Die Rotverschiebung der bürgerlichen Parteien: Das Ende der klassischen CDU

CDU Rotverschiebung

Die klassisch-bürgerliche CDU, wie man sie seit Ende des WK II kannte, ist spätestens seit der Parteiführung durch Merkel erledigt.  Sie hat weder auf die Islamisierung noch auf die illegale Abgabe hoheitlicher Rechte an die EU eine Position, die noch erkennbar von der der rot-grünen Parteien abweicht.

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“C“DU immer ähnlicher zu Rot/Rot/Grün

Veröffentlicht am 25. Februar 2013 by 

Gestern in den ZDF- Heute-Nachrichten hieß es: Merkel überdenkt ihre Haltung bezüglich eines EU-Beitritts der Türkei und der Gleichstellung der Homoehe mit der traditionellen Familie. Selbst Volker Kauder orientiert sich in diese Richtung. Heute gab es noch einen Nachschlag in den ARD Nachrichten. 

Beides ein Schlag ins Gesicht traditioneller CDU-Wähler und ein weiterer Schritt zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschland. Erst bei einer Wahlbeteiligung von 30 % fühlen sich unsere sozialistischen Führer wohl nicht mehr legitimiert, im Sinne des Volkes zu handeln und begreifen endlich, dass sie auf eigene Verantwortung gehandelt haben und sich dafür vielleicht irgendwann vor Gericht rechtfertigen zu müssen.

Ein EU-Beitritt der Türkei würde zu einer Verdopplung der Muslime in der EU führen und zur Erpressbarkeit der Staaten zu Gunsten türkischer Interessen, wie es eh schon der Fall ist.

Die Meinungsfreiheit wäre auf einen Schlag dahin, da alles was nicht der Meinung der türkisch-islamischen Regierung entspricht, als eine Beleidigung des Türkentums bzw. des Islam ausgelegt. Unsere westlichen Politiker (bis auf einige Ausnahmen), sind Feiglinge und werden alles tun, was der türkische Führer Erdogan sagt.

Homosexuelle bekommen keine Kinder und tragen damit nicht zum Fortbestand der Gesellschaft bei und haben deshalb kein Anrecht auf Ehegattensplitting. Sollen etwa weiter die Türken und muslimische Migranten allein für den Fortbestand der einheimischen Bevölkerung sorgen?

Schutz und Förderung der deutschen Familie statt steuerlicher Ausrichtung des System auf sexuelle Gelüste! Hört auf unser Land und unsere Kultur zu verraten!

Wer so etwas ignoriert und die SED (Rotschwarzgelb, Rot, Rot, Grün) weiter unterstützt, hat es nicht anders verdient, bald sein Maul für alle Zeit zu halten!

QUELLE.: http://wertewelt.wordpress.com/2013/02/25/cdu-immer-ahnlicher-zu-rotrotgrun/

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70 Kommentare

  1. Mit Merkel hat sich dei Bürgerliche Partei ein Trojanisches Pferd der Roten in den Pelz gesetzt.
    Eien Ziehtochtes Ulbrichts mit dessen verlogener Niedertracht, wirkt sich jetzt auf den bisher geradlienigen WEG der Deutschen aus.
    Das Nachtrotten deutscher Wirtschaft und das Vernachlässigen wichtiger Wirtschaftszweige wird erst schlagend werden, wenn sich die Importabhängigkeit von China bemerkbar macht.
    Der kometenhafte Aufstieg der Benzinmotoren-ERZEUGER WIRD MIT DER Elektrifizierung ein Ende finden, und was dann?
    Außer öffentlichkeitswirksames Gerede, keine Fakten!
    Diese Autoerzeuger sind garnichtmehr imstande ein vollständig aus D. produziertes Produkt auf den Markt zu bringen und es muss alles Zubehör aus China importiert werden – trübe Zukunft1

  2. Hallo, tut sich da etwas ?
    Einer Einladung konnte ich leider nicht Folge leisten, ärgere mich jetzt das ich nicht doch ins neue Rathaus zu dieser Versammlung gehen konnte!

    Hallo Frau Dr. Frauke Petry,
    hatte leider keinen Zeit zu der Versammlung in Leipzig zu erscheinen.
    Scheint ja wohl alles in Ihrem Sinn verlaufen zu sein und erstaunlich die Resonanz in den beiden Zeitung – Links, zwischenzeitlich auch auf PI-News!
    Wie allerdings es möglich war in diese beiden „Zeitungen“ reinzukommen, ohne als Rechts-Partei den Stigmatisierungs-Check zu überstehen, ist allerdings fast merkwürdig!

    Im Grunde begrüsse ich es wenn endlich der Politik zum Nachteil der deutschen Bevölkerung wie sie derzeitig gemacht wird endlich Einhalt geboten wird!
    Was Sie aber darunter verstehen wie man mit dem Erdogan umzugehen hat, oder dem Erwachen der rot/grünen Faschisten mit dem ständigen Vorwurf man ist ein Nazi wenn man die Angst der Bürger vor dem politischen Islam ansprechen will, ist eine ganz andere Sache!

    Aber Sie haben ja noch Zeit sich öffentlich dazu zu positionieren um bei entsprechenden Willen auch solche Probleme anzusprechen.
    Sie dann aber mit Sicherheit über 20% kommen würden!

    Ja dann wäre auch ich mit meinen vielen Bekannten und Freunden, überwiegende ältere Bürger, schon wegen der Sicherheit auf den Strassen, dabei !

    MfG
    Bruno Woitke
    aus Leipzig

    http://deutsche-wirtschafts nachrichten.de/2013/03/02/neue-anti-euro-partei-merkel-hat-lage-nicht-mehr-unter-kontrolle/

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europasschuldenkrise/alternative-fuer-deutschland-die-neue-anti-euro-partei-12100436.html

  3. Eine christlich ausgerichtete Partei und deren Angehörige glauben der Islam gehört zu Deutschland.

    Das ist christlich aufgeschlossen, weltoffen, globalisierungsfreundlich, menschlich, hilfsbeflissen, demütig und ich weiß nicht was.

    Aber die CDU hat Pech, sie glauben nicht an das, was die wahren Menschen, die Rechtgläubigen, die Einzigen, die von Gott Berufenen glauben, glauben müssen.

    Sure 71
    ***(24) Und sie haben viele irregeführt. Mach, dass die Frevler (selber) um so mehr in die Irre gehen!
    (25) Auf Grund ihrer Sünden wurden sie (d.h. die Volksgenossen Noahs) (schließlich) ertränkt. Und dann ließ man sie (zur weiteren Betrafung) in ein Feuer eingehen. Und sie fanden für sich außer Gott keine Helfer.
    (26) Noah sagte:“Herr! LASS AUF DER ERDE NIEMAND (w.keinen Bewohner) VON DEN UNGLÄUBIGEN (AM LEBEN)!
    (27) Wenn du sie am Leben lässt, führen sie deine Diener (d.h. die anderen) Menschen) in die Irre und setzen nichts als Sünder und Ungläubige in die Welt.
    (28) Herr! Vergib mir und meinen Eltern und einem (jeden), der als Gläubiger mein Haus betritt, und (all) den gläubigen Männern und Frauen! Die Frevler aber stürze um so mehr ins Verderben!“

    Frau Böhmer integrieren sie ihre vielseitige Herzlichkeit, entweder Ertränken oder Feuer – sie haben die Wahl.
    Aber die Opfer des World-Trade-Centers hatten keine Wahl mehr.

    TERROR, der Kindern in jahrelangem Auswendiglernen solcher Suren ins Gehirn zementiert wird.

    Wer glaubt noch, dass diese Integration solch seelisch-geistig abgerichteter Hörigen in christlich-demokratischem Interesse zu unser aller Wohl die herzliche Zuneigung der Juden,Christen und Nichtgläubigen zu dieser Glaubensgesinnung erreicht? Hoffen und Harren, macht aus den Deutschen wieder Narren.

    Fr.Böhmer und Co. kennt den Koran, seine eindeutige Aussage und glaubt, dass eine Demokratie dieses anwachsende Glaubensbekenntnis (siehe u.a. Moschee Köln) für die Deutschen eine Lehre für offenes und ehrliches Demokratieverständnis ist, das von herzlicher Zuneigung und großem Vertrauen geprägt sein wird.

    Wenn Fr. Böhmer das sagt, kann es nur so sein. Und die Freunde der EU sagen, es bleibt euch noch Aufruhr oder Aufstand – aber wir würden dringend davon abraten. Mahlzeit Heiner, Mahlzeit Philipp.

  4. Wer immer noch nicht glaubt was wir im höchsten Regierungsamt von Herrn Kohl untergeschoben bekommen haben, bitte hier einmal in aller Ruhe zu hören!

  5. Das Ende der CDU-CSU kann nicht schnell genug kommen. Ich warte schon lange drauf und hoffe das es das Ende der links-rot-grünen Islampartei bei der Wahl 2013 schon real ist. Grillo in italien hat es vorgemacht.

  6. Die schreibende Zunft, aufgemerkt:

    Sure 68
    Das Schreibrohr
    ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
    Im Namen des barmherzigen und gnädigen Gottes.
    (15)
    Wenn ihm unsere Verse (w. Zeichen) verlesen werden, sagt er: „(Es sind nichts als) die Geschichtn (?) der früheren Generationen.“
    (16) Der verfluchte Kerl! Auf der Schnauze werden wir ihm ein Brandzeichen anbringen.
    ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    Die neue Weltordnung kann im günstigsten Fall nach der Schnauzenbrandmarkung das Leben in der Hundehütte bedeuten. Das ist Barmherzigkeit und Gnade.

  7. APROPOS EHE UND FAMILIE

    Trickserei der Grünen:

    POLYGAMIE(klingt nach Tabu) und POLYAMORIE(klingt nach Liebe)

    “”…Katrin Göring-Eckardt(Grüne und Präses der EKD!) für absolute Gleichstellung und polyamore(auch für islamische Polygynie?) Lebensgemeinschaften…”“
    http://www.medrum.de/content/norbert-geis-keine-verfassungsaenderung-durch-die-hintertuer

    Wer für absolute Gleichstellung polyamorer Partnerschaften ist, ist automatisch für islamische Polygynie(Vielweiberei)!!!

    Mit Polyamorie ist lediglich auch Polyandrie(Vielmännerei) dabei, auch gemischt, also bisexuelle Ehen(z.B. mehrere Männer und Frauen kreuz und quer)

    und, was stets übersehen wird: Polyamorie bedeutet auch “Liebe” quer durch alle Generationen, also auch Pädophilie und Inzest!!!

    Und jetzt meine freche aber logische Frage:
    Beinhaltet Polyamorie auch Zoophilie???

  8. Könnte es nicht einen ganz anderen Zusammenhang geben?
    Bei der unsäglichen Aussage des Herrn Gauck in seiner Weihnachtsansprache bezüglich der Gründe für seine „Sorgen, die ihm die Überfälle auf öffentlichen Plätzen bereiten…“ , habe ich mich gefragt, warum dieser lebenserfahrene und gebildete Mann eine solche Lüge verbreitet. Er kann doch nicht zusammen mit seinen Beratern in einer völlig anderen Welt leben.
    Wenn er also nicht ganz den Verstand verloren hat oder korrumpiert ist, was man ihm eigentlich nicht unterstellen kann, so ist die von ihm vorgetragene Lüge aus meiner Sicht nur dadurch zu erklären, daß seine Familie bedroht wurde, wenn er das nicht sagt. Er selbst dürfte als Christ und im fortgeschrittenen Alter darüber stehen. Nur wenn Angehörige der eigenen Familie in Lebensgefahr sind, wird auch ein ansonsten integrer Mensch nicht die Konsequenzen aus einer von ihm moralisch nicht zu vertretenden Politik ziehen, die Wahrheit auf den Tisch zu packen und zurückzu- treten.
    Vielleicht befindet sich die gesamte Regierung mit Merkel an der Spitze in Geiselhaft und es wäre vielleicht unsere Aufgabe, sie daraus zu befreien?
    Woher aber könnten die Geiselnehmer kommen? Doch nur aus solchen Kreisen, die schon einen großen Teil der deutschen Wirtschaft mit ihrem Kapital unter Kontrolle haben und mit dem Zudrehen des Ölhahns drohen können. Es wäre interessant zu erfahren, wie hoch die Aktienanteile mohammedanischen Ursprungs in der Autoindustrie, aber auch anderen Schlüsselindustrien, sind.
    Jedenfalls müssen unsere Regierenden panische Angst vor irgendetwas haben, das sie Entscheidungen treffen läßt, die jedem gesunden Menschenverstand Hohn sprechen und einer faschistoiden Ideologie namens Islam Türen und Tore öffnen.

    MM: Ich glaube nicht, dass seine Familie bedoht worden ist. Schauen Sie sich das Beraterumfeld von Gauck an…dann wissen Sie, warum er diesen Unsinn verzapft hat. Die meisten Berater um ihn sind linksgrün. sine Pressesprecherin ist Muslimin. Doch verantwortlich dafür ist er selbst.

  9. Immer schön zuende denken: Demnächst Ehen mit Tieren??? Was sonst beinhaltet Poly-Amorie???

    Das ist wie mit der totalen Religionsfreiheit! Diese würde auch Menschenopfer, rituellen Kannibalismus, Witwenverbrennungen und Steinigungen beinhalten. Jetzt leider schon Knabenbeschneidung. Bei der Mädchenbeschneidung ziert man sich noch, hat man ja auch erst kürzlich verboten, gell!!!

  10. @ Ludwig der Sachse, Komm.10

    Vielleicht haben Sie recht! Alle Politiker haben Dreck am Stecken, jeder Mensch hat eine „Leiche“ im Keller, womit er erpreßt werden kann.

    Gauck mit Konkubine im Schloß Bellevue, eine Frechheit für einen ev. Pastoren!

    GAUCK UND DIE GRÜNEN – WIE GRÜN IST GAUCK?

    WAHRSCHEINLICH IST ES VIEL EINFACHER, NÄMLICH DIESEM FILZ GESCHULDET bzw. er war ja auch von den Grünen ins Rennen ums Bundespräsidialamt geschickt worden.

    Joachim Gauck war kurz nach der „Wende“ eine Zeitlang bei den Grünen (er gelangte über deren Liste in die Volkskammer)!!!
    http://charismatismus.wordpress.com/2012/02/22/joachim-gauck-wenn-das-private-politisch-wird/

    Wie Gauck sagte, sein Umfeld bestünde aus vielen Linken, meist Männern, daher wollte er, angeblich, eine konservative Frau als Pressesprecherin.

    Ob alles nur Show war, ob er von vorneherein uns eine linke moslemische Spindoktorin unterjubeln wollte und längst wußte wen???

    +++Jedenfalls zerschlug sich die Bewerbung einer katholischen Journalistin nach einem Kontaktgespräch. Der Name dieser kath. Dame ging auch durchs Internet, finde ich derzeit nicht mehr.

    Er entschied sich „überraschend“ für die „energische“, also dreiste Moslemin, die Halb-Iranerin(Vater Iraner, Mutter Deutsche. Ob sie eine Unterleibskonvertitin ist?) Ferdos Forudastan, die Gattin des Grünen Michael Vesper, als sein Sprachrohr!!!
    http://www.pi-news.net/2012/07/anti-sarrazin-hetzerin-wird-gauck-sprecherin/
    Die linke Moslemin(sind bekanntlich fast immer Iraner auf deutschem Boden) kaut ihm jetzt also vor, was er, hinaus in die Medien hinein, zu verkünden habe.

