Die heimliche Abschaffung deutscher und europäischer Nationalstaatlichkeit

In aller Stille und gegen den Willen ihrer Bevölkerungen arbeiten deutsche und europäische Politiker an der Abschaffung des Nationalstaats. Diese Politik ist jedoch weder demokratisch noch seitens der Verfassungen legitimiert.

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Patriotismus ist das Gegenteil von Egoismus

Von Karl Schmitt, 08.10.2012

Patriotismus ist das Gegenteil von Egoismus – und Egoismus hat etwas mit Infantilität zu tun (wobei der Egoismus von Kleinkindern ganz natürlich ist). Bei der grassierenden Infantilität in der Gesellschaft sieht das aber anders aus:

• es ist eine Verkindlichung der Gesellschaft
• das ist eine Gesellschaft, in der keiner mehr Verantwortung übernehmen möchte
• jeder hat nur Rechte
• und pocht darauf
• aber niemand hat Pflichten.

Jeder sieht nur seine „Bedürfnisse“ und er fühlt sich legitimiert das Ziel der Befriedigung dieser Bedürfnisse über alles andere zu stellen. Diese Verkindlichung der Menschen wird von den Mächtigen gefördert – aber dazu später mehr.

1. Freiheitlichkeit: Was bedeutet dieser Begriff?

Vor gut einem Jahr hatte ich den Artikel „Freiheitlich-Demokratisch – die Position der Mitte“ geschrieben.

Mein Anliegen war, für den Begriff der Freiheitlichkeit so etwas wie einen Definitionsrahmen zu schreiben. Mir war aufgefallen, dass so etwas nirgendwo auffindbar war, obgleich wir in einer „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ leben.

Ich kam in meinem Artikel zu dem Schluss, dass die Freiheitlichkeit als eine Mischung der positiven Aspekte der drei politischen Ideologien des 19. Jahrhunderts, des Konservatismus, des Sozia­lis­mus und des Liberalismus, aufgefasst werden kann. Aus meiner Sicht beinhaltet die Freiheitlichkeit aber nur die positiven Aspekte dieser Ideologien. Es gibt auch abzulehnende Aspekte bei allen drei Ideologien, die nicht zu den Merkmalen der Freiheitlichkeit gehören.

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Übernahme von Verantwortung ist Bedingung aller Freiheit

Der andere wesentliche Punkt ist das Menschenbild der Freiheitlichkeit.

Die Freiheit wird erworben und gesichert dadurch, dass der/die freiheitlich orientierte Person Verantwortung übernimmt. Dies beginnt damit, dass man zuallererst für sich selbst Verantwortung übernehmen muss; dann für seine Familie, für seine Freunde und Nachbarn, für seine Region, für sein Land & Volk, für seinen Kulturraum und dann für die Welt – und zwar in der Reihenfolge.

Bei der Ausarbeitung des Artikels hielt ich es für notwendig, klarzumachen, dass Freiheitlichkeit nicht identisch mit rechtsnational sein muss. Aus diesem Grunde stellte ich eine Abgrenzung zu dieser Position her und betonte die „freiheitlich-demokratische“ Richtung. Hierbei nahm ich mir aber die Freiheit, den zweiten Begriff umzudeuten.

Echte Basis-Demokratie als Voraussetzung der Freiheit

Während heute mit „demokratisch“ der parlamentarische Alltag der großen Parteien oftmals unter Ausklammerung des Volkswillens gemeint ist, betonte ich, dass „freiheitlich-demokratisch“ sich durch eine Beteiligung der Bürger in Volksabstimmungen zu allen wichtigen Fragen auszeichnen muss. Obgleich dies ein wichtiges Anliegen ist, bedaure ich heute, mich in diesem sehr grundsätzlichen Artikel von freiheitlich- nationalen Strömungen abgegrenzt zu haben.

