Mannheimer siegt im Rechtsstreit gegen ZDF


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Michael Mannheimer bei einer Rede in Berlin, Potsdamer Platz

Mannheimer siegt im Rechtsstreit gegen ZDF

Quelle: http://www.pi-news.net/2013/01/mannheimer-siegt-im-rechtsstreit-gegen-zdf/

PI-Bericht: Michael Mannheimer (Foto oben) in aller Munde: Soeben berichteten wir noch über die Forderung der baden-württembergischen Grünen an Innenminister Reinhold Gall, über die Vorträge des 58-jährigen Islamkritikers bei der Polizei aufzuklären – jetzt der nächste Paukenschlag. Dem ZDF wurde per Gerichtsbeschluss vom 10. Januar 2013 untersagt, weiterhin zu verbreiten, Michael Merkle alias Mannheimer sei wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Die ZDF-Autoren Rainer Fromm und Elmar Theveßen hatten dies in einem außerordentlich diffamierenden Bericht über die islamkritische Szene im ZDF-Heute Journal vom 9. November 2012 (PI berichtete damals) geäußert.

In einer Pressemitteilung des Verteidigerteams von Mannheimer aus Frankfurt am Main heißt es dazu:

In dem Rechtsstreit Michael Merkle, genannt Mannheimer, gegen das ZDF zu dem Akt.Z. 4 W 680/12 hat das OLG Koblenz am 10. Januar 2013 entschieden:

Das ZDF hat die Behauptung zu unterlassen, Michael Merkle/Mannheimer sei wegen Volksverhetzung verurteilt.

Denn in dem Strafverfahren zu dem Akt.Z. 32 Cs 30 Js 30023/2011 vor dem Amtsgericht Heilbronn hat er Einspruch eingelegt und es ist noch kein Hauptverhandlungstermin bestimmt.

Das LG Mainz hatte zunächst mit fadenscheinigen Gründen die Eilbedürftigkeit für das Verfügungsverfahren verneint.

Das hat das OLG Koblenz nun gerade gerückt.

Das heute journal hat mit seinem Beitrag vom 09. November 2012 das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Michael Merkle/Mannheimer verletzt.

Damit ist jetzt der Weg frei für die Zuerkennung von Schmerzensgeldansprüchen, die bereits eingeklagt sind.

Das Oberlandesgericht lässt es in seinem Beschluss nicht an Deutlichkeit fehlen:

“Die Behauptung, eine andere Person sei verurteilt, während das Verfahren noch läuft und eine abschließende Entscheidung noch nicht vorliegt, stellt sich als UNWAHRE TATSACHENBEHAUPTUNG dar, die auch nach dem Eindruck des unbefangenen und kritischen Betrachters nur dahin gewertet werden kann, dass ein Verfahren gegen den Antragsteller bereits mit einer Verurteilung abgeschlossen ist. Diese Behauptung ist allerdings unwahr, da das Verfahren gegen den Antragsteller noch läuft und daher insoweit die Unschuldsvermutung gilt.”

Da das ZDF den Sachverhalt durch einen Anruf beim Amtsgericht Heilbronn hätte klären können, steht nun fest:

Das ZDF heute journal hat gelogen.

Denn es hat die Unrichtigkeit seiner Behauptung zumindest billigend in Kauf genommen.

So sieht also das öffentlich-rechtliche Fernsehen aus, das die Bürger mit Zwangsgebühren zwangsbeglücken will.

Eine Strafanzeige wegen Verleumdung gegen die Redakteure des heute journals ist durch Merkle/Mannheimers Rechtsanwälte bereits in Vorbereitung.

Denn diese haben sich nach ihrem “Missgriff” nicht bei Merkle/Mannheimer entschuldigt.

Die Redakteure des heute journal werden sich also vielleicht in Kürze selbst strafrechtlich verantworten müssen.

Das OLG Koblenz hat außerdem die Wiederholungsgefahr bejaht: Wer einmal lügt, der tut es vielleicht wieder.

Wegen der besonderen Dringlichkeit hat das Oberlandesgericht die Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen.

Die Entscheidung des OLG Koblenz zeigt, dass es in Deutschland doch noch Teile der Richterschaft gibt, die Gesetz und Recht nicht der Politischen Korrektheit aufopfern. Der Präsident des OLG Koblenz und die beiden anderen beteiligten Richter gehören dazu.

Wegen der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist es theoretisch möglich, dass sich das ZDF gegen die Unterlassungsverfügung zur Wehr setzen wird.

Unterdessen wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz denen, die die Lüge des ZDF ungeprüft übernommen haben, wie etwa der Lokalredaktion Horb des Schwarzwälder Boten, sicher eine Lehre sein.

Der Schwarzwälder Bote war indes klüger als das ZDF: Es liegt hier eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vor, durch die ein Unterlassungsantrag bei Gericht gegen den “SchwaBo” in letzter Minute vermieden wurde.

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Weiterführende Links:

A Prozesse gegen Islamkritiker


  1. Anstehender Prozess gegen Michael Mannheimer erregt Aufsehen in den USA
  2. Mannheimers Vorträge vor Polizeibehörden: Die Wahrheit – und was Medien daraus machen
  3. Justiz gegen Freiheitskämpfer: Wie es zum Prozess gegen Geert Wilders kam
  4. Phänomen politische Prozesse: Deutschland entwickelt sich zu einer sozialistischen Diktatur
  5. Prozess am 10.Dezember 2012: Islamkritiker R.Mayer benötigt Hilfe und Solidarität aller aufrechten Bürger
  6. EILMELDUNG: Alle führenden Köpfe der English Defense League verhaftet
  7. Wegen Mohammedkritik: Strafverfahren gegen renommierten deutschen Medizinhistoriker
  8. Großangriff auf Meinungsfreiheit: Wieder Strafbefehl gegen Islamkritiker erlassen
  9. Erste rechtskräftige Verurteilung in Österreich wegen Islamkritik

 

B Erfolge der Islamritik

  1. EILMEDLUNG: Historischer Sieg gegenüber Kritikverbot an Mohammed: Staatsanwaltschaft Marburg stellt Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Geus wegen Volksverhetzung ein.
  2. Erfolg von Islamkritikern: “Südkurier” nennt nach PI-Protesten türkische Herkunft von Tätern
  3. Riesenerfolg der Islamkritik: Deutsche Justizminister distanzieren sich von ihrer ehemaligen Zustimmung zur islamischen Scharia

 

C Terror gegen Islamkritiker:

  1. Massive Medienhetze gegen Mannheimer kurz vor Beginn seines ersten öffentlichen Prozesses
  2. “Expo”: Schwedens halboffizielle Organisation für Informationsbeschaffung, Denunzation und Propaganda
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