Offiziell: Die deutsche Politk schafft Deutschland ab

An dieser Aussage des wichtigsten deutschen Ministers erkannt man die ganze Verlogenheit um den Krawall gegen Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“

***

„Wir sind dabei, das Monopol des alten Nationalstaates aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen.“

Wolfgang Schäuble, CDU und Bundesfinanzminister (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 8.10.2011)

Die Abschaffung des deutschen Nationalstaats ohne Wählerauftrag ist ein Putsch gegen das Grundgesetz und damit kriminell

Die entscheidende Frage ist aber: Wurden Schäuble&Co dafür vom Wähler beauftragt? Gibt es einen Volksentscheid zur Auflösung des deutschen Nationalstaats? Nun: Es gibt keinen  entsprechenden Auftrag des Souverän. Womit klar ist, dass das politische Establisment einen kalten Staatsputsch unternimmt. Doch gegen die Auflösung Deutschlands und des Grundgesetzes enthält das Grundgesetz einen eigenen Artikel:

Grundgesetz

Artikel 20

II. Der Bund und die Länder (Art. 2037)

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

***

Weiterführende Links:

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31 Kommentare

  1. Früher habe ich Schäuble dafür bewundert wie es sein Schicksal trägt.
    Mittlerweile bin ich der Meinung, daß die Schüsse bei ihm nicht nur mechanische Schäden angerichtet haben.

  2. den irren Rollstuhlfahrer kann man sowieso nicht mehr ernst nehmen !!!

    15. Febr. 2010: Schäuble: „Griechenland muss sich selbst helfen“.

    03. März 2010: „Griechenland hat keine finanzielle Hilfe erbeten“.

    22. April 2010: Griechenlandhilfe ist kein Verstoß gegen EU-Recht, 1. Rettungspaket

    01. Mai 2010: Schäuble prophezeit Erstarken der EU durch Krise.

    03. Mai 2010: „Griechenland hat starkes Reformprogramm“.

    26. Juli 2010: Schäuble warnt vor Griechenland-Pleite.

    27. Sept. 2010: Schäuble will härtere Strafen für Defizitsünder.

    09. Nov. 2010: Schäuble dämpft Hoffnung auf neues Hilfspaket.

    29. Jan. 2011: „Griechenland ist auf einem guten Weg und kann seine Schuldenlast schaffen“.
    Eine Umschuldung in Griechenland lehnte Schäuble hingegen ab.

    26. Febr. 2011: Schäuble lehnt Drachme ab.

    18. März 2011: „Die griechische Regierung unternimmt gewaltige Sparanstrengungen“.

    16. April 2011: Schäuble weist Spekulationen über Pläne für eine Umschuldung Griechenlands
    scharf zurück. „Die Berichte…entbehren jeder Grundlage“.

    16. Mai 2011: Schäuble garantiert „Griechenland ist kein Fass ohne Boden.“

    26. Mai 2011: Umschuldung Griechenlands wäre laut Finanzminister Schäuble „katastrophal“.

    08. Juni 2011: „Griechenland muss umschulden.“

    15. Juli 2011: „Griechenland gefährdet den Euro als Ganzes.“, 2. Rettungspaket

    15. Aug. 2011: „Wir haben die Kräfte in GR. gestärkt, die die Probleme wirklich angehen.“

    24. Sept. 2011: „Griechenland braucht 10 Jahre zur Erholung.“

    16. Okt. 2011: Schäuble fordert stärkeren Schuldenerlass Griechenlands, Schuldenschnitt

    03. Nov. 2011: Schäuble will Athen in Euro-Zone halten.

    14. Nov. 2011: Schäuble denkt über Euro-Austritt Griechenlands nach.

    27. Jan. 2012: Schäuble droht Griechenland.

    17. Febr. 2012: Schäuble spricht im Fall Griechenlands jetzt von einem Fass ohne Boden.

    24. Febr. 2012: „Griechenland braucht noch mehr Geld“, 2. Hilfspaket

    01. März 2012: „Griechenland ist auf einem guten Weg.“

    01. April 2012: Schäuble fordert Sparkommissar für Griechenland.

    11. Mai 2012: Schäuble hält Austritt Griechenlands für verkraftbar.

    12. Juni 2012: Schäuble zweifelt am Sparwillen.

    01. Juli 2012: Schäuble lässt Griechenland-Pleite dementieren.

    23. Juli 2012: Schäuble will Griechen nicht mehr Zeit geben.

    23. Juli 2012: Krisen in GR und Spanien völlig verschieden: Spanien wird schnell
    vorankommen.

    19. Aug. 2012 Schäuble: Kein weiteres Rettungspaket für Griechenland

    20. Aug. 2012: Schäuble: Griechenland erhält keine weitere Zeit noch Geld für Staatssanierung.

    21. Sept.2012: „Ich habe mir vorgenommen, mich nicht an Spekulationen zu beteiligen.“

    14. Okt. 2012: “I think there will be no Staatsbankrott in Greece.“

    28. Okt. 2012: Schäuble: „Weitere Schuldenschnitte unrealistisch“

    12. Nov. 2012: Griechenland-Hilfen erst zu einem späteren Zeitpunkt

    27. Nov. 2012 Erzielt Athen Primärüberschuss, kann man über Schuldensenkung reden.

    28. Nov. 2012 Schäuble: Wir haben den Ausfall von 10 Mrd. Gewinn vereinbart (= Verlust!)

    30. Nov. 2012 „Einige € 100 Mio investieren, ist die bessere Entscheidung“, 3. Rettungspaket

    usw. usw. Fortsetzung garantiert!

  3. Irgendwann ermüden doch die ständigen Enthüllungen über die bösen Machenschaften böser linker und böser nicht-linker Politiker und Aktivisten!!