Mein Schlüsselerlebnis zum Umdenken war die Rede von Oskar Freisinger (SVP) auf dem ersten Landesparteitag der Partei ´Die Freiheit´ in München im Juni 2011. Er führte unter anderem die Wich­tigkeit von Nationalstaaten in Europa als Gegengewicht zu einem vorhandenen undemokratisch wuchernden Europa-Apparat in Brüssel aus. Sein Satz „von demokratischen Nationalstaaten ist in Europa noch nie ein Krieg ausgegangen“ traf mich wie ein Blitz. Ich gehöre zu der Generation, die damit groß geworden ist, dass uns gesagt wurde, wir brauchen ein vereinigtes Europa, damit es in Europa nie wieder Krieg geben kann. Dies war der Schluss, den Politiker wie Helmut Kohl aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen hatten.

2. Von demokratischen Nationalstaaten ist noch nie ein Krieg ausgegangen

Wenn aber von demokratischen Nationalstaaten nie ein Krieg in Europa ausgegangen war, sondern in Europa allein nur von Sozialisten,  Nationalsozialisten oder Monarchisten – dann war der Beschluss zur Aufgabe der Nationalstaaten keineswegs zwangsläufig, sondern eher das Ergebnis einer irreführenden Propaganda.

Die Zerstörung von Nationalstaaten ist im Interesse der Linken

Es war sicher im Interesse von Sozialisten, zur Realisierung ihrer internationa­list­ischen Utopien, den Nationalismus weitest­gehend zu diskreditieren. Bekanntlich ist der staatlich organisierte real existierende Sozia­lismus aber vor gut 20 Jahren zusammen­gebrochen. Wie kann man sich dann aber erklären, dass in den vergangenen 20 Jahren der Internationalismus unübersehbar zugenommen hat?

Die Stigmatisierung von ‚rechts‘ – der deutliche Linksrutsch der etablierten Parteien (insbesondere auch der CDU) – ist nichts anderes als Internationa­lisierung in dem Sinne; dass unsere Parteien sich offensichtlich nicht mehr dem Wohle des deutschen Volkes verantwortlich fühlen, sondern uns allesamt  einreden wollen, dass Kritik an der Masseneinwanderung angeblich nur durch ‚Ausländerhass‘  hervorgerufen sein kann.

Wer also für sich weiß, dass er die Folgen der Masseneinwanderung sehr kritisch sieht – wobei er es keinem Anatolier oder Afrikaner persönlich übel nimmt, dass dieser das Leben für sich und seine Familie besser gestalten möchte – der weiß, dass er öffentlich als Aus­län­der­hasser, Rassist oder Nazi beschimpft werden kann, wenn er laut über mögliche negative gesellschaftliche Folgen der Masseneinwanderung nachdenkt. Auch der ESM und die grenzenlose Abgabe von nationaler Souveränität an übernationale, kaum demokratisch legitimierte Organisationen sind deutliche Zeichen der Inter­nationa­lisierung.

Die Masseneinwanderung wird sowohl unseren Nationalstaat vernichten, wie sie das deutsche Sozialsystem zerstören wird

Vor mehr als 10 Jahren schrieb ich einen Artikel, in dem ich mich gegen die Massen­ein­wanderung wandte, da mit den für jedermann offenen Grenzen in Deutschland sicher nicht der Sozialstaat bewahrt werden kann. Denn dieser Sozialstaat bei uns ist es, der von der Mehrheit der Weltbevölkerung als ein Versprechen für ein besseres Leben angesehen wird und deshalb riesige Migrationsströme in Bewegung setzt. Dies wird sehr bald nicht mehr finanzierbar sein.

Ich befürchtete eine ‘Amerikanisierung‘ der Gesellschaft, d.h. eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, eine Ghettoisierung verschiedener Ethnien in ihren Stadtvierteln und eine Gesellschaft ohne soziale Absicherung, wie allgemeine Krankenversicherung und ohne kostenlosen Zugang zu den Hochschulen (Was sich mit der Einführung von Studiengebühren ja zwischenzeitlich bereits auch geändert hat). Weil ich so eine Veränderung unserer Gesellschaft nicht wollte, deshalb war ich immer gegen Masseneinwanderung.

‚Neue Weltordnung‘: Warum unsere Politiker auf die Abschaffung Deutschlands hinarbeiten

Wie kommt es, dass unsere Politiker, die sich als Befürworter des Sozialstaats hinstel­len, eine Politik verfolgen, die auf dessen Abschaffung hinausläuft? Wie kann man erklären, dass Islamisten, die leicht als Demokratiefeinde erkennbar sind, in großer Zahl ins Land geholt werden?

