UKRAINE: Mordanklage gegen Timoschenko

Julija Tymoschenko

Durchtriebene Oligarchin oder wahre Demokratin? Kämpferin für die Freiheit oder verschlagene Kriminelle?

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Timoschenko wurde des Mordes an Schtscherban beschuldigt

Moskau,den 18. Januar 2013. INTERFAX.RU – Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine händigte Julia Timoschenko ein Anklageschreiben aus, daß sie verdächtigt wird, den Mord an dem Abgeordneten Jewgenij Schtscherban 1996 organisiert zu haben. Das Gesetz sieht dafür eine lebenslängliche Haft vor.

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat die Untersuchungen zum Mord an dem Volksabgeordneten Jewgenij Schtscherban im Jahre 1996 abgeschlossen. Die „Anklage wegen des Verdachts“, das Verbrechen begangen zu haben, wurde der Ex- Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, am Freitag Abend zugestellt.

„Die in der gerichtlichen Voruntersuchung gesammelten Materialien beweisen, daß Timoschenko tatsächlich zusammen mit Lazarenko den Mord bestellt hatte. Heute fuhr der Untersuchungsausschuß des Generalstaatsanwaltes zur Timoschenko, um ihr die Anklage wegen des Verdachts, das Verbrechen begangen zu haben, auszuhändigen“,

erklärte bei einem Briefing am Freitag der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Viktor Pschonka.

Nach den Worten des Generalstaatsanwalts gibt es in den Materialien des Verfahrens Informationen darüber, wie Lazarenko und Timoschenko sich mit führenden Leuten einer Gruppe des organisierten Verbrechens trafen. Nach Angaben der Untersuchungsbehörde hatten die Auftraggeber für den Mord an dem Abgeorneten Schtscherban 2,8 Mio. $ bezahlt.

„Sowohl Lazarenko als auch Timoschenko führten die Überweisung der Gelder aus. Die ersten 500T $ bezahlte Lazarenko der Bande in bar. Danach wurden 2,3 Mio. $ überwiesen und diese Überweisung organisierte Timoschenko“,

sagte Pschonka. Der Generalstaatsanwalt erklärte, daß die Motive des Mordes an Schtscherban Habsucht waren.

„Was sind die Motive eines solchen Mordes? Habsüchtige Geschäftsinteressen: Die Pläne von Lazarenko und Timoschenko gingen in einem Teil des Geschäfts nicht auf, Schtscherban wollte sein Geschäft nicht denVESU (Vereinte Energiesysteme der Ukraine, d.Ü.) unterordnen. Wie Sie wissen, war das die Industrie- Union Donbass und der Gegenstand des Streits waren Gas und Gaspreis“,

sagte Pschonka. Der Generalstaatsanwalt erwähnte auch, daß sich Timoschenko bereits mit den Materialien über den Verdacht der Organisierung des Mordes an Schtscherban vertraut gemacht hat.

„Das geschah in der zweiten Tageshälfte, Heute weiß man, daß die Haftanstaltsleitung sie Timoschenko persönlich überab, sie hat sie studiert“,

berichtete er bei dem Briefing am Freitag in Kiew. Desweiteren berichtete Pschonka, daß es dem Untersuchungsausschuß selbst nicht gelang, Timoschenko das Dokument auszuhändigen. Die bestehenden Gesetze erlauben es aber, die Dokumente der Anklage wegen des Verdachtes eines Verbrechens über die Leitung der Katschanowsker Haftanstalt, in der Timoschenko eine Strafe absitzt, auszuhändigen.

Der Führer der vereinigten Opposition „Batkivschina“, Arsenij Jacenjuk wies die Behauptung zurück. Nach seinen Worten wurden Timoschenko keinerlei Benachrichtigungen ausgehändigt.

„Persönlich wurde Julia Timoschenko kein solches Dokument ausgehändigt“,

sagte er Journalisten.

Währenddessen sind die Fälle „Schtscherban“ und die Schulden der Vereinten Energiesysteme der Ukraine gegenüber dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation zusammengelegt worden. Die Ukraine hat bereits an Rußland 15 Mio Grivna in der Sache VESU bezahlt.

Der Generalstaatsanwalt wies darauf hin, daß der Paragraph, nach dem Timoschenko verdächtigt wird, eine lebenslange Haftstrafe vorsieht..

