HILDE BENJAMIN (die „Rote Guillotine“): Das DDR-Pendant des NS-Scharfrichters Freisler

Freisler und Benjamin: Zwei Blutrichter. Zwei Sozialisten. Der eine national. Die andere international. Sonstige Unterschiede: Keine.

***

Von Michael Mannheimer, 1.3.2013

Die DDR war der wahre Nachfolger des Dritten Reichs

Die DDR war der wahre Nachfolger des Dritten Reichs. Diejenigen Deutschen, die das Pech hatten, in der damaligen "SBZ" (Sowjetische Besatzungszone) zu leben und denen es nicht gelang, rechtzeitig in den Westen zu fliehen, hatten das Schicksal, 57 Jahre lang (1933 bis 1990) in einer ununterbrochenen sozialistischen Diktatur (einer nationalen, gefolgt von einer internationalen) leben zu müssen, die sich - abgesehen vom Holocaust - nur marginal voneinander unterschieden. Die Terror des STASI-Apparat Mielkes war in der DDR sogar um einiges umfassender als der GESTAPO-Terror im Dritten Reich und selbst der KGB-Terror im Bruderstaat Sowjetunion. Nirgendwo sonst kamen auf einen Bürger so viele Spitzel wie in der DDR.

Was Roland Freisler im Dritten Reich, war Hilde Benjamin in der DDR

Der NS-Unrechtsstaat hatte seinen Roland Freisler. Doch kaum jemand kennt sein SED-Pendant. Hilde Benjamin war in der DDR ebenso gefürchtet wie Roland Freisler im Dritten Reich - und sie ging mit ähnlicher Willkür gegen die "Volksfeinde vor wie es Freisler gegen die "Volksschädlinge" im Dritten Reich tat.

Hilde Benjamin (* 5. Februar 1902 in Bernburg geb. Lange; † 18. April 1989 in Berlin) war Justizministerin der DDR und Vorsitzende Richterin in einer Reihe von politischen Schauprozessen in den 1950er Jahren.

Benjamin war bei den Waldheimer Prozessen (Schauprozesse gegen NS-Verbrecher, Kriegsverbrecher und willkürlich Beschuldigte) beratend beteiligt. Später war sie Vorsitzende in einer Reihe weiterer Schauprozesse gegen Oppositionelle, Sozialdemokraten und willkürlich angeklagte Personen und mitverantwortlich auch für Todesurteile (zahlreiche Verurteilte dieser Opfergruppen wurden nach der Wiedervereinigung rehabilitiert). Deshalb wurde sie in der DDR im Volksmund auch die „Rote Guillotine“, „Rote Hilde“ oder „Blutige Hilde“ genannt.

 

Hilde Benjamin wuchs als Tochter des Direktors einer Konzernfiliale in Berlin auf. Sie studierte nach dem Abitur von 1921 bis 1924 Rechtswissenschaften in Berlin, Heidelberg und Hamburg. Eine Dissertation bei Moritz Liepmann über Strafvollzugsfragen beendete sie nicht. Nach Referendars- und Assessorexamen war sie 1928 bis 1933 Rechtsanwältin in Berlin-Wedding bei der Roten Hilfe (u. a. vertrat sie eine Angeklagte im Mordfall Horst Wessel, seine Vermieterin).

1926 heiratete sie Georg Benjamin, den Bruder des Schriftstellers und Philosophen Walter Benjamin. 1927 trat sie der KPD bei. 1932 wurde ihr Sohn Michael geboren. Nach Berufsverbot 1933 arbeitete Benjamin als juristische Beraterin der sowjetischen Handelsgesellschaft in Berlin und war von 1939 bis 1945 als Angestellte in der Konfektionsindustrie dienstverpflichtet. Ihr Schwager Walter beging 1940 auf der Flucht aus dem besetzten Frankreich an der französisch-spanischen Grenze Selbstmord. Ihr Mann starb 1942 im KZ Mauthausen.

1946 trat sie der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) bei und war von 1949 bis 1953 „Vizepräsident des Obersten Gerichts der DDR“.

Frühe DDR

Nach dem Zweiten Weltkrieg war sie in der Deutschen Zentralverwaltung für Justiz tätig. Benjamin war bei den Waldheimer Prozessen beratend beteiligt. Später war sie Vorsitzende in einer Reihe weiterer Schauprozesse gegen Oppositionelle, Sozialdemokraten und andere angeklagte Personen und mitverantwortlich auch für Todesurteile. Deshalb wurde sie in der DDR im Volksmund auch die „Rote Guillotine“, „Rote Hilde“ oder „Blutige Hilde“ genannt. Zahlreiche Verurteilte dieser Opfergruppen wurden nach der Wiedervereinigung rehabilitiert.

Die Reporterin Kathleen McLaughlin beschrieb Hilde Benjamin als Richterin im Solvay-Prozess in der New York Times am 15. Dezember 1950 so:

„Dr. Hilde Benjamin, die Vorsitzende Richterin, eine massige Frau mit zu einer Tiara geflochtenem Zopf, hat sich bei den Urteilen in den so genannten Waldheimer Prozessen gegen frühere Gefangene in Konzentrationslagern der Sowjetzone den Ruf erworben, hart durchzugreifen. Nachdem Staatsanwalt Dr. Ernst Melsheimer die Anklage verlesen hatte, begann Frau Dr. Benjamin mit der Vernehmung der Angeklagten. [...] Die etwa 600 geladenen Zuschauer brüllten vor Vergnügen, als Richterin Benjamin den Angeklagten Dr. Plünnecke zurechtwies, weil er ein Detail vergessen hatte. Sie sagte:

‚Vielleicht hilft es Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge, wenn ich Sie darauf hinweise, dass Ihnen hier lebenslänglich droht.‘"

New York Times: 8 on Trial as Spies in East Germany, 15. November 1950. Aus dem Amerikanischen übersetzt

Staats- und Familienrechtlerin

Benjamin wurde in der DDR vielfach ausgezeichnet: 1962 mit dem Vaterländischen Verdienstorden, 1967 mit der Ehrenbürgerschaft der Stadt Bernburg, 1972 mit der Ehrenspange zum Vaterländischen Verdienstorden, 1977 und 1987 mit dem Karl-Marx-Orden, 1979 als Verdiente Juristin der DDR und 1982 mit dem Stern der Völkerfreundschaft. Ihre Urne wurde in der Grabanlage Pergolenweg der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Berliner Zentralfriedhof Friedrichsfelde beigesetzt.

