Wird das Urteil des höchsten deutschen Gerichts über die Rechtmäßigkewit des ESM-Vertrags zur zweiten Versaille-Katastrophe für Deutschland?
***
Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 12. September in einem weltweit mit höchster Aufmerksamkeit verfolgten Urteil den ESM-Vertrag als nicht verfassungsswidrig. René Stadtkewitz gab zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am Nachmittag eine Pressemitteilung heraus, in der er es als “Volksverrat” bezeichnete. Hier ist der Wortlaut des Parteivorsitzenden der „Freiheit“:
Sehr geehrte Medienvertreter,
nicht nur die rund 40.000 Kläger, sondern vermutlich Millionen Deutsche, und wohl auch Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen, warteten heute mit Hochspannung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM. Ob an den Fernsehschirmen oder direkt in Karlsruhe vor dem Gericht – die Wartenden wurden enttäuscht!
Die Hoffnungen, dass das Bundesverfassungsgericht den politischen Irrweg zur Abschaffung der Souveränität des Deutschen Volkes beendet, haben sich mit dem heutigen Tag begraben.
Mit seinem heutigen Urteil hat sich nun auch das Bundesverfassungsgericht an der fortschreitenden Entdemokratisierung Deutschlands beteiligt.
Es wird nun eine Superbank unter dem völlig anders klingenden Namen “ESM” geschaffen, welche ungefragt auf das Steuergeld der Deutschen zugreifen kann – sogar auf Zukünftiges! Weder Bundesregierung, Bundestag, ja nicht einmal das Deutsche Volk selbst, können deren Entscheidungen noch beeinflussen. Schlimmer aber noch: über diesen Mechanismus entsteht eine Schuldentransfer- und Haftungsunion, die faktisch einen fiktiven europäischen Bundestaat schafft, in der jedes Mitglied ein Gliedstaat ohne Souveränität geworden ist.
Allein dieser Umstand, die beliebige Verschmelzung von gewachsenen Kulturen und Völkern, birgt eine enorme Gefahr, dass sich dieses Konstrukt eines Tages durch Kriege entlädt – so wie es die europäische Geschichte leider schon oft bewies. Europa rückt damit von der eigentlichen Idee, einer europäischen Vertragsgemeinschaft starker und unabhängiger Staaten, weiter und weiter ab.
Dabei hätte das Bundesverfassungsgericht den Mut haben können, die ESM-Gesetze tatsächlich zu kippen. Schon heute ist ein regelrechter Wettstreit zwischen der EZB und der “Quasibank -ESM” entbrannt. Wenige Tage vor dem Urteil hat die EZB mit ihrer Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, längst die Fakten geschaffen. Die EZB hat gezeigt, dass sie längst im Stande ist, auch ohne ESM-Vertrag durch den Ankauf maroder Staatsanleihen, die Haftungsunion der europäischen Völker zu schaffen. Hierfür hätte es eines ESM nicht bedurft.
Hätte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil den ESM heute gekippt, wäre uns wenigstens der weitere Schritt in Richtung “Vereinigte Staaten von Europa” erspart geblieben. So aber hat sich das Bundesverfassungsgericht hat heute einmal mehr selbst für überflüssig erklärt.
Bundespräsident Gauck hat demnach nunmehr die Pflicht, um die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen, die Gesetze so nicht zu unterschreiben – stattdessen sie zur Änderung an den Bundestag zurückzugeben.
Insgesamt muss man dieses heutige Urteil und seine damit verbundenen Auswirkungen als den unkontrollierbaren Ausverkauf Deutschlands und somit als Volksverrat bezeichnen.
René Stadtkewitz
Bundesvorsitzender Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT
***
Der Bundestag, der vorbehaltlos den ESM-Vertrag genehmigt hat, wird jetzt in Zukunft darüber entscheiden wie weit die 190Milliarden € überschritten werden. Sie werden zu ihrer 1. Entscheidung stehen und einer unbegrenzten Erhöhung dieser Summe wieder zustimmen. Nach dem skandalösen Tierschächtungsurteil habe ich mir keinerlei Hoffnungen mehr gemacht, dass dieses Gericht neutral ist.
