Phänomen politische Prozesse: Deutschland entwickelt sich zu einer sozialistischen Diktatur


„Politische Prozesse“ erschienen

Fr, 23 November 2012 15:10 von BN-Redaktion
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Die neuen politischen Prozesse sind fest in der Hand linker Kläger und linker Gerichte. Wieder einmal.

Haben wir heute noch einen Rechtstaat? Gilt deutsches Recht in gleicher Weisse für jedermann – unabhängig von seiner politischen Ausrichtung? Oder befinden wir uns – schon wieder einmal – auf dem Weg zu einer linken Justiz-Diktatur, wie wir es in der jüngeren Geschichte bereits zweimal hatten: während des nationalen und internationalen Sozialismus Hitler’scher bzw. Honecker’scher Prägung.

Sprechen heutige linke Richter (Un-)Recht gegen Menschen, die sich gegen die Abschaffung deutscher Nationalstaatlichkeit und des deutschen Grundgesetzes wenden – während sie die (linken) Abschaffer ungestraft davonkommen lassen? Beugen sie damit deutsches Recht und sind sie Teil eines kalten Staatsputsches mit dem Ziel der Abschaffung Deutschlands?

Felix Menzel brachte neues Buch über die politischen Prozsse in Deutschland heraus

Diese 100-seitige Broschüre dokumentiert den „Fall Claudia Roth“ und beschreibt 20 weitere ausgewählte politische Prozesse. Sie stellt die Frage, wie politisch die deutsche Justiz ist und wie sehr sie sich vom Zeitgeist beeinflussen läßt.

Claudia Roth hatte den Publizisten Felix Menzel, den Herausgeber dieser Broschüre, im Dezember 2010 wegen Beleidigung angezeigt. Menzel bezeichnete in einem satirischen Literaturexperiment die ominöse Kunstfigur „Claudia R.“ als „fette Qualle“. Wegen Beleidigung wurde er dafür zu 90 Tagessätzen à 15 Euro (insgesamt: 1350 Euro) verurteilt.

Ist diese Strafe gerechtfertigt oder ist sie politisch motiviert? In der Broschüre Politische Prozesse geht es folgerichtig um die Grenzen der Kunst- und Meinungsfreiheit. Was durften Linke alles schon sagen und beleidigen? Was darf ein Rechter?

Unter anderem werden diese Fragen anhand dieser Fälle erklärt:

  • Wandbild-Skandal
  • Katholische Kirche eine „Kinderficker-Sekte“?
  • Nazi Leaks
  • JF-Urteil
  • Jörg Kachelmann
  • Versammlungsfreiheit und Trauermarsch in Dresden
  • George Grosz
  • Franz Josef Strauß
  • und vieles mehr.
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Unsere 100-seitige Broschüre „Politische Prozesse“ ist am 23 November 2012 aus der Druckerei gekommen und wird ab Montag ausgeliefert. Vorab schon einmal die Einleitung von Felix Menzel:


Du bist jung, links und willst Widerstand gegen das „Establishment“ leisten? Kein Problem! Beteilige dich ruhig am Bildungsstreik, besetze über Wochen Hörsäle, nimm an Sitzblockaden teil, wenn in Dresden die Nazis marschieren oder es den nächsten Castor-?Transport gibt. Du brauchst dich nicht vor einer strafrechtlichen Verfolgung deiner Taten fürchten, wenn sie „im Rahmen“ bleiben. Das heißt: Vermumme dich, wenn du mal einen Stein auf Polizisten werfen willst! Und agiere im Internet grundsätzlich aus dem Schutz der Anonymität heraus, dann kannst du dir fast alles leisten.

Du bist jung, konservativ, christlich, identitär oder bezeichnest dich ganz frech als rechts? Das ist bereits ein Problem. Noch dazu willst du dir nicht alles bieten lassen. Im äußersten Notfall bist du sogar bereit, Protestaktionen gegen diesen Staat zu organisieren, wenn er selbst das Grundgesetz verletzt? Das ist ein noch viel größeres Problem.

Du solltest dich in diesem Fall mental bereits auf einen politischen Prozeß vorbereiten, denn all das, was sich Linke herausnehmen können und was stillschweigend geduldet wird, darfst du dir nicht erlauben, weil du der „falschen“ Ideologie anhängst.”

Die erste Broschüre der neuen Schriftenreihe „BN-Anstoß“ geht diesem brisanten Thema auf den Grund. Ziel von „BN-Anstoß“ ist es, immer auf 100 Seiten Argumentationshilfen für komplexe Themen zu bieten, die im Alltag eingesetzt werden können. Die Schriftenreihe wird unregelmäßig erscheinen. Gern laden wir dabei auch junge Autoren ein, sich an der Ausarbeitung neuer Broschüren zu beteiligen.