    Aber wenn es nicht endlich gelingt, den Wahlpöbel davon abzubringen, diese hier zu Recht beschuldigten Politiker ständig wiederzuwählen, dann nützen auch die besten Texte nichts!

    Die Zeit läuft davon und dem Wahlpöbel ist doch der umfassende Untergang egal! Und wenn die Finanzen zusammenkrachen, dann jammern sie über ihr ach so ungerechtes Schicksal und wählen sie, die vorher die Schuldigen am Crash immer wiederwählten, wieder Sozialdemagogen wie Hitler zu 40% und die KPD zu 10% !!! Oder umgekehrt wie jetzt in Griechenland!

    Heute wieder mal mit 3 alten Damen (70-80 Jahre) über Politik geredet. Die Mißstände nennen sie und sind auch ungehalten, aber es folgt daraus kein alternatives politisches Verhalten! Und muß man sich wundern über manche Dummheit angesichts der Gefahren!

  4. Schäuble und die CDU sind voller Hass gegen die Biodeutschen und das dt. Volk, deshalb täglich von FDJ-Sekrastäriat und Svhäuble und ihre Genossen täglich das gleiche widerliche Geschwät z. Einfach eklig.

  5. @ INFO68

    Die Breite Masse wird weiter die Blockpatrteien wählen. Erst wenn es kracht, werden die Schlafschafe aufwachen. Aber dann ist es zu spät, wenn Chaos und Gewalt unsere Strassen regieren!

  6. @ Nr. 3
    „Aber wenn es nicht endlich gelingt, den Wahlpöbel davon abzubringen, diese hier zu Recht beschuldigten Politiker ständig wiederzuwählen, …“

    Wen soll der Wahlpöbel denn wählen? Entweder wählt er gar nicht mehr, oder er wirft eine Münze.

    „aber es folgt daraus kein alternatives politisches Verhalten!“

    Welches Verhalten sollen denn die alten Damen an den Tag legen, um die Entwicklung aufzuhalten? Bitte eine wirksame Empfehlung! Ich weiß es nämlich nicht!

  7. Der demokratische legitimierte Widerstand

    gegen dieses Regime wird kommen.

    Der Walter Ulbricht ist stolz auf seine

    Schülerin.

    Frage? Warum fährt Wolfgang Schäuble nicht

    mehr in sienem Heimatort Gengenbach spazieren?

  8. Es gibt seit langer Zeit Belege für das Bestreben, die Nationalstaaten abzuschaffen. Aufgrund der immer deutlicher werden Äußerungen ist es m.E
    überfällig mit einer entsprechend formulierten Klage das BVerfGE als Wächter des Grundgesetzes dazu zu zwingen, eindeutig Stellung zu beziehen.
    Eine für Deutschland negative Entscheidung des BVerfGE in dieser Frage würde das Widerstandsrecht nach dem Grundgestz begründen.

  9. Vieles kannst ncht mehr ändern

    Das einzige was du noch tun kannst ist deine kostbare Seele retten. Wo wirst du die Ewigkeit zu bringen.

    Wozu bin ich auf der Welt? Sinn des Lebens?

    MM: Man kann immer an Änderungen arbeiten. Auch gerade dann, wenn die Lage aussichtslos erscheinen mag.Wer aufhört zu kämpfen, hat bereits verloren.

  10. ISLAM und SCHWERTMISSION seit 1400 JAHREN, von dessen GOTT ALLAH und SEINEM ALTER EGO, MOHAMMED, befohlen:

    „“11:18
    Religion
    „Wenn Du Muslim wirst, lassen wir Dich leben“

    100 Millionen Christen werden weltweit bedroht und diskriminiert, Zehntausende angegriffen und ermordet – sie werden verfolgt wie kaum andere. Ein Zustandsbericht…““ Von J. Erling, M. Fagotto, B. Kálnoky und C. Putsch
    http://www.welt.de/politik/ausland/article111895764/Wenn-Du-Muslim-wirst-lassen-wir-Dich-leben.html

    +++

    Moslemische SCHMAROTZER als ABENDLANDFRESSER und neue HERRENMENSCHEN

    Schweizer Füsilier(Anm.: Paßschweizer Bosnier) in Haft!

    Sie quälten, dealten, erpressten – jetzt sitzt die Islamisten-Gang in Haft!
    Publiziert: 00.09 Uhr, Aktualisiert: 11.47 Uhr
    Von Céline Trachsel und Roland Gamp

    Wie ein Model posiert Damir A.* (23) in der Uniform der Schweizer Füsiliere. Aber eigentlich schlägt sein Herz für eine ganz andere Armee. Die Gotteskrieger, die Mudschahedin, die ihr Leben im Kampf für Allah lassen.

    So schreibt der Schweizer mit bosnischen Wurzeln denn auch unter seine RS-Bilder: «Bosnien wird für immer mein Land sein. Ich klaue nur ihr Wissen, dann nehme ich es nach Bosnien mit.»…

    Islamisten, die ihre Opfer erpressten, quälten, einschüchterten. Die versuchten, für den Islam zu missionieren. Die in der Region Le Locle und La-Chaux-de-Fonds den Marihuana-Handel an sich rissen und kontrollierten.

    Drei junge Männer sind noch in Untersuchungshaft. Damir A., Issa J.* (24), Hares A.* (24).