Das ist zwar nicht „Volksverrat“, aber Hochverrat, ausgeübt mit Hilfe der Staatsgewalt (ein Staatsstreich von oben):
§ 81 StGB Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
——————-
Regierung und Justiz sind im Sinne des § 81 StGB zu Schwerverbrechern verkommen.
xRatio
Herr Mannheimer,was ist der ESM Vertrag- oder Urteil?
Dieser Vertrag existiert nur in Deutschland?Wenn ja,warum haben andere EU-Länder diesen nicht?Hätte gerne mehr Information mehr Details..ich beschäftige mich wenig mit der Politik.
MM: Erkundigen Sie sich selbst. Ich habe keine Zeit, Ihnen das hier in aller Kürze zu erklären. Hier ein Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus
Daas<hatte ich mir schon angesehen.Ich fragte-Italien-Spanien-Zypern-Griechenland -Slowenien-Portugal-Irland.Diese Länder wackeln,woher nehmen diese Länder das Geld als Beteiligungam ESM?
Warum muss Deutschland rund 30% des Etats übernehmen?
Was passiert,wenn noch mehr Länder Finanzprobleme bekommen,somit Zahlungsunfähig werden.Das kommt mir sehr spanisch vor.Es sindfür mich böhmische Wälder….
Viele ungeklärte Fragen,diese hätte das BVG doch ernst nehmen müssen..
Was passiert ,wenn doch ein Land nach Anspruchnahme der Gelder,doch den EZM verlassen möchte..?Nach Völkerrecht ist ja möglich..
Immunität:
Die Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums und alle Bediensteten des ESM genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen..Sie haben also die volle Narrenfreiheit..Keine kann sie zur Rechenschaft ziehen..Es kann nicht sein..
Ab sofort sind auch alle Richter des BVG, welche an diesem Schandurteil beteiligt sind, Kandidaten für Nürnberg 2.0!
@Dr Tan
Ihre Fragen sind absolut berechtigt. Das BVerfG hat diese Entscheidungen den Politikern überlassen mangels Unwissen über die Nützlichkeit und Notwendigkeit dieser festgesetzten Vertragsregelungen. Dass darüber kein Wort in den MSM gefallen ist, zeigt wie die Manipulation einer Masse funktioniert.
Ich sehe das inzwischen folgendermassen:
Mit dem ESM Urteil hat man spätestens jetzt der Bevölkerung den Krieg erklärt. Es ist jetzt klar geworden dass die Politische Elite macht was sie will und sich einen Dreck um die Demokratie schert, was glaubt Ihr zu was dieses politische Personal noch alles fähig ist wenn der Bürger nicht mitspielt? Wer vertraut noch auf korrekt ablaufende Wahlen und dergleichen? Ich bestimmt nicht mehr und das gilt noch für andere „Demokratien“ ausser Deutschland (Stichwort Holland).
So, nun haben also die Politischen Führer definitiv den Pfad der Demokratie verlassen und wer weiss was die vorhaben? Der möchtegern Diktator Barroso hat ja unmittelbar nach dem ESM Urteil schon die nächsten Forderungen and die EU-Staaten gestellt und ich bin äusserst zuversichtlich dass seine Forderungen wohlwollend in die Tat umgesetzt werden, wer hindert den schon irgenwen dies nicht zu tun?
Also Wenn sich die Politik nicht mehr an demokratische und rechtsstaatliche Standards halten will, warum zum Teufel soll ich es denn noch tun?! Die Demokratie funktioniert nur mit Demokraten und von denen gibts in der Politik scheinbar immer weniger.
Die Demokratie hat in Europa fertig! Es gilt nur noch das Recht des Mächtigeren, Lautesten und Stärkeren man nennt es auch Faustrecht.