    „“Joachim Gauck entlässt Christian Wulffs Chef des Bundespräsidialamtes und bringt langjährige Vertraute mit, die SPD und Grünen nahestehen. Neuer Chef des Bundespräsidialamts ist David Gill…““
    http://mobil.abendblatt.de/politik/deutschland/article2221834/Das-ist-der-engste-Vertraute-von-Joachim-Gauck.html

    Berater des BundespräsidentenDie drei wichtigsten Männer um Joachim Gauck

    Die engsten Berater im Bundespräsidialamt sind für Joachim Gauck alte Bekannte: David Gill und Johannes Sturm kennt er seit der Wendezeit, Andreas Schulze aus der SPD-Parteizentrale. Alle stammen aus dem rot-grünen Parteienspektrum…
    http://www.focus.de/politik/deutschland/bundespraesident/berater-des-bundespraesidenten-die-drei-wichtigsten-maenner-um-joachim-gauck_aid_725738.html

    „“Gauck-Sprecher Andreas Schulze, 48
    Der geschiedene Vater dreier Töchter ist fest im Grünen-Milieu verankert: Vorstandssprecher bei den Berliner Grünen, Referatsleiter und Sprecher im Verbraucherministerium bei Renate Künast, Sprecher der Stasi-Unterlagen-Behörde unter Marianne Birthler, Wahlkampfmanager.

    Andreas Schulze, in Ost-Berlin geboren, ist Gründungsmitglied der Ost-Grünen…““
    http://www.stern.de/politik/deutschland/der-neue-bundespraesident-das-sind-gaucks-engste-berater-1802165.html

    „“…Forudastan kennt vor allem ein Thema: Integration von Ausländern. Als Thilo Sarrazin 2010 sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorstellte, präsentierte sich Forudastan als eine seiner vehementesten Kritikerinnen. Sie hielt Sarrazin vor, falsche Zahlen zu nutzen und „gegen Türken und Araber zu hetzen“. Die Thesen des früheren Berliner Finanzsenators seien „menschenverachtende Ergüsse“.

    Zusammengefaßt vertrat Forudastan während der Sarrazin-Debatte diese These: Wenn die Integration der Zuwanderer Probleme bereitet, dann sind die Deutschen schuld daran. In Deutschland gäbe es ein „feindseliges, verrohtes Bürgertum“. Warme Worte fand sie dagegen für Angela Merkel (CDU). Die Bundeskanzlerin habe die Wehrpflicht abgeschafft, die Energiewende herbeigeführt, die Familienpolitik „modernisiert“ und die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems eingeleitet.

    Forudastan ist eine Befürworterin der Frauenquote in Medienkonzernen. Sie unterstützt die Initiative „Pro Quote“. Auf der Internetseite des feministischen Vereins schreibt die bekennende Muslimin: „Allah ist groß. Irgendwann wird er Verlegern und Intendanten Weisheit schenken. Bis dahin brauchen wir die Quote.“ (rg)
    http://www.schneider-breitenbrunn.de/2012-07/linke-journalistin-wird-sprecherin-gaucks/

  11. @Ludwig der Sachse Komm.10
    Diese Angst, die Untertänigkeit prägt unerklärliche politische Entscheidungen. Sie fühlen richtig.

  12. @Bernhard von Klärwo Komm.11
    Und heute habe ich es wieder gelesen, was unmündige Kinder in Deutschland trotz bestehendem Jugendschutz gelehrt werden darf.

    Sure 5
    :::(38) Wenn ein Mann oder eine Frau einen Diebstahl begangen hat, dann haut ihnen die Hand ab! (Das geschehe ihnen) zum Lohn für das, was sie begangen haben, und als warnendes Exempel von seiten Gottes. Gott ist mächtig und weise.:::

    Zwischen Handabhacken und Kannibalismus entsteht jetzt nur noch ein Unterschied, in welcher Form die Hand entsorgt wird.

    Und ein unmündiges Kind lernt dadurch, dass Gott deshalb mächtig und weise ist. Und die mächtigen Frauen in der Politik lächeln milde.

  13. Nachtrag Komm.14
    Und diese Sch…weiber bringen es fertig und sagen dir ins Gesicht, in Deutschland wäre noch niemandem die Hand abgehackt worden, und deshalb besteht nicht die geringste Notwendigkeit die Koranlehre für unmündige Kinder zu verbieten.

  14. Uhniohn bleibt Uniohn. Schon in der Sovjetunion

    lernte unser kleine Pionierung Angela wie man

    mit aufmüpfigen Abweichlern umzugehen hat.

    Lang lebe die DDR.

  15. Auch diese ganze ganze Schwulen-Lesben Problematik innerhalb der CDU wird von den Blockparteien zur jeweiligen Positinierung instrumentalisiert !
    Diese Außenseiter der Gesellschaft sind eine Minderheit und genau wie die Minderheiten der Migranten ein Anlass sich gegenseitig als Partei hochzuschaukel im Bestreben die beste Gutmenschpartei sein zu wollen!
    Tip Jauch heute im ARD Bildungs TV !

  16. @ Weißerose / Sonntag, 3. März 2013 14:28

    „Und heute habe ich es wieder gelesen, was unmündige Kinder in Deutschland trotz bestehendem Jugendschutz gelehrt werden darf.“

    So ging es mir auch und darüber hinaus mußte ich noch erfahren, daß der Islam in Berlin bereits 1998 als Religionsgemeinschaft anerkannt ist und dort somit schalten und indoktrinieren darf, wie er für richtig hält.

    http://www.glasnost.de/autoren/krauss/staatundislam.html
    … „So gelang es zum Beispiel der Islamischen Föderation Berlin – einem von Milli Görüs beeinflussten Dachverband islamischer Vereine – in einem langjährigen Gerichtsverfahren gegen das Land Berlin zunächst 1998 die Anerkennung als Religionsgemeinschaft zu erstreiten und 2001 dann das Recht auf die Erteilung eines staatlich unkontrollierten Islamunterrichts zu erlangen.

    Als formaljuristische Legitimierungsgrundlage dieser Urteilspraxis erwies sich letztlich der Umstand, dass in Berlin am 1. Januar 1949 Religion kein ordentliches Lehrfach war und somit nicht Artikel 7 Absatz 3 sondern Artikel 141 des Grundgesetzes zum Tragen kam. Dort heißt es :„Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.“

    Demnach stand für das am 25. Oktober 2001 letzturteilende Berliner Verwaltungsgericht grundsätzlich fest, „dass der Religionsunterricht (an Berliner Schulen, H. K.) inhaltlich eine autonome, vom Staat grundsätzlich in keiner Weise zu beeinflussende Angelegenheit ist.

    Vor diesem Hintergrund können die Islamisten in Berlin Religionsunterricht in öffentlichen Schulen durchführen, wobei der Staat Räume samt Licht und Heizung überlassen und die Lehrkräfte bezahlen muss, während er keinen Einfluss auf Inhalt, Methode und Lehrerauswahl ausüben darf.

    Inwieweit die Urteilsbegründung des Berliner Verwaltungsgerichts zugleich eine proislamistische Willkürentscheidung darstellt, geht zum einen unmissverständlich daraus hervor, dass den Islamlehrern explizit gestattet wird, „punktuell von der Verfassungs- und Rechtslage abweichende Standpunkte zu vertreten“. Da eine gegebene Rechts- und Verfassungslage nicht unabänderlich festgelegt sei, so das Gericht, müssten auch religiös begründete Meinungen vertreten werden, „die mit der vorgefundenen Rechts- und Verfassungslage nicht in Einklang stehen. Ort einer solchen Diskussion kann auch ein Religionsunterricht sein.“

    Zeugt die Betrachtung der islamischen Religionsunterweisung als ‚Diskussion‘ nur von grotesker Ignoranz, so wird mit diesen Darlegungen dem Eintreten für eine religiös begründete Veränderung der freiheitlich-demokratischen Verfassungs- und Rechtslage in eine gottesherrschaftliche Richtung die richterliche Weihe erteilt.

    Normative Grundlage für diese ungeschminkte Unterstützung islamischer ‚Kontererziehung‘ gegen die Prinzipien der kulturellen Moderne ist die Verabsolutierung inhaltlich unbefragter Religionsfreiheit gegenüber staatlich-demokratischer Kontrolle.

    Im Artikel 4. Abs. 2 wird zwar – wohl mit Blick auf den Vollzug gottesdienstlicher Rituale – die ungestörte Religionsausübung gewährleistet. Darunter ist aber nicht ‚gesetzmäßig’ das Recht auf die Erteilung von Religionsunterricht im staatlichen Schulsystem – noch dazu ohne Aufsicht und Einwirkungsmöglichkeit des Staates auf dessen Inhalte – zu verstehen. Vielmehr handelt es sich bei diesem Urteil und seiner Begründung um eine richterliche Willkürentscheidung, die dem Geist der Verteidigung einer menschenrechtlich-demokratischen Grundordnung widerspricht und faktisch ein Sonderrecht des Islam auf Auslebung einer verfassungswidrigen Glaubensüberzeugung präjudiziert.” …
    Hartmut Krauss, Osnabrück 2007

    Es ist irrsinnig, was hier alles möglich ist, und da wundert man sich noch.

    Die vielgeschmähte Erika Steinbach hat letztens eine Äußerung getan, bei der es wieder einen allgemeinen Aufschrei der „Besseren Menschen“ gab. Sie sagte: „Wer schützt unsere Verfassung (GG) eigentlich vor unseren Verfassungsrichtern.”

    Meiner Meinung nach hat sie genauu die richtige Frage gestellt und ich schließe mich ihr an.

  17. Nachtrag:
    Auch dem Antrag, den Koran auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen, den eine Frau bereits 1972 bei der Hamburger Staatsanwaltschaft stellte, wurde von der Justiz in Gestalt einer Staatsanwältin eine schallende Abfuhr erteilt.
    BverfG NJW 1972, 327 (328,329))

    Wenn man deren Begründung liest, ist es ganz logisch warum seit 40Jahren hier die merkwürdigsten Urteile gesprochen werden.
    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/den_koran_verbieten/

  18. @Klartext Komm.19
    Also ehrlich gesagt, dass in Berlin der Islam eine anerkannte Religion ist, war mir völlig unbekannt.

    1949 war das Thema Islam überhaupt noch nicht mal angedacht worden. Man war auf christliche Religionen fixiert und kannte den Lehrinhalt. Was im Koran gelehrt wird, wissen heute noch viele Politiker nicht. Dass hier seit dem Kriegsende keine vorbeugenden Sicherungsgesetze eingebaut wurden, zeugt von Naivität einer selbstsicheren Parteienlandschaft, die mit sich beschäftigt erstarrt war und ist, während die Listenschmiede diese Schlupflöcher nutzen und wenn es so weiter geht den deutschen Politikern diktieren was sie zu tun und zu lassen haben.

    Heute beurteilen die Politiker die Angelegenheit einfach: Lehren dürfen sie alles, es darf nur nichts zur Ausführung kommen, was gegen das GG gerichtet ist. (Und wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter).

    Der Koranlehrinhalt ist unter anderem eine eindeutig jugendgefährdende Lehre. Verstößt gegen die sittlichen Werte eines Gastgeberlandes, hat Lehrinhalte, die strafrechtlich beurteilt werden müssen.

    In Berlin wird eindeutig gegen die staatliche Sicherheit verstoßen, indem man politsch-religiösen grundgesetzfeindlichen Glaubensinhalten eine Selbstständigkeit und Ausübungsfreiheit durch richterliche Religionsanerkennung sichert, die niemals im Sinne der Gründer des GG gewesen sind und heute durch verantwortliche Politker durch entsprechende Maßnahmen schon längst hätten verändert und somit die Rechtssicherheit wieder hergestellt und geschützt werden müssen. Vorrang vor dem geltenden Recht kann niemals eine Religion, Glaubensgemeinschaft, Sekte oder ein Meinungsträger haben.

    Unser GG sagt ganz deutlich wo die Lehren einer „Religion“ ihre Grenzen hat. Wenn diese Grenzen überschritten werden wie in der Koranlehre, dann hat der Staat niemals das Recht diese Lehre als Religion anzuerkennen. Hier ist Die Anerkennung einer Religigionslehre in Deutschland bedarf Voraussetzungen, die der Koran niemals erfüllen kann und die richterliche Entscheidung hier dem Staat die Entscheidung abzunehmen dürfte wohl nicht im Sinne des Erfinders sein und ist eigentlich oberfaul.

    Wir haben ja so eine kluge Justizministerin, die wird`s schon richten.:-)

  19. @Klartext Komm.19
    http://www.islam.de/3137.php
    § 3 Rechtsprechung
    (1) Die Religionsgemeinschaft ist vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik gemäß Art.39 der Verfassung der DDR als rechtsfähige Religionsgemeinschaft anerkannt worden.
    (2) Als den anderen Religionsgesellschaften gleichstehende Religionsgemeinschaft gemäß Anlage II Kap.IV.Abschnitt I Ziffer 5.2 Ziffer 4 des Einigungsvertrages in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.

    Hier wird also behauptet, dass in Berlin der Islam eine Körperschaft des öffentlichen Rechts durch den Einigungsvertrag erhalten hat.

  20. @Klartext, @Weißerose

    Wieder mal eine juristische Laienspielschar zugange hier. Wenn man juristisch argumentiert (und das ist verdammt notwendig), dann gefälligst richtig.

    „Unser GG sagt ganz deutlich wo die Lehren einer „Religion“ ihre Grenzen hat.“

    WO bitte sagt das GG das denn – und zudem „ganz deutlich“?

    „Wenn diese Grenzen überschritten werden wie in der Koranlehre, dann hat der Staat niemals das Recht diese Lehre als Religion anzuerkennen.“

    Ach so?
    Wie lautet denn Art 137 (7) WRV (iVbm Art 140 GG):

    „Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.“

    Wo steht denn da was von „Grenzen“ der „Lehren“????

    Völlig wurscht, ob eine Religionsgemeinschaft eine „juristische Person“ ist oder nicht.

    Völlig wurscht, ob eine Religionsgemeinschaft eine „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ ist oder nicht.

    Völlig wurscht, ob eine Religionsgemeinschaft „anerkannt(??)“ ist oder nicht.

    Völlig wurscht, wie eine Religionsgemeinschaft überhaupt
    organisiert ist.

    Alles völlig wurscht.

    Worauf es allein und ausschließlich ankommt, verrate ich jetzt nicht noch zum tausendsten Mal.

    Klares Denken ist wohl nicht jedermanns Sache. 🙁

    xRatio

  21. @ xRatio

    Und Sie sollten sich endgültig mal darüber klar werden, daß es NICHT auf Ihr Rechtsverständnis ankommt, sondern einzig und allein darauf wie die Richter der Bundes- und Ländergerichte die Gesetze auslegen und anwenden und da ist ganz offensichtlich der politische Wille eine maßgebliche Größe.

    Das muß man zunächst erkennen und erklären, um überhaupt zu verstehen, was und wieso sich hier ständig mehr verfestigt, was kaum einer will.

    Wer das nicht erkennen kann, oder wahr haben will, scheint ein Problem zu haben.

  22. @Weißerose Kom.: 22 und 23
    Auch ich habe mich inzwischen näher mit der Angelegenheit beschäftigt
    Wie schon zu vermuten war, haben sich insbesondere die Grünen, mit Unterstützung der ihnen nahestehenden Organisationen, die rechtliche Durchsetzung der vollumfänglichen Einbürgerung „des Islam“ auf die Fahne geschrieben. Jedenfalls gehen sämtliche Initiativen und Anfragen auf von ihnen aus.

