Peter Helmes zum ESM-Urteil des BVerfGerichts: „Gefahr gebannt? Mitnichten!“

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ESM-Urteil: Gefahr gebannt? Mitnichten!

Von Peter Helmes, 13. September 2012

Der (kritische) Bürger faßt sich an den Kopf und will das einfach nicht verstehen: Da haben Politiker aller Parteien seit Monaten den Eindruck erweckt, sie könnten in Erwartung des BVG-Urteils zum ESM nicht mehr ruhig schlafen. Da hat angeblich die halbe Welt voller Sorge nach Karlsruhe geblickt. Und da hatte das Bundesverfassungsgericht (BVG) mit salbungsvollen Worten angekündigt, man werde den ESM-Vertrag in aller Ruhe und Gründlichkeit prüfen.

Der Berg hat gekreißt und eine Maus geboren. Und was passiert? Die oben erwähnten Politiker liegen sich in den Armen und preisen die Weisheit des Gerichts. Plötzlich haben alle Recht bekommen – die Kläger genauso wie die Befürworter – und scheinen zufrieden. Das Leben geht weiter!

Aber was ist Sache? Deutschland darf der Zahlmeister Europas bleiben, und die Süd- sowie die Westländer jenseits des Rheins dürfen weiterhin fröhlich leben – mit strengen Auflagen, versteht sich. Dafür stehen schließlich zwei ausgewiesene Süd/West-Sparfüchse gerade: Mario Draghi, ein „fröhlicher“ Italiener der eine, sowie Manuel Barroso, ein ebenso „fröhlicher“ Portugiese der andere. Beider Grundhaltung: „Gemeinsam werden es schaffen!“ (In deren Hinterkopf steht „es“ für Deutschland.)

Das Urteil bringt Europa nicht weiter und entlastet Deutschland nicht, da es den wichtigsten Fragen ausgewichen ist. Immerhin, soviel Fairness muß sein: Der Deutsche Bundestag darf beim Überschreiten der 190 Milliarden-Gießkanne mitreden. Das war´s dann aber auch schon mit den Vorteilen des Urteils. Statt eines klaren „Nein, aber“ ein zurückhaltendes „Aber Ja doch“. Damit sollen wir zufriedengestellt sein? Nein!

Die Vorteile des Urteils liegen eindeutig bei den Süd/West-Ländern, von Frankreich(!)bis Italien, Spanien, Portugal. Sie bekommen weiter Geld, sollen aber zu Reformen verpflichtet werden. Eine besondere Art von „Reformen“ mit neuen Segnungen fürs Volk haben wir gerade erst in Frankreich besichtigen dürfen, von der ausgelassenen – (doppelsinnig gemeinten) – Reform-Freude Griechenlands ganz zu schweigen. „Freunde, das Gute kommt von oben, vom Norden, nur weiter so!“

Deutschland wird mit ESM noch mehr als zuvor Europas Melkkuh

Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten – erst recht als Konsequenz aus den Erfahrungen zweier Weltkriege – bewußt für die Europäische Integration entschieden und wurde nicht nur Teil, sondern Motor dieses neuen Europas. Daß dieser Motor inzwischen aber zur europäischen Melkkuh mutiert ist, wird leicht übersehen, als Selbstverständlichkeit hingenommen oder gar als „verdiente“ Sühne gewertet.

Das Karlsruher Urteil führt zu der fatalen Erkenntnis, daß damit keine Ruhe in den europäischen Prozeß einkehren wird. Die Geberländer werden, nein: müssen, argwöhnisch darauf drängen, daß die Nehmerländer die ihnen auferlegten Sparprogramme und Reformauflagen ernsthaft umsetzen. Dieser Druck, so er denn wirklich erfolgt, wird uns in den Nehmerländern gewiß keine neuen Freunde schaffen. Und mit dem nun quasi freigegebenen frischen Geld werden die Kernprobleme der Nehmerländer kaum gelöst, sondern eher auf die lange Bank geschoben. Sie gewinnen Zeit, wir verlieren sie.