 ***

Hilde Benjamin - die Machtfrau 

Aus: http://www.mariannebrentzel.de/benjamin-leseprobe.html

Entscheidend für die "Erneuerung der Justiz" aber waren die "Volksrichter". In Schnellkursen von zuerst sechs, später 12 bzw. 18 Monaten wurden antifaschistisch gesinnte Menschen, meist SED-Mitglieder, ohne Abitur zum Richter ausgebildet. "Galoppjuristen" höhnten die Gegner im Westen, und auch in der Justiz der SBZ gab es Bedenken.

Doch Hilde Benjamin, unterstützt von den Sowjets, setzte sich durch. Volksrichter wurden bis Ende der fünfziger Jahre in der DDR ausgebildet und später zum Aufbaustudium verpflichtet. Hilde Benjamins Ziel war, eine klassenmäßig völlig neu zusammengesetzte Richterschaft für die DDR zu schaffen. Ebenso sollte das Männermonopol in der Justiz gebrochen werden. Anfang der sechziger Jahre waren bereits mehr als 30 % der Richterstellen mit Frauen besetzt. "Frau Richter" sollte es heißen. Sie hatte sich für die männliche Form der Berufsbezeichnungen entschieden.

Hilde Benjamin wandte sich radikal gegen die bürgerliche Vorstellung vom "unpolitischen Richter". Sie wollte einen neuen Richtertyp schaffen: den "parteilichen Richter", der sein Amt kämpferisch im Dienst des proletarischen Staates ausübt, oder, wie sie es nannte: die "Dialektik von Parteilichkeit und Gesetzlichkeit" verstanden hatte. Wyschinski, der ehemalige Chefankläger Stalins, lange Zeit ihr wichtigstes Vorbild, prägte dafür die einfache Formel: "Richten ist Klassenkampf." Erste Bewährungsprobe für dieses Richterbild wurden die berüchtigten "Waldheimer Prozesse", an denen Hilde Benjamin beratend beteiligt war.

Mit Gründung der DDR - Hilde Benjamin war Mitglied der SED und der Volkskammer - wurde die verdiente Genossin jedoch nicht Justizministerin. Dem Aufstieg stand - noch - ein Mann entgegen, der im Zuge der Parität von ehemals SPD -und KPD-Mitgliedern bei der Regierungsbildung berücksichtigt werden mußte: Max Fechner. Der erste Justizminister in Deutschland, der kein Jurist sondern Werkzeugmacher war.

Hilde Benjamin wurde Vizepräsidentin des Obersten Gerichts der DDR. Die Bilanz ihrer Richtertätigkeit ist eindrucksvoll: Als Vorsitzende des 1. Strafsenats von 1949 -1953 führte sie 13 große Verfahren, sprach 67 Verurteilungen aus, darunter zwei Todesurteile, 15 mal lebenslänglich und insgesamt circa 550 Jahre Zuchthaus.

Gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt Melsheimer inszenierte sie Schauprozesse und unterwarf die Angeklagten demütigenden Verhören. Eine junge Angeklagte faßte zusammen, was viele im Gerichtssaal gefühlt hatten: "Eine Woge von Haß kam über den Richtertisch."

Verurteilt wurden politische Gegner anderer Parteien, Abenteurer und Kriminelle, wie sie der Kalte Krieg zwischen Ost und West hervorgebrachte, enteignete Industrielle, aber auch Mitglieder der Zeugen Jehovas, unliebsame Genossen aus den eigenen Reihen und Jugendliche, die sich den Neuanfang nach dem Untergang der Nazidiktatur anders vorgestellt hatten.

Hilde Benjamin begründete ihre Härte mit der Notwendigkeit, die DDR zu schützen. Die Gnadenlosigkeit ihres Einsatzes gegen "Feinde des Sozialismus" trugen ihr in Ost und West die Beinamen: "rote" oder gar "blutige Hilde" oder "weiblicher Freisler" ein.

Wahrscheinlich hätte ein Mann an ihrem Platz nicht diese negative Berühmtheit erlangt. Eine Frau auf dem Richterstuhl scheint in der öffentlichen Meinung ungleich heftiger be- und verurteilt zu werden.

In diesen Jahren wurde die Angst Hilde Benjamins ständiger Begleiter. An Drohbriefe und Anrufe kann sich ihr Sohn erinnern. So bekam sie einen zweiköpfigen Personenschutz zugeordnet. Die Jungs von der "Firma" sorgten für Rundumschutz, ob in der Laube in Brieselang oder beim Schwimmen im See. Ein Leben unter den Augen des großen Bruders. Die DDR belohnte Hilde Benjamin für ihren unermüdlichen Einsatz 1952 mit der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Humboldt-Universität.

Die Ereignisse des 17. Juni 1953 brachten für Hilde Benjamin dann den ersehnten Karrieresprung. Minister Fechner war mit einem Interview im Neuen Deutschland in eine von ganz oben geplanten Falle getappt. Er hatte das "Streikrecht" für verfassungsgemäß erklärt. Beim Rapport im Politbüro wurde er als "Feind der Partei" verhaftet. Die Ernennungsurkunde für den "Minister der Justiz Hilde Benjamin" lag schon bereit. Rastlos hatte sie nach dem 17. Juni in Tag- und Nachteinsätzen die "Anleitung" der unteren Gerichte betrieben. Die "faschistischen Provokateure" sollten streng bestraft, die irregeleiteten Arbeiter auf den richtigen Weg gebracht werden.

Mißtrauen markierte die Atmosphäre im Ministerium seit Hilde Benjamins Amtsantritt. Mit Blaulicht ließ sie sich ins Amt fahren, selbst der Weg zur Toilette wurde von Bewachern flankiert.

Doch die DDR-Führung wußte seit dem Volksaufstand des 17. Juni 1953, daß sie nicht nur auf Härte setzen konnte. Der "Neue Kurs" zur Gewinnung der gutwilligen Teile der Bevölkerung mußte glaubhaft werden, um die Existenz der DDR auf Dauer zu sichern.

Hilde Benjamin, nunmehr Mitglied der Regierung, hielt in dieser Phase ungewöhnlich selbstkritische Reden, orientierte sich auf den nächsten Schritt zur Teilhabe an der Macht: die Wahl ins Zentralkomitee.

In ihrer Kaderakte (die ich mit Erlaubnis von Professor Michael Benjamin einsehen durfte) ist nachzulesen, was sie 1951 in einem internen Lebenslauf als nonnenhaftes Bekenntnis formulierte: "Ich bin mir der Verantwortung bewußt, wenn ich sage: Jetzt steht die Partei in meinem Leben an erster Stelle, es gibt keine Bindung, keine Beziehung, die dem vorginge."