    Die Lücke im „Berliner Gesetz“ wird unten stehend offensichtlich:
    Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler u.a. und der Fraktion BÜNDNIS90/Die Grünen – BT-Drucksache Nr.16/2085 vom 29.Juni 2006
    http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Veroeffentlichungen/Parlamentarisches/Gro_Anfrage_Islam.pdf?__blob=publicationFile
    „Stand der rechtlichen Gleichstellung des Islam in Deutschland“

    » » S.36 , Antwort der Bundesregierung auf Frage 8. b)
    … Irrig ist auch die immer wieder geäußerte Auffassung, anerkannt oder rechtlich handlungsfähig seien Religionsgemeinschaften nur, wenn sie die Rechtsform einer Körperschaft öffentlichen Rechts besitzen. Die tragenden Fundamente des Staatskirchenrechts (Glaubens-, Bekenntnis-, Kultus- und Vereinigungsfreiheit, Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, Erteilung von Religionsunterricht im Sinne von Artikel 7 Abs. 3 GG) setzen den Körperschaftsstatus nicht voraus. (…)

    So wurde zum Beispiel der Islamischen Föderation in Berlin mit Urteil des OVG Berlin vom 04. November1998 bestätigt, dass sie im Hinblick auf § 23 des damals geltenden Berliner Schulgesetzes alle Merkmale einer Religionsgemeinschaft erfüllte. …

    Seite 64, Antwort auf Frage – 21:
    … Nach Artikel 7 Abs. 3 GG ist der Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Für das Schulwesen und damit auch für die Einführung von Religionsunterricht sind die Länder zuständig. Aufgrund
    des Artikel 141 GG (sog. „Bremer Klausel“) findet Artikel 7 Abs. 3 GG in Berlin und Bremen keine Anwendung. Der Religionsunterricht gehört in diesen beiden Ländern daher nicht zu den ordentlichen Lehrfächern. …

    Berlin:
    Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Schulgesetzes – SchulG – vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juli 2006 (GVBl. S. 812), ist der Religionsunterricht Sache der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Auf dieser Grundlage wird islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Grundschulen im Land Berlin derzeit von der Islamischen Föderation in Berlin sowie von dem Kulturzentrum Anatolischer Aleviten e.V. angeboten. … « «

    Dazu auch: http://www.berlin.de/sen/kultur/bkrw/religionsunterricht.html

    ***
    Darüber hinaus gibt es auch andere Ansätze aus besagter Richtung:
    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.5/PBGD/Archiv_Veroeffentlichungen_der_13.WP/Islam/Zukunft_d.Islam_i.d.staatl._Ordnung,_Dez2004.pdf

    „Dieses Gutachten hat der Parlamentarische Beratungs- und Gutachterdienst im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erstellen lassen … Die Zukunft des Islam in der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und Nordrhein-Westfalen“ (Dezember 2004)”

    „ … Der Körperschaftsstatus hat daher insgesamt zwar Bedeutung für einzelne Vertragsinhalte, ist aber nicht generell Voraussetzung für den Abschluss von Vereinbarungen von Religionsgesellschaften mit dem Bund oder den Ländern. …”

    Diese weise „Erkenntnis“ hat bekanntlich schon zu den abgeschlossenen Sonderverträgen durch einige Bundesländer geführt. Seit ca. 2010 gibt es jedoch noch weitergehende Überlegungen.

    Unter dem Stichwort: „Staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft als eigenständige privatrechtliche Organisationsform“, plädieren sie, über die Formen des „Rechtlichen Vereins“ und der „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ hinaus, für die Einführung einer weiteren, dritten Anerkennungsform religiöser Gemeinschaften nach österreichischem Vorbild. Dieser Vorschlag wurde bereit auf dem Deutschen Juristentag im September 2010 eingebracht, jedoch dort vorerst noch abgelehnt :
    http://www.migration-boell.de/web/integration/47_2728.asp

    „Rechtliche Organisationsprobleme muslimischer Gemeinschaften in Deutschland“
    … „Die staatliche Neutralität besteht nach deutschem Verfassungsrecht gerade nicht darin, Religion zu ignorieren, sondern die unterschiedlichen Religionen nicht willkürlich ungleich zu behandeln.
    (…)
    Sollte den (religions-)soziologischen Besonderheiten religiöser Vergemeinschaftungen durch die Zurverfügungstellung einer eigenständigen Organisationsform unterhalb des Körperschaftsstatus, der – aus den dargelegten Gründen – vielen religiösen Gemeinschaften verwehrt bleiben muss, staatlicherseits angeboten werden? ” …
    (Heinrich Böll Stiftung, Dezember 2010, von Christian Waldhoff )

    Mein Fazit: Wie überall im Leben, so gilt auch hier, steter Tropfen höhlt den Stein, man kann es auch Salamitaktik nennen. Eventuell ist jedoch unsere Rechtsprechung diesen Bemühungen weit voraus und macht sie in Zukunft überflüssig, denn:
    http://www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?az=BVerwG+6+C+8.12

    … „Am 28.11.2012 hat das BVerwG (Az. 6 C 8.12) entschieden, dass der
    Religionsgemeinschaft der Bahá´i in Hessen die Rechte einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts verliehen werden müssen. Das hatte das hessische Kultusministerium in der Vergangenheit abgelehnt.” …
    http://www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?az=BVerwG+6+C+8.12

  23. @xRatio Komm.24
    Meine Güte sind sie streng.
    Also meine bescheiden ausgeprägten Gehirnwindungen lassen mich zu folgender Überlegung kommen:
    __________________________________________________

    Die Präambel des GG der BRD beginnt mit den Worten: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen….“

    GG – BRD – nominatio dei – Gott wird genannt.
    Koran – Islam – invocatio dei – die Verfassung wird im Namen Gottes erlassen.

    Der Koran ist somit für den Muslim sein „GG“, da er nur die Regeln, die Allah aufgestellt hat beachten darf und ihm der dreifaltige Gott der Christen wurscht ist.

    Art.1 GG, Art.2 GG, Art.3 GG etc.
    Wenn ich an den Art.5 GG denke und an die Koranlehre denke, die unmündigen Kindern beigebracht wird, dann dreht sich mir der Magen.
    Art.26 (Verbot eines Angriffkrieges) – 9/11 ist von Islamisten, die zu Tausenden nach Deutschland eingereist sind, weiter fröhlich einreisen und Anschläge vorbereitet haben und weiter vorbereiten, missachtet worden aufgrund plitischer Fehlentscheidungen, die rigoros die Staatssicherheit missachteten. Die nach 2001 weiter provozierte ungezügelte Einwanderung dieser unberechenbaren Glaubensgesinnung ist grundgesetzwidrig weiter betrieben worden, weil rücksichtslos der Volksentscheid in dieser überlebenswichtigen Frage abgewürgt wurde.

    Der Islam ist nicht säkular, daher kann er keine Religion sein, zumindest nicht in Deutschland.
    Die Koranlehre ist gegen die Menschenwürde der Juden, Christen und Nichtgläubigen, offen und eindeutig zigfach nachweisbar schriftlich fixiert, und wird seit Jahren völlig ohne jegliche Beanstandung durch entsprechende juristische Abklärung in Deutschland gelehrt.

    Die Koranlehre hat strafrechtlich zu beurteilenden Lehrinhalt, ist gegen sittliche Werte des Einwanderungslandes gerichtet und ist im strafrechtlichen Sinn als menschenverachtend jugendgefährdende Erziehung sowie durch die dogmatischen Ritualzwänge was die Körperverletzung unmündiger Kinder und die grausame Schächtung der Tiere betrifft, als Sekte zu bewerten. Der Koran ist psychischer Terror seinem andersgläubigen oder nichtgläubigen Mitmenschen gegenüber, entspricht dem Straftatbestand des schweren Stalkings. Daher sind Politiker, die hier von Integration vielseitiger Herzlichkeit sprechen mit einem Beurteilungsvermögen ausgestattet, dass den deutschen Staat schon allein durch diese Geisteshaltung dem 3.Reich immer ähnlicher werden lässt.
    _________________________________________________

    Endgültiges Ergebnis der europäischen Verfassung ist ein Kompromiss ohne ausdrücklichen Gottesbezug. Es wird nur auf das „kulturelle religiöse und humanistische“ Erbe Europas Bezug genommen.

    Mit dem Wiedervereinigungsvertrag 1990 (Einigungsvertrag-EV) ist die § 3 Rechtstellung des vom Ministerrat der DDR gemäß Art.39 der Verfassung der DDR als rechtsfähig anerkannt worden – VON DER DDR!!!

    DIESE ANERKENNUNG IST IM EINIGUNGSVERTRAG NICHT ÜBERNOMMEN WORDEN, lediglich wird in Ziffer 5 die Aussage getroffen, dass mit Inkrafttreten des Vertrages FOLGENDES KIRCHENSTEUERGESETZ der DDR in Kraft tritt. In § 2 wird genau definiert, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts diese Eigenständigkeit erhalten und Steuern erheben können. Es findet hiermit eine Aufzählung der Kirchen statt, die durch den Status Körperschaft des öffentlichen Rechts u. a. Steuern erheben können.

    § 2 Ziffer 4 gibt zwar anderen Religionsgesellschaften auch das Recht Steuern zu erheben, aber hier hat die Anerkennung in dem nicht aufgelösten Teils Deutschlands stattgefunden, damit ist der Status erhalten geblieben.
    § 3 gibt die Möglichkeit für Religionsgemeinschaften im vereinigten Deutschland sich um die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bewerben.

    Wurscht ist es überhaupt nicht, ob eine Meinungsträgerschaft die der Gesinnung der Koranlehre huldigt, den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechtes bekommt. Das wissen sie mit Sicherheit auch.

    Anlage II Kapitel IV A I des EV Ziffer 5, § 2 Ziffer 4 betrifft die Kirchen, die diesen Status der BRD und dem gültigen GG erhalten haben. Der in der DDR erworbene Status ist nichtig und die Neuregelung betrifft nur mit Inkrafttreten des EV das folgende KIRCHENSTEUERGESETZ der ehemaligen DDR – und betrifft die Kirchen, die IM WESTLICHEN TEIL DEUTSCHLAND ALS KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ANERKANNT WAREN UND SIND. Die unter DDR-Recht erfolgte Anerkennung ist bei dem Einigungsvertrag nicht übernommen worden sondern nur das Kirchensteuergesetz.

  24. @Weißerose Dienstag, 5. März 2013 17:20 27

    Der langen Rede kurzer Sinn?
    Keine Zeit sich kurz zu fassen? 🙂

    xRatio

  25. @ Weißerose

    Nachtrag zu Kommentar: 22.
    „Hier wird also behauptet, dass in Berlin der Islam eine Körperschaft des öffentlichen Rechts durch den Einigungsvertrag erhalten hat.“

    Dabei handelte es sich anscheinend um eine (Selbst)Täuschung:
    21.02.2006
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/kirchenstaatsvertrag-islamische-religionsgemeinschaft-klagt-auf-staatsvertrag/687030.html
    … „Die Vereinigung wurde in der Wendezeit 1990 in Ost-Berlin gegründet und seinerzeit vom DDR-Kirchenamt als Religionsgemeinschaft anerkannt.

    Daraus hat die Vereinigung nach der deutschen Wiedervereinigung den Anspruch abgeleitet, in der Bundesrepublik als Körperschaft des öffentlichen Rechts behandelt zu werden. Die Berliner Behörden bestreiten aber diesen Status. Dennoch verwendet die Vereinigung auf ihrem Briefpapier das Landessiegel mit dem Berliner Bären und die Bezeichnung Körperschaft des öffentlichen Rechts, auch auf ihrer Klageschrift an das Verwaltungsgericht.” …

    26.02.2010
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/betrugsverdacht-chef-eines-islamischen-religionsvereins-verhaftet/1690814.html

    „ … firmiert auf seiner Internetseite als „Präsident der Islamischen Religionsgemeinschaft – Körperschaft des Öffentlichen Rechts“. Darüber liegt er im Streit mit der Senatskulturverwaltung. Erst vor zwei Wochen hatte Kulturstaatssekretär André Schmitz das Abgeordnetenhaus darauf hingewiesen, dass der Verein keine Körperschaft des Öffentlichen Rechts sei.” …

  26. @xRatio Komm.28
    Neulich mal gelesen, dass ín Deutschland 800.000 Gerichtsverfahren stattfinden und dabei 200.000 Fehlurteile produziert werden. Wenn sie sich da kurz fassen würden, wären es warscheinlich 400.000.

  27. VG 27 A 55.06
    VG Berlin: Kein Anspruch der Islamischen Religionsgemeinschaft e.V. auf Abschluss eines Staatsvertrages mit dem Land Berlin

    Das VG Berlin hat per Gerichtsbescheid entschieden, dass das Land Berlin nicht verpflichtet ist, mit der islamischen Religionsgemeinschaft e.V. einen Staatskirchenvertrag abzuschließen.

    Die Klägerin, die Islamische Religionsgemeinschaft e.V., begehrte gegenüber dem Regierenden Bürgermeister im August 2005 die Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Staatskirchenvertrages. Dies lehnte der Regierende Bürgermeister im September 2005 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Islamische Religionsgemeinschaft e.V. sei keine Körperschaft öffentlichen Rechts. Überdies sei Regelungsbedarf nicht erkennbar. Im Februar 2006 erhob die Islamische Religionsgemeinschaft e.V. Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Ziel, das Land Berlin zum Abschluss eines „angemessenen“ Staatsvertrages mit ihr zu verpflichten. Zur Begründung verwies die Klägerin auf die mit anderen Kirchen geschlossenen Staatsverträge und auf den Umstand, dass in Berlin ungefähr 250.000 Muslime leben würden.

    Das VG Berlin wies die Klage ab. Es gebe keine Vorschrift, die den Beklagten verpflichte, mit der Klägerin einen Staatsvertrag abzuschließen. Zwar ergebe sich aus dem GG, dass derartige Verträge zulässig seien. Nach der Rechtsprechung des BVerfG stehe es aber „völlig im Belieben“ des Staates, einen Staatskirchenvertrag abzuschließen. Auch könne die Klägerin sich nicht auf Art. 3 Abs. 1 GG berufen. Zum einen habe der Beklagte nicht mit allen anderen in seinem Gebiet tätigen Religionsgemeinschaften Staatsverträge abgeschlossen. Zum anderen habe die Klägerin nicht nachgewiesen, dass sie auch nur für einen relevanten Teil der Glaubensgemeinschaft der Muslime in Berlin tätig sei. Zwar habe die Klägerin eine Liste ihrer Mitglieder eingereicht. Diese Liste benenne aber nur Vereine – darunter (nur) 11 Moscheevereine. Die Anzahl der natürlichen Mitglieder sei dagegen nicht benannt worden. Schließlich könne die Klägerin auch aus der Verfassung von Berlin keinen Anspruch auf Abschluss eines Staatsvertrages ableiten. Der Abschluss eines Staatsvertrages stehe unter anderem nach Art. 50 Abs. 1 S. 2 und 3 VvB im politischen Ermessen des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin.

    Gerichtsbescheid des VG Berlin vom 09.08.2006

    Etwas ausführlicher:
    http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&do

  28. @ Weißerose / Dienstag, 5. März 2013 20:13

    Wie Sie noch mal deutlich gemacht haben, ist der Gerichtsbescheid des VG Berlin ja bereits am 09.08.2006 erteilt worden.

    Und dennoch besaß dieser Präsident der „Islamischen Religionsgemeinschaft“,
    die Dreistigkeit, über 4 Jahre lang das Gegenteil zu behaupten. Wer weiß, ob er das nicht heute noch immer macht.
    Entweder ist das ein unüberwindlicher Durchsetzungsdrang, oder einfach geistige Armut.

    Doch letztlich ändert sich leider nichts daran, daß die Kinder so oder so in vielen Schulen mit dieser fürchterlichen, mit religiösen Dekor verzierten Kampf-Ideologie verhetzt werden dürfen.