Nachdem schon vor Jahren von George W. Bush und seinen Strategen bekannt war, dass sie sich als Globalstrategen sahen und sich damit auch wohl berechtigt sahen, an jedem Ort in der Welt Kriege für ihre Ziele zu führen, erfuhr ich vor einiger Zeit durch Internetquellen von den seit Jahrzehnten stattfindenden Treffen im Hotel Bilderberg in Holland. Die Nachrichten über eine elitäre Gruppe von Mächtigen und Einflussreichen, die sich dort (und mittlerweile auch an anderen Orten) jährlich trifft und die als ‚Bilderberger‘ bezeichnet werden, haben im Internet den Verdacht geschürt, dass sie an so etwas wie einer Weltregierung arbeiten.

Tatsächlich finden sich viele erhellende (sicher auch einige irreführende Hinweise) wenn man nach ‚Neue Weltordnung‘ goo­gelt. Angela Merkel kündigte auf dem Evangelischen Kirchentag am 4.6.2011 eine ‚Neue Weltordnung‘ an, für „die man nicht umhinkommen wird, an einigen Stellen Rechte, Souveränität abzugeben…“. Bush sen. kündigte die Neue Weltordnung bereits 1990 in einer Fernsehansprache und in einer Rede vor dem amerikanischen Kongress an und auch sein Sohn George W. Bush sprach, insbesondere nach 9/11, von dieser Neuen Ordnung.

Hatten beide Bushs schon einmal vorgemacht, was wir von so einer Neuen Weltordnung zu erwarten haben? Eine kleine Machtelite, in der es möglich ist, dass die amerikanische Präsidentschaft, seit Jahrzehnten die Position der mächtigsten Person der Welt, quasi vom Vater auf den Sohn vererbt werden kann?

An dieser Stelle muss betont werden, dass die vorstehenden Gedanken nichts mit Amerika-Feindlichkeit zu tun haben. Sollte es wahr sein, dass eine Gruppe von Reichen und Mächtigen beschlossen haben sollte, so etwas wie eine Weltregierung mit undemokratischen Mitteln durchsetzen zu wollen, so bleibt festzustellen, dass die hierfür u.a. verdächtigten Bilderberger zu zwei Dritteln aus einflussreichen und mächtigen Europäern bestehen sollen. Die Hinweise, dass es sich hierbei um mehr als eine Verschwörungstheorie handelt sind allerdings deutlich und stark. Schließlich waren es Busch und Merkel die öffentlich von der Neuen Weltordnung sprachen.

Wer eine solche Idee einer Weltregierung nun eigentlich für ganz gut hält und vielleicht auch für den einzig möglichen Weg, in Zukunft Katastrophen und Kriege zu vermeiden, der sollte bedenken, dass auch die Eroberer und Imperatoren der Vergangenheit stets dachten, sie würden ihre Eroberungen und Massenschlachtungen für ein höheres Ziel machen. Sie hatten alle einen sehr großen Traum einer zu befriedenden Welt und waren willens, hierfür große Opfer (außer dem eigenen) in Kauf zu nehmen.

3. Der deutsche Sozialstaat im „Eine-Welt“-Szenario

Tatsächlich ergibt sich mit der Vorstellung einer Gruppe von Mächtigen in Politik, Medien und Industrie, die nach einer Weltregierung, bzw. der Weltherrschaft streben, ein Bild, welches das bisher Unerklärliche erklären könnte.

Hiermit kann erklärt werden, warum diese Leute aus ganz Europa und der USA kein Problem mit Massen­ein­wan­de­rung und Islamisierung haben.

Ebenso auch, warum sie offenbar der Meinung sind, dass der Sozialstaat sich über Deutschlands Grenzen geöffnet hat und nun für die ganze Welt zuständig ist. Es erklärt auch, warum Politiker nicht mehr, wie vor dem Deutschen Bundestag geschworen, das Wohl des deutschen Volkes mehren wollen, sondern sich nun einer „höheren“ Aufgabe verpflichtet sehen.