    «Es ist besorgniserregend»

    Dem Schweizer, dem Tschetschenen und dem Afghanen werden Hehlerei, Nötigung, Freiheitsberaubung, Erpressung, Körperverletzung, Drogendelikte vorgeworfen. «In meiner Karriere als Staatsanwalt habe ich solch systematische Erpressungsmethoden noch nicht erlebt», sagt Nicolas Feuz. «Es ist besorgniserregend.»…““
    http://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/schweizer-fuesilier-in-haft-id2134052.html

  11. THÜRINGEN nimmt 73 IRAKER auf

    darunter nur 3 CHRISTEN

    „“…Der Minister verwies auch darauf, dass die Aufnahme von 73 Irak-Flüchtlingen in Thüringen im letzten Jahr abgeschlossen werden konnte. Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder hatten sich auf der lnnenministerkonferenz am 20. November 2008 darauf verständigt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland an einer europäischen Aufnahmeaktion beteiligt und ca. 2.500 besonders schutzbedürftigen irakischen Flüchtlingen die Aufnahme ermöglicht. Diese Aufnahmeaktion wurde in 2010 abgeschlossen. Thüringen hat entsprechend dem Königsteiner Schlüssel insgesamt 73 Flüchtlinge aufgenommen. Davon wurden 14 Personen nach Weimar, 16 Personen nach Eisenach und 43 Personen nach Erfurt verteilt. Hierbei handelt es sich um zwei chaldäisch-katholische Christen, einen syrisch-orthodoxen Christen, fünf Mandäer, 39 Sunniten und 26 Schiiten. „Die Aufnahme der Irak-Flüchtlinge belegt, dass der Freistaat auch seinen internationalen Pflichten im humanitären Bereich nachkommt“, hob Geibert hervor.““
    http://www.thueringen.de/de/tim/aktuell/presse/53358/uindex.html

    5 Mandäer für Thüringen – Was sind Mandäer?
    KEINE Christen!!!

    „“…Die Mandäer gehen vermutlich auf die Täuferbewegung in jüdischen und judenchristlichen Sekten (besonders Elkesaiten) zurück, die zur Zeit der Entstehung des Neuen Testaments in Palästina und Syrien existierten…““
    http://de.wikipedia.org/wiki/Mand%C3%A4er

  12. Die ERPRESSER-ASYALANTEN pressen Deutschland aus

    „“Maria Böhmers Freunde besetzen Schulgebäude in Kreuzberg
    Artikel von Redaktion am 9 Dezember 2012, 7:00

    Berlin lässt sich weiter von den Asyl-Revoluzzern auf der Nase herumtanzen. Der Tross ist – unter bewußter Verletzung der Residenzpflicht – von Bayern nach Berlin marschiert. In Bayern hatten selbst die Grün_innen die Nase voll von diesen Aufständischen. Verständnis fanden sie allerdings bei Maria Böhmer, die ihnen vier Stunden ihrer wertvollen Zeit als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung widmete und das bewegendste Gespräch ihrer politischen Laufbahn hatte – was den Kreuzberger CDU-Abgeordneten Kurt Wansner fast aus den Latschen kippen ließ. Bei der Polizei sind die Asyl-Missbraucher, die Deutschland anarchische Verhältnisse aufzwingen wollen, keine Unbekannten. Es gelang den Beamten, das Zeltdorf vom Brandenburger Tor nach Kreuzberg umsiedeln zu lassen, wo es weniger stört. Nun hatten diese notorischen Heulsusen wahrscheinlich Minusgrade in ihren Zelten und haben sich kurzerhand ein Schulgebäude gekapert, was der grüne Bezirksbürgermeister geradezu begrüßt. Dass Maria Böhmer dort in den nächsten Tagen mit selbstgebackenen Plätzchen auftaucht, steht zu vermuten, denn die CDU hat ja beschlossen, den Grünen ja ihr “Großstadt-Profil” abzujagen…““
    http://www.zukunftskinder.org/?p=34416

  13. GUDRUN EUSSNER:

    „“8. Dezember 2012
    Islam. Offener Brief an Volker Kauder

    Sehr geehrter Herr Kauder,

    wie der WELT-Artikel von Robin Alexander Religionsfreiheit weltweit durch Islamismus bedroht zeigt, machen auch Sie leider den Fehler, die Ursache der Bedrohung nicht korrekt zu benennen. Aus welchen Gründen das geschieht, wissen Sie selbst am besten. In Frage kommen Unwissen oder Wissen, das von Ihnen bewußt nicht eingesetzt wird. Die Religionsfreiheit ist nicht durch „Islamismus“, sondern durch den Islam bedroht. Es ist die totalitäre Ideologie des Islam, der andere Religionen nicht neben sich duldet. Ein Blick in die Geschichte der islamischen Eroberungen, ab dem 7. Jahrhundert, könnte hilfreich sein…““
    http://eussner.blogspot.fr/2012/12/islam-offener-brief-volker-kauder.html#more

  14. DIALÜG, CHRISLAM, WÖLFE im SCHAFSPELZ

    Oder WÖLFE haben KREIDE gefressen:

    „“Vortrag in Bonn: Was ist die Scharia?

    Am Abend des 30. November 2012 gab es im Rahmen der Reihe „Koran für Christen von Muslimen erklärt“ eine Einführung in die „ursprüngliche Bedeutung der Scharia und ihre Anwendung heute“. Die Veranstaltung fand im Gemeindehaus der Evangelischen Johanneskirchengemeinde im stark bereicherten Bad Godesberger Pennenfeld statt. Referentin war die aus dem Iran stammende Juristin und islamische Theologin Hamideh Mohagheghi (Foto), Lehrbeauftragte für die Religion des Islam an der Universität Paderborn und Mitarbeiterin in der muslimisch-christlichen Arbeitsgruppe der Evangelischen Kirche in Deutschland…““
    (Text: PI-Gruppe Bonn)
    http://www.pi-news.net/2012/12/vortrag-in-bonn-was-ist-die-scharia/#comment-2010465

  15. Es ist offensichtlich, immer mehr Grenzen fallen und bald wird es entweder ein Event geben und die Politik wird Teile der Souveränität nach Brüssel abgeben.
    Mal ehrlich: Die meisten Politiker sind in irgendeiner Form studierte Juristen und haben sich mit allerlei Gesetzen abgesichert.
    Wenn Ich immer wieder höre, wir sollten diesen mit demokratischen Mitteln eins auswischen, muss Ich immer mehr lachen – und weinen.
    Ich komme mir vor wie im Mittelalter, als die Burgherren immer mehr an sich rissen und alles versprachen und nichts halten, bald werden wir uns in eine Sklaverei oder Lehnsherrschaft begeben, damit wir noch unsere Kosten tragen können.
    Wie kann man nur so blöd sein?
    Leider sehe Ich außer eine Umkehr zu Gott keine friedliche Lösung und es wird immer ernster, Tag für Tag.