Hilde Benjamin blieb lebenslänglich Mitglied des Zentralkomitees. Weitere Machtpositionen in der SED hat sie nie errungen. Das tiefsitzende Mißtrauen der proletarischen Führungsspitze gegenüber einer bürgerlichen Intellektuellen stand wohl immer dagegen. Sie blieb auch im "Städtchen" in Pankow wohnen, als die oberste Spitze der SED sich in Wandlitz ihr Prominentengetto schuf.

Die Ministerjahre Hilde Benjamins waren von zwei widersprüchlichen Tendenzen gekennzeichnet. Einerseits repräsentierte sie weiterhin den Kurs der Härte gegenüber den "Feinden des Sozialismus", trieb die Bestrafung aller Widerspenstigen nach dem kurzen Tauwetter infolge des XX. Parteitag der KPdSU voran (zu erinnern ist an den Janka-Prozeß und die Bestrafung zahlloser "Abweichler"), ebenso wie die Jagd auf Oppositionelle nach dem 13. August 1961. Andererseits arbeitete sie an Reformwerken wie dem Familien- und dem Strafgesetzbuch, die für die DDR-Bürger teilweise positive, gesellschaftliche Weichen stellten.

 ***

Spenden für Michael Mannheimer

***

 

  1. Völkermorde der Linken: Der Genozid in Kambodscha (1975-1979)
  2. Die Feinde Deutschlands: Walter Ulbricht, Georg Lukacs, Gerhard Schröder, Joschka Fischer
  3. Linker Terror und Terrorverehrung: Die gefeierten Genozide der Sozialisten und Kommunisten
  4. Chinesische Archive durchforstet: 45 Millionen Tote unter Mao allein zwischen 1958-1962
  5. Das linke Gedankensystem arbeitet nach einem “Gut-Böse”- anstelle eines “Richtig-Falsch”-Prinzips
  6. Von Nelson Mandela und Anders Breivik. Oder vom doppelten Maßstab der Linken
  7. Unsere linken Systemmedien sind voll auf Hitlers islamophilem Kurs
  8. Alt-68er Regisseur: “Unsere emanzipatorischen Lichtgestalten waren alle Massenmörder”
  9. Roter Volksverräter: AUGUST BEBEL lieferte vor 1.WK deutsche Militärgeheimnisse an Churchill
  10. Gauck: Wie aus einem Ex-Dissidenten ein Werkzeug für die auto-rassistische deutsche Linke wurde
  11. Rosa Luxemburg und der antifa-Terror gegen politisch Andersdenkende
  12. Antifa: Die Fortsetzung der kommunistischen Kampf- und Terrorbünde der Weimarer Republik
  13. Was linke Medien verschweigen: antifa fordert “Tod Deutschlands”
  14. “Deutschland verrecke!!!”: 50 Meter langer Schriftzug auf Dächern Berlins seit Jahren unbeanstandet
  15. 45 Jahre Gesinnungsdiktatur durch die 68er: Deutsche verloren jeden Mumm
  16. Sozialistischer Gesinnungsterror ala Stalin: Linke bewerfen Sarrazin mit Kotbeuteln
  17. Entlarvend: Linke fordern Verständnis für Islamismus
  18. DDR-Dissident Jahn: “Die SED- und Stasi-Täter blieben alle da”
  19. Phänomen politische Prozesse: Deutschland entwickelt sich zu einer sozialistischen Diktatur
  20. Die Zeit des freien Deutschland ist passe. Wir leben längst in einer linken Gesinnungsdiktatur.
  21. Linke im Säuberungswahn: Sozialistische Kulturrevolution überzieht Deutschland.
  22. “Die Endlösung der Israel-Frage”: Die Linken sind die wahren Nachfolger des Hitler’schen Antisemitismus
  23. Früher skandierten nationale Sozialisten “Juda verrecke!” Heute rufen internationale Sozialisten: “Deutschland verrecke!”
  24. “Ich scheiß drauf, Deutscher zu sein”
  25. OB Ude, das Münchner Anti-Islamkritiker-Kartell und der erneute SPD-Verrat an den Deutschen
  26. Die unerträgliche Arroganz, mit der uns die linken Medien belügen
  27. Hochrangige Mitarbeiterin des Münchner SPD-Oberbürgermeisterkandidaten war antifa-Führungsfigur
  28. Nach 1933 nun wieder: “Kauft nicht bei Juden!” Deutsche Linke boykottieren israelische Waren
  29. Hochrangige Mitarbeiterin des Münchner SPD-Oberbürgermeisterkandidaten war antifa-Führungsfigur
  30. Neue Erkenntnisse: Ging Neonazis zugeschriebener Anschlag gegen Juden (1970) auf Konto von Linksextremisten?
  31.  Karl Marx über Ferdinand Lassalle: “Jüdischer Nigger!”
  32. Linke benutzen geklaute Fotos von verletzten israelischen Kindern als “Opferfotos” der armen Palästinenser
  33. 40 Jahre nach Olympiamassaker steht fest: deutsche Links- und Rechtsextremisten waren die Handlanger der palästinensischen Terroristen
  34. Landtags-Abgeordnete der Linken forderte neue Stasi und Mauer. Ein 58-jähriger promovierter Historiker und Ex-DDR-Häftling bedrohte sie daraufhin. Nun stand er vor Gericht.
  35. Ex-Ossi: “Kritik an der Sowjetunion wurde damals so behandelt wie heute die Islamkritik”
  36.  Fundstelle des Tages zur DDRisierung Deutschlands

 

 

 

Tags »

21 Kommentare

  1. 1

    Österreichs Sozi hatten da den Dr.Tschadek, den Blutrichter des Dritten Reiches, welchen sie 1945zum Justizminister machten, nachdem diese Partei schon 1938 Hitler am Heldenplatz phrenetisch bejubelten "wir wollen unser Führer sehn", schrien sie im Chor.

  2. 2

    Warum regen wir uns über die Rote Hilde auf.

    Wir haben noch viel schlimmere Flintenweiber.

    An erster Stelle Knecht Ruprecht, Verzeihung

    Frau Kühnast.

    Auch dürfen wir unser herzallerliebste Frau

    Claudia Roth nicht vergessen.

    Sie kann sogar Börek backen.