    Wen dem Islam in seiner jetzigen Form der Status als Religion entzogen werden könnte, wären wir weiter.

  29. Verstehe nicht, was all die weitschweifigen Ausführungen eigentlich sollen.

    Die GG-Präambel ist (wie alle Präambeln) rechtlich irrelevant.

    „Gott“ ist außerdem(!) undefiniert und undefinierbar, der ganze Satz eine leere Floskel. Dasselbe gilt von der „Unantastbarkeit“ der sog. „Menschenwürde“ (Art. 1 GG)

    Die BRD ist ein säkularer Staat, der mit Religion nichts am Hut hat.

    Das ganze Gelaber widerlegt also nichts von dem, was dazu bereits gesagt ist (xRatio #24).

    Wie ein Verein, eine Mafia oder sonstige Verbrecherbande (wie der Islam) organisiert ist, spielt für deren (straf-)rechtliche Beurteilung nicht die geringste Rolle.

    Vollkommen wurscht, ob das eine „Religion“ ist oder nicht.

    xRatio

  30. Gesetzeskenntnis erleichtert die Rechtsfindung.

    Zitat:
    Art. 136, 137, 138, 139 u. 141 der Verfassung des Deutschen Reichs sind gem. Art 140 GG Bestandteil d. GG

    Art 136

    (1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.
    (2) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.
    (3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.
    (4) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.

    Art 137

    (1) Es besteht keine Staatskirche.
    (2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.
    (3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.
    (4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.
    (5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
    (6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.
    (7) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.
    (8) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

    Art 138

    (1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.
    (2) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

    Art 139

    Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

    Art 141

    Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

    http://www.gesetze-im-internet.de/wrv/BJNR013830919.html

    xRatio

  31. @xRatio Komm.35
    Art.146 umgesetzt, der Gegenwartslage entsprechend angepasste staatssichernde Gesetzesveränderungen, die der humanistischen Grundgesetzgebung weiter Rechnung tragen, wäre eine ganz Erleichterung und endlich die Aussage, dass das was wir seit 1949 gelebt haben, in Frieden, eine Würdigung durch entsprechende Schutznmaßnahmen Wert ist.

    Art.5 Abs.(2): Hier ist wichtig, dass die Rechte Art.136 WRV-Art.- 141 WRV „entreicht“ werden, wir leben im 21.Jahrhundert und inzwischen haben in Deutschland wieder politische Allmachts
    bestrebungen unter dem Deckmantel der „Rechtgläubigkeit“ eine grundgesetzliche Legitimation eingefordert, die einem eingewanderten Bevölkerungsanteil, den Muslimen, keine gesellschaftliche Anerkennung bringen kann, da sie, nicht säkularisiert, die grundgesetzliche Verpflichtung des Humanismus durch die Koranlehre ablehnen und auch nicht bereit sind – sein dürfen – den Koran in eine humanistische Lehre umzugestalten.
    Diese gelebte und unwiderruflich lebenslange Bindung an ein politisch-religiöses System und ihre für den deutschen Staat und seine Bürger vernichtenden Auswirkungen findet ihre Schranke u.a. in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen ZUM SCHUTZE DER JUGEND und in dem Recht der persönlichen Ehre. (Und hier sind die kulturellen sittlichen Vorstellungen einer christlich geprägten humanistischen Lebensgemeinschaft des Einwanderungslandes im absoluten Vorrang zu betrachten, zumal sie zwar beweispflichtig sind für diese Forderung, aber der Beweis bereits seit 1949 auf der Hand liegt – wir hatten Frieden seit diesem GG und hier wird die eingeschleuste koranische Meinungsdiktatur ihre Legitimation verlieren.

    Die Koranlehre verstößt zigfach in ihrer unmissverständlichen Eindeutigkeit gegen gesetzliche Bestimmungen, die auch hier schon im Forum alle aufgezählt wurden. Der Tatbestand der schweren Jugendgefährdung ist eine der schlimmsten Verbrechen nach dem 2.Weltkrieg.

    Der Staat, der die politisch-religiöse Zwangsislamisierung grundgesetzlich fördert, fördern muss, schafft sich ab.

    Der Art.140 ( Übernahme von Glaubensbestimmung der Weimarer Reichsverfassung ), also Art.136-141 der deutschen Verfassung vom 11.August 1919 muss durch Art.146 (Geltungsdauer) reformiert werden.
    Seit 1919 sind grundlegende machtpolitische und glaubensideologische Veränderungen in der Welt entstanden. Hier bedienen sich mittlerweile listige korangeschulte Mechanismen, die das GG der BRD dazu ausnutzen, einen Status in Deutschland zu erpressen, der ihnen aufgrund ihrer staatsgefährdenden Koranlehre und der unvorstellbar damit verbundenen unberechenbar gesellschaftsfeindlichen Auswirkungen keine Berechtigung zukommen lassen kann, da eine vertretbare parallelstaatliche Entwicklung nicht im Sinne der Gründer des GG war und daher Widerstand die Islamisierung beenden muss.

    Unter anderem sagt das Kleingedruckte im GG, dass Art. 5 „Verfassungsänderungen“ künftig empfiehlt den gesetzgebenden Körperschaften des Vereinten Deutschlands u.a. auch mit den damit aufgeworfenen Fragen eine Änderung oder Ergänzung des GG zu befassen, u.a. mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des GG (Nr.1) und der Zulassung der Volksabstimmung.
    Da Politiker wahrscheinlich in der Bearbeitung der Prioritäten einen Balken im Auge haben, sind wir jetzt kräftig dabei, dank unseres Grundgesetzes islamisiert zu werden.

    Gesetzlich hat der Islam, die Koranlehre eindeutig Beurteilungsschwerpunkte, die strafrechtlich zwingend zu verfolgen sind, die ein Verbot berechtigen. Aber wenn Politiker der Meinung sind, dass das GG auch für Einwanderer einer politisch-religiösen Allmachtsfantasie mit destruktiven Auswirkungen, die 1949 erst gerade kurz durch Millionen Menschen, die dies ihr Leben und ihre Gesundheit gekostet hat, bekämpft wurden, nun wieder durch ein Reichsgesetz zur Ermächtigung ihrer staats- und vor allem menschenfeindlichen Lebensgrundlage zu verhelfen – dann schafft sich Deutschland ab.

  32. Bei http://www.kybeline.com schrieb ein Kommentator folgendes, passt zu den Überlegungen, die hier diskutiert werden und ich habe mir erlaubt den Kommentar mal hierher einzuflechten. Nachdenkenswert.

    …1.unwetter schrieb am 6. März 2013 um 10:57:

    NPD Verfassungsfeindlich??? wie soll das gehen, wir haben doch gar keine Verfassung, dass Grundgesetz ist etwas anderes, dass steht sogar im Grundgesetz Buch selbst drin…Deswegen haben ja auch die „etablierten“ Parteien den Verfassungsschutz „erfunden“, damit er, wenn die Blockflöten mal wieder gegen das Grundgesetz verstoßen, nicht gegen die selbigen „schützen“ kann! Somit ist der VS. nur der verlängerte Arm der Herrschenden Politikerkaste und das Bundesverfassungsgericht ist das verlängerte Steißbein der selbigen…

    Außerdem, wenn das Gericht diese, nenne wir sie mal „Selbstanzeige“ der NPD zulassen würde, könnte die Links-Grünen-Moslemisten nicht auch gleichzeitig diese „Rechten“ vor den selben Kadi zerren, einhergehend mit der Einfrierung aller Stattlichen Zuschüsse, solange nicht „entschieden“ wäre, ob die NPD jetzt nun böse ist, oder einfach nur „unbequem“…Ja, ja…Da merkt man, dass bald Wahlen sind!

    PS. Wegen dem Grundgesetz, möchte ich an den letzten Artikel in ihm erinnern…Und nicht vergessen, dass GRUNDGESETZ ist NICHT von Deutschland, sondern den „Siegermächten“ eingesetzt worden…

    Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Grundgesetz der BRD
    Artikel 146

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Warum ist dann 89/90 nicht eine Verfassung vom Deutschen Volk verabschiedet worden um das GG abzulösen, die Einheit war doch da?…Ach so ja, geht ja gar nicht, weil wir noch immer NICHT Frei sind (Souverän) und eine Verfassung ja vom Volk abgestimmt werden müsste und so was ist ja in „unserer“ ach so aufrichtigen Demokratie NICHT möglich/vorgesehen! Das Wahlvieh hat alle paar Jahre seine Stimme „abzugeben“, Tributzahlungen zu leisten und ansonsten das Maul zu halten!

    Der sogenannten „Verfassung“ fehlt also damit die Legitimation durch das Souveräne DEUTSCHE Volk und nicht die „Siegermächte“! Das GG ist ein Sammelsurium aus Regel-Ausnahme-Verhältnissen, d.h. Jedes Gesetz kann „ausgehebelt“ werden ohne die Bestimmungen dieser Grundsätzlich zu verändern, bei einer Verfassung geht das nicht, weil alle Verordnungen unmissverständlich und einzuhalten sind, eine etwaige Änderung, kann NUR durch eine Volksabstimmung erfolgen, etwas was unsere „Politiker“ unbedingt zu verhindern wissen/wollen!…

  33. @Weißerose Mittwoch, 6. März 2013 9:03 36

    Sie schaden Ihrem (und unser aller) Anliegen selbst am meisten, wenn Sie die Feststellung ignorieren, daß alles was Sie in Sachen Islam so fordern, auf geltendes Recht zu stützen ist, das nur knallhart durchgesetzt gehört.

    Mit laienhaftem juristischen Gewusel, das sich nonchalant über alle juristischen Argumente und Aussagen hinwegsetzt, ist aber auch grundsätzlich nichts anzufangen.

    Einfach ist exaktes geisteswissenschaftliches Denken anscheinend nicht. Auf der Schule lernt man nichts dergleichen, nicht mal ansatzweise.
    Da wurde (und wird heute erst recht) nur absolut disziplinlos und nebelhaft über „Dichter und Denker“ herumpalavert.

    Jurastudenten brauchen folglich erst einmal 2-3 Semester, nur um juristisches Denken, Begründen, Deduzieren, nur um

    schlicht die Methodik,

    insbesondere Subsumtion, logische Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit zu lernen und strikt zu beachten.
    Manche Möchtegern-Juristen lernen’s nie.

    Das Gerede um Art. 146 GG kommt immer dann, wenn man keine Ahnung hat und zu faul ist, sich mit Recht und Gesetz auch nur laienhaft vertraut zu machen. Letztbegründungen gibt es für nichts. Volksabstimmungen sind auch keine. Denn warum sollten die gelten?

    Art. 146 GG tut hier auch deswegen nichts zur Sache, weil die vorgesehene Volksabstimmung über ein anderes GG bisher nicht stattgefunden hat und (hoffentlich) nie stattfinden wird. Die heutige demokratische Pöbelherrschaft läßt nur Verschlimmbesserungen erwarten.

    In der WRV steht ausdrücklich was aufgrund richtig verstandener Religionsfreiheit ohnehin absolut selbstverständlich ist:

    Art 137 III WRV:
    „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig
    innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.“

    Wie oft muß ich eigentlich noch dasselbe sagen:

    1. Schon grundsätzlich gilt ausnahmslos, daß kein einziges Grundrecht Verstöße gegen allgemeine Gesetze erlaubt.

    2. Privilegien/Nachteile wegen einer Religion sind darüberhinaus sogar ausdrücklich und ausnahmslos VERBOTEN (Art. 3 III GG).

    Fazit:
    Moslems unterliegen wie alle anderen Religioten (und Atheisten) denselben Gesetzen wie alle anderen.

    Solange Sie nicht einmal diesen Grundsatz begreifen (und damit negieren), braucht man sich über Einzelheiten, gewisse Ausnahmen und Reformideen erst gar nicht zu unterhalten.

    Sonst finde ich Ihre Beiträge alle ganz gut, aber juristisch, da haperts leider beträchtlich.

    xRatio

  34. Bei aller Bescheidenheit, dass Moslems denselben Gesetzen unterliegen wie Deutsche und Migranten mit gewissen Glaubensüberzeugen auch, das hätten sie mir nicht noch einmal erläutern müssen.
    Punkt 1. und 2. habe ich, wenn sie aufmerksam gelsen haben, erwähnt und nicht negiert.

    Und was Artikel 146 angeht, meine Meinung bleibt. Die rechtzeitige Schaffung einer Verfassung mit Volksabstimmungsrecht hätte die Islamisierung Deutschlands verhindert. Der Friede wäre bewahrt worden. Und jetzt haben wir seit 1990 wieviel deutsche Mordopfer durch Ausländergewalt?
    Mittlerweile ziehen wir wieder munter in den Krieg in die ganze Welt – und für wen? Für den Islam.
    Auch einfache Menschen, die wahrheitsgemäß aufgeklärt werden, besitzen ein gesundes Beurteilungsvermögen, was man von vielen Juristen, vor allem Richtern mit Verdauungsstörungen nicht behaupten kann.

    Verdauungsstörungen, die sich rechtsbeugend auswirken. Und ich spreche ganz klar die Zulassung des Korans als Lehre an öffentlichen Schulen an ( der Islam ist keine Kirche – keine Körperschaft des öffentlichen Rechts ), ist politsch-religiös untrennbar verbunden und eine höchst gefährliche Gefährdung der seelisch-geistigen Entwicklung unmündiger Kinder.

    Beschneidungsritual, Schächtung eine ganz eindeutige Rechtsbeugung, Glaubensrituale, die in Deutschland gesetzlich verboten sind, hier werden eindeutig einer Glaubensgesinnung Vorrang vor dem Gesetz eingeräumt, indem man das Gesetz beugt und einer Glaubensgesinnung, deren Ausübung des Rituals an den Betroffenen vielfach erwiesen den Verlust der körperlichen Unversehrtheit sowie der Gesundheit bedeutet und den Tieren grausames Leid zufügt. Die parallelstaatlich durchgeführte Schariarechtsprechung ist exitent im Untergrund – aber sicher, wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter.

    Der Einwanderer mit dem Koran unter dem Arm ist eine Provokation, eine Erniedrigung jeglicher humanistisch geprägten Gesellschaftsform und wird dem Staat, der ein GG hat, dass die Selbstauflösung geradezu herbeisehnt, genau das zukommen lassen was die mittlerweile millionenfach eingeschleuste Koranlehre den nicht „Rechtgläubigen“ ganz klar und deutlich aussagt.

    Sicher, glauben und lehren dürfen sie alles, nur wenn das, was im Koran steht, zur Anwendung kommt, dann werden sie straffällig und das Gesetz wird die Rechtsverfolgung einleiten.

    Und ich bleibe bei der Aussage:
    Gesetzlich hat der Islam, die Koranlehre eindeutig Beurteilungsschwerpunkte, die strafrechtlich zwingend zu verfolgen sind, die ein Verbot berechtigen. Aber wenn Politiker der Meinung sind, dass das GG auch für Einwanderer einer politisch-religiösen Allmachtsfantasie mit destruktiven Auswirkungen, die 1949 erst gerade kurz durch Millionen Menschen, die dies ihr Leben und ihre Gesundheit gekostet hat, bekämpft wurden, nun wieder durch ein Reichsgesetz zur Ermächtigung ihrer staats- und vor allem menschenfeindlichen Lebensgrundlage zu verhelfen – dann schafft sich Deutschland ab.

  35. @Weißerose Mittwoch, 6. März 2013 21:36 39

    „dass Moslems denselben Gesetzen unterliegen wie Deutsche und Migranten mit gewissen Glaubensüberzeugen auch, das hätten sie mir nicht noch einmal erläutern müssen.“

    Klar doch, immer dasselbe, man hat es schon immer gewußt. Aber tun Sie mir den Gefallen und vergessen es bitte nie wieder!!