  16. Den Nationalstaat abbauen zu wollen – eine Schnapsidee. Man
    muß kein Nationalist sein, um für den Nationalstaat zu sein.
    Das, was D ausmacht, ist nicht nur die NS-Zeit, wie so viele es
    glauben. In der deutschen Geschichte gab es vieles, worauf die
    Deutschen mit Recht stolz sein können. Man soll und muß nur aufpassen – ein jeder!!! – daß aus dem Stolz keine Abwertung des / eines anderen kommt. Sagt eine alte Jüdin.

    LG
    caruso

  17. Es gibt noch andere Faktoren, welche die politische Macht bestimmen, vor allem in Deutschland seit 1945, aber der Ausgang von Partei-Wahlen ist ein sehr wichtiger Faktor der Macht und bestimmt vieles, siehe in der BRD für die CDU bis 1969 und dann für die SPD bis 1982, benso Rotgrün ab 1998.

    Wenn aber wie in allen Völkern und Ländern Europas (außer den ärmeren ehemals kommunistischen) ständig die Parteien gewählt werden, welche die Mißstände erst geduldet, später verharmlost, gerechtfertigt und zuletzt wissentlich (bis hin zu den ach so Koservativen wie CDU) gefördert haben, dann müssen diese Völker mental defekt bzw. politisch asozial sein, denn wer wählt schon als Privatperson oder Firmeninhaber freiwillig-vorsätzlich seinen Untergang.

    Was soll ich dann wählen??

    Da es objektiv mittlerweile egal ist, ob die sich links oder die sich konservativ nur noch nennende Partei das Land zugrunderichtet, kann man -denn es gibt kein kleineres Übel mehr wie früher noch- ohne Risiko (angefangen bei Kommunal- und Europawahlen, um erst mal was aufzubauen), kleinere Parteien wählen.

    Denn 1. wählt der Nichtwähler die gewählten Parteien gleich mit und
    2. werden den gewählten auch noch die Nichtwählerstimmen bei Auszählung und Kostenerstattung angerechnet.

    Dann kann man bei der Wahl einer kleinen Partei(christlich, national, Rentner, Familie, Tierschutz usw.) immerhin den Etablierten zeigen, wie groß die Ablehnung ist gegen sie und können die kleineren Parteien, wenn sie die Wahlkampfkostenerstattung erreichen, ihre Organisation stärken und für ihre Ziele besser Reklame machen mit Propagandamaterial.

    Es hilft also nichts in der Demokratie außer, den Weg über die Parteienwahl mitzugehen, zumal es in der Schweiz nichts nutzt, wenn bei Volksabstimmungen zu Einzelpunkten wie Minarettverbot positive Resultate rauskommen, aber dann bei den folgenden Parteiwahlen zu den Parlamenten wie bei uns die Nations- und Wertevernichter wieder 2/3 und mehr der Sitze bekommen und so die Ergebnisse, Aufträge der Volksabstimmungen durch politische und juristische Machenschaften verzögern, verwässern bis sabotieren können.

    Ich war 1978 in Hesen dabei bei der Gründung der GRÜNEN und wir bekamen nur 1,8% der Stimmen. Daß diese GRÜNEN, von denen ich mich dann bald angewidert abwandte, einmal so stark werden würden, konnte damals keiner ahnen.

    Ähnlich war es doch bei Hitler: Er hatte 1928 nur 2,8%, um dann 1930 plötzlich auf 30% anzuschnellen. Ohne seine Wahlerfolge wäre er nie in die Nähe der Macht gekommen, ebenso heute GRÜNE und PDS-SED.

    Es gibt keinen anderen Weg und, ob Revolutionen immer so schön und erfolgreich sind (sihe jetzt ganz krass in Ägypten), ist auch die Frage.

  18. EUdSSR wird nicht lange bestehen. Es wird nur ein Zwischenschritt sein, denn es wird hinweggefegt werden durch EURABIA! 🙁

  19. Die Freien Wähler erledigen sich als Wahlalternative, falls sich der Bundesvorsitzende Aiwanger (der sich bei Rot-Grün als Steigbügelhalter anbiedert), Walter Öhlenschläger, Vorsitzender der Freien Wähler in Hessen, sowie Rainer Drephal, Schatzmeister im Landesvorstand u.a.m. durchsetzen sollten, gerade selber:
    http://www.blu-news.org/2012/11/22/ich-versuche-diese-leute-loszuwerden/

    „Die Bundespartei prüft nach übereinstimmenden Medienberichten deshalb den Antrag auf Eröffnung eines langwierigen Parteiausschlussverfahrens (Anm. von Wolfgang Hübner). Erinnerungen an den Fall Sarrazin werden wach.
    Hübner will sich parteiintern und zur Not auch juristisch wehren. „Ich denke darüber nach, Strafanzeige gegen Aiwanger wegen übler Nachrede zu stellen“, sagte er am Donnerstag der „Welt“. Es gehe gar nicht um den Kommentar. Aiwanger, der als starker Mann in Bayern die Partei jetzt auch für die Bundestagswahl aufstellen will, habe sich vielmehr auf ihn eingeschossen, weil er zu dessen schärfsten Kritikern gehöre. „Im Bundesverband wird darauf hingewirkt, dass wir unsere Selbstständigkeit aufgeben. Dagegen wehren wir uns.“ ”
    http://www.welt.de/regionales/frankfurt/article111868562/Wolfgang-Huebner-droht-der-Parteiausschluss.html

  20. die größte Gefahr für die „FDGR“ und unser GG ist „unsere“ Regierung und die deutschen? Parlamente.
    Der geradezu hysterische „Krampf gegen Rechts“ ist nichts als das berühmte „haltet den Dieb“ gepfeife.
    Sollte man nicht langsam wirklich die Eignung dieses Personals als „Baumschmuck“ testen?