Dass dies Einschränkungen für die sozial Bedürftigen in Deutschland bedeutet, da sie das zu sozialen Zwecken Verteilbare nun mit einer schnell wachsenden Zahl von Empfängern teilen müssen, wird von unseren Globalstrategen in Kauf genommen. Schließlich fühlen Sie sich jetzt dem höheren Ziel verpflichtet. Natürlich können derartige Einschränkungen nicht für sie selbst gültig werden. Sie haben sich einer größeren Aufgabe zugewandt – und sind von Deutschlandpolitikern zu Globalpolitikern geworden. Mit dieser neuen bedeutenden Aufgabe sind jegliche Einkommenssteigerun­gen für sie gerechtfertigt.

Mit dieser von unseren Politikern jetzt praktizierten Sorge um die ganze Welt haben sie sich allerdings aus der Solidargemeinschaft der Deutschen verabschiedet. Sie verteilen großzügig den Reichtum unserer Nation an fremde Völker. In der Erkenntnis dieser neuen Weltsolidarität unserer Politiker hat sich auch meine Sorge von damals um eine mögliche „Amerikanisierung“ geändert. Heute befürchte ich, dass wir von einer „Indienisierung“ bedroht sind. Damit meine ich, die Aufteilung unserer Gesellschaft in ver­schie­dene Kasten, bei denen die Mitglieder der oberen Kaste den Menschen der unteren Kasten kaum mehr ihr Menschsein anerkennen möchte, jedenfalls nicht die Art von Mensch, zu der sie sich selber zugehörig fühlen.

Die Aufkündigung der Solidarität unserer Reichen und Mächtigen mit dem deutschen Volk erscheint ähnlich dem Verhalten der Angehörigen der oberen Kaste in Indien zu sein. Offenbar besorgt es unsere herrschende Kaste heute nicht, dass das deutsche Volk langsam verschwindet und durch ein Gemisch verschiedener Völker in Deutschland und Europa ersetzt wird. Dieses Verhalten unserer heute herrschenden Kaste gibt Anlass, ihnen zu unterstellen, dass sie offensichtlich den Status Quo zementieren möchten.

Ihre privilegierte Stellung als Angehörige einer recht kleinen Schicht soll gesichert und, wie zum Beispiel bei Familie Busch geschehen, möglichst in Familiendynastien ihre Herrschaft dauerhaft gefestigt werden. Sie rechtfertigen das alles mit einer Vision einer befriedeten Welt, in der die Völker aufgelöst sind, damit Frieden herrscht und es keine Unterschiede und somit Spannungen mehr zwischen den Völkern gibt. Selbst zwischen den Geschlechtern sollen mit Gender mainstreaming die Spannungen aufgehoben werden und ein spannungsloser friedens­be­wah­render Zustand hergestellt werden. Alle diese edlen Ziele haben den angenehmen Nebeneffekt für unsere herrschende Kaste, dass ihre Herrschaft dann dauerhaft gesichert ist.

4. Infantilisierung statt Selbstverant­wor­tung

Den Menschen wird versprochen, dass sie keine Pflichten mehr hätten, aber jede Menge Rechte. Viele glauben das auch gerne, und die Zahl der wachsenden Forderungen steht im umgekehrten Verhältnis zur sinkenden Neigung, Verantwortung für sich, die eigene Familie und für das eigene Umfeld zu übernehmen.

Viele lassen sich gerne verführen und glauben den Versprechungen von ständigem Urlaub, Konsum und Null-Verantwortung. Sie merken gar nicht, wie ihnen hierbei immer mehr selbst­verantwortliche Entscheidungen abgenommen werden.  Andere bestimmen über:

• die Erreichung von Lebenszielen, was nur mit eigenen Entscheidungen und persönlichen Risiken möglich ist,
• die Erziehung der eigenen Kinder,
• die Gestaltung des engeren und weiteren Umfeldes durch Parteien, die längst die innerparteiliche Demokratie abgeschafft haben und sich so wenig unterscheiden, dass der Einzelne durch seine Wahlentscheidung keine Änderung mehr herbeiführen kann.