  3. 3

    @Eisenfaust47 (2):
    "Claudia Roth nicht vergessen. Sie kann sogar Börek backen."

    Sie kann sogar gute Börek machen 🙂

  4. 4

    Ideologisierte und auch feige Richter, die beflissen Gefälligkeitsurteile in Richtung des jeweiligen Zeitgeistes der Politeliten fällen und so ihr hohes Amt mißbrauchen, waren und sind das Übel schlechthin.

    Weil sie damit, als einzig zuständige Instanz, den Grundstein dafür legen, das Unrecht zu zementieren und zum Recht zu machen.

  5. 5

    lieber michael mannheimer,
    sie begeben sich schon wieder auf ganz dünnes eis.

    in münchen wurde eben die 74 jährige frau maria frank, in einem politischen schauprozess, dreist und frech, von einem nachfolger von bluthilde und freisler gnadenlos und ohne erbarmen wegen tatsachenbehauptungen verurteilt. sie kennen das ja.

    wenn jetzt ein herr richter schlechte laune hat, wird sich schnell ein kameradschaftlicher genosse staatsanwalt finden der dann fix einen vergleichenden zusammenhang zwischen der historischen gesinnungsjustiz-betrachtung und der realexistierenden justiz und staatsanwaltschaft(bande) finden will. wobei er dann garnicht so unrecht hätte. upps...

    http://www.pi-news.net/2013/02/munchen-verurteilung-wegen-volksverhetzung/
    http://www.blu-news.org/2013/02/06/amtsgericht-munchen-verurteilt-erdogan/

    von maria frank bin ich seit heute fan. wir müßen ihr alle beistehen. ihre internet seite:

    http://www.buendnis-deutschlands-zukunft.de/

    es ist eindrucksvoll wie lange und in welcher qualität, sie sich betätigt. solche frauen bräuchten wir viele, viele.

    MM: Ich berichte über Tatsachen. Sollten mir Staatsanwälte oder Richter daraus einen Strick drehen wollen, sollen sie es. Sie werden im Nachhinein von der Geschichte verurteilt werden.Als ich diesen Artikel schreibe, war mir der fall der von Ihnen genannten Dame noch nicht bekannt. Es ist ein unfassbarer Rechtsskandaal, der sich hier offenbart. Wir werden dieses Schandurteil publizisztisch entsprechend bewerten.

  6. 6

    Ich glaube jeder der von diesem rot-grünen Ekelstaat politisch verurteilt wurde und spürt das Justiz und Gesetze nix mit Recht zu tun haben, wieil ja täglich Kuschelurteile gegen Migranten aller Art erleben wird sagen, die BRD ist sowenig ein Rechtsstatt wie die DDR auch, beide waren und sind Unrechtsstaaten und keine wrkliche Demokratien. Was dem dt. Biobürger täglich in Medien vorgegauckelt wird ist Spott und Hohn. Der Beweis ist eben diese Verurteilung von Maria Frank. Da sieht wie eklig diese Justiz und Staat sind, der gleiche TRichter läßt morgen einen türkischen straf-Täter laufen oder er bekommt ein Belohnung wegen Islam-hintergrund.

  7. 7

    Ja das möchte ich Euch nicht vorenthalten,
    Antwort auf meine Beschwerde gegen die CDU Politik,
    wohlwissend das dieser Beitrag so wie alle anderen auch von mir unter Google zu finden ist!

    Sehr geehrter Herr Woitke,
    haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

    Die CDU kritisiert den politischen oder gar terroristischen Islamismus, die jeweils ihre radikale Interpretation des Islam über unsere Verfassung stellen. Diese radikalen Interpretationen stelle besondere Gefahr für die Menschen in Deutschland dar, auch für die verfassungstreue Mehrheit unter den Muslimen. Wir werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Demokraten über die Religionsgrenzen hinweg aktiv fördern und zugleich den gewaltbereiten Fundamentalismus konsequent bekämpfen.

    Die Grundwerte der pluralen Gesellschaft, insbesondere die freie Entfaltung der Person, Meinungs-, und Pressefreiheit, müssen als zentrale Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geschützt und verteidigt werden. Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir daher entschlossen entgegen.

    Unsere kulturellen Werte sind ganz eindeutig durch ihre christlich-abendländische Tradition geprägt, der sich die CDU besonders verbunden fühlt, und unseren historischen Erfahrungen. Historisch hat es eine vergleichbare Prägung durch den Islam nicht gegeben.

    Bundespräsident Gauck distanzierte sich zu dem Satz seines Vorgängers Christian Wulff, der sagte: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Gauck sagte er könne „diesen Satz so nicht übernehmen, aber seine Intention nehme ich an“. Zudem betonte er: „Und die Wirklichkeit ist, dass in diesem Lande viele Muslime leben. Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland (…) Ein-Satz-Formulierungen über Zugehörigkeit sind immer problematisch, erst recht, wenn es um so heikle Dinge geht wie Religion." Außerdem sagte er, er könne daher diejenigen verstehen, die fragten: "Wo hat denn der Islam dieses Europa geprägt, hat er die Aufklärung erlebt, gar eine Reformation?“

    Mit freundlichen Grüßen
    Anne-Sophie Becker
    CRM-Team
    Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle

    Hallo Frau Becker,

    was Sie mir als Bürgerservice hier anbieten als Erklärung für den Fortbestand Ihrer "Volks-Partei" ist schon gewaltig, nicht zuletzt passt eine solche " Abgehobenheit " zu den betrügerischen Manipulationen Ihrer Weisungsgeber aus den Partei-Chefetagen in Berlin!

    Schon allein diese Wortklauberei bezüglich der beiden Wulff und Gauck ist eine Zumutung!

    Gerade mit der Hoffnung auf Weiterführung der christlich-abendländischen Traditionen liegen Sie völlig falsch
    wenn Sie auch noch an ein moderates Zusammenleben mit Moslems glauben, eben es nicht wissen!

    Ich persönlich werde oft von einem Moslem sehr freundlich begrüsst und war entsetzt als ich ihn mit wutverzerrten Antlitz bei einer Veranstaltung gegen einen Moscheebau schreien hörte,
    " Wartet erst einmal ab bis wir die Mehrheit haben, dann wird abgerechnet mit Euch Kufare"!
    In einer Unterredung mit einer ihrer kommunalen Parteivertreterin hörte ich achselzuckend,
    " Ja das ist der jetzt nötige Mainstream um Wähler zu begeistern"!
    Was wissen Sie von ihrer Mainstream gerechten pluralen Meinungsäußerung, eine demokratische Ausdrucksweise
    ist das, ohne reale Bedeutung bei Ihrem Parteikampf ums Überleben!
    Aber bitte machen Sie alle weiter so die Islamisierung mit Hoffnung diese Religion zu vermenschlichen wird Euer
    politischer und persönlicher Untergang sein !