    MM: Sie meinen wohl „FDGO“ (Freiheotlich demokratische Grundordnung). FDGR ist mir unbekannt. Bitte präzisieren. Danke.

  21. Zu Kommentar von Lupo
    Einfach zu seinem Heimatland vor 1934 bekennen, und schon läuft alles seinen richtigen Weg.
    Jeder Träger eines „PERSONALausweises“, ohne Erklärung seiner Souveränität und dem Bekenntnis zu seinem Heimatland unterliegt dem bürgerlichen Tod.

    Die „BRD“ kann mit jedem machen was sie will, auch mit ihren eigenen Angestellten, wenn derjenige nicht aussteigt.

    Distanzieren, nicht diskutieren. Die „BRD“ hat am 8. Dezember 2010 Selbstmord begangen.

    Und wenn man so will: Wir sind frei. Wir müßen es nur begreifen!

    MM: Was war am 10. Dezember 2010? Und können sie Ihre Ausführungen auch für Laien verständlich präzisieren? Vielen Dank.

  22. Sorry
    Rechtliche Klärung und Anfragen zur Staatsangehörigkeit wegen Naziterminologie und eindeutig nationalsozialistischer Rechtssprechung.

    Beim Studium des Ausweises mit den Begriffen Staatsangehörigkeit: „DEUTSCH“ und in Folge der Prüfung des Begriffes „deutsche Staatsangehörigkeit“ ergibt sich folgende erkannte Rechtslage:

    Beides sind Begriffe aus der Naziterminologie und entspringen eindeutig nationalsozialistischer Rechtssprechung.

    Artikel 116 Grundgesetz (GG)

    „(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“

    Die sogenannte „deutsche Staatsangehörigkeit“ und die „deutscher Volkszugehörigkeit“ oder Personal „DEUTSCH“ sind eindeutig Gleichschaltungs- und Nazirechtsbegriffe aus „Neues Staatsrecht 1934“ sowie aus der vom 08.12.2010 erfolgten BRD-Gleichschaltung RuStAG von 1913 mit R = StAG von 1934 zur StAG 1913 durch BRD – Juristen.

    Diese Täuschung durch Rückschaltung von Gesetzen (BGBl. Teil III R=StAG 1934 rück-wärtsgeschaltet auf RuStAG 1913 und Bereinigung der Reichsangehörigkeit zum StAG 1913) haben meines Wissens nicht einmal die alten Nazis fertig gebracht.

    1913 Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit

    Reichsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeit
    Auslandsangehörigkeit oder Inlandsangehörigkeit
    Kolonieangehörigkeit oder Heimatangehörigkeit
    R oder StAG

    (siehe RuStAG / richtige Bezeichnung RoStAG 1913 doppelte Staatsangehörigkeit)

    Im Jahre 1934 wurde die eigentliche Staatsangehörigkeit (Heimatangehörigkeit der Länder) abgeschafft und der Gleichschaltungsbegriff „deutsche Staatsangehörigkeit“ auf die Reichsangehörigkeit geschaltet, die de jure eine Auslandsangehörigkeit R=StAG (Kolonieangehörigkeit) ist, was von der BRD stillschweigend fortgeführt und bis heute gilt.

    Beweis:

    R=StAG von 1934 gleichgeschaltet mit RuStAG 1913 in STAG 1913 Stand 2010.
    Die Kolonieverfassung „Neues Staatsrecht“ ab 1934 mit der darauf basierenden Kolonieangehörigkeit R=StAG und die RuStAG 1913 wurden im Jahre 2010 von der Reichsangehörigkeit R – zur StAG bereinigt.

    Der Gleichschaltungstrick: StAG 1934 = StAG 1913 und rückwirkende Änderung der §§.

    Ergebnis: BRD Täuscherformel 1934 StAG = StAG 1913

    Ich verweise auf die Anwendung der bis heute nicht entnazifizierten und 2010 gleichgeschalteten und um das R bereinigte StAG 1934 entsprechend der Kolonieverfassung „Neues Staatsrecht“. (Die Nazitäuscher hatten zuerst die Bezeichnung „DEUTSCH“ in Ausweisdokumente eingeführt. Sie führten auch erstmalig den noch heute von der BRD benutzen Begriff „Deutsche Staatsangehörigkeit“ ein, die vor 1933 immer eine Länderzugehörigkeit war, z.B. Preußen, Sachsen, Bayern usw.)

    Mit dem Nazistaatsrecht von 1934 verschwand die echte Staatsangehörigkeit als Länderstaatsangehörigkeit. Bis dahin war in allen Rechtstexten auch immer von den „deutschen Völkern“ oder den „deutschen Stämmen“ die Rede. Den Begriff das „deutsche Volk“ gab es erst im Kontext der Schlagworte „Ein Volk – ein Reich – ein Führer“.

    Es gilt demnach die BRD – Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“ (deutsche Staatsangehörigkeit) nach R=StAG von 1934 für uns!

    Diese braune Linie in den Gesetzen ist nicht nur hier zu beobachten. (siehe Rechtsberatungsgesetz) Es besteht der dringende Tatverdacht, dass permanent Recht des sogenannten 3. Reiches in der BRD trotz eindeutigem Verbot durch alliierte Urteile (Militärregierung – Deutschland Gesetz Nr. 1 Artikel 1) fortgeführt wird und die BRD de jure der Rechtsnachfolger des 3. Reiches ist, womit nun auch noch die EU infiziert wird.