Die staatliche Vollversorung hat ihren Preis

Die scheinbare Voll-Versorgung durch den Staat nimmt den Bürgern in Wahrheit die Möglichkeit, ihr eigenes Leben frei und selbstbestimmt zu führen. Die Menschen dürfen meckern und fordern. Sie dürfen sich aber nicht über die längst über ihre Köpfe hinweg gefallenen Entscheidungen wirksam zu Wehr setzen, geschweige denn, sich in großen Gruppen organisieren, um sich gegen die Fremdbestimmung ihres Lebens zur Wehr zu setzen. Sie finden sich in der Rolle des egoistischen kleinen Kindes wieder, das laut quaken darf, aber keinen Einfluss mehr zu den bereits von anderen gefällten Entscheidungen über sein Leben hat.

Die Internationalisierung regionaler Konflikte hat ihren Preis

Auch international setzt sich dieser Trend zur Fremdbestimmung fort. Internationale Gremien sagen streitenden Nachbarn, dass sie eins auf den Popo bekommen, wenn sie ihren lokalen Streit nicht sofort beilegen. Für so etwas gibt es Blauhelme – und wenn das nicht reicht, dann folgen eben Luftangriffe oder ein massives militärisches Eingreifen von außen.

Es ist aber nicht so, dass es den betroffenen Menschen besser geht, wenn sie keine Möglichkeit erhalten, ihren Konflikt als ‚Ultima Ratio‘ gewaltsam zu lösen, bzw. damit dann auch zu beenden. In Wahrheit wird den Menschen die Möglichkeit genom­men, ihre Interessen selbst wahrzunehmen, was im Extremfall durch Krieg erfolgen kann. Was folgt sind dann oftmals sich über viele Jahre hinziehende quälende Auseinandersetzung mit verdeckter Gewalt, Morden und hinterhältigen Anschlägen. Am Ende ist weitaus mehr Schaden angerichtet, als wenn die beiden Kontrahenten ohne Störungen und Gängelungen von außen den Konflikt unter sich ausgemacht hätten.

Immer mehr nationale Kompetenzen weden an immer weniger zentrale Machtinstanzen abgegen

Die Verteilung zum Interessensausgleich soll durch eine paternalistische, unde­mo­kratische Weltver­waltung erfolgen (und das wird zunächst europaweit realisiert – Status Quo!). Im Ergebnis wird das dazu führen, dass den Wählern die Möglichkeit genommen wird, politische Fehlentwicklungen durch die Wahl einer echten Opposition zu korrigieren – und auch das ist in Deutschland heute schon Realität. Hiermit kann wuchernden Verwaltungsapparaten mit hochbezahlten Privilegierten kein Einhalt mehr geboten werden.

Die Entwicklungen hin zu übernationalen – bzw. internationalen Organisationen sowie der zunehmende Einfluss von vielen nicht-staatlichen Organisation (NGOs), die als private Unternehmen nicht demokratisch legitimiert sind, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass zunehmende Internationalisierung in der Politik in gleichem Maße mit einem Verlust von Demokratie verbunden ist. Wir erleben auch, dass die europäischen Nationen zunehmend wichtige Zuständigkeiten an Brüssel abgeben.

5. Volks- und Demokratiefeinde

Als Befürworter einer mehr national ausgerichteten Politik sieht man sich heute einer Allianz von 1) Politik und Massenmedien, 2) Linken und 3) auch Moslems gegenüber. Alle diese Gruppen gebrauchen Totschlags­argumente, wie ‚Ausländerfeind‘ oder ‚Rassist‘ gegenüber Gegnern oder auch nur Skeptikern der Masseneinwanderung. Nicht nur, dass Moslems bei Alltagskonfrontationen den deutschen Kontrahenten (neuerdings heißt es politisch korrekt Bio-Deutscher) als Nazi bezeichnen und Linke jeden lautstark als Rassisten beschimpfen, der ihre Masseneinwanderungsbefürwortung kritisiert.