    Und ziehen Sie die logischen Schlußfolgerungen selbst!

    „Sicher, glauben und lehren dürfen sie alles,“

    „Glauben“ schon, „Lehren“ keineswegs. –

    Warum nicht? 🙂

    xRatio

  36. @Weißerose
    Erziehung und Jugendschutz, worauf die Sie hier vielfach abstellen, ist ein sehr spezielles, eher nebensächliches Thema, das man ohne Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sowieso nicht sinnvoll erörtern kann.

    Daß weitaus gravierendere Dinge vorliegen (jede Menge Verbrechen und Vergehen gemäß StGB) sollte in allererster Linie Beachtung finden – und auch darunter die wichtigsten und einfachsten Dinge zuerst, wie etwa die §§ 129 f. StGB. Randfragen wie Ihr JSchG etc. erledigen sich dann von selbst.

    Kostprobe:
    § 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen

    (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Die moslemischen Banden erfüllen mühelos sämtliche Varianten dieser Bestimmung.

    Den Richter, der das – von MM entsprechend belehrt- verneint, den möchte ich sehen. 🙂

    xRatio

  37. Es erledigt sich leider nichts von selbst, wenn der Jugendschutz als nebensächlich beurteilt wird.
    Jugendschutz ist kein spezielles Thema sondern ein kornkretes, als von oberster Priorität einer humanistischen Gesellschaft zu bewertendes existenzsicherndes Thema. Der Koran und seine grundgesetzfeindlichen Lehrgebote traumatisiert Kinder und bedeutet letztendlich den faschistischen Nährboden in einer säkularen auf Recht und Humanismus geprägten Gesellschaft.

    Siehe wie folgt:
    Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
    (Ausweisung eines moslemischen Predigers wegen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung)
    EINE AUSWEISUNG NACH § $ Nr. 5a AufenthG wegen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung setzt voraus, dass das Verhalten des Ausgewiesenen einen konkreten Bezug zur Beseitigung dieser Prinizipien besitzt, dass sie in aggressiver Weise bekämpft werden und die Möglichkeit eines Schadenseintritts auf TATSACHEN gestützt ist.

    VG Göttingen 3.Kammer, Urteil vom 08.01.2013, 3 A 168/11
    § 54 Nr. 5a AufenthG 2004

    u.a. Begründung der Klageabweisung
    15

    […]Die freiheitliche demokratische Grundordnung erfasst die grundlegenden Verfassungsprinzipien wie die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit der politischen Parteien (vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.10.2009 – 7 A 10165/09 -, juris, Rn 28). Eine Gefährdung kann nur angenommen werden, wenn die Handlungen einen konkreten Bezug zur Beseitigung dieser Prinzipien besitzen. Bei Äußerungen im Rahmen einer Religionsgemeinschaft in Predigten, Referaten oder Reden kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urteil vom 19.12.2000 – 2 BvR 1500/97 -, BVerfGE 102, 370, 394; Beschluss vom 02.10.2003 – 1 BvR 536/03 -, juris, Rn 19ff) die bloße Überzeugung eines Ausländers, die Gebote einer Gottheit gingen dem staatlichen Gesetz vor, keine Eingriffsmaßnahmen rechtfertigen; maßgeblich ist ausschließlich das äußere tatsächliche, nach weltlichen Kriterien zu beurteilende Verhalten der Akteure, nicht aber deren religiöse oder weltanschauliche Überzeugung, die zu bewerten dem Staat aufgrund seiner Verpflichtung zur weltanschaulichen Neutralität verwehrt ist. Darum muss der Ausländer persönlich und konkret eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen (Nds. OVG, Urteil vom 15.09.2009 – 11 LB 487/07 -, juris, Rn 38ff m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 13.01.2009 – 1 C 2.08 -, juris, Rn 24; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.10.2009, aaO., Rn 26, 29ff; ebenso VG Augsburg, Urteil vom 05.07.2011 – Au 1 K 10.1876 -, juris, Rn 65f; VG Berlin, Urteil vom 12.05.2011 – 14 K 237.09 V -, juris, Rn 32). Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25.10.2011 – 1 C 13.10 -, juris, Rn 7 und 28) und der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 22.02.2010 – 19 B 09.929 -, juris, Rn 101 m.w.N.) konkretisieren dieses Erfordernis dahingehend, dass die bloße Ablehnung der realen politischen und sozialen Verhältnisse in der Bundesrepublik schon aufgrund der durch Art. 4 und 5 GG garantierten Glaubens-, Meinungs- und Weltanschauungsfreiheit nicht geeignet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gefährden. Dies ist vielmehr erst dann der Fall, wenn etwa die Vorstellung eines islamischen (Gottes-)Staates der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unter Wahrung der Bereitschaft zu rechtskonformem Handeln nicht mehr nur kritisch oder ablehnend gegenübergestellt, sondern die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat sowie der in Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz der Menschenwürde in aggressiver Weise bekämpft werden. Nicht schon die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen als solche bildet die Grenze der freien politischen Auseinandersetzung, sondern erst die aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Entsprechend gewährleistet Art. 5 GG die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit unabhängig von der inhaltlichen Bewertung ihrer Richtigkeit, rechtlichen Durchsetzbarkeit oder Gefährlichkeit und erlaubt infolgedessen nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtigt erst dann zum Eingriff, wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des bloßen Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutsverletzungen oder konkrete Rechtsgutsgefährdungen umschlagen.[…]
    *
    Hier findet durch richterliche Verdauungsstörungen die Anerkennung des gesamten Koraninhaltes statt.
    -„EINE GEFAHR KANN NUR ANGENOMMEN WERDEN, WENN DIE HANDLUNGEN EINEN KONKRETEN BEZUG ZUR BESEITIGUNG DIESER PRINZIPIEN BESITZEN“.- Hier werden ganz klar und deutlich der Überzeugung einer Glaubensideologie mit faschistischem Gedankengut der Vorrang bescheinigt, dass die „Gebote Gottes“ vor dem gesellschaftlichen Recht auf Sicherheit, vor der Pflicht unmündigen Jugendliche diesem Gedankengut nicht staatlich gefördert auszusetzen, also im „Namen des Volkes“ die Legitimation ersteilt.

    Wandert mit dem Koran unterm Arm in ein fremdes Land, legt den dort Einheimischen den Koran vor, und Richter mit Verdauungsstörungen, bestätigem einem Djihadisten, dass seine persönliche Handlungsweise keine Gefahr darstellt für ein Land, dass mittlerweile millionenfach diesem Gesinnungsterror ausgesetzt ist. Der Nachweis, dass diese Korangesinnung nur Einzelmeinungen sind, ist nicht erbringbar. Es besteht nur die Gewissheit, dass der Koranhörige sich an die Gebote des Korans hält. Wann er was da zur Ausführung bringt, bleibt für das Gericht uninteressant – es wird wenigstens noch strafverfolgt – das ist ja schon mal ein Fortschritt
    Der Koran ist Psychoterror für jeden noch über gesunden Verstand verfügenden Mensch. Eine Meinungsfreiheit, die darauf abziehlt anderen Menschen Angst zu machen, andere Menschen geziehlt und unverrückbar abzuwerten als unreine und schlimmsten Tiere , als Affen und Schweine usw., dieses schriftlich fixiert millionenfach in einem Land verteilt, erfüllt den §129 StGB.

    Schweres Stalking, über einen gewissen Zeitraum beweisbar mittlerweile in Deutschland durch Salafisten und aggressiv koranisch geprägte Jugendliche und Erwachsene ist ein Straftatbestand.

    Wenn ein Grundgesetz die Basis für diese Geisteshaltung und ihre berechenbar eintretenden zerstörerischen Folgen bietet, dann muss doch irgendwo richterlichen Verdauungsstörungen Einhalt geboten werden.

    Die Erziehung von unmündigen Kindern mit der Koranlehre ist ein Schwerverbrechen und die Folgen tragen die wehrlosen und diesem Stalking ausgesetzten Bürger Deutschlands.

    Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Und wer das glaubt, hat zwar seine freie Meinung geäußert, aber es wird ihm diese Meinung nichts mehr nutzen, er wird mit dem „Islamischen Frieden“, mit der Unterdrückung einer Sektenideologie leben müssen.

  38. @ Weißerose / Donnerstag, 7. März 2013 9:11

    Ihre Einschätzung bezüglich der immer größer werdenden, erzwungenen Anerkennung des Islams innerhalb unserer aufgeklärten Gesellschaft, teile ich vollauf.

    Die Ausbreitung dieses Feindseligkeit erzeugenden Gedankengutes darf nicht staatlicherseits auch noch gefördert werden. Sondern müßte im Gegenteil sehr genau beobachtet und was die Lehre an sich angeht genauestens hinterfragt werden.

    Jeder der sich mit der Lehre des Islams ernsthaft auseinandergesetzt hat und über ein Quantum an Lebenserfahrung verfügt, kann das nicht anders sehen.

    Dazu folgend einige Aussagen von Hartmut Krauss, der sicher nicht verdächtigt werden kann, „Rechts“ zu stehen. Ein Vorwurf der, wie es sich in grotesker Weise abzeichnet, in dem Zusammenhang mit Islamkritik schon obligatorisch erhoben wird:
    http://www.gam-online.de/text-Gegen%20die%20Gleichstellung.html

    „Gegen die Gleichstellung und rechtliche Integration des Islam in Deutschland“

    … „Die Bundestagsfraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ hat am 26.6.2012 eine „Grüne Roadmap zur Gleichstellung und rechtlichen Integration des Islam in Deutschland“ verabschiedet. In diesem Vorschlag, der im Grunde auf ein Ermächtigungsgesetz für eine antiaufklärerische Herrschaftsideologie hinausläuft, wird die Forderung erhoben, dem Islam und seinen Glaubensanhängern möglichst rasch den Staus einer Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes zuzuerkennen und mit den entsprechenden Privilegien auszustatten. Dazu gehören das Recht auf staatliche Einziehung der Mitgliedssteuern der Religionsangehörigen, das Recht auf die Erteilung von bekenntnisreligiösem (islamischen) Religionsunterricht im öffentlichen Schulsystem auf Kosten der mehrheitlich nichtmuslimischen Steuerzahler, das Recht auf islamische Seelsorge in Krankenhäusern, Justizvollzugsanstalten und in Bundeswehreinrichtungen, das Recht auf Bestattungen auf muslimischen Gräberfeldern kommunaler Friedhöfe, das Recht auf Verfügung über eine „angemessene“ Quantität und Qualität von Moscheen, das Recht bzw. der Anspruch auf die Einhaltung von religiösen Ernährungsregeln, das Recht auf Vertretung in den Beiräten der öffentlich-rechtlichen Medien; kurzum: das Recht auf umfassende Islamisierung und die Durchsetzung von Haram- und Halalregeln in einer mehrheitlich nichtmuslimischen und zu passiver Hinnahme befohlenen Aufnahmegesellschaft. (…)

    Nicht neu, aber immer wieder zu betonen, ist die absolute Ausblendung einer kritischen Betrachtung der grund- und menschenrechtswidrigen Konstitution des Islam seitens der „Grünen“. Nur vermittels dieser realitätsblinden „Totalabstraktion“ lässt sich überhaupt der irreführende Integrations- und Anerkennungsdiskurs gegenüber dem Islam aufrechterhalten. (…)

    Die bisweilen vorgebrachte rechtsdogmatisch konstruierte Unterscheidung zwischen ‚Überzeugung’ und ‚Handlung’ widerspricht nicht nur aufgrund ihrer mechanistischen Aufspaltung der integralen Logik menschlicher Lebenstätigkeit und ist mithin lebenswirklichkeitsfremd, sondern verkennt in Gänze die Wesensspezifik des Islam als einer vormodernen Vorschriftenreligion: Die Glaubensausübung der orthodox bzw. konsequent gläubigen Muslime muss sich in der konkret-praktischen Befolgung von alltagsbestimmenden Handlungsnormen realisieren und kann eben nicht auf das bloße (passive) ‚Haben’ von ‚Überzeugungen’ beschränkt werden. (…)

    Die Verfasser der Roadmap interessiert nur das Verhältnis zwischen dem von der politischen Klasse zunehmend unrepräsentativer verwalteten Staat einerseits und den Muslimen andererseits. Außer Betracht bleiben demgegenüber die einheimische Mehrheitsgesellschaft sowie die nichtmuslimischen Zuwanderer, die durch die Aufmerksamkeitsfixierung auf den Islam/die Muslime beständig zurückgesetzt und damit trotz deutlich besserer Integrationsleistungen diskriminiert werden. Auch ist angesichts diverser Umfrageergebnisse davon auszugehen, dass die Mehrheit in Deutschland eine zunehmende Islamisierung des öffentlichen Lebens ablehnt und gegen eine Hineinnahme des Islam in das staatskirchenrechtliche Privilegiensystem eingestellt ist. Die zentrale Ursache hierfür ist nicht eine fremdenfeindliche Gesinnung, wie von der Islamapologetik immer wieder fälschlich behauptet wird, sondern die überwiegende Erkenntnis, dass der Islam eine veraltete, grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung verkörpert, die den Grundprinzipien der kulturellen Moderne entgegengesetzt ist. Vor diesem Hintergrund wird eine fortgesetzte Islamisierungspolitik gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung sukzessive den Bürgerfrieden unterminieren, der dann erst wieder durch ein genuin demokratisches Plebiszit über die zukünftige Islampolitik hergestellt werden könnte.
    (…)

    Wie wir bereits in einer Stellungnahme zur Einführung von Islamunterricht (IRU) in NRW dargelegt haben, kann Religionsfreiheit nicht gleichgesetzt oder konfundiert werden mit der Erteilung von staatlichem Religionsunterricht in Form eines bekenntnisreligiösen Unterrichts. Insofern ist es auch nicht Aufgabe des weltanschauungsneutralen Staates oder seiner Untergliederungen, aktiv (eigeninitiativ) und ohne Mandat der Bevölkerungsmehrheit in Form eines Volksentscheides die folgenschwere Einführung eines Bekenntnisunterrichts einer Zuwanderungsreligion zu betreiben – noch dazu, wenn deren Grundinhalte mit freiheitlichen Grundrechten kollidieren. Indem Staatsorgane in dieser Weise aufgrund intransparenter Interessen aktiv und begünstigend zugunsten einer bestimmten Religionsgruppe agieren und sich andererseits systematisch über die Interessen und Anliegen der Großgruppe der Religionsfreien und deren Recht auf negative Religionsfreiheit hinwegsetzen, verstoßen sie massiv gegen da Prinzip der weltanschaulichen Neutralität.

    Auch ist aus dem Grundgesetz kein Rechtsanspruch ableitbar, dass Zuwanderer den Staat des weltanschaulich und kulturhistorisch anders gepolten Aufnahmelandes dazu verpflichten oder anhalten können, ihre Religion staatlich abzusichern und in Form von bekenntnisreligiösem Unterricht zu fördern.

    Bei der Einführung von IRU auf Betreiben des Staates handelt es sich demnach um eine rechtsfreie politisch-ideologische Willkürentscheidung, die über keine ausreichende demokratische Legitimation verfügt. (…)

    Primäre Aufgabe des deutschen Bildungssystems wäre es demnach, den Heranwachsenden gerade auch aus islamischen Herkunftsmilieus auf nachhaltige Weise die (europäischen) Werte und Grundnormen einer säkular-demokratischen Gesellschafts- und Lebensordnung zu vermitteln und den eingeschlagenen Irrweg zu verlassen, in Form einer religiösen Identitätspädagogik desintegrative Mentalitäten zu bestärken und zu verfestigen.”