    Der natürliche Personenstand sowie die ursprüngliche Heimatzugehörigkeit sind durch die Verwendung der Naziterminologie und der Anwendung Neues Staatsrechtes von 1934 in den von ihnen ausgegebenen Ausweisdokumenten zudem durch die Großschreibung der Buchstaben (siehe Black Law Dictionary) im Namen der Person und im Adjektiv „DEUTSCH“ zusätzlich in einen juristischen Fiktion geschaltet worden.

    Durch diese unerhörten Vorgänge sind alle Deutschen juristisch entrechtet und entmachtet und werden als Nazis geführt. Nun wundert mich die aktuelle Presse in Griechenland über uns auch nicht mehr.

    Es steht selbstverständlich jedem frei damit zu leben, wenn er es denn weiß oder aber auch nicht, bei Kenntnis.

    „Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird“.

    Begründung:

    Entwicklung/ Ausgangssituation:

    RuStAG (RoStAG) von 22. Juli 1913:

    Im Gesetz steht Reichsangehörigkeit R = Ausland (betraf Dienstangestellte in den deutschen Schutzgebieten)

    ODER

    Staatsangehörigkeit StAG = Inland (Deutsche in den jew. Heimatländen/ Bundesstaaten im Deutschen Reich )
    = Es existiert(e) eine doppelte Staatsangehörigkeit.

    Die Heimat der Deutschen Völker:

    bis 1933 = HEIMAT – Staatsangehörigkeit im Deutschen Reich: *jeweiliges Heimatland (LStA) Mecklenburg, Sachsen, Bayern, Thüringen +++.*

    Täuschung, Gleichschaltung:

    1934 – 1945 = gleichgeschaltete Auslands – Staatsangehörigkeit: *deutsch* /deutsche Staatsangehörigkeit**/ *Deutsches Reich*/ *deutscher Reichsangehöriger*

    Kriegslist, Täuschung, Gleichschaltung:

    1945: Kein Frieden, Waffenstillstandsbedingungen mit lfd. Unterbrechungen!

    HLKO Artikel 24: Kriegslisten sind erlaubt!

    1945 – 1949: Weiterführung gleichgeschaltete Auslands – Staatsangehörigkeit: *deutsch* /deutsche Staatsangehörigkeit*/ *Deutsches Reich*/ *Deutschland*

    1949 – 1967 = gleichgeschaltete Auslands – Staatsangehörigkeit: *deutsch* /deutsche Staatsangehörigkeit*

    1967 – 1989 = gleichgeschaltete Auslands – Staatsangehörigkeit: *DDR*

    1990 – heute = gleichgeschaltete Auslands – Staatsangehörigkeit: *deutsch* /deutsche Staatsangehörigkeit*

    22.07. 2010: Die BRD hat 2010 das StAG – Gesetz von 1934 mit dem RuStAG von 1913 gleichgeschaltet. Die Reichsangehörigkeit wurde bereinigt. (gelöscht)
    Siehe dazu Bundesgesetzblatt III vom 01. August 1959

    Auf dem BRD- Personalausweis steht die Staatsangehörigkeit *DEUTSCH* nach Staatsangehörigkeitsgesetz (Gleichschaltungsgesetz) vom 05.02. 1934
    siehe RgBL Teil I Seite 85

    Der Staatsangehörigkeitsausweis der BRD gibt die Staatsangehörigkeit von 1934 wieder. Der Staatsangehörigkeitsausweis der BRD zeigt den Status der Gleichschaltung/ Heimatlosigkeit von 1934 an.
    (siehe Neues Staatsrecht von 1934, siehe Seite 54, Ausweisdokumentation mit der StA *Deutsch; Deutscher, Deutsche, Deutschland, Deutsches Reich, deutscher Reichsangehörige(r) * 1934 – bis heute)

    Jeder BRD Bewohner hat damit die Auslands – Staatsangehörigkeit (StAG) von 1913 = (StAG) Staatsangehörigkeit von 1934!

    Die BRD hat 2010 das Gesetz vom 05. 02. 1934 mit dem RuStAG von 1913 gleichgeschaltet. Die Reichsangehörigkeit wurde bereinigt. (gelöscht)

    Jeder Einwohner hat daher nur den Status der Kolonieangehörigkeit.

    Der Statusdeutsche ist komplett heimatlos, hat nur noch die Auslandsangehörigkeit, ist damit vollkommen entmachtet und entrechtet!

    Deshalb sind auch die Menschenrechte für uns nicht in Funktion.

    Ich habe darum den Artikel 146 aus dem Grundgesetz (GG) über die „Urkunde Die Umsetzung Artikel 146“ umgesetzt, damit ich meine Heimatangehörigkeit zurück erhalte!

    Auf unserem BRD- Personalausweis steht die Staatsangehörigkeit *DEUTSCH* nach Staatsangehörigkeitsgesetz (Gleichschaltungsgesetz) vom 05.02.1934.
    Der Staatsangehörigkeitsausweis der BRD *DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGE (R)* wird im

    – A U S L Ä N D E R A M T-

    beantragt.

    Rechtstellung als Statusdeutscher:

    Artikel 116 GG bestätigt uns den Status der Kolonieangehörigkeit/ Heimatlos!
    Damit haben wir keine Heimatbehörden, sondern Gleichschaltungsbehörden.

    Artikel 116 GG

    „(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“

    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_116.html

    = *deutsche Staatsangehörigkeit* + *deutscher Volkszugehörigkeit* sind Begriffe aus der 2010 erfolgten Gleichschaltung der RuStAG von 1913 (R= StAG) nach StAG / Neuem Staatsrecht von 1934!

    Die BRD hat uns dazu den Personalausweis *DEUTSCH* ohne die notwendige juristische Hintergrundinformation/ Aufklärung ausgestellt!
    Zwang zur Staatsangehörigkeit von 1934 *DEUTSCH*: Bei Verweigerung des neuen Personal – Ausweises *Deutsch* droht allgemein ein empfindliches Ordnungsgeld.