    Mit 67 Jahre, ohne Kinder rede ich mir nicht ein an das Gute zu glauben, nein es ist Krieg realistisch nicht nur im Ausland
    wo unsere Bürger verheizt werden, sondern bereits in Deutschland in den Netzwerken und auf den Demos !

    Leider werde ich es nicht mehr erleben wie unsere moderaten Neubürger mit dem Koran in der Tasche Ihre Hoffnung
    auf ein moderates Zusammenleben honorieren werden!

    Sie und Ihre Partei wird in die Geschichte eingehen als die
    " Wendehälse" nach der Errichtung einer islamischen
    Gesellschaftsordnung mit katastrophalen Folgen !

    Schade ich hätte gern diese verblödeten Gesichter von Wulf, Gauckler, Roth und Beck gesehen wenn Sie zu recht
    bestraft werden...

    Aber Ihnen wünsche ich kein Glück bei Ihren Versuchen Bürger weiterhin in Sicherheit zu wiegen und somit zu verblöden!

    Auch mit freundlichen Grüssen
    von einem ganz normalen Bürger aus Leipzig!

  8. 8

    Sie, die "Rechgläubigen" verteilen öffentlich den Koran. Interessiert den Richter nicht. Der Inhalt des Korans steht nicht zur Debatte.
    Salafistisch bearbeitete Ordnungshüter stehen nicht zur Debatte. Mord- und Totschlag an Deutschen, steht nicht zur Debatte.
    Wieviel Fehlurteile gibt es in Deutschland?
    Frau Heisig hat die Solidarität ihrer Kollegen zu wieviel Prozent gehabt?
    Abitur und Studium, sorry, schützt vor keinem Fehlurteil.
    Jeder Chirurg, der eine Op machen soll, die er nicht beherrscht, wird sie einem Fachkollegen übergeben. Die Richter werden munter mit allem konfrontiert und haben oft viel zu wenig Sachkenntnis, aber sind politisch in eine bestimmte diktatorische Richtung hoch motiviert. Daher hat Frau Heisig ein Schicksal, dass mich zutiefst erschüttert hat, und das von der Politik totgeschwiegen wurde. Dafür haben sie die Zwickauer Zelle konstruiert, damit der Deutsche nicht eines Tages mit einem Schild auf die Straße geht.
    Alles wie gehabt. Und Freisler höre ich heute noch schreien.
    Das Kölner Beschneidungsurteil zeigt, dass es auch andere Richter gibt - noch. Aber diese Urteile werden dann von höchster Stelle korrigiert. Was dies für den Richter bedeutet, kann man sich vorstellen.
    Sie werden weder die Ordnungshüter vor der Nazi-Diskriminierung schützen, noch Richter, die unsere Gesetze beachten vor Diskriminierung schützen. Wo man hinschaut, die Spaltung, in der Familie, in der Schule, am Arbeitsplatz, in der Politik - überall.

    Und das alles, damit man der zügellosen Einwanderung einer religiös getünchten, absolut demokratiefeindlichen Ideologie ermöglicht in Deutschland eine lebensfeindliche Atmosphäre zu erzeugen, und alle die das nicht aushalten, mundtot zu machen. Die Spaltung der Gesellschaft ist mittlerweile vollzogen, zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten.

  9. 9

    @Weißerose

    DANKE! Das alles ist Ergebnis einer Polit-Mafia mit wechselnden Parteien die aufgrund der kapitulation 1945 die Zerstorung der Deutschen und Resrdeutschland im Namen der BRD GmbH im Auge hat und betreibt. Die Demografie ist Nebensache dabei, da ist millionenfache Holo an ungeborenen Babys schuld.

  10. 10

    Vielleicht ist es nicht allgemein bekannt, daß auch Freisler diesen bezeichnenden Schritt seitwärts machte den so viele vornahmen.

    Spiegel 1968:
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45935462.html

    „Hitler selbst verglich, ehe er die Verschwörer vom 20. Juli dem Volksgerichtshof zur Aburteilung überließ, den Präsidenten des Tribunals mit dem Ankläger der Sowjet-Union zu Zeiten der stalinistischen Säuberung: "Freisler wird "das schon machen, das ist unser Wyschinski*)." Und schon vordem hatte Hitler eher verächtlich befunden, Freisler sei "in seiner ganzen Art ein Bolschewik".

    ( Wyschinski*) „Seine Auftritte bei den politischen Prozessen waren durch rhetorisches Können und gleichzeitige Grobheit und Beleidigungen gegenüber den Angeklagten gekennzeichnet.
    Während der Moskauer Prozesse 1936 bis 1938 war er Chefankläger und damit ein wesentlicher juristischer Handlanger der Stalinschen Säuberungen.
    In dieser Zeit und später, während er als Leiter des Rechtsinstituts der Akademie der Wissenschaften der UdSSR fungierte (von 1937 bis 1941), vertrat er den Grundsatz, dass alles Recht Ausdruck des Willens der herrschenden Klasse sei.”)
    http://de.wikipedia.org/wiki/Wyschinski

    Das war mehr als eine Anspielung: Freisler war tatsächlich Bolschewik gewesen. Der aus dem niedersächsischen Celle stammende Sohn eines mährischen Diplomingenieurs kam als Fahnenjunker 1914 in russische Gefangenschaft, fand Gefallen an Marx und Lenin und stellte sich den Bolschewiki zur Verfügung. 1917 war er roter Kommissar.

    Unter Berufung auf einen deutschen Kriegsgefangenen, der Freislers rote Karriere in der Sowje-Union verfolgen konnte, schreibt Buchheit: "Eines Tages soll ihm eine Lebensmittelschiebung vorgeworfen worden sein, so daß er es vorzog, so rasch wie möglich die Sowjet-Union zu verlassen."

    1920 war Freisler wieder daheim, beendete seine juristischen Studien (Promotion: summa cum laude), ließ sich in Kassel als Anwalt nieder und färbte sich politisch wieder um. Der stadtbekannte Kommunist trat 1923 dem Völkisch-Sozialen Block bei, 1925 der NSDAP (Mitgliedsnummer 9679).” ...

  11. 11

    @Klartext Komm.10
    Summa cum laude kann einem auch Angst machen, das sollte man niemals vergessen.