    Bleibt zu hoffen, daß sich diese Erkenntnisse, die sämtliche Islamkritiker, gleichgültig welche Standpunkte sie sonst vertreten, teilen, bei der Links-Fraktion der gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsträger herumsprechen und Gehör finden.

    Was das Ausleben der „Willkommenskultur“ in dieser Form an gesellschaftlicher Spaltung im einzelnen hervorrufen wird, erkennen die meisten dieser Ignoranten überhaupt nicht.

  39. @Klartext Komm.43
    Stimme Ihrer Ausführung 100%ig zu.

    Meinungs-, Lehr- und Glaubensfreiheit und Kannibalismus für eine aufgeklärte Gesellschaft, die mittlerweile eine Koranlehre zu tolerieren hat, die lehrt, das u.a. ein Dieb keine Hand mehr braucht und sowieso alle Ungläubigen in der Hölle braten werden und im Diesseits schon ihr Rechte verwirkt haben.

    Ziel einer Bedrohung ist es, den Willen des Bedrohten zu brechen!

    Man kann die Lehre des Koran von vorne nach hinten und von hinten nach vorne lesen, es bleibt, was es ist, eine Bedrohung.
    Ein Kind, dass mit dieser Lehre aufwächst, hat diese Bedrohung verinnerlicht und wird diese Glaubensinhalte, dort wo es aufwächst oder mit den Eltern einwandert als ihm rechtmäßig zustehende, völlig normale Haltung seinen nicht dem Islam angehörigen Mitmenschen gegenüber behaupten. Auch hier gilt, Ausnahmen bestätigen die Regel.

    Die Bedrohung ist ausgesprochen für Juden, Christen, Andersgläubige und vor allem für NICHTGLÄUBIGE. Die Bedrohung ist schriftlich fixiert. Die Bedrohung wird schriftlich fixiert millionenfach in Deutschland verteilt. Die Bedrohung wird seit Jahren in Moscheen gelehrt. Die Bedrohung wird unmündigen Kindern gelehrt. Die Bedrohung hat nachweislich, und damit eindeutig beweisbar, Folgen und Auswirkungen für die Sicherheit des deutschen Staates und seiner Einwohner. Die Bedrohung und ihre Auswirkungen sind in der ganzen Welt seit 2001 nicht zu leugnen. Da das Ausmaß eine solche Steigerung erreicht hat, liegt die Akzeptanz einer grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Glaubensfreiheit, die auch, wenn sie destruktive Elemente beinhaltet, frei und ungezwungen geäußert, gelesen und verteilt, nachweisbar vielfach gelebt werden darf und den Rechtsfrieden eines freiheitlich-demokratischen Staates systematisch zerstört, an dem zwingenden Wendepunkt, der dringend zu reformierenden Beurteilungskriterien, die die Einschleusung und Integration der Koranlehre und ihrer Hörigen als rechtmäßige Forderung der Deutschen Regierung juristisch bestätigen.

    Hier muss man jetzt u.a. abwägen, ob ein Lehrprinzip, bis zum Ende durchgehalten werden muss, wenn sich die Durchhaltung von Prinzipien als Selbstzerstörung durch nicht beachtete geänderte Lebensumstände erweisen.
    Könnte es nicht sein, dass die bedingungslose christliche Handlungslehre eben die Selbstzerstörung einleitet? (…ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will, und doch das Böse schafft?…)
    Könnte es nicht sein, dass der Islam und seine bedingungslose Handlungslehre in dem Wahnsinn und somit in der Selbstzerstörung endet – und mit ihre der duldende Part, der durch christlich-demokratische Grundsatzhaltung erreichte Endsieg?

    Kann eine humanistisch ausgerichtete menschliche Gesellschaft Gefahr überhaupt noch erkennen? Will eine in Frieden lebende Gesellschaft Gefahr überhaupt noch erkennen? Ist für Menschen, die in Wohlstand aufwachsen konnten, ein Leben unter koranischen Dogmen überhaupt nur ansatzweise überdacht worden oder auch nur vorstellbar?

    Ist eine humanistische Gesellschaft, die seit 1949 eklatant verändert wurde, ohne Einbau von Schutzmechanismen, die mit dem GG zwar in Abstimmung gebracht hätten werden müssen, noch verantwortbar?

    Die Verantwortung der Deutschen Regierung liegt auch in dem versprochenen Eid, dass die Bürger dieses Staates vor psychischen und physischen Bedrohungen zu schützen sind. Wenn somit hier die Meinungs- und Glaubensfreiheit einer Bedrohungslehre Vorrang vor dem gegebenen Eid der Fürsorgepflicht für den Schutz der Bürger haben, dann habe ich damit erhebliche Probleme, da die Meinung einer Einzelperson erst mal nicht relevant ist; wenn es Millionen werden, dann muss dem durch entsprechende Maßnahmen endlich Rechnung getragen werden, zumal schon der Bürger dieses Begehren seit vielen Jahren immer wieder fordert.

    Die Koranlehre ist für Menschen, die mit Menschen Kontakt suchen, die in Länder einwandern und einen für sie fremden Lebensbereich betreten von solch einem faschistoiden Abwertungsausführungszwang, dass die diesem Koranurteil ausgesetzten Bürger des Einwanderungslandes, die sogenannten Ungläubigen, dies überhaupt viel zu spät erkennen können, da die staatlich geförderte unverantwortlich ungehzügelte Einwanderungspolitik einen Exodus dieser Unterdrückungslehre heraufbeschworen hat.
    Einschleusung in ein christlich-demokratisches Land und dem Bürger in unergründlich despotischer, antidemokratischen Weise die Rechtmäßigkeit dieses Vorganges oktroyiert! Den Zusammenschluss zweier solch gegensätzlicher Lebensauffassungen zu fördern,
    hat welchen Sinn? Wo in der Geschichte der Menschheit ist das schon mal ohne Debakel erfolgt?

    Die katholische Kirche bewertet die Tatsache der bedingungslosen Gottesgläubigkeit und der damit verbundenen permanenten Strafandrohung bei Zuwiderhandlungen gottgewollter, also korangeprägter Gebote, meiner Meinung nach aus ihrer Vergangenheit heraus, hat aber mit dieser Haltung der Aufklärung gegenüber wieder einen gewaltigen Rückschritt erreicht, der zwar strenge Katholiken weniger stören wird, aber mit Sicherheit Menschen veranlasst diese ungute Allianz nicht mehr zu akzeptieren.

    Der Islam ist nicht integrationsfähig in unsere Gesellschaft, er zerstört jegliche Vertrauensbasis. Er betreibt die Spaltung der ehemals zwar auch nicht immer einer Meinung gewesenen Bürger, und dies mit systematischer und hinterhältiger Ausdauer und Nachhaltigkeit, die wenn der Kreis der Islamhörigen eine gewisse Anzahl hat, unwiderruflich unser Zusammenleben endgültig unberechenbar werden lässt.

    Wenn man Muslime fragt, was sie täten, wenn wir ihnen eine solche Bedrohungslehre vorlegen würden, verstehen sich nichts. Für sie ist die Welt in Ordnung.

    Frau Böhmer lächelt, aber das Lächeln gefällt mir nicht.

  40. @Weißerose Donnerstag, 7. März 2013 9:11 42

    Wenn man sich erwähntes Urteil des VG Göttingen 3.Kammer, Urteil vom 08.01.2013, 3 A 168/11
    mal näher anschaut, ist es gar nicht mal soooo übel.

    http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE130000138&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true

    Die relevanten juristischen Obersätze werden nämlich völlig korrekt und richtig zitiert, abgesehen nur von dem seltsamen Schlenker zum angeblichen Erfordernis einer „aggressiv-kämpferische Haltung“ des (relativ harmlosen) Klägers (die verneint wird).

    Den Urteilsgründen zufolge lag das vornehmlich, wenn nicht allein am unzureichenden Sachvortrag der BEHÖRDE.

    Islamkritiker könnten sich die rechtlichen Ausführungen des VG Göttingen also ruhig mal zu Gemüte führen, um entprechende Fehler zu vermeiden.

    Es gibt WEITAUS schlimmere Entscheidungen.
    Dies im Falle eines echten Haßpredigers ist z.B. glatter, haarsträubender RECHTSBRUCH:

    OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.10.2009 – 7 A 10165/09)
    http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid=%7B1E7B1330-3C80-42C6-B86F-4FE881443FFC%7D
    Vorsitzende RichterIN am Oberverwaltungsgericht Wünsch
    Prozessbevollmächtigte: RechtsanwältIN Brigitte Nowall, Kantstraße 2, 66111 Saarbrücken,

    Ich habe eine Idee, um die Justiz mal aus der Reserve zu locken. 🙂

    Wir gründen endlich auch selbst einen Verein, der sich Allahs Worte zu eigen macht. 🙂

    Satzungsentwurf folgt.
    7 (sieben) Vereinsmitglieder reichen. 🙂

    xRatio

  41. Aufruf zur Vereinsgründung
    Allah ist groß e.V.
    Mal sehen, was passiert, wenn wir unsere absolut friedlichen Absichten zum Vereinsregister anmelden. 🙂

    Satzungsentwurf:

    § 1 NAME, Rechtsform, Sitz
    Der Verein trägt den Namen „Allah ist groß e.V.“
    Er ist in das Vereinsregister einzutragen und hat seinen Sitz in …

    § 2 ZWECK des Vereins
    Zweck des Vereins ist es, Allahs Worten auf friedlichem Wege zum Durchbruch zu verhelfen, als da u.a. sind:

    Sure 2:191
    „Und tötet sie, wo (immer) ihr sie (die Ungläubigen) zu fassen bekommt.“

    Sure 2:193
    „Und kämpft gegen sie, bis niemand (mehr) versucht, (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, und bis nur noch Allah verehrt wird“

    Sure 2:216
    „Vorgeschrieben ist euch der Kampf, doch ist er euch ein Abscheu.“

    Sure 4:74
    „Und so soll kämpfen (gemeint ist der Kampf mit der Waffe) in Allahs Weg, wer das irdische Leben verkauft für das Jenseits. Und wer da kämpft in Allahs Weg, falle er oder siege er, wahrlich dem geben wir gewaltigen Lohn.“

    Sure 4:89
    „Und wenn sie sich abwenden (und eurer Aufforderung zum Glauben kein Gehör schenken), dann greift sie und tötet sie, wo (immer) ihr sie findet, und nehmt euch niemand von ihnen zum Beschützer oder Helfer!“

    Sure 4:91
    „Und wenn sie sich nicht von euch fernhalten und euch (nicht) ihre Bereitschaft erklären, sich (künftig) friedlich zu verhalten, und ihre Hände (nicht vom Kampf gegen euch) zurückhalten, dann greift sie und tötet sie, wo (immer) ihr sie zu fassen bekommt!“

    Sure 4:104
    „Und erlahmet nicht in der Verfolgung des Volkes der Ungläubigen!“

    Sure 5:33
    „Der Lohn derer, die Krieg führen gegen Allah und Seinen Gesandten und Unordnung im Lande zu erregen trachten, wäre der, daß sie getötet (durch Köpfen) oder gekreuzigt werden sollten oder daß ihnen Hände und Füße abgeschlagen werden sollten für den Ungehorsam oder daß sie aus dem Lande vertrieben würden.
    (Dieser Vers stand auf dem Zettel, den der Mörder Bouyeri mit einem Messer an die Brust seines Opfers Theo van Gogh geheftet hatte.)

    Sure 8:12
    „Wahrlich in die Herzen der Ungläubigen werfe ich Schrecken. So haut ein auf ihre Hälse und haut ihnen jeden Finger ab.“
    Sure 8:39
    „Und kämpfet wider sie, bis kein Bürgerkrieg mehr ist und bis alles an Allah glaubt..“

    Sure 9:5
    „Und wenn nun die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Heiden, wo (immer) ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf !“

    Sure 4:76
    „Wer da glaubt, kämpft in Allahs Weg, und wer da nicht glaubt, kämpft im Weg des Tagut. So bekämpfet des Satans Freunde.“ (Als Freunde Satans sind die Ungläubigen gemeint)

    Sure 8:17
    „Und nicht ihr habt sie getötet, sondern Allah. Und nicht du hast jenen Wurf ausgeführt, sondern Allah.“

    Sure 8:60
    „So rüstet wider sie, was ihr vermögt an Kräften und Rossehaufen, damit in Schrecken zu setzen Allahs Feind und euern Feind und andre außer ihnen, die ihr nicht kennt, Allah aber kennt.“

    Sure 9:29 und 9:30
    „Kämpfet wider diejenigen aus dem Volk der Schrift, die nicht an Allah und an den Jüngsten Tag glauben.“

    Sure 9:52
    „Sprich: ‚Erwartet ihr (die Ungläubigen) etwa, dass uns nicht eins der beiden schönsten Dinge treffen wird (Sieg oder Märtyrertod)?’ Und wir erwarten von euch (den Ungläubigen), dass euch Allah mit einer Strafe treffen wird, sei es von Ihm oder durch unsere Hand. Und so wartet; siehe wir warten mit euch.“ (Das ist die Strategie von Mili Göres)

    Sure 9:5
    „Sind aber die heiligen Monate verflossen, so erschlaget die Götzendiener, wo ihr sie findet, und packet sie und belagert sie und lauert ihnen in jedem Hinterhalt auf.“ (Als Götzendiener gelten Juden und Christen und alle Polytheisten)

    Sure 9:29
    „Und es sprechen die Nazarener: ‚Der Messias ist Allahs Sohn.’ Solches ist das Wort ihres Mundes. Sie führen ähnliche Reden wie die Ungläubigen von zuvor. Allah schlag sie tot! Wie sind sie verstandeslos!“

    Sure 9:41
    „Ziehet aus, leicht und schwer (bewaffent), und eifert mit Gut und Blut in Allahs Weg.“

    Sure 9:111
    „Siehe, Allah hat von den Gläubigen ihr Leben und ihr Gut für das Paradies erkauft. Sie sollen kämpfen in Allahs Weg und töten und getötet werden. … Freut euch daher des Geschäfts, das ihr abgeschlossen habt; und das ist die große Glückseligkeit.“
    (Dieser Vers stand im Testament des 9/11-Attentäters Mohammed Atta)

    Sure 9:123
    „Ihr Gläubigen! Kämpft gegen diejenigen von den Ungläubigen, die euch nahe sind!“

    Sure 40:25
    „Als er ihnen nun von uns die Wahrheit brachte, sagten sie: „“Tötet die Söhne derer, die mit ihm glauben, und laßt (nur) ihre Frauen am Leben!““ Doch die List der Ungläubigen ist völlig verfehlt.“

    Sure 47:4
    „Wenn ihr auf die stoßt, die ungläubig sind, dann herunter mit dem Haupt.“

    Sure 47:35
    „Werdet daher nicht matt und ladet (sie) nicht ein zum Frieden, während ihr die Oberhand habt!“

    Sure 61:3 +4
    „Großen Hass erzeugt es bei Allah, dass ihr sprecht, was ihr nicht tut. Siehe Allah liebt die, welche in seinem Weg in Schlachtordnung kämpfen, als wären sie ein gefestigter Bau.“

    Ergänzend gelten auch alle andere Bestimmungen von Koran und Scharia, die von allen Mitgliedern wortgetreu und friedlich zu befolgen und umzusetzen sind.
    Islam ist Frieden!

    § 3 Mitgliedschaft
    Jeder, der die Ziele des Vereins (§ 2) unterstützt, kann dem Verein beitreten.
    Austritt ist jederzeit möglich, wird aber friedlich mit dem Tode bestraft.

    § 4 Mitgliedsbeiträge
    Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben, Spenden jedoch gern entgegengenommen.

    § 5 Vorstand
    Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gewählt.

    § 6 Mitgliederversammlung
    Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich, auf Verlangen von 10% der Mitglieder jederzeit einberufen.