Wer behauptet, daß es heute noch in der Bundesrepublik politische Prozesse gibt, muß Beispiele benennen können

Inhaltlich ist die Broschüre über politische Prozesse so aufgebaut, daß sie mit 20 Einzelfällen beginnt. Wer behauptet, daß es heute noch in der Bundesrepublik politische Prozesse gibt, muß Beispiele benennen können. Jedes Gespräch über politische Prozesse steht und fällt mit diesen Beispielen. Aufbauend darauf analysiert Wolf-?Dieter Lassotta die Hintergründe der Fälle und bettet sie in den Gesamtkontext ein. Es geht unter anderem um die Fragen: Was ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu halten? Wie steht es um die Meinungs-?, Versammlungs– und Kunstfreiheit in Deutschland? Wie viele politische Strafverfahren gibt es jedes Jahr? All das sind Fragen, auf die man eine Antwort haben muß, will man in einem Streitgespräch über politische Prozesse bestehen.

Im dritten Teil dieser Broschüre („Corpus Delicti“) dokumentieren wir den von mir gehaltenen Vortrag über „Meine perfekte rechte Zeitung“ aus dem Jahr 2010, der zunächst skandalisiert wurde und später zu einem aus unserer Sicht politischen Prozeß führte. Im abschließenden Teil versuche ich schließlich, das Zusammenspiel zwischen Medien und Justiz zu beleuchten.

Ich wünsche bei der Lektüre vor allem viele Erkenntnisse! Das Thema „Politische Prozesse“ ist so umfangreich, daß man eigentlich einen dicken Wälzer darüber schreiben müßte. Diese Broschüre kann das Thema also nicht in vollem Umfang behandeln. Wir hoffen dennoch, daß sie eine gute Einführung geworden ist.

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Felix Menzel (Hg.): Politische Prozesse. Claudia Roth und andere Fälle
Schriftenreihe „Blaue Narzisse-Anstoß“ (BN-Anstoß)
DIN Lang-Format (105×210 mm /Klebebindung)
Umfang: 100 Seiten

Preis: 7 Euro; Bezug über Blaue Narzisse
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Weiterführende Links:

  1. Richterwillkür: Richter verstoßen regelmäßig gegen das Grundgesetz. Es wird Zeit, politisch massiv dagegen vorzugehen.
  2. Zunehmende Scharia-Urteile durch Richter: der kalte Staatsstreich durch die deutsche Justiz
  3. Großangriff auf Meinungsfreiheit: Wieder Strafbefehl gegen Islamkritiker erlassen
  4. Erste rechtskräftige Verurteilung in Österreich wegen Islamkritik
  5. Der Skandal hinter dem Skandalurteil gegen die Islamkritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff
  6. Wegen Mohammedkritik: Strafverfahren gegen renommierten deutschen Medizinhistoriker
  7. Prozess am 10.Dezember 2012: Islamkritiker R.Mayer benötigt Hilfe und Solidarität aller aufrechten Bürger
  8. Justiz gegen Freiheitskämpfer: Wie es zum Prozess gegen Geert Wilders kam
  9. Anstehender Prozess gegen Michael Mannheimer erregt Aufsehen in den USA
  10. Landtags-Abgeordnete der Linken forderte neue Stasi und Mauer. Ein 58-jähriger promovierter Historiker und Ex-DDR-Häftling bedrohte sie daraufhin. Nun stand er vor Gericht.
  11. EILMELDUNG: Alle führenden Köpfe der English Defense League verhaftet
  12. Tommy Robinson, Paul Weston und weitere Mitglieder der EDL wegen Wahlkandidatur verhaftet
  13. Neue Informationen über den inhaftierten Tommy Robinson
  14. Bundesverfassungsrichter a.D.: “In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.”
  15. Pensionierter Richter: “Ich habe unzählige Richter und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”
  16. Deutschlands furchtbare Richter: Urteile mit Migrantenbonus
  17. Erneute Richterwillkür: Unfassbare Bewährungsstrafe für muslimischen Todhetzer
  18. “Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert” (Alexander Solschenizyn)
  19. Skandalöses BGH-Urteil: Aufruf zum Dschihad ist nicht mehr strafbar
  20. Wie deutsche Richter bereits die Scharia anwenden und damit deutsches Recht beugen
  21. In Deutschland gilt schon ganz offiziell die Scharia
  22. Wie deutsche Richter bereits die Scharia anwenden und damit deutsches Recht beugen
  23. Amtsgericht Köln: Skandalöse Bewährungsstrafe für drei muslimische Totschläger
  24.  Tollhaus Deutschland: Fast straflos vergewaltigen und töten? So geht‘s
  25. Verprügelt, angeschrien, beleidigt, von Medien und Justiz zerrissen: Polizisten werden vom Staat alleingelassen
  26. Die deutschen Opfer muslimischer Mörder. Niemanden interessiert’s.
  27. Allah paßt nicht ins Grundgesetz

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