  12. 12

    @ Weißerose
    Ja, wie man schon manchmal erfahren mußte, treffen Genie und Wahn oftmals direkt aufeinander.

  13. 13

    Frau Maria Frank wurde wegen einer Tatsachenbehauptung verurteilt. Man sollte meiner Meinung nach überhaupt keine Tatsachenbehauptungen aufstellen um dem § 130 zu entgehen, sondern nur etwas zitieren, aus dem Koran oder was ein islamischer Oberbonze möglichst in einer linksgrünen Zeitung geäußert hat, was man also schwarz auf weiß hat, und dann eine Frage stellen, z.B. "Tötet die Ungläubigen..." , zitiert aus dem Koran, Sure ... Wie nennt man das? Ist das töten mit unserem Grundgesetz vereinbar? Und niemals das Fragezeichen vergessen. Der Bürger ist nicht doof, er wird die richtige Antwort schon geben können. Gehe ich recht in der Annahme, so dem § 130 entgehen zu können? Selbst wenn ich einen Sachverhalt nicht sofort in eine Frage umformulieren kann, der Islam ist dermaßen menschenfeindlich und bietet daher genügend Angriffspunkte.

  14. 14

    Frau Maria Frank ist verurteilt worden von dem Münchner Richter, weil sie öffentlich ihre Meinung, die auf keiner Lüge basierte, äußerte - auf einem kleinen Schild.

    Die Koranverteilung, deren Inhalt eine Kriegserklärung gegen die autochthone Bevölkerung, gegen die Menschenwürde, eine unbarmherzige permanente Bedrohung bedeutet, ist als Meinung zu respektieren, steht unter staatlichem Schutz - dank solcher Richter.

    Neulich folgende Äußerung eines Richters in Rente gelesen:
    „Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht xxx und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen..... In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.”

    Sicher, jede Berufsgruppe hat seine schwarzen Schafe, dachte ich so für mich - aber politische Urteile wie in der DDR? Das ist Willkür. Tausendfache Koranverteilung und eine Einzelperson hebt ein Schild hoch und wird zur Volksverhetzerin? Es passt - dem Richter und dem System. Und sie kriegen den Deutschen wieder dahin, wohin sie ihn haben wollen. Aber noch haben sie nicht alle hinter sich - und der Kampf gegen die Dummheit hat gerade erst begonnen.

  15. 15

    @Weißerose,
    nicht nur dieser Richter, es gibt noch viele andere mehr
    und deshalb sollte man es tunlichst vermeiden sich dieser ähnlich nazifaschistisch und kommunistischen
    gewissenlosen Qulicke zu nähern, schon bei einem Meter
    kann man deren Gestank riechen!

    Systemtreue Richter bleiben unangreifbar....

    http://www.readers-edition.de/2012/06/25/richter-als-handlanger/

    Solange also Richter nach den bestehenden Gesetzen handeln und politisch korrekt Urteilen kann ihnen nichts geschehen.

    http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1862051_0_9223_-bitterboeser-leserbrief-ex-richter-geht-mit-seiner-zunft-ins-gericht-und-die-schweigt.html

    Herr Mannheimer sollte sich eine Gasmaske aufsetzen....

  16. 16

    @Bruno Woitke Komm.15
    Wir haben leider zu wenig Menschen, die die Kraft haben, diesen Richtern die Stirn zu bieten.
    Eine Urteilsbegründung ist anfechtbar und kostet einen Haufen Geld, kann einen Menschen finanziell ruinieren - und das wissen in juristischen Kreisen alle.

    Die Freislerschen Verhandlungen, diese Filmdokumente habe ich immer wieder studiert. Ich habe die starren Gestalten der Verhandlungszeugen im Zuschauerraum beobachtet. Gesichter aus Stein, z.T. der gehirngewaschenen Anstrengung zufolge zu Masken verzerrt. Kein Wort, kein Schild, keine Bemerkung, kein Aufschrei - nichts, nichts und nochmal nichts. Statisten in ihrer Wahnsinnsrolle, geschult und abgerichtet. Höhere Schulbildung oder Hilfsschule, alles vertreten.

    Und heute im 21. Jahrhundert hebt eine Einzelperson in Deutschland ein Schild hoch und ist Volksverhetzerin.

  17. 17

    Die Primitivität der Hetzkampagne gegen deutsche Gerichte kennt hier leider kein Maß, sondern nur Schaum vor dem Maul - Sie tun so, als ob Frau Frank ein krasses am Leben bedrohtes Opfer einer Tendenzjustiz sei, dabei wird hier feist verschwiegen, wie die Sache steht, die SZ schreibt:

    "Die Vorsitzende des "Bündnis Deutschlands Zukunft" steht wegen islamfeindlicher Plakate vor dem Münchner Amtsgericht - und kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Außerdem muss Maria Frank an Amnesty International spenden. Doch das ist der Rentnerin gar nicht recht. "

    Und weiter:

    "Sie dürfe zwar darauf hinweisen, dass Türken schon einmal Wien angegriffen haben. Daraus eine aktuelle Bedrohung herzuleiten, überschreitet aber nach Ansicht des Gerichtes die Grenzen. Juristisch handele es sich um einen "sehr schmalen Grat". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Maria Frank hat eine Woche Zeit, zu widersprechen."

    Also ist noch nicht mal das letzte Wort gesprochen, und schon brüllen Sie wieder und heulen auf, weil die ach so nationalen Rechten ja nicht den Mund aufmachen dürfen, dabei plärren Sie das Internet voll mit erlogenen Zitaten gegen Politker von LINKS und GRÜN, deren Quellen keiner Nachprüfe standhalten und nehmen für sich in Anspruch, andersdenkende übels zu beleidigen und zu bedrohen, aber wehe es geht einem Ihrer Gesinnung in die Nähe des Kragens - dann herrscht jämmerliche Larmoyanz.

    Tatsache ist: Türken bedrohen überhaupt kein Land, sondern einzelne Türken nehmen sich die Freiheit, sich in andere Länder einzusiedeln, so wie zahlreiche Deutsche, wie Sie genau wissen, den umgekehrten Weg gehen und sich in der Türkei eine neue Wohnstatt schufen. Die Türkei hat seit ewigen Zeiten keinen Angriffskrieg mehr geführt, was man von dem ach so geilen Deutschland ja nun wahrlich nicht behaupten kann.