Es gibt auch bei vielen großen Sportveranstaltungen große Transparente, die den Leuten einreden, dass jeder gegen Rassismus, sprich: gegen Kritik an der Masseneinwanderung, sein muss. Jedermann soll ein schlechtes Gewissen haben, wenn er es wagt, bestimmte Ausländer, zu denen er Kontakt hat, möglicherweise nicht zu mögen. Obgleich dies im normalen Leben ebenso normal ist, wird geradezu mit religiösem Pathos gegen jeden gepredigt, der bestimmte Leute in seinem persönlichen Umfeld nicht mag – wenn sie Ausländer sind. Zumindest gilt bei uns diese Inbrunst, wenn sich derartige Antipathien gegen Türken, Semiten oder Schwarzafrikaner wenden.

Was verbindet die zu Beginn dieses Abschnitts  genannten drei Gruppen?

Alle drei verfolgen internationalistische Ziele. In Politik und in den MSM wird die Eine- Welt Utopie verfolgt. Während in der EU bereits nationale Zuständigkeiten an übernationale, demokratisch kaum kontrollierte Gre­mien abgegeben werden, arbeiten die Befür­worter der Neuen Weltordnung bereits am Aufbau einer Weltregierung. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker steht eindeutig auf der Streichungsliste, um dieses Ziel zu erreichen.

Auch die Linken verfolgen nach wie vor ihre Utopien. Der bekannteste frühe Utopist war Jean Jacques Rousseau (Bild oben), der bereits vor 250 Jahren seine Gesellschaftsutopie beschrieb. Im ‚Volonte Générale‘ sollten alle Menschen gleich sein und es sollte keine Unterschiede mehr geben. Da er damals schon wusste, dass die Menschen hierfür nicht geeignet sind, wollte er die Menschen auch gleich für seine schöne neue Welt umerziehen. Er selbst sprach davon, dass er manchmal so moralisch sei, dass es ihm schon weh täte. Seine Moral drückte sich in der Praxis aber dadurch aus, dass er seine unehelichen Kinder alle ins Waisenhaus steckte und dort verrecken ließ, da er Wichtigeres zu tun hatte.

Es gab später viele sozialistische Führer, die in seiner direkten Nachfolge ebenfalls große Ziele verfolgten und dafür unzählige Menschenopfer in Kauf nahmen. Die Linken hängen auch heute noch ähnlichen Utopien nach. Sie möchten nach wie vor die Menschen dafür umerziehen (z.B. Gender Mainstreaming) und sehen im eigenen Volk den schlimmsten Feind.

Auch der Islam denkt international. Das ist eine der Schnittstellen mit den Linken

Die Islamgläubigen sind per Definition Internationalisten. Sie sind (angeblich) bereit, alle Menschen als Ihresgleichen anzuerkennen, wenn diese sich ihrem Allah unterwerfen und den Regeln des Koran folgen. Alle anderen Menschen sind Feinde und dürfen straflos bekämpft und getötet werden. Das Ziel ist eine weltweite Umma, in der alle übrig gebliebenen, bzw. von ihnen am Leben gelassenen Menschen Gläubige sein müssen.

Diese drei oben genannten Gruppen sind alle erklärte Internationalisten und somit Feinde der Idee, dass Menschen ihre Identifikation in der Zugehörigkeit zu ihrem Volk finden. Sie sind erklärte Volksfeinde.

Um dies zu kaschieren, wurde der Begriff des ‚Staatsvolks‘ erfunden, der dann auch gleich definiert wurde als ‚Bevölkerung‘. Dies meint aber nicht nur alle Menschen, die in Deutschland wohnen, ob deutsche Staatsbürger oder nicht, sondern es schließt auch gleich alle Menschen mit ein, die in Deutschland wohnen möchten und denen man gerne dabei behilflich ist.

Mitglieder des Volkes sind Mitglieder einer Solidaritäts- und Schicksalsgemeinschaft. Das sind Menschen, die schon seit Generationen hier leben. Aber auch solche Einwanderer, die hier schon länger leben und die auf die Solidarität der anderen Mitglieder des Volkes bauen können, weil diese sich auch auf die Solidarität der Einwanderer verlassen können. Wie kann aber ein Einwanderer oder seine Kinder Mitglied unseres Volkes geworden sein, wenn sie uns als ‚Scheiss-Deutsche‘ bezeichnet, bzw. selbst deutlich erklären, dass sie sich nicht für ‚deutsch‘ halten?

