Phänomen politische Prozesse: Deutschland entwickelt sich zu einer sozialistischen Diktatur

28. Dezember 2012 Michael Mannheimer 8

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„Politische Prozesse“ erschienen

Fr, 23 November 2012 15:10 von BN-Redaktion
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Die neuen politischen Prozesse sind fest in der Hand linker Kläger und linker Gerichte. Wieder einmal.

Haben wir heute noch einen Rechtstaat? Gilt deutsches Recht in gleicher Weisse für jedermann – unabhängig von seiner politischen Ausrichtung? Oder befinden wir uns – schon wieder einmal – auf dem Weg zu einer linken Justiz-Diktatur, wie wir es in der jüngeren Geschichte bereits zweimal hatten: während des nationalen und internationalen Sozialismus Hitler’scher bzw. Honecker’scher Prägung.

Sprechen heutige linke Richter (Un-)Recht gegen Menschen, die sich gegen die Abschaffung deutscher Nationalstaatlichkeit und des deutschen Grundgesetzes wenden – während sie die (linken) Abschaffer ungestraft davonkommen lassen? Beugen sie damit deutsches Recht und sind sie Teil eines kalten Staatsputsches mit dem Ziel der Abschaffung Deutschlands?

Felix Menzel brachte neues Buch über die politischen Prozsse in Deutschland heraus

Diese 100-seitige Broschüre dokumentiert den „Fall Claudia Roth“ und beschreibt 20 weitere ausgewählte politische Prozesse. Sie stellt die Frage, wie politisch die deutsche Justiz ist und wie sehr sie sich vom Zeitgeist beeinflussen läßt.

Claudia Roth hatte den Publizisten Felix Menzel, den Herausgeber dieser Broschüre, im Dezember 2010 wegen Beleidigung angezeigt. Menzel bezeichnete in einem satirischen Literaturexperiment die ominöse Kunstfigur „Claudia R.“ als „fette Qualle“. Wegen Beleidigung wurde er dafür zu 90 Tagessätzen à 15 Euro (insgesamt: 1350 Euro) verurteilt.

Ist diese Strafe gerechtfertigt oder ist sie politisch motiviert? In der Broschüre Politische Prozesse geht es folgerichtig um die Grenzen der Kunst- und Meinungsfreiheit. Was durften Linke alles schon sagen und beleidigen? Was darf ein Rechter?

Unter anderem werden diese Fragen anhand dieser Fälle erklärt:

  • Wandbild-Skandal
  • Katholische Kirche eine „Kinderficker-Sekte“?
  • Nazi Leaks
  • JF-Urteil
  • Jörg Kachelmann
  • Versammlungsfreiheit und Trauermarsch in Dresden
  • George Grosz
  • Franz Josef Strauß
  • und vieles mehr.
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Unsere 100-seitige Broschüre „Politische Prozesse“ ist am 23 November 2012 aus der Druckerei gekommen und wird ab Montag ausgeliefert. Vorab schon einmal die Einleitung von Felix Menzel:


„Du bist jung, links und willst Widerstand gegen das „Establishment“ leisten? Kein Problem! Beteilige dich ruhig am Bildungsstreik, besetze über Wochen Hörsäle, nimm an Sitzblockaden teil, wenn in Dresden die Nazis marschieren oder es den nächsten Castor-?Transport gibt. Du brauchst dich nicht vor einer strafrechtlichen Verfolgung deiner Taten fürchten, wenn sie „im Rahmen“ bleiben. Das heißt: Vermumme dich, wenn du mal einen Stein auf Polizisten werfen willst! Und agiere im Internet grundsätzlich aus dem Schutz der Anonymität heraus, dann kannst du dir fast alles leisten.

Du bist jung, konservativ, christlich, identitär oder bezeichnest dich ganz frech als rechts? Das ist bereits ein Problem. Noch dazu willst du dir nicht alles bieten lassen. Im äußersten Notfall bist du sogar bereit, Protestaktionen gegen diesen Staat zu organisieren, wenn er selbst das Grundgesetz verletzt? Das ist ein noch viel größeres Problem.