    Das wär’s dann.
    7 Gründungsmitglieder genügen für den Antrag auf Eintragung.
    Beitrittswillige wenden sich bitte an MM.

    Oige Suren übernommen von:
    https://michael-mannheimer.net/2012/04/18/die-zehn-gebote-des-koran-gebot-1-bis-10-du-sollst-toten/

    xRatio

  42. xRatio Komm.45, 46
    Auch beim Schächtungsurteil war der „unzureichende Sachvortrag“ das Ergebnis für die Missachtung des Tierschutzgesetzes und die Fortsetzung des verbrecherischen religiös begründeten Schächtungsrituals.
    Wenn es den Richtern natürlich auf den korrekten Sachvortrag ankommt, dann kann man das Tierschutzgesetz als überflüssig betrachten. Ich verstehe dann die Existenz dieses Gesetzes nicht.

    Zu dem Urteil VG 3 A 168/11:

    Dass es zu einem ungenügenden Sachvortrag bei dem Nachweis islamistischer Einzelpersonen und ihrem Treiben kommt, kommen muss, liegt ja klar auf der Hand – mangels finanzieller und personeller Ausstattung. Mangels vorliegender Beweise. Wer kann bei dieser ungezügelten Einwanderung islamischer Glaubensgesinnungen noch den Überblick bewahren? Keiner.

    […]18 Die in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten vorhandenen Äußerungen des Klägers, deren Urheberschaft er nicht bestreitet, sind sicherlich geeignet, plausibel seine Zugehörigkeit zu einem orthodoxen Islamverständnis zu belegen. Sie verbleiben indessen inhaltlich im Rahmen der Darlegung theologischer Auslegungen und religiöser Meinungsäußerungen und sind mithin durch Art. 4 und 5 GG geschützt. Solange nicht nachgewiesen ist, dass Personen aus dem Zuhörerkreis des Klägers für Bestrebungen offen waren und sind, in Deutschland eine Herrschaft des Islam im Sinne einer göttlichen und weltlichen Herrschaft zu errichten, und sie aufgrund der Äußerungen gerade des Klägers bereit waren oder sind, ihre Vorstellungen in die Tat umzusetzen, fehlt eine Tatsachengrundlage für die Annahme, in den Äußerungen des Kläger könnten die erforderlichen kämpferisch-aggressiven Elemente liegen, die für eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erforderlich sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.10.2009, aaO., Rn 29).[…]

    Das ist doch hochvornehm formuliert. Die richterliche Beurteilung der Koranbedrohung:
    1. Zugehörigkeit zu einem orthodoxen Islamverständnis
    2. Verbleib im Rahmen theologischer Auslegungen und religiöser Meinungsäußerungen.
    3. Beides geschützt durch Art.4 und 5 GG.

    Wenn der Richter zu dieser Beurteilung kommt, dann hat er den Koran nicht gelesen.
    Ich wäre auch für die Vereinsgründung, nur mal so. Ich finde die Idee absolut gut. Wir bekommen dann Intensivbetreuung durch den Verfassungsschutz. Dieser Bonus steht uns zu, weil wir Deutsche sind.

  43. @Weißerose Donnerstag, 7. März 2013 21:57 47

    Danke, daß Sie mir immer wieder so liebevolle Nachhilfe in Rechtskunde zu erteilen sich bemüßigt sehen. 🙂
    Leider kann ich Ihren Gedankengängen nicht immer so ganz folgen. Aber egal.

    Danke jedenfalls, daß Sie von der Vereinsgründung so begeistert sind.

    Wie gesagt, wird damit ein ganz bestimmter Zweck verfolgt. 🙂
    Auch das sollten Sie mal genauer lesen.

    Vorschläge zur Satzung werden noch entgegengenommen.

    xRatio

  44. @xRatio Komm.48
    Nachhilfe: Das Urteil sagt es doch ganz deutlich: Glauben und lehren dürfen sie in Deutschland alles. Kannibalismus, Mord, Hass, Gewaltandrohung und alles was der Koran so hergibt.

    Einschreiten wird die Staatsmacht erst, wenn von den Drohungen etwas in die Tat umgesetzt wird, also z.B. die verbrecherischen Suren ihre Ausführer finden.

    Wenn der Richter hier Art.4 und Art.5 GG anführt, müssen wir die Einwanderung sowie die Nachbarschaft jeder feindlichen Gesinnung akzeptieren und abwarten bis der Zeitpunkt X die versprochenen orthodoxen Regelungen eines rechtgläubigen Islamverständnisses, die ja heute schon durch Beschneidung, Schächtung und Scharia existieren, zur Gänze auf uns herabgelassen werden.

    Daher ist das GG nicht in seiner Aussage, was Art.4 und Art.5 GG betrifft beschränkbar, und wir sind ohne Grenzen allem und jedem ausgesetzt.
    Und deshalb hat eine Regierung, die die Einwanderung einer islamischen Gesellschaft, einer Meinungsideologie, die ganz klar und deutlich gegen die Menschen des Einwanderungslandes gerichtet ist, die Einwanderung dieser Meinungsträger, um den Frieden im Land zu schützen, zu verwehren. Es bestand und besteht kein Volksentscheid, dass der Zuzug dieser Sekte von dem deutschen Volk gewünscht wurde. Die Zuwanderungsförderung einer gegen die FDGO gerichtete Koranlehre, die das GG nur zu ihrem Nutzen und zu ihrer Machtentfaltung verhilft, ist Verrat am deutschen Volk. Die Erklärung der islamischen Einwanderer bei Einreise, sie würden das GG achten ist Farce. Das GG schützt somit die Aussage des Korans, der mittlerweile von Millionen hier in Deutschland verteilt, gelehrt und staatlich gefördert wird. Die Auswirkungen sind mittlerweile bekannt.

    Und ich sage es trotzdem nochmal, wenn ein GG den Schutz des Bürgers vor solch einer „Rechtgläubigentruppe“ durch Gesinnungsschnüffeleiparagrafen verhindert, dann schafft sich ein Staat ab. Und es wird mir immer klarer, dass dies bewusst so herbeigeführt wird.

    Der Moslum muss sich zum Islam bekennen, kann seine Mitgliedschaft nicht leugnen – die Einwanderung ist zu verwehren.

    Die Koranlehre ist der Deutschen Regierung bekannt gewesen, die Tatsache, dass aus dieser politisch-religiösen Sekte kein Austritt für die Hörigen möglich ist ebenfalls.

    Also wo bestand und besteht die Notwendigkeit Millionen Sektenmitgliedern die Einwanderung zu ermöglichen?

  45. @Weißerose Freitag, 8. März 2013 7:09 49

    Wissen Sie denn wirklich nicht,

    1. daß richterliche Urteile nur für den entschiedenen Einzelfall gelten?

    2. daß richterliche Urteile falsch sein können und oft falsch sind?

    Dann nehmen Sie es jetzt bitte zur Kenntnis.
    Merke:
    Recht und Richtersprüche sind verschiedene Dinge.
    Sonst bräuchten wir keine Gesetze und könnten alles dem freien Ermessen irgendwelcher Gerichte überlassen.
    Sonst kommen Sie mir noch mit hunderttausend weiteren Urteilen, die Sie offenbar für richtig, weil per se GG-konform halten.

    Eher würde mich interessieren, ob hier jemand bereit ist unserem Verein beizutreten und ob sich Ihnen dessen Sinn erschließt.

    @MM
    Erbitte auch Ihre Stellungnahme.

    xRatio

  46. @Weißerose Freitag, 8. März 2013 7:09 49

    Außerdem sollten Sie sich selbst mal fragen, worauf Sie eigentlich hinauswollen.
    Wenn Sie das GG (wie und wie auch immer) ändern wollen, stehen Sie vor demselben Problem.

    xRatio

  47. @xRatio Komm 51
    Ich sage es jetzt in einem Satz: Regierungsverantwortliche, gut unterrichtet über unser GG, die politisch-religiöse Sektenangehörige, die den menschenverachtenden Koran als einzig wahre Lehre auf Lebenszeit zu befolgen haben, millionenfach ins Land holen, haben einen solchen DACHSCHADEN, dass einem das blanke Grausen kommt.

  48. @Weißerose Freitag, 8. März 2013 14:28 52

    Sehr schön, in der Kürze liegt die Würze. 🙂
    Bloß sind Richter keine „Regierungsverantwortlichen“.
    Schon mal was von „Gewaltenteilung“ vernommen?

    Meine eigentlichen Fragen zu schwer zu beantworten?

    xRatio

  49. @xRatio Komm.53
    So kurz wie möglich:
    Wenn Regierungsverantwortliche einen Dachschaden haben, dann bräuchte es Richter, die dies erkennen und einer islam-faschistoiden Glaubensideologie nicht auch noch die Anerkennung und Ehre erteilen, die Straftatbestände der Koranlehre negieren und Recht beugen.
    Wenn Regierungsverantwortliche die Einwanderungsmöglichkeit per Volksentscheid unterbunden hätten, bräuchten wir gar keine Richter, die jetzt Recht beugen.

    Wenn der Richter von orthodoxem Islamverständnis spricht (also von Hand abhacken, Tötungsbefehlen und sonstigen faschistoiden Abartigkeiten ect.) und hier urteilt, dass das noch im Rahmen theologischer Auslegungen und RELIGIÖSER Meinungsäußerung ist, noch nicht mal eine Maßregelung dieser öffentlich geäußerten Abscheulichkeiten durch den Richter erfolgt, was hilft da Gewaltenteilung?

    Freislers Methoden: Der Staat bestimmt was Recht ist. Ein GG, das längst den Anforderungen der gegenwärtig provozierten staatsgefährdenden Lage nicht mehr gerecht werden kann, wird von Richtern dazu benutzt den Zustand noch zu zementieren.

    Der Koran, millionenfach verteilt, ist schwerstes Stalking. Die ganze Welt ist von diesen Auswirkungen des jahrelangen Stalkings geprägt und ein Richter erkennt orthodoxes Islamverständnis! Da muss man sich schon fragen, ob solchen Richtern nicht die sittliche Reife abgesprochen werden muss.

  50. @Weißerose Freitag, 8. März 2013 17:37

    Wieder viel zu lang. 🙂
    Sie tragen mal wieder Eulen nach Athen, Werteste.

    Mich brauchen Sie über Islam, GG und Fehlurteile ganz sicher nicht immer wieder empört zu belehren. Mit dem Kram habe ich mich schon befaßt als von (deutscher) Islamkritik noch nichts zu hören und zu sehen war.
    Die meisten sind ja erst lange nach 09/11, viele erst nach dem Mord an van Gogh aufgewacht.

    Mir geht es darum, was man nüchtern und sachverständig mit einiger Aussicht auf Erfolg machen kann.

    Ständig wiederholtes Gejammer über altbekannte, unstreitige Mißstände schafft diese nicht ab.

    Schauen Sie also oben nach, wiederhole mich ungern, schon gar nicht im selben Strang.

    Doch ne Wiederholung (#41): 🙂
    Den Richter, der das -von MM entsprechend belehrt- verneint, den möchte ich sehen. 🙂

    Aber wenn man nix macht, alle Empfehlungen und Anregungen in den Wind schlägt, dann passiert auch nix.

    xRatio

  51. Hier glauben einige wohl an Götter und Gespenster. Ja, die werden’s schon richten, wenn man nur oft und laut genug herumlamentiert.
    Überall deplaciert auch die ständigen religiotischen Missionierungsversuche für dies oder jenes.

    Hier gilt nämlich das GG. Schon dieser Hinweis ist geeignet, Schreie des Entsetzens auszulösen.
    ROFL!!

    Selbst MM hat’s juristisch bisher nur zu einem eher saloppen „Aufruf zum Widerstand“ gebracht.
    Echt großartig, mal eben auf Art 20 IV GG hinzuweisen. Juristisch eine wahre Glanzleistung. 🙂

    Wie dieser „Widerstand“ konkret aussehen soll, wüßte man natürlich auch ganz gern.
    Dafür alle fachjuristischen Empfehlungen in den Wind geschlagen.

    Was nützen könnte, wird hartnäckig ignoriert, sogar mein genialer Entwurf einer Vereinssatzung, die die dummen Richterchen nolens volens aufzuklären geeignet wäre und zu brauchbaren Stellungnahmen zwingen könnte.

    Kein Mensch geht drauf ein – Jammern und Nixtun ist ja auch viel bequemer und unterhaltsamer als die Hohlbirne zu bemühen.

    Und schon gar nicht darf man jemandem zustimmen, der ausnahmsweise mal richtig liegt, weil er von der Rechtslage anders als die meisten Dummdödel mehr als nur kindlich-laienhafte Vorstellungen hat.

    xRatio

    MM: Sie haben Recht: Eines meiner Ziele war, über meinen Aufruf zum allgemeinen Widerstand auf die Existenz des Art20 Abs.4 aufmerksam zu machen. Dies ist mir geglückt. Dieser Artikel ist nun in aller Munde. Und wenn der Prozess gegen mich beginnen sollte, wird die ganze Welt von diesem Artikel erfahren.
    Der nächste Schritt wird dahin gehen, den Islam als organisierte Bandenkriminalität anzugehen. Die Gesetze stehen, die Beweislage gegen den Islam ist erdrückend. Jetzt gilt es, erste Richter zu finden, die das erkennen.
    Vergessen Sie nicht: Wir haben es mit der geschichtlich erfolgreichsten Unterdrückungsmaschinerie zu tun. Der Islam hatte 1400 Jahre Zeit, sich gegen alle möglichen Formen der Gegnerschaft zu wappnen. Wir Islamkritiker sind gerade mal ein paar Jahre aktiv.

  52. @x-Ratio Komm.55
    Nur noch eine letzte Bemerkung.

    Der Islam ist als „Religion“ eine Tarnung. Diese „Religion“ ist ihrem Lehrinhalt nach durch unser GG unantastbar und vom BGH als nicht verfassungswidrig erklärt.
    Z.B. (es gibt viele)hier die Stellungnahme eines Staatsanwaltes:
    http://www.zukunftskinder.org/?p=35242

    Die Kommentatorin vermerkt am Schluss zu diesem Schreiben der Staatsanwaltschaft:

    …So. Und das ist bis heute die allgemeine Gesetzesgrundlage und der Freibrief für den Islam, hier in Deutschland das Kalifat zu errichten…

    Wie war das doch gleich mit dem Imam von Izmir?

    Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank unserer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen.

    Und vielleicht verstehen Sie jetzt, warum ich von Dachschaden hinsichtlich jahrelanger ungezügelter Einwanderung islamischer Meinungsträger spreche, wenn wir ein GG haben, dass den gefährlichsten Entwicklungen, wie man sie vor und während dem 3. Reich hatte, nichts entgegen zu setzen hat.

    Die Abklärung dieser von der Staatsanwaltschaft angegebenen Punkte hätten vor Einwanderung und Etablierung einer Sekte, Islam ist weder Kirche noch Religion, die oberste Priorität haben müssen. Daher ist diese Unterlassung der Vorrangigkeitsprüfung, d.h. Prüfung des Für oder Wider politisch-religiöser manifestierten Glaubensüberzeugungen millionenfacher Zuwanderer oder deren Unterlassung aus sich zwingend durch das veraltete GG ergebenden Gründen, die zum Schutz des Staates und seiner Bewohner, mit einer der Selbstzerstörung gleichzusetzenden Handlung zu werten.