Die drei oben genannten Gruppen sind sich einig darin, dass die Menschen vor sich selbst geschützt werden müssen. Niemand von ihnen will Demokratie und Selbstbestimmung. Sie wollen uns alle an einen (jeweils anderen) Ort führen, den sie sich für uns ausgedacht haben. – Ich will an keinen dieser Orte.

6. Imperialer Zentralismus statt Sub­si­diarität: Die EU befindet sich auf dem Weg zu einem sozialistischen Siperstaat

Dass die Entwicklung der Verlagerung von Zuständigkeiten hin zu internationalen Gremien und Organisationen ein Irrweg ist, lässt sich leicht an folgendem Beispiel festmachen: Schauen Sie sich mal die Tafeln an, mit denen öffentliche Bau- oder Sanierungsprojekte in Berlin, bzw. in Ihrer Nachbarschaft geschmückt werden. Mir sind kürzlich zwei Projekte aufgefallen a) in der Kastanienallee in Pankow und b) im Park im märkischen Viertel. Bei beiden Projekten wird betont, dass diese mit Mitteln der Europäischen Union saniert werden. Aufgeführt wird auch das jeweils zuständige Bundesministeriums und die Senatsverwaltung in Berlin.

Wozu soll so etwas nützlich sein, dass zuständige Beamte in der lokalen Verwaltung im Bezirk oder in der Senatsverwaltung Anträge schreiben, um Mittel vom Bundes­ministerium und von der Europäischen Union für ein lokales Bauprojekt zu akquirieren? Wissen die Beamten in Brüssel etwa mehr über die vor Ort – Situation im Märkischen Viertel oder in Pankow oder warum müssen bei diesen Leuten Anträge gestellt werden?

Letztlich wird nur Geld im Kreis transportiert, da Deutschland ja Nettozahler der EU ist. Ein Teil dieses Geldes bekommen wir dann zurück, wenn wir X- seitige Anträge in mehrfacher Ausfertigung in Brüssel eingereicht haben und uns an die vorgegebenen recht komplizierten Spielregeln gehalten haben. So etwas mag sinnvoll sein, wenn eine Region oder ein Land in Europa Netto- Zuschüsse aus Brüssel erhält. Bei Netto- Zahlern ist dies aber nichts anderes als eine gewaltige Verwaltungsmaschinerie, die den Hauptzweck, Geld zu vernichten, erfüllt. Hinzu kommt aber auch, dass die Gelder nicht mehr sinnvoll eingesetzt werden. Wir sind als Netto- Zahler dadurch nicht mehr in der Lage zu entscheiden, wofür wir vorrangig das Geld einsetzen wollen. Entschieden wird es nach dem Vorhandensein von Töpfen der Europäischen Union, in die es hinein zu greifen gilt, auch wenn das Projekt bei uns eigentlich keine Vordringlichkeit hat.

Hier wurde das bewährte Prinzip der Subsidiarität, das heißt der Zuständigkeit der kleinstmöglichen Einheit, mit der geringsten Entfernung sachlich und auch im örtlichen Abstand, abgeschafft.

Das Ergebnis ist ein Handeln, dass nicht mehr den Sachzwängen folgt, sondern Programmen, die sich Zentralisten ausgedacht haben, die mit der lokalen Realität oftmals nichts zu tun haben.

Die EU unterscheidet sich hierbei kaum mehr von den pleite gegangenen Planwirt­schafts­ländern des untergegangenen sozialistischen Blocks. Dort hatte sich, mangels demokratischer Kontrolle, früh eine „Nomenklatura“ entwickelt, eine Schicht von Profiteuren des Systems in Verwaltung und Politik. Sie waren der Garant fortgesetzter Unwirtschaftlichkeit und Verschwendung – die Ursache der Armut in den sozialistischen Ländern. Man muss kein Hellseher sein, auch unseren Ländern die Pleite vorher zu sagen, wenn nicht bald der verhängnisvolle Weg von diesem internationalen Zentralismus verlassen wird.