Du solltest dich in diesem Fall mental bereits auf einen politischen Prozeß vorbereiten, denn all das, was sich Linke herausnehmen können und was stillschweigend geduldet wird, darfst du dir nicht erlauben, weil du der „falschen“ Ideologie anhängst.“

Die erste Broschüre der neuen Schriftenreihe „BN-Anstoß“ geht diesem brisanten Thema auf den Grund. Ziel von „BN-Anstoß“ ist es, immer auf 100 Seiten Argumentationshilfen für komplexe Themen zu bieten, die im Alltag eingesetzt werden können. Die Schriftenreihe wird unregelmäßig erscheinen. Gern laden wir dabei auch junge Autoren ein, sich an der Ausarbeitung neuer Broschüren zu beteiligen.

Wer behauptet, daß es heute noch in der Bundesrepublik politische Prozesse gibt, muß Beispiele benennen können

Inhaltlich ist die Broschüre über politische Prozesse so aufgebaut, daß sie mit 20 Einzelfällen beginnt. Wer behauptet, daß es heute noch in der Bundesrepublik politische Prozesse gibt, muß Beispiele benennen können. Jedes Gespräch über politische Prozesse steht und fällt mit diesen Beispielen. Aufbauend darauf analysiert Wolf-?Dieter Lassotta die Hintergründe der Fälle und bettet sie in den Gesamtkontext ein. Es geht unter anderem um die Fragen: Was ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu halten? Wie steht es um die Meinungs-?, Versammlungs– und Kunstfreiheit in Deutschland? Wie viele politische Strafverfahren gibt es jedes Jahr? All das sind Fragen, auf die man eine Antwort haben muß, will man in einem Streitgespräch über politische Prozesse bestehen.

Im dritten Teil dieser Broschüre („Corpus Delicti“) dokumentieren wir den von mir gehaltenen Vortrag über „Meine perfekte rechte Zeitung“ aus dem Jahr 2010, der zunächst skandalisiert wurde und später zu einem aus unserer Sicht politischen Prozeß führte. Im abschließenden Teil versuche ich schließlich, das Zusammenspiel zwischen Medien und Justiz zu beleuchten.

Ich wünsche bei der Lektüre vor allem viele Erkenntnisse! Das Thema „Politische Prozesse“ ist so umfangreich, daß man eigentlich einen dicken Wälzer darüber schreiben müßte. Diese Broschüre kann das Thema also nicht in vollem Umfang behandeln. Wir hoffen dennoch, daß sie eine gute Einführung geworden ist.

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Felix Menzel (Hg.): Politische Prozesse. Claudia Roth und andere Fälle
Schriftenreihe „Blaue Narzisse-Anstoß“ (BN-Anstoß)
DIN Lang-Format (105×210 mm /Klebebindung)
Umfang: 100 Seiten

Preis: 7 Euro; Bezug über Blaue Narzisse
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Weiterführende Links:

  1. Richterwillkür: Richter verstoßen regelmäßig gegen das Grundgesetz. Es wird Zeit, politisch massiv dagegen vorzugehen.
  2. Zunehmende Scharia-Urteile durch Richter: der kalte Staatsstreich durch die deutsche Justiz
  3. Großangriff auf Meinungsfreiheit: Wieder Strafbefehl gegen Islamkritiker erlassen
  4. Erste rechtskräftige Verurteilung in Österreich wegen Islamkritik
  5. Der Skandal hinter dem Skandalurteil gegen die Islamkritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff
  6. Wegen Mohammedkritik: Strafverfahren gegen renommierten deutschen Medizinhistoriker
  7. Prozess am 10.Dezember 2012: Islamkritiker R.Mayer benötigt Hilfe und Solidarität aller aufrechten Bürger
  8. Justiz gegen Freiheitskämpfer: Wie es zum Prozess gegen Geert Wilders kam
  9. Anstehender Prozess gegen Michael Mannheimer erregt Aufsehen in den USA
  10. Landtags-Abgeordnete der Linken forderte neue Stasi und Mauer. Ein 58-jähriger promovierter Historiker und Ex-DDR-Häftling bedrohte sie daraufhin. Nun stand er vor Gericht.
  11. EILMELDUNG: Alle führenden Köpfe der English Defense League verhaftet
  12. Tommy Robinson, Paul Weston und weitere Mitglieder der EDL wegen Wahlkandidatur verhaftet
  13. Neue Informationen über den inhaftierten Tommy Robinson
  14. Bundesverfassungsrichter a.D.: “In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.”
  15. Pensionierter Richter: “Ich habe unzählige Richter und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”
  16. Deutschlands furchtbare Richter: Urteile mit Migrantenbonus
  17. Erneute Richterwillkür: Unfassbare Bewährungsstrafe für muslimischen Todhetzer
  18. “Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert” (Alexander Solschenizyn)
  19. Skandalöses BGH-Urteil: Aufruf zum Dschihad ist nicht mehr strafbar
  20. Wie deutsche Richter bereits die Scharia anwenden und damit deutsches Recht beugen
  21. In Deutschland gilt schon ganz offiziell die Scharia
  22. Wie deutsche Richter bereits die Scharia anwenden und damit deutsches Recht beugen
  23. Amtsgericht Köln: Skandalöse Bewährungsstrafe für drei muslimische Totschläger
  24.  Tollhaus Deutschland: Fast straflos vergewaltigen und töten? So geht‘s
  25. Verprügelt, angeschrien, beleidigt, von Medien und Justiz zerrissen: Polizisten werden vom Staat alleingelassen
  26. Die deutschen Opfer muslimischer Mörder. Niemanden interessiert’s.
  27. Allah paßt nicht ins Grundgesetz

8 Kommentare

  1. Ein Richter, der glaubt, indem er die Beleidigung „Fette Qualle“ hoch bestraft, zukünftige Breiviks zu verhindern, ist naiv. Die Justiz sollte sich auf Todesdrohungen und Gewaltverbrechen durch korangezüchtete Psychopathen konzentrieren. Eines ist jetzt schon klar, die Spaltung der deutschen Gesellschaft in Koranbefürworter und Korankritiker. Und was der Beleidigung „fette Qualle“ an sachlicher Kritik beizumessen ist, kann ich nicht erkennen – ich erkenne nur, dass sich die Spaltung einer demokratischen Gesellschaft in einer immer unangenehmeren Weise für beide Seiten vollzieht. Daher Dank an alle deutschen Nichtnazis, Nichtrassisten, Nichtdenunzianten, Aufrechten, Toleranten, Weltoffenen, Allesversteher, die für die Schächtung, für die Beschneidung unmündiger Menschen, für die Scharia und den „Heiligen Koraninhalt“ in Deutschland gekämpft haben und kämpfen. Ich denke, die Intelligenz einer fetten Qualle ist zu hoch, als dass man diese Bezeichnung für sich dem Koran unterwerfende Deutsche als Beleidigung werten kann.

  3. Zur angeblichen Unabhängigkeit von Richtern haben sich bereits vor Jahren einige Juristen geäußert.

    Zum Beispiel:
    Dominik Storr (Rechtsanwalt), zur politischen Dimension dieses Trauerspiels:

    … „Die Geschichte der Dritten Gewalt in Deutschland ist eine Geschichte der Demütigungen von Anfang an. Garantiert aber unser Grundgesetz in Art. 97 Absatz 1 nicht die sachliche und persönliche Unabhängigkeit der Richter, welche in erster Linie weisungsfrei gegenüber Regierung, Parlament und Verwaltung handeln sollen? (…)

    In der Richterzeitung „Organ des Deutschen Richterbundes” erschien 1999 auf Seite 481 ff. der Beitrag „Die Dritte Gewalt als Beute der Exekutive” von Herrn Dr. Peter Macke, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg (bis zum Rücktritt!) und Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes a.D.. Ein Insider also, der bestens Bescheid weiß.