    BRD – Amtseid Artikel 56/Art. 64 GG, (alle BRD – Amtspersonen und BRD – Parteien)

    http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid

    Deutscher Richtereid § 18 deutsches DRiG (alle BRD – Richter)

    http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?xid=139958,45

    und alle Schwüre/ Beteuerungen auf das Grundgesetz für die BRD:

    Damit haben wir keine Heimatbehörden, sondern Gleichschaltungsbehörden.

    Auch jeder Verwaltungsbeamte/ Angestellte unterliegt damit den Gleichschaltungsgesetzen!
    Verweis Staatsangehörigkeit laut StA Gesetz 1934 + Neuen Staatsrecht vom 05.02. 1934:

    Seit 1934 hat sich also nichts verändert!

    Churchill und Roosevelt haben schon 1942 öffentlich erklärt, die NaZi – Tyrannei zu beseitigen. 1945 wurde das Ziel nicht erreicht, sondern stattdessen die Kriegslist nach Artikel 24 HLKO geschaltet und die Staatsangehörigkeit von 1934 NICHT beseitigt.

    Es besteht damit folgender offenkundiger Tatbestand:

    Die BRD führt die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz / Neuen Staatsrecht von 1934 weiter!

    Bundesdeutsches Staatsvolk *DEUTSCH*/ *deutsche Staatsangehörigkeit* nach Staatsangehörigkeitsgesetz / Neuen Staatsrecht von 1934:
    Die BRD führt damit automatisch staatsrechtlich juristisch das 3. Reich weiter.

    Kriegslist, Täuschung, Gleichschaltung zur Schaffung der Europäischen Union (EU):

    Es werden dieselben Gleichschaltungsmethoden zur Schaffung der Europäischen Union angewendet.
    Die BRD wird darum als der NaZi- Motor der Europäischen Union bezeichnet!
    Quelle: delbruck-info.de, da gibt es auch die Lösung für alle Heimatzugehörige.
    Ich hoffe das reicht Herr Mannheimer

    MM. Ja. Vielen Dank. da diese Materie für mich neu, ist, bitte ich mitlesende Juristen, diese sehr ausführlichen Dokumentationen juristisch zu bewerten.

  23. Die Gutmenschen regen sich auf wenn Israel auf Palästinensergebiet Siedlungen baut.
    Sie regen sich aber nicht auf, wenn Musels auf europäischem Gebiet Ghettosiedlungen errichten !!!

    MM: Gutes Argument. Ich werde dies in meinen Argumantationsschatz übernehmen.

  24. @ Skeptiker, Nr. 10
    Ja, aber… In meiner Ratlosigkeit habe ich schon mehrfach kleine Parteien gewählt, in denen ich meine Ansichten besser vertreten sah, und mich im Nachhinein über meine verlorene Stimme geärgert. Da vermutlich Viele so denken und ihre Wahl dann doch wieder zwischen Pest und Cholera treffen (oder gar nicht), bleiben diese Parteien unterhalb der Wahrnehmungsgrenze. Das ist schon ein Dilemma. Immerhin wollte auch Herr Sarrazin in der SPD bleiben und keine eigene Partei gründen. Wenn sich nicht bald innerhalb der großen Parteien mehr Realitätssinn durchsetzt, sehe ich ganz schwarz.

  25. Fortsetzung zu Beitrag:20 /Freie Wähler

    Was sich im Süden unserer Republik gerade abspielt, geht es widerlich über das übliche Parteiengezänk hinaus, derweil sich auch die Vertreter anderer Parteien sowie die dahinschwindende FR heftig daran beteiligen. Da wird wieder mal der Stab über eine Einzelperson gebrochen.

    Das Kesseltreiben gegen den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Frankfurt, Wolfgang Hübner, geht unvermindert weiter. Seine Gegner sammeln sich und schießen aus sämtlichen Rohren und Richtungen.

    An die Speerspitze derer hat sich jetzt der Radakteur der FR, Claus-Jürgen Göpfert mit gleich zwei ekelhaften Pamphleten geschrieben.
    http://www.fr-online.de/frankfurt/kommentar-huebner-der-provokateur,1472798,21069792.html

    http://www.fr-online.de/frankfurt/huebner-affaere–eine-rote-linie-ueberschritten-,1472798,21069816.html

    Die Gegner Hübners in den Landes- und Bundesverbänden der Freien Wähler, arbeiten mit den ihnen möglichen Methoden; nach besten Kräften unterstützt, wohl durch in aussichtgestellte Belohnung (Regierungsbeteiligung) motiviert, von den üblichen Rot-Grünen Protagonisten.

    Leitartikel: Hübners Gegner formieren sich, auch mit skandalösen Mitteln
    „Und zumindest innerhalb der Bundespartei der Freien Wähler sitzen die Hübner-Gegner fraglos am längeren Hebel. Gegenüber blu-News berichtete das Frankfurter Mitglied von einem geradezu skandalösen Vorgang, der sich schon lange vor dem aktuellen Konflikt abgezeichnet haben soll: „Hier in Frankfurt warten alle, von denen bekannt ist, dass sie Wolfgang Hübner unterstützen, immer noch auf die Bestätigung ihrer Parteimitgliedschaft“. Das gelte sogar für jene, deren Haltung pro oder kontra Hübner nicht bekannt sei. Die wenigen Unterstützter Drephals hingegen seien alle innerhalb kürzester Zeit in die Bundespartei aufgenommen worden. „Das ist pure Manipulation“, so der Freie Wähler mit Blick auf die Vorgehensweise des Bundesvorstands, der über die Mitgliedsanträge entscheidet. (…) Nachdem die Freien Wähler ankündigten, zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen, beantragten zahlreiche Vereins-Mitglieder aus Frankfurt, wie auch aus anderen Städten, ihre Mitgliedschaft bei der Bundespartei. Erst dachte man, die Bearbeitung ziehe sich aufgrund der zahlreichen Anträge in die Länge, so der Frankfurter Freie Wähler gegenüber blu-News. Mittlerweile sei allerdings mehr als offensichtlich, dass mit der Auswahl der Mitglieder ein lokales Übergewicht der Hübner-Gegner in der FW-Partei herbeigeführt werden soll. (…) Einen Hinweis darauf, dass der Eindruck des Frankfurter Freien Wählers offenbar zutreffend ist, lieferte jüngst der hessische Landesverband selbst, als er in einem Rundschreiben mitteilte, dass künftig keine Mitglieder mehr aufgenommen werden sollen, die vorher in den Parteien „Die Freiheit“ oder „Pro Deutschland“ oder bei dem Verein „Bürgerbewegung Pax Europa“ aktiv waren.”
    http://www.blu-news.org/2012/12/11/rucktrittsforderungen-und-manipulation/