    Fazit: Erst nachdenken dann urteilen oder aber einfach Klappe zu

    MM: Sie hängen sich hier weit heraus...haben offenbar wie alle Linken oder Gutmenschen eine starke Meinung, aber keine Ahnung von dem, worüber Sie reden. Die größten Orientalisten der Welt, darunter Bernard Lewis, schreiben schon seit Jahren von der dritten Angriffswelle des Islam auf die Festung Europa. Dass Sie vermutlich nicht wissen, welche die erste und zweite Angriffswelle war, wird mich nicht dazu verleiten, es Ihnen hier zu erläutern. Denn ich bin nicht Ihr Privatlehrer.

    Was Maria Frank auf ihrem Plakat schrieb, ist unter allen ernstzunehmenden Islamwissenschaftlern ein unbestrittener Fakt. Und wer entsprechende Verlautbarungen seitens führender Muslime aus islamischen Ländern kennt (wir kennen alle..Sie natürlich keine), dem wird der Skandal hinter dem Urteil des von Ihnen gerühmten Gerichts erst richtig bewusst. Dass Sie zudem ausgerechnet eines der islamophilsten deutschen Blätter (SZ) hier als Zeuge einer angeblich fairen Verhandlung anführen, disqualifiziert Sie vollends, hier als Pseudoexperte aufzutreten. Deren Oberredaktuer Heribert Prantl glaubt bis heute, dass der Islam eine friedliche und tolerante Religion ist.
    Über den Rest, den sie hier ablassen, kann ich nur staunen. Dürfen Sie bei soviel Ignoranz wählen gehen?
    Fazit: Erst informieren, dann urteilen. Und bis dahin einfach Klappe halten.

  18. 18

    Nein, mein Privatlehrer sind Sie nicht, aber erstens kenne ich sehr wohl den Background der im Net grassierenden Wahntheorien über die Vergleichbarkeit der "Angriffswellen", nur ist es leider so, dass ich nirgends einen Beleg finde, wie denn diese dritte Welle eigentlich militätisch aussähe (ansonsten bleibt das Konstrukt eine jämerliche Verschwörungsparanoientheorie). Die Verlautbarungen mag es im Islam geben, türkische Varianten, über das christliche Europa herzufallen, gibt es ja nicht...und dass Sie die SZ ablehnen, mag ja aus brauner Sicht konsequent sein, allerings völlig irrelevant für jeden liberalen (nicht linken!) Menschen. Ihr Problem ist ja, dass Sie nur Mauern und Abgrenzungen aufbauen, künstliche Hetze betreiben, jedoch nicht den geringsten Rückhalt in der BEvölkerung fnden, da Sie keine kreativen Angebote für die Weitergesataltung Deutschlands und europas zu bieten haben.

    MM. 1. Wer redet von militärischer Übernahme? Das Kennzeichen des dritten Angriffs ist, dass er sich der Waffe der Demographie bedient. 2. Ich verbitte mir, von Ihnen als Brauner betitelt zu werden. Sollte dies nochmals vorkommen, erhalten sie von mir eine Anzeige. Sie wären nicht der erste, der hier den Kürzeren zieht (ich besitze von Ihnen mehr Daten, als Ihnen lieb sein dürfte). 3.Wie alle Linken oder Gutmenschen verwechseln auch Sie Aufklärung mit Hetze. Ein typisches Argument, das von Linken in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts gerne beutzt wurde, wenn Kritiker des Stalinismus auf die Gulags in der SU hinwiesen. 4. Was den Rückhalt in der Bevölkerung angeht: in nahezu allen Umfragen wird der Islam mit 80-90 Prozent abgelehnt. also kommen sie mir nicht mit Ihrem Quatsch. 5. Wo sind Ihre kreativen Angebote für die Weitergestaltung Deutschlands? wir sind gespannt....

  19. 19

    @Erich Oder Komm.17
    Sie wissen sicher, dass heute öffentliche Medien nicht mehr in der Lage sind über die Anzahl der deutschen Opfer muslimischer Gewalt zu berichten, da sie der Volksverhetzung angeklagt und von linientreuen Richtern der Volksverhetzung schuldig befunden werden. Die Anzahl der Opfer kann der Bevölkerung des Einwanderungslandes nicht mehr landesweit genannt werden, da sie Ausmaße hat, die, vom deutschen Staat nicht mehr bekämpft werden kann, und dies ist der deutschen Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln, ohne dass dies ein Einwanderungsverbot islamischer "Rechtgläubiger" zur Folge hätte. Dies ist nicht im Sinne der "Christen".

    Wo liegt der Sinn und Nutzen der Einwanderung millionfacher islamisch geprägter unabänderlicher Verhaltensweisen in ein christlich geprägtes Land? Das würde ich wirklich gerne wissen.
    Was die Weitergestaltung Deutschlands betrifft, sollten sich die für die Islamisierung Verantwortlichen etwas einfallen lassen. Meine Gestaltung ist christlich geprägt, und diese Haltung beinhaltet, dass ich für die Islamisierung Deutschlands nicht kämpfe - auch nicht die Verantwortung übernehme und keine Veranlassung sehe Toleranz gegenüber einer intoleranten eingeschleusten gefährlichen Ideologie aufbringen zu müssen, deren Hörigen nichts anderes übrig bleibt als ihre von Kindesbeinen an trainierte "Friedensbotschaft" rücksichtslos in Länder zu zementieren, deren Bevölkerung christlich geprägt, sich die Grausamkeit dieser Koranlehre und ihre Folgen lange Zeit gar nicht vorstellen konnte.

    Aber, dass nach 2001 Christen, oder was sich als Christen bezeichnet hat, den Islamfreunden noch weitere Unterstützung zukommen hat lassen, das ist unchristlich.

    Ich werde nie vergessen, wie im Taunus Talibankäppchen herumstanden und sich nach dem 11.September 2001 vor Freude gegenseitig auf die Schulter schlugen. Was an liberaler Haltung aus dieser sich bildenden Lebensgemeinschaft mit Mördern und deren Förderern an Gutem für Deutschland erwachsen ist seit 2001, können Sie sicher dem Liberalismus zuschreiben, der uneingeschränkte Freiheit für die noch so menschenverachtendste Ideologie aufbringt, wenn sie vorerst nur eine Minderheit in einem christlichen Land darstellt und die Opfer als Kollateralschaden eines den eingewanderten Iedolgogen geschuldetem Liberalismus, einer völlig gefährlichen Vorurteilsfreiheit gegenüber psychisch von Kindesbeineen an systematisch demoralisierten "Rechtgläubigenvereinigung" verlangt.