    Nach Herrn Dr. Macke befindet sich die Dritte Gewalt in Deutschland seit langem im festen Würgegriff der Exekutive (Anm.: Die wiederum von den Parteien gesteuert wird). Wie sonst ist es nämlich möglich, daß die Rolle des Justizministers bis heute nicht öffentlich hinterfragt worden ist. Gemessen am Gewaltenteilungsgrundsatz ist es absurd, daß ein Exekutivorgan der Zweiten Gewalt (Justizministerium) der nach Art 97 Absatz 1 GG angeblich unabhängigen Dritten Gewalt (Rechtsprechung) zu sagen hat, was sie zu tun oder zu lassen hat. (…)

    Warum ist dann aber die Dritte Gewalt (Justiz) als Ressort der Regierung und unter einem jederzeit austauschbaren Justizminister Kabinettszwängen und Kabinettsdisziplin unterworfen? Sind wir eine Bananenrepublik? Scheint so, nur der Bürger merkt es nicht. (…)

    Abschließend sei noch darauf hingewiesen, daß in den meisten Bundesländern der richterliche Nachwuchs durch die Exekutive ausgesucht wird, ohne die Gerichte auch nur ansatzweise zu beteiligen. Das wäre so, als ob sich die Bundesregierung die Parlamentarier selbst aussuchen könnte. Ein Unding!”
    http://www.buergeranwalt.com/standpunkte/die-mar-von-den-unabhangigen-richtern-art-97-absatz-1-grundgesetz/

    Richter a.D. Frank Fahsel, von 1973 bis 2004 tätig am Landgericht Stuttgart, zu den menschlichen Unzulänglichkeit der juristischen Mitwirkenden der Dritten Gewalt:

    … „Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen….. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.” – Leserbrief von Frank Fahsel (Richter a.D.), erschienen in der „Süddeutschen Zeitung (SZ)”, 9.4.2008 (…)

    Er hat seit Mitte der 80iger Jahre die nicht vorhandene Richterliche Unabhängigkeit angeprangert. Seine Aufsätze in der NJW über die EU Rechtsprechung, in Bezug der damaligen (willkürlichen) Rechtsprechung seitens des IX. Senats des BGH sorgten Anfang der Jahrtausendwende für „Furore“ in der deutschen Justiz! (…)

    Er hat in 2002 der Frau Bundesjustizministerin Zypries persönlich schriftlich mitgeteilt, daß sie lügt, wenn sie in der Öffentlichkeit von einer „Richterlichen Unabhängigkeit“ spricht. Er stellte es ihr frei, ihn wegen Beleidigung oder Verleumdung zu belangen. Prophezeite ihr jedoch, daß er im Zuge eines nachfolgenden Gerichtsverfahrens den Beweis erbringen würde, daß ein Richter welcher der beamtenrechtlichen Beurteilung durch den Präsidenten des jeweiligen Landgerichts unterliegt, in keiner Weise unabhängig ist. Er führte aus, daß nur die „linientreuen Richter“ befördert würden und diese zudem mit den Erlösen der Vergütung von Schiedsverfahren geködert werden.” …
    http://www.natuerlicheperson.de/Anh%C3%A4nge/article/45/Richter%20a.D.%20Frank%20Fahsel%20S%C3%BCddeutsche%20Zeitung%20090408.pdf

    Vielleicht ist Richter Fahsel beim LG Stuttgart ja auch noch in den Genuß gekommen, den Politblubber, Dietmar Näher, als Schöffen beisitzen zu haben?

    Das erscheint mir nämlich als ein drittes Dilemma der unabhängigen Gerichtsbarkeit. Wer so einen Wach- und Schießhund neben sich sitzen hat, braucht sicher ein hohes Maß an Selbstsicherheit um wenigsten dahingehend unbeeinflußt zu einem Urteil zu finden.

