René Stadtkewitz: ESM-Urteil des BVerfGerichts ist “unkontrollierbarer Ausverkauf Deutschlands und somit Hochverrat!”


Wird das Urteil des höchsten deutschen Gerichts über die Rechtmäßigkewit des ESM-Vertrags zur zweiten Versaille-Katastrophe für Deutschland?

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Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 12. September in einem weltweit mit höchster Aufmerksamkeit verfolgten Urteil den ESM-Vertrag als nicht verfassungsswidrig. René Stadtkewitz gab zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am Nachmittag eine Pressemitteilung heraus, in der er es als “Volksverrat” bezeichnete. Hier ist der Wortlaut des Parteivorsitzenden der “Freiheit”:

Sehr geehrte Medienvertreter,

nicht nur die rund 40.000 Kläger, sondern vermutlich Millionen Deutsche, und wohl auch Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen, warteten heute mit Hochspannung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM. Ob an den Fernsehschirmen oder direkt in Karlsruhe vor dem Gericht – die Wartenden wurden enttäuscht!

Die Hoffnungen, dass das Bundesverfassungsgericht den politischen Irrweg zur Abschaffung der Souveränität des Deutschen Volkes beendet, haben sich mit dem heutigen Tag begraben.

Mit seinem heutigen Urteil hat sich nun auch das Bundesverfassungsgericht an der fortschreitenden  Entdemokratisierung Deutschlands beteiligt.

Es wird nun eine Superbank unter dem völlig anders klingenden Namen “ESM” geschaffen, welche ungefragt auf das Steuergeld der Deutschen zugreifen kann – sogar auf Zukünftiges! Weder Bundesregierung, Bundestag, ja nicht einmal das Deutsche Volk selbst, können deren Entscheidungen noch beeinflussen. Schlimmer aber noch: über diesen Mechanismus entsteht eine Schuldentransfer- und Haftungsunion, die faktisch einen fiktiven europäischen Bundestaat schafft, in der jedes Mitglied ein Gliedstaat ohne Souveränität geworden ist.

Allein dieser Umstand, die beliebige Verschmelzung von gewachsenen Kulturen und Völkern, birgt eine enorme Gefahr, dass sich dieses Konstrukt eines Tages durch Kriege entlädt – so wie es die europäische Geschichte leider schon oft bewies. Europa rückt damit von der eigentlichen Idee, einer europäischen Vertragsgemeinschaft starker und unabhängiger Staaten, weiter und weiter ab.

Dabei hätte das Bundesverfassungsgericht den Mut haben können, die ESM-Gesetze tatsächlich zu kippen. Schon heute ist ein regelrechter Wettstreit zwischen der EZB und der “Quasibank -ESM” entbrannt. Wenige Tage vor dem Urteil hat die EZB mit ihrer Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, längst die Fakten geschaffen. Die EZB hat gezeigt, dass sie längst im Stande ist, auch ohne ESM-Vertrag durch den Ankauf maroder Staatsanleihen, die Haftungsunion der europäischen Völker zu schaffen. Hierfür hätte es eines ESM nicht bedurft.

Hätte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil den ESM heute gekippt, wäre uns wenigstens der weitere Schritt in Richtung “Vereinigte Staaten von Europa” erspart geblieben. So aber hat sich das Bundesverfassungsgericht hat heute einmal mehr selbst für überflüssig erklärt.

Bundespräsident Gauck hat demnach nunmehr die Pflicht, um die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen, die Gesetze so nicht zu unterschreiben – stattdessen sie zur Änderung an den Bundestag zurückzugeben.

Insgesamt muss man dieses heutige Urteil und seine damit verbundenen Auswirkungen als den unkontrollierbaren Ausverkauf Deutschlands und somit als Volksverrat bezeichnen.

René Stadtkewitz

Bundesvorsitzender Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT

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