 2003/2004 „im Visier“ – was ja unter anderem auch bedeutet, dass ihm diese großzügige finanzielle Gabe gewährt wurde, nachdem seine Gefährlichkeit den Behörden längst bekannt war. Auch die Radikalisierung von zwei Mitgliedern der Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle, an der Aidoudi laut Bundesanwaltschaft maßgeblich beteiligt war, muss dann wohl stattgefunden haben, während Aidoudi „im Visier“ der Sicherheitsbehörden war.

Die Vokabeln „im Visier“ werden von diesem SPD-Innenminister, der bis heute noch nie etwas gegen Salafisten getan hat, übrigens oft und gerne benutzt. Aber jetzt wissen wir wenigstens, was wir uns konkret darunter vorstellen können, wenn SPD-Jäger davon spricht, dass die Herren Salafisten „im Visier“ seiner Behörden seien: Nämlich, dass Top-Salafisten hier völlig unbehelligt Terroristen „scharfmachen“ können und nebenbei auch noch reichlich „Kohle“ beim Staat abkassieren.

Auf eine Anfrage der NRW-CDU zu Jäger zu Sami Aidoudi bestätigt der Minister die grundsätzliche Gerfährlichkeit des Asylanten:

„Sami A. vertritt eine salafistische Ideologie.“ Quelle

Von dem 36-jährigen Tunesier gehe „eine generelle Gefahr“ aus. Für junge Muslime sei der Prediger eine „religiöse Autorität“, die „vorbildlich“ wirke – nicht zuletzt dank „seiner militärischen Ausbildung in einem El-Kaida-Lager“. Andere Salafisten könnten versuchen, ihm „nachzueifern“, befürchtet Jäger. Sami A. hatte unter anderem persönlichen Kontakt zu Ramzi Binalshibh, mutmaßlicher Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA und derzeit in Guantánamo angeklagt.

Dass Bin Ladens Ex-Bodyguard bis heute im Lande ist, liegt laut Jäger nicht am Bochumer Ausländeramt, sondern am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das halte eine Ausweisung für „unverhältnismäßig“. Er teile das Urteil nicht und setze auf die Berufung. „Ein intensiver Austausch“ der Behörden „zu den rechtlichen Handlungsmöglichkeiten“ habe bisher nichts Greifbares erbracht. Sami A. profitiere von einem Abschiebungsverbot nach Tunesien.

Jäger: Wir haben Sami Aidoudi seit 2003/2004 „im Visier“

Laut Jäger haben die Sicherheitsbehörden Sami A. seit 2003/2004 „im Visier“. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn sei geplatzt, weil Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung noch nicht unter Strafe gestanden habe im Jahr 2000, als der Salafist bei Bin Laden in Afghanistan war. „Trotz intensiver Beobachtung“ findet Jäger „keine gerichtsfesten Hinweise“ dafür, dass der Prediger „gezielt Personen aus seinem Umfeld radikalisiert“.

Die Bundesanwaltschaft sieht das anders. Sie hält Sami A. für maßgeblich beteiligt an der Radikalisierung von zwei Mitgliedern der mutmaßlichen Düsseldorfer El-Kaida-Zelle. Sein Einfluss wäre demnach mit dafür verantwortlich, dass der 21-jährige Amid C. aus Bochum und der 28-jährige Halil S. aus Gelsenkirchen einen aufsehenerregenden Sprengstoffanschlag in Deutschland planten.

Innenminister Jäger bestätigt dem Landtag, dass der konkrete Hinweis auf die von Sami A. in Bochum geplante Moschee von einer Bürgerin kam, nicht etwa vom Verfassungsschutz. „Seelsorge, Nachhilfeunterricht und Beratungen“ sollten in der Moschee angeboten werden. Das Projekt hat sich inzwischen erledigt: Der von Sami A. vorgeschobene Strohmann bekommt keinen Mietvertrag.

Zustandsbericht eines untergehenden Deutschlands

Unter „etwa 9000 Islamisten in NRW“ vermutet Jäger rund 500 Salafisten, „darunter bis zu 50 gewaltbereite Personen“. Allein die RAF hatte insgesamt nicht so viele Terroristen. Die Politik und Medien machen weiter Jagd gegen Täter aus dem „rechten“ Milieu.

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Für Leser, die sich über den Salafismus informieren wollen, empfehle ich den speziellen Salafisten-Beobachtungs-Blog http://fiat-iustitia-blog.blogspot.de/