    Wer die Weitergestaltung Deutschlands im Sinne der weiteren Islamisierung betreibt, sitzt in der EU. Herrn Öttinger ist der Bürger und seine Meinung egal - er rutscht schon auf Knien in die Türkei. Wir brauchen uns um die Weitergestaltung Deutschlands keine Sorgen machen, da christlich-demokratisch der Islam seine Weltherrschaftsansprüche gesichert sieht.

  20. 20

    Und ich stelle mir vor wie Freisler, KZ-Aufseher und Co.und Soldaten auf Heimaturlaub am Christfest
    unter dem Weihnachtsbaum ihren Kindern Geschenke überreichten.

    Und der Prof. Huber, Vater von 2 Kindern, wird vom Leben zum Tode befördert, weil das Hilter so wollte - Volksverhetzung wurde dem Mensch gebliebenen Mann vorgeworfen. Mord- und Totschlag spielten für die Kirchgänger keine Rolle, kein Aufschrei während der Gerichtsverhandlung.

    Und ich denke, feiger Gedanken, bängliches Schwanken.....WO WAR GOTT?

    Aber nicht Prof.Huber konnte sich durchsetzen, die Mitläufer, die Hörigen, die Kirchgänger hatten die Macht.

    Und heute im 21.Jahrhundert erwacht in christlich-europäischen Ländern die Sehnsucht nach dem Islam?
    Wer in Deutschland hat die Sehnsucht nach dem Islam-Koran gehabt und hat sie noch? Warum haben diese Menschen Sehnsucht nach dem Islam-Koran? Haben diese "Christen" keine Vorstellung, wie es in den Ländern, wo der Islam-Koran regiert, aussieht? Sehen sie nicht, hören sich nicht? Warum sprechen sie nicht aus, was ihnen am Islam-Koran so erstrebenswert ist? Nein, sagen sie, erstrebenswert wäre das für mich nicht, aber wir sind liberal - wenn die so leben wollen! Das müssen wir auch in unserer Heimat akzeptieren, das hat man uns aufgetragen, wir sind liberal und christlich, DAS MÜSSEN WIR AUSHALTEN.

    Es ist die pure Feigheit und Verlogenheit unter dem Mantel der Ehrbarkeit. Und dort wo nichts mehr ist als dies, hat die Kirche verloren.

    Ja, und mit Kosovo hat der Verteidigungsfall angefangen und wo wird er enden? Alles im Namen des zu schützenden Islams. Das kann doch alles nicht mehr wahr sein.

    Und ich frage mich: Wäre es nicht an der Zeit, dass Gott eingreift?
    Aber er hat es für die wehrlosen Juden nicht getan, er wird es auch für uns nicht tun.
    Und eines ist mir vollkommen klar, wer sich nicht mehr wehren kann, muss aufgeklärt den Schritt in die Wehrhaftigkeit lernen.

    Ein Papst gibt sein Amt auf, er allein weiß warum.

  21. 21

    @ Erich Oder

    Ihr Text auszugsweise:

    „ ... die SZ schreibt: "Die Vorsitzende des "Bündnis Deutschlands Zukunft" steht wegen islamfeindlicher Plakate vor dem Münchner Amtsgericht - und kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. ... ”

    Dazu gibt es einiges zu sagen:

    1. Kommt Ihnen nicht der Gedanke, daß es eine Ungeheuerlichkeit ist, jemanden wegen "Islamfeindlichkeit" bzw. islamfeindlicher Plakate zu verurteilen?

    Können Sie sich daran entsinnen, wann der letzte Prozeß aufgrund christenfeindlicher Äußerungen, Plakaten, Kunstwerken oder sonstiges stattgefunden hat?

    Wissen Sie eigentlich, wie viele hochangesehene Bürger dieses Landes sich schon weitaus drastischer und eindeutiger hinsichtlich der Türkischen Einwanderungspraxis und der daraus folgenden Probleme geäußert haben, als diese Frau?

    „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt in dem Interview. Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem. (...) Deutschland habe sich damit in den vergangenen 15 Jahren übernommen. (...) „Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“
    Altkanzler Helmut Schmidt im FOCUS, 11.06.2005.

    Zugegeben, das ist einige Jahre her, als Meinungsäußerungen und Besorgnisbekundungen über eine solche Fehlentwicklung noch nicht verfolgt und kriminalisiert wurden.

    - - -

    2. Sie fühlen sich von der SZ umfassend _unterrichtet_? - das werden Sie, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Sie fühlen sich liberal?

    Der österreichische Ministerialbeamte und Soziologe Prof. Peter Stiegnitz hat unlängst erläutert, woher die unerträgliche Einseitigkeit in der Berichterstattung etablierter Medien herrührt:

    „Diese mediale Einseitigkeit wird beim Lesen des vor kurzem veröffentlichten Journalistenindex II“ verständlich. Nach ihrer politischen Einstellung befragt, bezeichneten sich 34 Prozent der Journalisten als Sympathisanten der „Grünen“. Die Autoren der Studie stellten unter anderem fest, dass die meisten Mediengestalter weiter links stehen als die Gesamtbevölkerung. 72 Prozent der befragten Journalisten gaben unumwunden zu, dass es bei ihrer Arbeit „darum geht, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu kontrollieren.“

    Dass damit die Journalisten Aufgaben der Exekutive und der Gerichte für sich beanspruchen, das stört sie überhaupt nicht.”

    Diese Auskunft Österreichischer Medienmacher ist ohne weiteres auf Deutschland übertragbar. Eine Umfrage in Deutschland ist zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen und auch der Ehrgeiz politisch aktiv zu sein dürfte der gleiche sein.

    Journalisten geben sich heutzutage leider nicht mehr damit zufrieden objektiv zu informieren; treiben bisweilen Politik und, man stelle sich vor, auch die Justiz vor sich her. Darüber hinaus suggerieren sie ihren Konsumenten, daß sie liberale und unendlich gute Menschen wären, wenn sie den veröffentlichten Artikeln wohlwollend zustimmen.

    Bleiben Sie bei Ihrer SZ und bleiben Sie so uninformiert wie Sie wollen, aber unterlassen Sie es, Menschen als braun etc. zu verunglimpfen, die über Fakten berichten, die früher noch zum Allgemeinwissen gehörten, aber plötzlich nicht mehr wahr sein dürfen - schlimmer noch sie werden zum Tabu erklärt und worüber nicht berichtet wird, das gibt es bekanntlich ja auch nicht.