„Der Paragraph, nach dem Timoschenko verdächtig ist ein Verbrechen begangen zu haben (§93 Strafgesetzbuch – IF),sieht für die Organisierung eines Mordes ein solches Strafmaß vor (lebenslange Haft). Das kann aber nur das Gericht entscheiden“,

sagte der Generalstaatsanwalt. Pschonka verwies auch darauf , daß entsprechend dem Gesetz zu diesem Paragraphen ein Geschworenengericht einberufen werden kann. „Wenn das der Angeklagte wünscht“, unterstrich der Generalstaatsanwalt der Ukraine. Er versicherte, daß die Gerichtsverhandlung in dieser Sache öffentlich sein wird.

Wie bereits berichtet, wurde das Mitglied des Exekutivkomitees der Liberalen Partei, der Abgeordnete der Obersten Rada ,Schtscherban, am 3.11.1996 auf dem Flughafen Donezk bei der Ankunft aus Moskau erschossen. Die Verbrecher flüchteten mit einem PKW. Schtscherban, seine Frau und ein Mechaniker starben an den Folgen der Verwundungen. Der Bordingenieur des Flugzeugs starb im Krankenhaus an einer Schußwunde am Hals. Die Organe der öffentlichen Ordnung schlossen einen politischen Hintergrund der Morde aus und verfolgten einen kriminellen Hintergrund.

Im April 2003 verurteilte das Appellationsgericht des Gebiets Lugansk den Mörder des Abgeordneten Wadim Bolotskij zu lebenslänglicher Haft. Schtscherbans Sohn Ruslan Schtscherban, Abgeordneter des Donezker Gebietssowjets, erklärte auf einer Pressekonferenz am 4. April 2012, daß er der Generalstaatsanwaltschaft Dokumente über die mögliche Beteiligung der Ex-Premierministerin Timoschenko und Pawel Lazarenko bei der Ermordung seines Vaters übergeben hat. Timoschenko und Lazarenko selbst bestritten kategorisch ihre Beteiligung am Mord.

Früher berichtete die Generalstaatsanwaltschaft, daß sie mit der Ex-Premierministerin wegen deren Krankheit nicht nicht in Kontakt treten konnten, um ihr die Anklageschrift zum Mord an Schtscherban auszuhändigen.

„Die Staatsanwaltschaft hat genügend Beweise zur Eröffnung der Anklage gegen die Ex-Premierministerin…. Leider hatte die Generalstaatsanwaltschaft bis heute keine Gelegenheit einer Zusammenkunft mit der Ex-Premierministerin wegen ihrer Erkrankung. Bis heute gibt es medizinische Gutachten, in denen den Untersuchungsrichtern der Staatsanwaltschaft nicht empfohlen wird, mit Timoschenko zu sprechen, weil das auf ihren Gesundheitszustand Einfluß haben könnte“,

sagte am 19.Dezember letzten Jahres der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine, Renat Kuzmin der Zeitung „Komsomolskaja Prawda in der Ukraine“ in einem Telefongespräch. Später, am 22. Dezember erklärte er in einer Sendung des Programms „Schuster Live“, daß der Untersuchungsausschuß der Generalstaatsanwaltschaft einige Zeugen befragt hat, die direkt die Ex-Premierministerin beschuldigen, an diesen Verbrechen durch Bestellung dieses Mordes und seiner Finanzierung beteiligt gewesen zu sein. Kuzmin bekräftigte:

„Das sind die Tatsachen, die die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft im Verlauf der Untersuchung überprüft, und an Hand dieser Tatsachen sind wir entschlossen, die Anklage gegen die Ex- Premierministerin zu erheben.”

In der Sache Vereinte Energiesysteme der Ukraine

Im Rahmen der Sache der VESU wurde die Ex–Premierministerin in fünf Punkten angeklagt:

  1. Organisierung der Aneignung staatlichen Vermögens in besonders schwerem Fall 1997 – 1998 mittels ungesetzlicher Mehrwertsteuereinnahmen;
  2. Versuchte Aneignung staatlichen Vermögens in besonders schwerem Fall 1997 – 1998 mittels ungesetzlicher Mehrwertsteuereinnahmen;
  3. Betriebssteuerhinterziehung der Fa. VESU;
  4. Mehrwertsteuerhinterziehung;
  5. Fälschung von Diensturkunden.