Mein Fazit: Nur der Dumme hält sich jetzt noch an Demokratische Standards.
Die Wut die ich empfinde für die Leute die dass zu veranworten haben ist enorm und die Trauer ab meinen zerstörten lebensträumen grenzenlos.
Papiergeld wird weginflationiert und damit unser Lohn für harte Arbeit.
Dieses Video zeigt wie Geld funktioniert.
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=video&cd=3&cad=rja&ved=0CD4QtwIwAg&url=http%3A%2F%2Fvideo.google.com%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-1806229191907386060&ei=qj9SUIiPHcfOsgbe2YGoAw&usg=AFQjCNFAvh_jvuQeDk6xbJJ5WhKJe2yZHw
Am ende wenn alles verbraten ist und die Renten- und Sozialtöpfe verbraucht sind wird der Michel aufwachen.
Ulfkotte hat recht:“Vorsicht Bürgerkrieg“
Die ganze Mischpoke aus Politikdarstellern, Medienlügnern und wer sonst noch beteilig ist, sollte dann schnell das weite suchen.
Der Knall kündigt sich an und es wird kein schönes Ende geben.
Hab ein ganz ungutes Gefühl.
Sorry, der Link geht nicht mehr.
Hier ist der Film nochmal
http://video.google.de/videoplay?docid=-2537804408218048195
Also ,die Politiker und das BVG.Das Volk wurde einfach übegegangen.Als würde es nicht existieren…Das nenne ich Diktatur oderhat jemand andere BEzeichnung.Also mit der DEmokratie hat nichts zutun…Das ist Verrat an Volk…
Das Volk hat keine Möglichkeit sich zu wehren..Die anderen kassieren und DEutschland zahlt-DEutschland arbeitet und schuftet und die Anderenlegen sich aufs Ohr.Richtig so,man hat ja eine Melkkuh namens Deutschland,die gibt immer ab..DIe Anderenleben geniessen das Leben,der Deutsche darf arbeiten für andere..
Deutsche lebt um zu arbeiten,die Anderen machen sich ein schönes Lebe mmit Deutschlands Geld..Tiefer kann die Politik nicht mehr sinken..
Ein offener Brief an die „Richter“:
http://www.zukunftskinder.org/?p=26849
@Sebastian Nobile
Wenn ein Gericht nicht mehr erkennen will, dass die totale Immunität einiger an der Macht sitzenden Menschen, parlamentarisch abgesegent, einen Rechtsstaat beseitigt, dann fangen wir wieder bei Null an – Ende ungewiss. Da knallt es wieder an allen Ecken und Enden und ein Gericht erkennt nichts mehr, fühlt sich nicht mehr verantwortlich für die Rechte des deutschen Bürgers und Herr Gauck unterschreibt die Diktatur. Ehrlich gesagt, am 12.09.2012, einen Tag nach 9/11 war mir klar wo die Reise endgültig hingeht – in die Verwahranstalt multikultureller vielseitiger Verwahrlosung, grenzenloser Verschuldung, abartig religiös getarnter Gesinnungsgewalt auf der einen Seite, unverantwortlich aufkeimender Verzicht auf Selbstverantwortung auf der anderen Seite – gesteuert von einem Unternehmen, dass für seine Handlungen Immunität festgelegt hat und den Einzelmenschen
, der noch über Verstand verfügt, der dieser anonymen Macht und ihren Auswirkungen ausgesetzt ist, zerstört. Es wird nichts und niemanden geben, der uns vor dieser Entwicklung bewahren kann – außer wir entscheiden uns zu Wort zu melden und Widerstand zu leisten. Wenn einem BVerfG die Beurteilungskriterien für die Entrechtung, Entmündigung, Enteignung, die den deutschen Bürger mit dem ESM treffen nicht einfallen, dann stimmt etwas nicht mehr in Deutschland, dann sind wir ausgeliefert und zwar wieder einer der gigantischsten Erpressung, die die Weltgeschichte erlebt und nur Armut und physische und psychische Gewalt erreichen wird. Glaubensterror, Meinungsterror, Gesinnungsschnüffelei – DDR pur. Das menschliche Handeln wird geprägt von Drohung, Erpressung und Fanatismus, alles eingewanderte vielseitige Bereicherung. Und es wird „Menschen“ geben, die darüber dreckig lachen – wie nach dem 11.September.
