An dieser Aussage des wichtigsten deutschen Ministers erkannt man die ganze Verlogenheit um den Krawall gegen Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab”
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“Wir sind dabei, das Monopol des alten Nationalstaates aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen.”
Wolfgang Schäuble, CDU und Bundesfinanzminister (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 8.10.2011)
Die Abschaffung des deutschen Nationalstaats ohne Wählerauftrag ist ein Putsch gegen das Grundgesetz und damit kriminell
Die entscheidende Frage ist aber: Wurden Schäuble&Co dafür vom Wähler beauftragt? Gibt es einen Volksentscheid zur Auflösung des deutschen Nationalstaats? Nun: Es gibt keinen entsprechenden Auftrag des Souverän. Womit klar ist, dass das politische Establisment einen kalten Staatsputsch unternimmt. Doch gegen die Auflösung Deutschlands und des Grundgesetzes enthält das Grundgesetz einen eigenen Artikel:
Grundgesetz
Artikel 20
| II. Der Bund und die Länder (Art. 20 – 37) |
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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