    Meine persönliche Meinung: Der Islam ist eine politische Organisation. Der Nachweis der Trennung von religiöser und politischer Zielsetzung des Islams ist durch die Deutsche Regierung nie erbracht worden.
    Daher ist die Integration des Islams in Deutschland Verrat. Wir werden hintergangen und ausgeliefert und ein Gericht beurteilt eine „Religion“ und kann ebenfalls den Nachweis der Säkularität nicht erbringen, weil eine Deutsche Regierung ihn nie abgeklärt hat und behauptet, Menschen die die deutsche Grenze übertreten müssten sich verpflichten, dass GG anzuerkennen und das reicht aus, um die Einwanderung zu förern.

    Wie es überall in der Welt aussieht, wo der Islam Fuß fassen konnte ist bekannt.

    Und Herr Gauck hat einen Balken im Gesicht.

  53. xRatio Komm.5
    Ausdrücklich betont die Staatsanwältin in der Abweisung eines Ermittlungs- und Einziehungsverfahrens (Koran) :

    UND LESEN SIE AUFMERKSAM:

    *** DIE SICH AUS ARTIKEL 4 Abs. 1 GG ergebende Pflicht aller öffentlichen Gewalt, die ernste Glaubensüberzeugung in weitesten Grenzen zu respektieren, muss immer dann zu einem Zurückweichen des Strafrechtes führen, wenn der konkrete Konflikt zwischen einer nach allgemeinen Anschauungen bestehenden Rechtspflicht und einem Glaubensgebot den Täter in eine seelische Bedrängnis bringt, der gegenüber sich die kriminelle Bestrafung als eine übermäßige und daher seine Menschenwürde verletzende soziale Reaktion darstellen würde (vgl. VerfG NJW 1972, 327 (328,329)).

    DAS WÄRE UNMENSCHLICH WENN MAN DEN KORANINHALT VERBIETEN WÜRDE: Meine Oma hätte gesagt, für so eine Aussage muss man studiert haben.
    WAS DER DIE KORANAUSSAGE ZUR KENNTNIS NEHMENDE BÜRGER DES BESETZEN LANDES FÜR EINE SEELISCHE BEDRÄNGNIS ENTWICKELT IST UNERHEBLICH – SELBST SCHULD WENN ER EINEN VERBRECHERISCHEN LEHRINHALT AUS VORKONSTITUTIONELLER ZEIT NICHT MEHR VERSTEHT UND DIE AUSWIRKUNGEN DER BEDROHUNG NICHT AKZEPTIEREN WILL.

    Im Land der Affen und Schweine sind vorkonstiutionelle Schriften eben einfach nicht von den Einwohnern zu verstehen, sie sind zu dumm den Gewissenskonflikt der „Rechtgläubigen einer vorkonstitutionellen Schrift“ bei Vergleich mit den sittlichen und gesetzlichen Regeln des „Affen-und-Schweine-Landes“, mitfühlend zu verstehen.

    Ja,und wenn dann jeder vorliegende“rechtgläubige Gewissenskonflikt“ entschieden werden muss, dann legt mal schon ein Sonderkonto (Solidaritätssteuer für arme verhaltensgestörte Einwanderer mit Gewissenskonflikten) für psychische Leiden eines Rechtgläubigen des vorkonstitutionellen Glaubenswahnsinns an. Da ist es gut anglegt im Land der Affen und Schweine.
    Mir graust es.

  54. Und so wie ich die Talibankäppchen im Taunus nach 2001 vor Freude hüpfen sehen konnte, so steht heute die Kopftucharmee mit überheblichem Grinsen in der ARD-Tagesschau. Und der Deutsche sitzt auf dem Sofa, und denkt, das kann doch alles nicht mehr wahr sein. Es bleibt nur der Knopf.
    Wir bringen die Koranaussage und ihr macht nichts dran – weil ihr ein GG habt, dass uns fördert und euch abkanzelt. Es bleibt 2013 nur der Knopf für Affen und Schweine.
    Wer die nächste Wahl verpasst, dem ist nicht mehr zu helfen.

  55. @WeißeRose

    Sie schreiben wortreich nur immer dasselbe.

    „…wir ein GG haben, dass den gefährlichsten Entwicklungen, wie man sie vor und während dem 3. Reich hatte, nichts entgegen zu setzen hat.“

    Diese Ihre falsche Aussage zum GG wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger.

    „Islam ist weder Kirche noch Religion“

    Ich sagte nun schon tausendmal, daß das juristisch absolut belanglos ist (vgl auch 137 VII WRV).

    Definieren Sie aber doch gern mal „Religion“. 🙂 🙂
    Sie werden kläglich scheitern, wäre aber trotzdem mal ganz luschtig. 🙂

    Werteste, statt auf Fragen und Argumente einzugehen kommen Sie immer wieder mit demselben Mist. Blödsinn wird durch störrische Wiederholung nicht richtiger.

    …et qui parlant beaucoup / ne disent jamais rien

    Ergebenst, xRatio

  56. @MM (# 56)

    „Der nächste Schritt wird dahin gehen, den Islam als organisierte Bandenkriminalität anzugehen.“

    Gut. Ähnliches haben Sie nun schon mehrfach versprochen.

    „Jetzt gilt es, erste Richter zu finden, die das erkennen.“

    Sehr richtig!
    Sie scheinen mir aber maßlos zu unterschätzen, was die Vereinsgründung soll. Verweise dazu erneut mit Nachdruck auf GG und WRV.

    Art 9 GG

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

    (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

    Was Moslems als Nicht-Deutsche dürfen, dürfen Deutsche gemäß Absatz 1 ja wohl erst recht, nicht wahr?
    Die Religionsfreiheit ist ja ohnehin schrankenlos.

    Vielleicht sollten Sie die in § 2 zitierten Suren nochmals prüfen, ggf. ergänzen/korrigieren.

    Wollen doch mal sehen, was mit unserem friedfertigen „Allah ist groß e.V.“ passiert.

    Wird unser Verein trotz seiner explizit „friedlichen“ Absichten verboten, was natürlich durch alle Instanzen zu bekämpfen ist, wäre das doch sehr zu beklagen und in der Öffentlichkeit wegen grober Mißachtung unserer Religionsfreiheit ausführlichst zu beweinen. 🙂

    Der Satzungs-Entwurf entspricht bereits den gesetzlichen Erfordernissen gemäß §§ 21 f., 55 f. BGB.
    Viel mehr sollte man gar nicht reinschreiben, 7 Mitglieder reichen, besser Klasse statt Masse. Der Eindruck von Scheingeschäft oder mangelnder Ernstlichkeit (§§ 117, 118 BGB) ist zu vermeiden.

    Mitglied kann man auch unter Pseudonym werden, wenn die Identität außer Zweifel steht.

    Zu guter Letzt stellen wir dann noch die Anträge gemäß WRV 🙂

    xRatio

  57. @xRatio

    „Was nützen könnte, wird hartnäckig ignoriert, sogar mein genialer Entwurf einer Vereinssatzung, die die dummen Richterchen nolens volens aufzuklären geeignet wäre und zu brauchbaren Stellungnahmen zwingen könnte.“

    Gute Idee, bzw. effektiver Schachzug!
    Nur her damit und als „Deckblatt“ hier hochladen.

  58. @xRatio Komm.6ß
    Der Soziologe Hartmut Krauss erklärt hier sehr schön was „Religion“ ist.
    http://www.youtube.com/watch?v=AvqKjf-ha7I

    Ich will mich nicht ständig wiederholen, aber den Fehler machen viele bei dem Thema. Die Vereinsthemen sind ebenfalls eine Wiederholung, die unseren Gauck nur einen Balken ins Gesicht zaubert.

  59. @Weißerose Samstag, 9. März 2013 20:34 63

    Hartmut Krauss ist ein linksbekloppter Scharlatan, der den Islam zwar ablehnt, jedoch juristisch eine absolute NULL ist, folglich in endlosem Gebrabbel nichts weiter als hanebüchenen Unsinn absondert.

    Hier kann man viele oder alle seine Ergüsse nachlesen:
    http://www.glasnost.de/autoren/krauss/
    Ich tue mir das ganz bestimmt nicht an.

    Ihnen kann ich nur die unendliche Weisheit der gesammelten Werke von xRatio empfehlen. 🙂 🙂

    xRatio

  60. @Ratio Komm.64
    Der Vortrag von Hartmut Krauss war hervorragend in seiner Ausführung. Er hat die Koranlehre und ihre Folgen genau erklärt. Er ist Soziologe und kein Jurist.
    Wie Sie wissen, erfordert die juristische Bearbeitung eines Koranverbots auch einen Angriff auf die Deutsche Regierung. Das ist vielbeschworene Chancengleichheit vor dem Gesetz. Was glauben Sie wieviel Juristen diese Entscheidungsträger haben?
    Haben Sie schon mal juristische Auseinandersetzungen mit größeren Institutionen dieses Landes gehabt?
    Berichten Sie, wir lernen gerne dazu.

  61. Jeder der einen längeren Zeitraum überblicken kann, konnte in den letzten rund 35 Jahren beobachten, daß die, durch überbordenden, regelrecht geförderten, Zustrom durch muslimischen Zuwanderer, in kauf genommene Islamisierung Deutschlands, zunächst nur durch die in der Hinsicht geradezu fanatischen Grünen betrieben wurde.

    Diese Position wurde ab Anfang der 90er Jahre, als die SED/PDS die bundesdeutsche Bühne betrat (und sofort den altbewährten „Kampf gegen Rechts“, den sie zuvor nur zwischen dem eisernen Vorhang hindurch, im geheimen betreiben konnte, nun ganz offiziell bundesweit aufnahm), recht schnell von der SPD übernommen, die scheinbar fürchtete, daß Neo- und Altmarxisten, die nicht nur in der Hinsicht vergleichbare Positionen haben, sich gegenseitig zuarbeiten und die SPD dabei außen vor bleiben könnte; hatte sie doch schon einen Teil ihrer Mitglieder und Wähler zuvor an die Grünen und nun auch an die PDS verloren.

    Daß zuletzt nun auch die CDU/CSU ihre alten Positionen aufgab, ist möglicherweise das Ergebnis der Wahlschlappe Roland Kochs 2008. Seine Niederlage war als die Folge seiner Position zu kriminellen, ausländischen Jugendlichen und dem Umgang mit ihnen umgedeutet worden, hatte jedoch meines Erachtens andere Gründe.

    Der Anstoß zu der neuen CDU-Politik ging aus ihren eigenen Reihen hervor und liest sich so:
    „FAZ.NET dokumentiert den Brief des Deutsch-Türkischen Forums (DTF), das für die etwa 3000 türkischstämmigen Mitglieder der CDU spricht, an die Parteivorsitzende Angela Merkel. Verfasst hat ihn der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan.“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/dokumentation-der-brief-des-deutsch-tuerkischen-forums-an-das-cdu-praesidium-1512542.html
    … „Ich bin der Überzeugung, dass die Christdemokraten an einem Punkt angelangt sind, an dem sie sich entscheiden müssen. Angesichts von einem Migrantenanteil der unter 10-jährigen von über 40 % in manchen Großstädten scheint die Antwort für mich unausweichlich: Um zukunftsfähig zu bleiben, muss die CDU gerade in Wahlkampfzeiten eine Polarisierung um das Thema Migration und Ausländer in Deutschland vermeiden.” …

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/appell-nach-wahldebakel-in-hessen-tuerken-in-cdu-verlangen-kursaenderung-von-merkel-1510385.html
    … „Ich bin über das Wahlergebnis sehr erleichtert und froh, dass es dem Populisten Roland Koch nicht gelungen ist, mit seiner ausländerfeindlichen Kampagne die Wahlen zu gewinnen“, erklärte der TGD-Bundesvorsitzende Kenan Kolat am Montag in Berlin.
    (…)
    Die Türkische Gemeinde hatte Kochs Wahlkampf mit Kampagnen der rechtsextremen NPD verglichen und zur Abwahl des CDU-Politikers aufgerufen. „In Hessen ist eine Ära beendet worden, in der es möglich war, mit ausländerfeindlichen, stigmatisierenden und ethnisierenden Strategien Wahlen zu gewinnen. Dazu haben viele Deutsche mit Migrationshintergrund beigetragen“, erklärte Kolat weiter.” …

    Angela Merkel wäre nicht sie selbst, wenn sie solche (Rat)Schläge nicht beherzigen würde.

    Aus den Vorgängen der letzten Jahrzehnte wird ersichtlich, daß auf dem Rücken der Deutschen gnadenlos parteipolitische Machtkämpfe um Wählerstimmen und Koalitionen ausgetragen werden.

    Daß dieses unvermeidlich ist, liegt an unserem Wahlrecht, welches kleinen Klientelparteien, zu unangemessener Machtfülle verhilft. Im Bestreben das unverzichtbare (also tonangebende) „Zünglein an der Waage“ zu sein überbieten sich die kleinen Parteien, darin, es für sich zu gewinnen, die großen.

    Vor allem auf Länderebene (nach Sonderverträgen mit Islamverbänden) findet im Kampf um die Macht so manche Annäherung statt, die besser unterbleiben sollte:
    http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/die-unsichtbare-cdu.html

    Berlin: … „Im Koalitionsvertrag mit der SPD unterschrieb die CDU einen Satz, den nicht jedes CDU-Mitglied auf Anhieb verstanden haben dürfte: „Die Koalition ist sich einig, die Bundesratsinitiative ,Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes‘ (BR-Drucksache 538/11) weiterhin zu unterstützen.“ Diese Bundesratsinitiative der grün oder rot regierten Länder Baden-Württemberg und Bremen galt der Abschaffung der Optionspflicht, mithin der massiven Ausweitung von doppelten Staatsbürgerschaften. Die Berliner SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill jubelte: „In der Integrationspolitik ist für Kontinuität gesorgt. Die sozialdemokratische Handschrift ist klar zu erkennen … Insbesondere freut mich die Einigung zur Fortsetzung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht … Die Tatsache, dass die CDU sich für die Abschaffung der Optionspflicht einsetzt, stellt ein Novum dar.“ Die Berliner CDU unter Frank Henkel verstößt damit gegen die Haltung von Bundes-CDU und CSU.” …

    Und da zeigt sich, daß der Föderalismus das Einfallstor für ungute Einflüsse und Erscheinungen sein kann, die so gegen den Willen der Bundesregierung in ganz Deutschland etabliert werden können.

  62. Nicht nur nichteinmal eine Bedrohung, sondern ein Befehl Gottes, ist es, den Koran auswendig zu lernen bei sonstiger und auch tatsächlicher gewaltsamer Züchtigung und sogar Totschlages von Unmündigen, gemäß den sankrosankten Anweisungen laut Koran und Fatwas. Nicht nur in EInzelfällen, sondern im Regelfall. Damit sind Koran und Fatwas als Anstiftung zum Totschlag zu erkennen und zu verbieten.

  63. Die „Erfolge“ für die CDU weden ja jetzt mit dem Verlust des Oberbürgermeisters deutlich, wenn man sich von den Türken unterwandern lässt um seine Politk um 180° umzudrehen und dann die generelle Unterwanderung zu erleben. Alles mit dem sauer verdienten Steuergeld des Deutschen.
    Also hat sich die CDU sozusagen bereits abgeschafft und es wird nun an den von dieser Seuche nicht infizierten Patrieoten liegen sich zu sammeln und den Kampf gegen diese Dekadenz auf die Reihe zu bringen. Offenbar ist die CDU nicht mehr eigenständeig und dies ist auch an deren Kopf, Merkel, erkennbar.

  64. MM: verkündete zu xRatio vom Freitag, 8. März 2013 22:40 (#56)

    „Sie haben Recht:… Der nächste Schritt wird dahin gehen, den Islam als organisierte Bandenkriminalität anzugehen. Die Gesetze stehen, die Beweislage gegen den Islam ist erdrückend.“
    ————————–

    Passiert ist seit nunmehr SECHS(!!) MONATEN

    NIX !!!!!!

    xRatio

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