Die Abgabe der Hoheitsrechte Deutschlands an die EU ist ein Bruch unseres Grundgesetzes

Ein Blick in unser Grundgesetz zeigt, dass die aktuelle Praxis schwerlich mit den Bestimmungen in GG Artikel 23 in Einklang zu bringen sein dürfte. Dort wird die Mitwirkung Deutschlands an der Entwicklung der Europäischen Union u.a. daran geknüpft, dass der Grundsatz der Subsidiarität nicht verletzt werden darf.

7. Fazit

Demokratie und Subsidiarität sind ein nicht zu trennendes Paar. Nur wenn Vor- Ort Entscheidungen auch von Vor- Ort Verantwortlichen gefällt werden, dann hat der Wähler die Möglichkeit, sie für ihr Tun zu bestrafen oder zu belohnen.

Internationalisten sind Volksfeinde. Ohne Volk kann es keine Volksherrschaft, spricht keine Demokratie geben. Internationalisten sind Feinde der Demokratie.

Mit dem vorstehend Gesagten wurde in einigen Beispielen aufgezeigt, dass wir den verhängnisvollen Weg der Internationalisierung und der Infantilisierung unserer Bürger dringend verlassen müssen. Am Ende dieses Weges stehen zumindest der Staatsbankrott, viel wahrscheinlicher aber Krieg und Elend.

Dies droht auch deshalb, weil unsere Mächtigen den Islam in seiner Dynamik vollends unterschätzen. Das Verhalten des Westens beim „arabischen Frühling“ zeigte diese Unterschätzung. Man glaubte, mit Gaddafi alte offene Rechnungen begleichen zu können und danach die neuen islamistischen Machthaber weiterhin unter Kontrolle halten zu können. Das ist ein sehr gefährliches Spiel und die Solidarität unter den Moslems – auch mit den Moslems in Europa – könnte leicht zu Bürgerkrieg und Schlimmerem führen, sobald irgendein Funke in das bereits aufgestellte Pulverfass schlägt. Diese Gefahr konnte kürzlich bei den Reaktionen der Islamisten zu dem Mohammed-Filmchen besichtigt werden – und der nächste Zündfunke wird nicht lange auf sich warten lassen. Da sind wir alle sicher.

Mein persönlicher Schluss aus derartigen politischen Ent­wicklungen ist, dass ich es zur Umkehrung der bereits fortgeschrittenen Fehlentwicklungen bei Massenimmigration und Euro-Zentra­lismus heute für richtig und notwendig halte, zu nationalen Positionen zurück zu kehren.

Hierzu müssen die verschiedenen freiheitlichen Gruppen und Parteien dringend Wege finden, damit sie in der Öffentlichkeit und bei politischen Wahlen gemeinsam auftreten. Mini-Demonstrationen auf der Strasse, bei denen sich die Verantwortlichen deutlich von den anderen Gruppen distanzieren, erreichen kaum öffentliche Wahrnehmung. Manchmal sind sie dabei auch so dumm sind und benutzen das Vokabular des politischen Gegners und bezeichnen die andere freiheitliche Gruppe als Nazis oder Rassisten. Hiermit wird das vorhandene Trennende zwischen den Gruppen völlig übergewichtet und dem gemeinsamen Anliegen, die Sache Deutschlands, schwerer Schaden zugefügt. Das getrennte Auftreten bei politischen Wahlen, und damit die Aufteilung der Wählerstimmen, sichert die Unerreichbarkeit der 5%-Grenze, ab der freiheitliche Politiker als Abgeordnete in den deutschen Parlamenten mitbestimmen könnten.

Wenn sich im Umgang zwischen den freiheitlichen, bzw. rechts-konservativen oder nationalen Gruppen nicht bald etwas Grundlegendes ändert, dann gilt auch weiterhin das bedauernswerte Motto der deutschen Freiheitlichen:

Getrennt marschieren, gemeinsam verlieren.

Karl Schmitt, 08.10.2012

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Wie bei allen Fremdbeiträgen gilt auch hier, dass diese ausschließlich die Meinung des Verfassers widerspiegeln.