„Mit dem ESM Urteil hat man spätestens jetzt der Bevölkerung den Krieg erklärt.“
Stimmt, nur diese Bevölkerung merkt das nicht!
Die glaubt immer noch das alles gut wird.
Nun ja bin da schon der Meinung, daß dieses Urteil hätte besser ausfallen können, war einer von den 37.000 Klägern, aber unter den heutigen politischen Gegebenheiten war es ein „großer Erfolg“!
Wenn Herr Stadtkewitz sein persönliches Empfinden
dazu äußert kann er das meiner Meinung auch tun
wie so viele hier und anders wo auch immer!
Als Parteivorsitzender der DF war diese Einschätzung nur sehr wenig hilfreich und so ist es auch nicht verwunderlich, daß die politischen Gegner es für gar nicht wichtig halten überhaupt darauf zu reagieren!
Übrigens sehe ich mich als ehemaliges Mitglied bestätigt, daß man eben nicht einem Herrn Wilders in Holland, so alles auch in Deutschland nachmachen kann!
Zurück zur D-Mark ist idiotisch, Europa ja aber mit dem Erhalt eines realem nationalen Mitspracherecht!
Das Volk ist er Souverän und es wird sich melden wenn die Zeit reif ist und nicht reif gemacht werden soll, nur weil einige Kleinst-Parteien ohne reale politische Alternativen sich übrigens, nur kleinlaut, populistisch zu Wort melden!
Mag das Urteil sein wie es ist, den Kommentar wird bald das Volk schreiben, denn wenn die Gesellschafts-veränderungs-beschleunigerin Merkel
noch an ihre manipulierten Sympathiewerte in Deutschland glaubt ist sie nur ein Machtmensch von vielen gescheiterten!
Machtmenschen existieren nicht lange, weil sie als Machtmenschen – Diktatoren keine Sympathie haben, gerade diese DDR 2.0 Dame und ihre Vorgänger Hitler, gleichfalls Honecker!
Nichts gelernt als Akademikerin, ach ja ist ja Wissenschaftlerin !
Nun ich behaupte mal wieder, daß langsam auch Gutmenschen begreifen das wir alle ein Islam-Problem haben, weil er nicht in unsere Gesellschaft gehört.
Schön das durch einkleines Video diese aufgehetzten Koran – Anbeter endlich zeigen was sie drauf haben!
Ich freue mich auf weitere „wichtige Entscheidungen“
unseres System-steigbügelhalters -Innenminister Friedrich, denn er ist für unsere Sicherheit in Deutschland verantwortlich!
Wenn eben politische Veränderungen nicht von innen möglich sind ist es gut wenn sie von außen
angestoßen werden!
Ich danke der ungeduldigen Moslem-Menschenmasse !
Herrlich aufregende Zeiten stehen uns bevor…:-) !
http://www.iknews.de
Der Deutsche Richterbund warnt vor Ausstieg aua dem Rechtsstaat.
Interessanter Artikel! Vor allem die Vertragsklausel des ESM, die jetzt auch Herr Gauck abgezeichnete hat:
—Der Retttungsschirm genießt nach dem ESM-Vertrag volle Immunität vor Gerichtsverfahren jeder Art. Sein Eigentum und seine Vermögenswerte genießen uneingeschränkten Schutz vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder anderen Zugriffen durch Behörden und Gerichte. Auch die Bediensteten des ESM genießen persönliche Immunität—
Das haben Staatrechtler und BVerfG doch schon vorher in der Vertragsausführung gelesen.