Im deutschen Inland werden die jeweils anstehenden Entscheidungen im Bundestag eher zur Entfremdung von Europa und zu erbitterten Gefechten zwischen Europa-Freunden und

 -Gegnern führen. Die zunehmende Europa-Skepsis in der CSU erlaubt eine gewisse Vorahnung auf diese Entwicklung.

Die „Banken-Union“ droht zusätzlich

Der trickreiche Draghi und der listige Barroso werden nichts unversucht lassen, uns unter dem Deckmantel einer erweiterten Bankenaufsicht eine neue Variante der Schulden-Haftungsunion anzudrehen. Die gemeinsame Einlagensicherung, die sie planen, ist die Büchse der Pandora: Wenn man sie öffnet – wie in der griechischen Sage – „bricht alles Schlechte über die Menschheit herein“. Wieder wären es zuvörderst deutsche Kreditinstitute, vor allem Sparkassen, die ihre gut abgesicherten Einlagen in einen gemeinsamen Topf mit den maladen Finanzinstituten einbringen müßten - ein tiefer Griff in die Taschen der deutschen Sparer. Und angesichts des geschätzten europäischen Finanzbedarfs von 4,5 Billionen Euro, den Europa bisher zur Stützung der Banken aufbringen mußte, eine weitere ungeheure Bedrohung unserer Staatsfinanzen und Rücklagen.

Solle da niemand kommen und behaupten, da gäbe es ja noch die EZB, die Europäische Zentralbank, zur Überwachung. Draghi hat der Welt vor wenigen Tagen vorgemacht, wie man zahlungskräftige Länder (wie Deutschland, Österreich etc.) am Nasenring durch Europa ziehen und zur Gaudi der anderen fröhlichen Länder ausziehen kann. Das fröhliche Duo Draghi/Barrosa hat sich das fein ausgedacht: Die EZB wird nach ihren Plänen so neu organisiert, daß Bankenaufsicht und Geldpolitik unter ein Dach kommen. Der Kontrolleur kontrolliert sich selbst.

Ob die Richter in Karlsruhe all das ausreichend bedacht haben, darf füglich bezweifelt werden. Es steht nicht gut um Europa.

Peter Helmes

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Angaben zum Autor:

Peter Helmes

Jahrgang 1943, ist ein Mann mit ausgeprägter politischer,  journalistischer und Management-Erfahrung. Bestsellerautor ("Rote Wölfe im grünen Schafspelz")

Geboren in einem mittelständischen Elternhaus, absolvierte er eine kaufmännische Ausbildung und studierte im 2. Bildungsweg unter anderem Betriebs-, Volkswirtschaft, Management und Philosophie.

Nach einer 5- jährigen Berufstätigkeit als “Nachwuchs-Führungskraft” in einem Versicherungskonzern war er 1969 - 1980 hauptamtlicher Mitarbeiter der CDU/CSU, u.a. als Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands und als Generalsekretär der Internationalen Jungen Christdemokraten und Konservativen. 1979/80 gehörte er zum Wahlkampfstab von Dr. Franz-Josef Strauß.                 

Von Ende 1980 bis 1989 war er in der Wirtschaft tätig, davon 6 Jahre als Hauptgeschäftsführer eines Dienstleistungsunternehmens der Baubranche mit einem Umsatz von 350 Mio. DM. Von 1989 bis 1996 arbeitete Helmes als Hauptgeschäftsführer der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU. Während seiner politischen Tätigkeit war er insgesamt 8 Jahre Chefredakteur verschiedener Medien. 1996 gründete er die Helmes-Consulting, eine Beratungsfirma mit erfahrenen Spezialisten für Lobbying in Deutschland und Europa, konzentriert auf die Probleme von Verbänden und Mittelstand.

Peter Helmes übt(e) viele langjährige Ehrenämter aus, z.B. als Vizepräsident der Deutsch-Chinesischen  Gesellschaft, als Generalsekretär der deutschen Sektion der Fondation du Mérite Européen, als stv. Generalsekretär der Euro-Alliance und Mitglied des Verwaltungsrates des Deutsch-Französischen Jugendwerkes. Er ist zudem Mitglied verschiedener Aufsichts- bzw. Beiräte mittelständischer Firmen.

