Zwangsenteignungen in Zypern: Merkel hat aus Europa eine Demokratur gemacht


Zypern Nein

“NO”: Zyprioten sind empört über die ihnen aufgezwungenen Teilenteignung durch Merkel&Co
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Die Zypernregelung von Merkel und Schäuble zeigt den totalitären Geist einer sozialistischen Kommando-Politik

Von Michael Mannheimer

Was ist geschehen? Als die deutsche Delegation  letzte Woche in einer nächtlichen Marathonsitzung den zypriotischen Staatspräsidenten zur Unterschrift für die (historisch einmalige) Zwangsabgabe aller zypriotischer Bankkunden (und dies sind fast alle Zyprioten) nötigte, war die Welt nicht mehr dieselbe wie zuvor. Denn nie zuvor wurde ein gesamtes Volk für das Versagen seiner Regierung und seiner Banken quasi in Sippenhaft genommen und eines Teils seines Gesparten beraubt.

EPA
 
Anders als wir Deutsche lassen sich die stolzen Zyprioten nicht alles gefallen

Merkel hat den Ruf Deutschlands und der EU nachhaltig schwer beschädigt

Nulla poena sine lege (“Keine Strafe ohne Geset”z) ist eine 2000 Jahre altes römisches Rechtsprinzip, das bis zur Gegenwart uneingeschränkte Gültigkeit hat. Doch im Falle Zypern gab es kein Gesetz, auf das sich Merkel&Co hätten berufen können, um die Zyprioten derart abzustrafen. Die Sanktionen gegen ein gesamtes Volk wurden diktatorisch  gefällt, ohne Rücksprache mit dem zypriotischen Parlament, und vor allem: Ohne eine rechtliche Grundlage dafür zu haben. Denn der zypriotische Bankkunde hatte kein Wahl.

“Die Zypern-Enteigung zeigt, zu was die EU-Führung und überhaupt die verbrecherische Elite fähig ist. Übernacht treffen sie eine Entscheidung wie in einer Diktatur und am nächsten Morgen kommt man nicht mehr an sein Geld bei der Bank ran. Kein Bankautomat funktioniert mehr in Zypern und die Schalter der Banken werden mindestens bis Mittwoch geschlossen bleiben. Das Guthaben ist dann um 7 oder 10 Prozent weniger.”
Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/03/die-zypern-enteignung-ist-das-ende-der.html

Wer schon einmal in Zypern war wird wissen, dass es dort nur zypriotische Banken gibt. Und wer sich mit Zyprioten unterhalten hat wird ebenfalls wissen, dass die absolute Mehrzahl von denen keine Ahnung hat, dass ihre Banken als Geldwäscheanlagen für dubiose Gelder aus Russland und anderen korrupten Ländern fungierten. Selbst wenn sie es wissen sollte: So hatten sie keine Ahnung über die Dimension dieser Geschäfte – und vor allem: Sie hatten keine Wahl. Sie mussten ihre Gelder bei diesen Banken anlegen.

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Damit wird das Argument von Schäuble und zahlreichen Kommentatoren unserer Systemmedien obsolet, dass die Zyprioten ja jahrelang vom fragwürdigen Bankenwesen Zyperns profitiert hätten – und daher mitzuhaften hätten. Zu haften haben ausschließlich die Banken und deren Manager, sowie der Staat Zypern, der ja mittels seiner Gesetzgebung solche Zustände erlaubt hatte.


“Die Zypern-Enteigung zeigt zu was die EU-Führung und überhaupt die verbrecherische Elite fähig ist. Über Nacht treffen sie eine Entscheidung wie in einer Diktatur  – und am nächsten Morgen kommt man nicht mehr an sein Geld bei der Bank ran. Kein Bankautomat funktioniert mehr in Zypern und die Schalter der Banken werden mindestens bis Mittwoch geschlossen bleiben. Das Guthaben ist dann um 7 oder 10 Prozent weniger.”
Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/03/die-zypern-enteignung-ist-das-ende-der.html

Bei Italien oder Spanien hätte sich Merkel ein solches Experiment niemals getraut

Etwa 1 Million Menschen leben auf Zypern. Damit ist dieser Staat kleiner als viele deutsche Großstädte. Ob sich Merkel eine solche Zwangshaftung auch bei Italien oder Spanien erlaubt hätte? Soll am Beispiel Zyperns ein Modell getestet werden, wie die Eurokratie in Zukunft bei Staatsverschuldungen in anderen Ländern handeln wird?

Von Spanien hört man, dass es dort einen Ansturm der Bankkunden auf die Geldautomaten gegeben hat. Jeder will sein Geld retten, so lange dies noch möglich ist. Die Euro wurde seit Bekanntwerdung der “Zypernlösung” bereits weltweit abgewertet und verlor damit ein Vielfaches der lächerlichen 10 Milliarden, mit denen Zypern in der Kreide steht.  Zypern denkt bereits öffentlich daran, wieder zur Lira zurückzukehren. Der Weblog “Alles Schall und Rauch” bringt es folgendermaßen auf den Punkt”

“…Was in Zypern passiert ist ganz klar die Aufforderung an alle in den Krisenländern und überhaupt an alle in der Eurozone, sofort ihr Guthaben abzuziehen. Das Vertrauen ist weg und es ist nichts vor einer Enteignung sicher.”