    Wenn sich unter diesen Umständen nur eine weitere landes- oder bundesweite Linkspartei kreiert, kann man doch gleich die Originale wählen.

  26. Auflösung der EU und Lösung des Target-2-Problems

    Tatsächlich ist die „Europäische Währungsunion“ nichts anderes als ein groß angelegtes Beschäftigungsprogramm für ansonsten im Kapitalismus arbeitslose Bürokraten. Ihre Auflösung bringt für alle Staaten Europas nur Vorteile. Zwar wäre es prinzipiell möglich, den Euro mit einer konstruktiven Umlaufsicherung zu versehen und damit eine echte Währungsunion zu schaffen, doch das würde bedeuten, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Zum einen müsste in diesem Fall auch ein zentral verwaltetes, allgemeines Bodennutzungsrecht für ganz Europa in kürzester Zeit geschaffen werden; zum anderen müssten komplizierte finanzielle Ausgleichsmechanismen installiert und verwaltet werden, um die seit der Einführung des Euros durch die Zinsumverteilung gewachsenen, wirtschaftlichen Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten über mehrere Jahre abzumildern, bis die selbstregulativen Mechanismen der Natürlichen Wirtschaftsordnung die Ungerechtigkeiten ganz beseitigen. Das sind schon wieder zu viele Konjunktive. Es ist einfacher und gerechter, wenn jeder Staat seine Bodennutzung selbst verwaltet und eine eigene, konstruktiv umlaufgesichterte Indexwährung mit einem der jeweiligen Binnenwirtschaft repräsentativem Warenkorb erhält. Freie Wechselkurse und der zollfreie Handel (Freihandel) zwischen den Staaten werden dann automatisch alle wirtschaftlichen Ungleichgewichte ausregeln. Danach können sich die Staaten freiwillig entscheiden, ob es für sie vorteilhaft ist, mehrere Währungsräume und die entsprechenden Bodenverwaltungen zusammenzulegen.

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/10/vollinvestition.html

    Seit der Euro-Einführung bis heute hat sich das EU-BIP etwa um den Faktor 1,3 erhöht, während die gesamte Zentralbank-Geldmenge (Bargeld plus Zentralbankguthaben der Geschäftsbanken) von 400 Mrd. € auf fast 1,8 Bio. € ausgeweitet und damit etwa um den Faktor 4,5 erhöht wurde. Die effektive Umlauffrequenz des Zentralbankgeldes in der EU hat sich also im Durchschnitt um den Faktor 4,5/1,3 = 3,5 verringert.

    Die aufgelaufenen Target-2-Salden bedeuten nichts anderes, als dass sich die effektive Umlauffrequenz z. B. in Deutschland um weniger als den Faktor 3,5 verringert und z. B. in Griechenland, Spanien und Italien um mehr als den Faktor 3,5 verringert hat.

    Nach der gesetzlich verbindlichen Ankündigung der freiwirtschaftlichen Geld- und Bodenreform wird die effektive Umlauffrequenz um einen Faktor > 10 erhöht und somit die gesamte Zentralbank-Geldmenge um den gleichen Faktor verringert. In einem Zeitraum von sechs Monaten bis zur physischen Einführung der neuen nationalen, konstruktiv umlaufgesichterten Indexwährungen haben sich alle Target-2-Salden eigendynamisch ausgeglichen oder zumindest auf ein unbedeutendes Maß reduziert. Die überflüssige EZB kann dann ohne „großen Krach“ einfach aufgelöst werden.

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/04/krieg-oder-frieden.html

  27. @Stefan Wehmeier Komm.29
    Die EZB, das ist meine bescheidene Bemerkung, ist doch im Grunde eine gigantische Schuldenverwaltung. Wieviel EU-Länder hängen am Tropf und werden ewig am Tropf hängen?
    Bis die Umverteilung den Punkt erreicht, wo es nichts mehr zu verteilen gibt! Wird für einige EU-Länder ein böses Erwachen geben. Sicher, dann ist die EZB überflüssig. Der Sack ist leer, und die Verantwortlichen juristisch nicht zu belangen. Wir können rechnen soviel wir wollen, bei Schuldenerlass ist das Minus Vorzeichen von Verantwortungslosigkeit und Diktatur.

  28. Und selbst der Humor Loriots über Politiker im Fernsehen entlockt einem momentan kein Lächeln mehr:
    “ Der Berufspolitiker vertreibt sich und seine Partei als Markenartikel. Er kann geistreich, humorig, ernst oder schwachsinnig sein, niemand wird ihm das Recht nehmen wollen, seine Überzeugung via Bildschirm zu verbreiten. Er mag sogar die Unwahrheit sagen, wenn er sie brilliant formuliert. Das lockert angenehm die Sitten und trägt zur Unterhaltung bei.“

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