Eine vorbereitende Sitzung in der Sache fand am 19. April letzten Jahres ohne Timoschenko statt. Seitdem wurde der Beginn der Verhandlung mehrfach verschoben, weil Timoschenko es aus gesundheitlichen Gründen selbst bei Video-Konferenz ablehnte teilzunehmen. Am 18. Januar wurde die Gerichtsverhandlung in der Sache VESU bezüglich der Ex- Premierministerin Timoschenko erneut wegen Abwesenheit der Angeklagten und ihres Verteidigers Sergei Wlasenko bis zum 12. Februar unterbrochen.

Am 11. Oktober 2011 verurteilte das Petschersker Bezirksgericht von Kiew Timoschenko zu sieben Jahren Haft für die Überschreitung der Befugnisse während der Unterzeichnung der Gas- Verträge mit Rußland im Jahre 2009. Sie verbüßt die Strafe in der Katschanowsker Vollzugsanstalt in Charkow seit Dezember 2011. Gegenwärtig befindet sie sich zur Behandlung im Zentralen Klinikum „Ukrzaliznyzij“ N° 5 .

Der folgende Artikel wurde von einem meiner Leser aus dem Russischen ins Deutsche übertragen. Originalquelle:

Originalmaterial auf http://www.interfax.ru/society/txt.asp?id=285906

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4 Kommentare

  1. Ich habe mich mit dem Fall Timoschenko bisher nicht näher beschäftigt.

    Aber jetzt, nachdem sie schon anderthalb Jahre(?) eingesperrt ist, kommt plötzlich eine Mordbeschuldigung um die Ecke.
    Das finde ich doch irgendwie seltsam.

  2. Aus sicherer Quelle weiß ich, dass sie sich in geradezu unverschämter Weise am ukrainischen Volk bereichert hat.

    Und der Grund, weswegen westliche Politiker_Innen gegen die Verurteilung einer früheren Politikerin sind, ist weil sie das nicht als Vorbild haben möchten.
    Die Ukraine ist m. W. das einzige Land, in dem eine Politikerin, die Schaden über das eigene Volk gebracht hat, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde.
    In Deutschland und anderswo kommen sie immer damit durch, egal wie viel Stuerzahlergeld sie durch Misswirtschaft veruntreut haben.

    Ob J. T. wirklich an einem Mord beteiligt war, weiß ich aber nicht.

  3. OT

    Why are Yemeni women killing their husbands?

    As many as 50 women in Yemen were found guilty of murdering their husbands in various provinces last year, the ministry of interior said. According to the ministry’s recent report on women-related crimes, the husbands were murdered in the capital and the provinces of Mahweet, Hajja,Taiz and Sana’a. The women were aided and abated by their family members and other next of kin. The women’s motives were inequality in marriage, domestic violence, jealousy, women’s sense of inferiority in family as well as economic pressures. The women ended their partners’ lives by shooting, poisoning or beating them to death. Despite the sudden increase in bloody spousal violence in 2012, Yemeni women have continued to grab the attention of hundreds of foreign husbands. A recent figures released by Immigration and Nationality Department at the ministry of interior showed that 746 foreigners were given permission last year to tie the knot with Yemeni women. {Quelle: http://www.albawaba.com}
    (gefunden bei koptisch.wordpress.com)

  4. Tymoschenko: Der Kalte Krieg um die Gasprinzessin

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/eva-herman/tymoschenko-der-kalte-krieg-um-die-gasprinzessin.html

    “Dass Tymoschenko zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde und ihr weitere Strafen drohen, weil sie ihr Land um mehrere Milliarden geprellt hat, liest und hört man derzeit genau so selten wie über Pläne, die zum Beispiel der mächtige Westen mit der Ukraine schon lange hat. Die gleichgeschaltete Entrüstung hierzulande kennt keine Grenzen: Julija Tymoschenko wird im Gefängnis angeblich gefoltert. Zum Beweis wird ein Foto gezeigt, auf dem die blonde Politikerin mit dem bezopften Heiligenschein ihren Hosenbund herunterzieht, um einen blauen Fleck zu präsentieren.

    (…)

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