Obwohl die beiden türkischen Mädchen noch nie in der Schweiz waren, erhielten sie die Einbürgerungsurkunde. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht segnete den Bescheid höchstrichterlich ab
***
Der Irrsinn der europäischen Asyl- und Einbürgerungspraxis macht auch vor den Toren der scheinbar biederen Schweiz nicht halt. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht segnete den Bescheid ab mit der Begründung, die beiden Mädchenkönnen als intewgriert betrachtet werden, weil sie in der Türkei an einer Privatschule (schlechtes) Deutsch gelernt hatten. Der Kanton Solothurn wendet sich nun gegen diesen irren Bescheid an das Schweizer Bundesgericht.
Ein Bericht des Schweizer online-Magazin blick.ch
Einbürgerung: Sind diese Richter irre?
SOLOTHURN – Zwei türkische Mädchen sollen hier eingebürgert werden – obwohl sie noch nie in der Schweiz waren und nur mittelmässig Deutsch sprechen.
Kann man Schweizer werden, wenn man gar nie hier gelebt hat? Ein Türke (heute 54) hatte sich in den Neunzigerjahren mit einer Scheinehe unser Bürgerrecht erschlichen.
Schon während dieser Ehe zeugte er in der Türkei eine aussereheliche Tochter – als er noch auf seine Einbürgerung wartete. Dann liess er sich scheiden und zeugte in seiner alten Heimat mit jener Frau noch zwei weitere Töchter.
2002 anerkannte er die ausserehelichen Kinder und übersiedelte zu seiner Zweitfamilie in die Türkei. 2008 stellte er auf der Basis seines Schweizer Bürgerrechts ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung der Töchter. Diese haben nie in der Schweiz gelebt und sprechen nur mittelmässig Deutsch.
Dennoch bewilligte das Bundesamt die Einbürgerung.
Und das Bundesverwaltungsgericht stützte diesen Entscheid. Begründung: Dass der Vater – wie der Kanton Solothurn einwendet – «hochgradig rechtsmissbräuchlich» gehandelt hat, dürfe keine Rolle spielen! Die beiden Töchter könnten «sinngemäss» als integriert gelten.
Es genüge, dass sie in der Türkei mit ihrem Vater zusammenlebten, an einer Privatschule deutsch lernten und die Sprache «mittelmässig» beherrschten.
Das lässt sich der Kanton Solothurn nicht bieten. Er rekurriert jetzt beim Bundesgericht. (hlu)
***
Publiziert: 20.03.2013, Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/sind-diese-richter-irre-id2245244.html
***
Weitere Infos:
- Bürgerrecht Nationalrat verschärft Einbürgerungspraxis
- Links-grün unterliegt Nationalrat verschärft das Bürgerrecht
- Kosovo-Albaner mit krimineller Vergangenheit Stoppt der grosse Rat die Einbürgerung?
- Erneute Richterwillkür: Unfassbare Bewährungsstrafe für muslimischen Todhetzer
- Amtsgericht Köln: Skandalöse Bewährungsstrafe für drei muslimische Totschläger
- Skandalöses BGH-Urteil: Aufruf zum Dschihad ist nicht mehr strafbar
- Gerichte zittern vor arabischen Grossfamilien: Intensivtäter (21) wieder auf freiem Fuß!
- Justiz pervers: Polizisten dürfen ungestraft beschimpft oder als “Rassist” oder “Nazi” bezeichnet werden
- Tollhaus Deutschland: Fast straflos vergewaltigen und töten? So geht‘s
- Verprügelt, angeschrien, beleidigt, von Medien und Justiz zerrissen: Polizisten werden vom Staat alleingelassen
- Rechtsexperten: Scharia gilt längst auch an deutschen Gerichten
- Bundesverfassungsrichter a.D.: “In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.”
- Pensionierter Richter: “Ich habe unzählige Richter und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”
- Deutschlands furchtbare Richter: Urteile mit Migrantenbonus
- “Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert” (Alexander Solschenizyn)
- Wie deutsche Richter bereits die Scharia anwenden und damit deutsches Recht beugen
SPENDEN AN MICHAEL MANNHEIMER
Überweisung an:
OTP direkt Ungarn Kontoinhaber: Michael Merkle/Mannheimer IBAN: HU61117753795517788700000000 BIC (SWIFT): OTPVHUHB Verwendungszweck: Spende Michael Mannheimer Gebühren: Überweisungen innerhalb der EU nach Ungarn sind kostenfrei
Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.