    Dieser Mann ist ein Kapitel für sich, der durch seine ungehemmte Anzeigewut hervorsticht- welches sicher daher rührt, daß er als Schöffe beim Landgericht Stuttgart zuviel Oberwasser bekommen hat und sich nun selbst als Ober-Richter des Alltags geriert.

    Ein weiteres Beispiel für nicht vorhandene Unabhängigkeit selbst im Privatleben war der buchstäbliche „Fall“ des ehemaligen Oberstaatsanwalt Reusch:
    Der Mann hatte es doch tatsächlich gewagt, öffentlich die Probleme mit kriminellen, jugendlichen Einwanderern anzusprechen und darüber hinaus auch noch Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Besonders lesenswert sind die Abschnitte: Abschiebungshindernisse bei ausländischen Intensivtätern und Verhinderung der Einbürgerung Krimineller, auf den Seiten 16-21, aber auch das gesamte Dokument:

    … „Eminent wichtig wäre es auch, den familiären Hintergrund des Einbürgerungsbewerbers
    berücksichtigen zu dürfen. So ist der von uns festgestellte hohe Einbürgerungsgrad
    ausgerechnet der Angehörigen hochkrimineller Familien mit arabischem Hintergrund das Ergebnis einer von diesen Familien gefahrenen regelrechten Einbürgerungsstrategie. Deren Frauen, die in strafrechtlicher Hinsicht kaum jemals auffallen, gelang es zumindest vor der Einführung des Erfordernisses von Deutschkenntnissen häufig problemlos, eingebürgert zu werden, womit dann ihre Angehörigen, insbesondere kriminelle Ehemänner und Söhne, wegen Art. 6 GG nicht nur einen erhöhten Ausweisungsschutz erlangten, sondern wodurch ihre weiteren Nachkommen natürlich ebenfalls Deutsche wurden und werden.
    Dies gälte es zu vermeiden, indem ein entsprechend formulierter Ausschlußgrund in den § 10 StAG eingefügt wird.” …
    http://www.hss.de/fileadmin/migration/downloads/071207_VortragReusch.pdf

    Diese noch heute angewandte Praxis sorgt übrigens dafür, daß die uns allen bekannten Hassprediger nicht ausgewiesen werden.

    … „Der umstrittene Oberstaatsanwalt Roman Reusch muss seinen Schreibtisch räumen. Dem Vernehmen nach soll der 53-Jährige, der seit fünf Jahren die Abteilung für jugendliche Intensivtäter leitet, eine Position in der Generalstaatsanwaltschaft erhalten. Reusch selbst soll sich damit abgefunden haben. Wie aus der Staatsanwaltschaft verlautet, wolle Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) die Abteilung künftig stärker kontrollieren, sie „am Gängelband“ führen.” …
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berliner-justiz-oberstaatsanwalt-reusch-wird-versetzt/1143700.html

    Wohin die Politik in den letzten Jahren tendiert, ist offensichtlich. Dementsprechend entwickelt sich zusehends systemgemäß auch die (Un)Rechtsprechung.

    Kann man also davon sprechen, daß die Politik sich die Gerichtsbarkeit zur „Schweizer Garde“, quasi als Schirm und Schild ihrer Planungen, zurechtmodifiziert und das mit zweifelhaften Mitteln und Wegen?

    MM: Danke! Solche Kommentare liebt dieser Blog. Sie vertiefen Artikel um eine ganze Dimension.

  4. Hinweis in eigener Sache:
    Es kam in letzter Zeit zu Einlassungen (Trolls aus der BRD) die glaubten , nur weil wir ein deutschprachiger Blog
    sind, automatisch deutschen Gesetzen im Punkt “Meinungsfreiheit” unterstehen würden.
    Sie sollten mal zur Kenntniss nehmen, das Deutschland nicht für sich beanspruchen kann, die “Weltjustiz” zu spielen,
    noch gelten immer noch die nationalen Gesetze, und zwar dort, wo der Blogger beheimatet ist, und dies ist
    nicht in diesen Fall, die Scharia -korruptierte BRD!
    http://dolomitengeistblog.wordpress.com/impressum/

  5. Was werden wir in Zukunft haben?

    Ein demokratisches, ein sozialistisches oder ein islamisches Deutschland?