Peter Helmes ist Träger verschiedener Auszeichnungen (u.a. “Pour le Mérite Européen”) und Autor  zahlreicher Bücher und Publikationen zu Verbands-, Mittelstands- und Europa- Fragen.

Seit 1991 ist Peter Helmes auch freiberuflicher Dozent am Verbandsmangement Institutder Universität Freiburg/Schweiz zu den Themen Lobbying, Medien und PR.

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Datum: Freitag, 14. September 2012 10:00
Trackback: Trackback-URL Themengebiet: EUdSSR - Die Ent-Demokratisierung eines Kontinents

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5 Kommentare

  1. 1

    Der Kontrolleur kontrolliert sich selber. Und genießt Immunität?

  2. 2

    Was<sagte der ehemalige Präsident der Usa-Clinton:Im Grunde ist die Usa den Europäern dankbar.Die Türkei in der Eu abzulehnen.Somit steht die Türkei zur Usa also auf unserer Seite..Auf der Weltbühne haben wir ein starken Partner,der gleichzeitig gegen die Eu mit uns arbeitet.

    Ein schwasches<Europa,das ist es, was die Usa sich wünscht..

    Wie sagte der Putin:Lasset und doch eine Union bilden die gegen die Eu konkuriert.Russland-Türkei-Iran-und ehamliige Staaten der Union..Afrika formiet sich-Asien auch.Lateinamerika sogar Nordamerika.Europa wird ein Zwerg bleiben..

    MM: "Ein schwaches Europa,das ist es, was die Usa sich wünscht.." So ist es, Herr Tan. die USA wünscht keine starke, sondern eine schwache EU. Mit der Türkei ist die EU handlungsunfähig. Das dürfen wir niemals zulassen.

  3. 3

    Und ich sage Euch. Rollstuhlwolle wird sich
    einen Dreck um Karslruhe kümmern.
    Die nächsten Überweisungen sind geplant und
    bedürfen nur noch noch die Unterschrift von
    unserem Obergauner Schäuble.

    Die Überweisungen kommen aber nicht dem Volk
    zugute. Nein. Damit werden Bankverbindlichkeiten bedient.

    Verdächtig war auch schon, daß er die EZB
    über den Schellenkönig gelobt hat.

  4. 4

    Dieses Urteil war zu erwarten!
    Mit dem Urteil wurde im „Namen des Volkes“ die Grundlage zum Untergang Deutschlands gelegt. 🙁 🙁

    Wirklich eine Glanzleistung liebe Verfassungsrichter und Sprachrohr von Mutti. Könnte Ihr ab heute, 10:00h (Urteilsverkündung), überhaupt noch in den Spiegel schauen? Ich an Eurer Stelle könnte es nicht.

    Fakt wird sein, daß der 12. September 2012 in den späteren Geschichtsbüchern als schwarzer Mittwoch 🙁 bezeichnet wird.
    Der Tag, an dem deutsche (!) Verfassungsrichter Deutschland zum Tode verurteilt haben zugunsten der Rettung von faulen Europa-Staaten. Und das Ganze mit Hilfe der vom Volke gewählten Vertreter. Allen voran unsere liebe Bundeskanzlerin als Sensenmann(-frau) Deutschlands.

  5. 5

    Habe gerade folgende Werbung in mein email Postfach bekommen. Das Video ist bemerkenswert: https://www.gevestor.de/index.php?id=515890&utm_medium=email&utm_campaign=4065623078_2012-09-18T11%3A08_Split+B+18.9.&utm_source=4017265304&SYS=000&SCID=dmVubmFAY2l0cm9tYWlsLmh1

    MM: Kein Mensch schaut sich ein Video an, von dem er nicht weiß, warum es geht. Daher meine Bitte: Ein paar Sätze daüber, was das Video zeigt.