Wer weiß: Vielleicht geht von Zypern ein Impuls aus, der den Anfang vom Ende des Euro oder gar der EU einleiten wird. Die Geschichte ist voll von solchen “Zwergenaufständen”, die dann in einem apokalyptischen Orkan endeten.

Unter Merkel wandelt sich Europa zu einer linken Demokratur

Von außen sieht ein demokratorisches Staatsgebilde aus wie ein demokratisches, nichts scheint sich geändert zu haben. Doch von innen hat sich alles geändert: Die Macht befindet sich nun in der Hand von ein paar wenigen Politikern, in denen sich die gesamte Macht genauso geballt zentriert wie beim ehemaligen Zentralkomitee der KPdSU. Politik wird – scheinbar legal und vom Volk legitimiert – doch in Wirklichkeit am Volk vorbei gemacht. Entschieden wird nicht mehr in den Parlamenten, die vom Volk direkt gewählt wurden, sondern in kleinen, verschworenen Thinktanks um die Kanzlerin und deren wichtigsten Minister (wie Schäuble) herum, die ihre Politik unter Umgehung aller rechtsstaatlichen Prozeduren vorbei an ihrem Volk machen. Was dann nach außen so aussieht, als wären politische Entscheidungen legitim und in Übereinstimmung mit den Interessen des deutschen Volkes getroffen worden, zeigt sich bei näherem Hinsehen als eine Kommando-Politik nach sozialistischem Vorbild:

Weder wurde das Volk über die Vereinigung befragt, noch über die Einführung des Euro, noch über die Immigration von über 50 Millionen Moslems seit 1970, noch über die Abgabe hoheitlicher Rechte an die EU, und schon gar nicht über den verhängnisvollen ESM-Vertrag, der die Fortsetzung des Versailler Vertrags – zumindest aus deutscher Sicht – ist: Fortan wird der deutsche Steuerzahler für die Bewältigung aller ökonomischen Staatskrisen in Europa zur Kasse gebeten werden. all dies wurde am deutschen Volk und auch an deutschen gesetzen vorbei gemacht. Niemand schert’s…denn Politik und die drei (mit den Medien vier) Gewalten sind längst gleichgeschaltet und damit unangreifbar geworden.

Die Aufgabe der ebenfalls linken – mit dem politischen Establishment bei dessen Abschaffung Deutschlands sympathisierenden – Medien ist es, undemokratische und gegen die Interessen Deutschlands und dessen Bürger gefällte Entscheidungen zu vertuschen, aufzuhübschen oder ihnen gar durch getürkte Meinungsumfragen von ein paar hundert und damit null signifikanten Befragten als demokratisch legitimiert zu verkaufen.

Die Medien haben darin eine seit 1945 ununterbrochene Praxis – zumindest in der DDR. Und seit 1968 haben sie sich hier schrittweise an die verlogene und total einseitige Berichterstattung ihrer sozialistischen Kollegen im Warschauer Pakt angenähert und diese sogar oft übertroffen. Seit 1990 hat sich diese Tendenz noch einmal dramatisch verschärft. Wer etwa auf die Autoren bei der linksextremistischen taz oder anderer linken  Zeitungen hinschaut wird feststellen, dass dort zahlreiche Journalisten arbeiten, die noch vor wenigen Jahren im Neuen Deutschland oder im DDR-Staatsfernsehen ihr Unwesen treiben – und sich heute gänzlich ungeniert ihrem Lebenswerk des Kampfes gegen den Kapitalismus und der Errichtung eines gesamtdeutschen sozialistischen Staats hingeben können.

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Weiterführende Links:

  1. Henryk Broder: „Wir erleben die letzten Tage Europas“
  2. Der Anfang vom Ender der EU? Großbritannien zieht sich aus Brüssel zurück
  3. US-Historiker: Das Ende der Euro-Zone naht – und auch das der EU
  4. Die heimliche Abschaffung deutscher und europäischer Nationalstaatlichkeit
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  6. Peter Helmes zum ESM-Urteil des BVerfGerichts: “Gefahr gebannt? Mitnichten!”
  7. ESM: Bürger stellen Strafanzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden
  8. Offener Brief eines besorgten Bürgers zur Islamisierung und Eurokratie
  9. Von der EU, den Deutschen, Griechen: Oder die Missachtung der Selbst-Bestimmtheit
  10. „Genug ist genug!“ – Wann sagen dies auch die Bürger Deutschlands?
  11. Zypern: “Keine Bilder vom Bankensturm zeigen”
  12. Schäuble – der gefährlichste Mann Europas
  13. Die Zypern-Enteignung ist das Ende der Demokratie
 

 

 

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