    Was ist schlimmer, Kommunismus oder Islam?

  6. Medien-Korruption:

    INSM kauft Dialoge in TV Serie zur Indoktrination:

    PR-Studenten der Hochschule Darmstadt über Public Relations und Social Media:

    „Sozial ist, was Arbeit schafft“

    Diesen Slogan hörten wir fast täglich, als der Wahlkampf auf Hochtouren lief. Merkel, Stoiber, Westerwelle und andere riefen ihn den Wählern beständig vom Rednerpult zu. Ursprung des Slogans ist die Kampagne „Sozial ist…“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit der erfolgreichen und umstrittenen PR der vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall getragenen Initiative haben wir uns im vergangenen Semester beschäftigt. Monitor (WDR) berichtete am 13. Oktober über die derzeitigen PR-Aktivitäten der INSM, fragte nach den Grenzen zwischen Journalismus und PR und appellierte an die journalistische Sorgfaltspflicht.

    Die Botschaft der INSM ist klar: mehr Markt, weniger Staat. Um die Menschen für Reformen im Sinne der Arbeitgeber zu gewinnen, schafft sie Ereignisse und platziert ihre Themen in den Medien. Im Jahr 2002 hatte die INSM Dialoge in der Daily Soap „Marienhof“ gekauft. Nach ARD-Angaben wurden ihre Themen (Lohnnebenkosten sollen geringer werden, Arbeitszeiten höher) sieben Mal in der Fernsehserie platziert.

    weiter

    Tagesspiegel : Schon GEZahlt?

    ZDF beteiligte sich an Kosten für Becks Geburtstagsfeier

    Mehr als 700 Gäste feierten Anfang Februar den 60. Geburtstag von Kurt Beck. Doch die Kosten dafür trug der rheinland-pfälzische Ministerpräsident nicht allein, auch das ZDF griff dafür in die Tasche.

    mehr im Tagesspiegel

  7. Linker Nazi, Prof. Richard Parncutt, Graz fordert Todesstrafe für

    1.) Den PAPST

    29. Dezember 2012, 12:13
    Grazer Professor forderte Todesstrafe für Papst

    Richard Parncutt, Professor an der Uni Graz, hat vor einigen Tagen auf der offiziellen Uni-Homepage die Todesstrafe für Papst Benedikt XVI. gefordert. Jetzt distanziert sich die Uni von Parncutt und seinen Äusserungen…
    http://www.kath.net/detail.php?id=39477

    2.) KLIMALEUGNER

    Professor fordert Todesstrafe für Klimaleugner

    Der an der Universität Graz lehrende Musikprofessor Richard Parncutt forderte im Oktober dieses Jahres auf den Internetseiten der Uni die Todesstrafe für sogenannte “Klimaleugner”. Der Australier outete sich in einem längeren, inzwischen gelöschten Artikel als Gegner der Todesstrafe. Nicht einmal Breivik möchte er hingerichtet sehen, nur Klimaleugner, denn die seien in einer ganz anderen Kategorie und schuld (oder könnten schuld werden) am Tod von Hunderten Millionen, wenn nicht an Milliarden von Menschen…
    http://www.pi-news.net/2012/12/professor-fordert-todesstrafe-fur-klimaleugner/

  8. Ergänzungen zu meinem letzten Kommentar, Professor in Graz fordert Todesstrafe für Klimaleugner und den Papst:

    „“Er sei seit 18 Jahren Mitglied bei AMNESTY INTERNATONAL, und dort gebe es Diskussionen über das Thema Todesstrafe. „Ich bin gegen die Todesstrafe. Und ich habe mein Anliegen sehr schlecht formuliert“, beteuert Parncutt.““
    http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/3203238/todesstrafe-professor-liefert-eklat.story

    Und hier das Original des linken Volksverhetzers und Henkers, in Englisch:
    http://www.webcitation.org/6D8yy8NUJ

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