Zypernkrise: „Der Euro in seiner bisherigen Form ist eine frankensteinische Fehlgeburt“

ZYPERN

Im Fall der Zypernkrise schlug die EU-Administration gnadenlos zu. Ohne jede Gesetzesgrundlageverletzte sie das heilige Prinzip vom Schutz des Privateigentums und enteignete private Bankkunden quasi über Nacht. Das Vertrauen der Bürger Europas in den Euro ist seitdem zerrüttet

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Denk ich an Zypern in der Nacht …

Von Claus Dehl (Zwischenüberschriften von Michael Mannheimer)

Wer hätte gedacht, daß eines der kleinsten Länder der Euro-Zone auf einmal spektakulär in den Blickpunkt rücken könnte? Viele Regierungen und erst recht viele Bürger der Europäischen Union bzw. der Euro-Währungszone begannen sich gerade mit dem Gedanken anzufreunden, daß der gefährlichste Teil der Euro-Krise überstanden sei.

Zypernkrise: Das Krisenmanagment der EU ist dilettantisch

Griechenland schien einstweilen „gerettet“, in Irland gibt es erste positive Anzeichen der wirtschaftlichen Gesundung, die spanische Immobilien- und Bankenkrise ist vorläufig eingedämmt und selbst das chaotische Ergebnis der italienischen Parlamentswahlen hat bislang nicht zu den befürchteten Verwerfungen an den internationalen Finanzmärkten geführt.

Auf einmal stört der Inselstaat im östlichen Mittelmeer die trügerische Ruhe, und auf einmal scheinen alle Gespenster der bewältigt geglaubten Krise wieder aufzuerstehen. Und in der Tat, Zypern verdeutlicht, daß noch nichts gewonnen ist. Schlimmer noch: Die Art und Weise des Versuchs, die zypriotische Krise zu meistern, zeigt in aller Klarheit, daß die europäischen Institutionen ebenso wenig dazugelernt haben wie die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Eurozone.

Um die Sprengkraft der „Zypern-Krise“ zu begreifen, müssen ihre Ursachen verstanden werden. Die von „Zypern“ ausgehende Gefahr speist sich aus vier Quellen:

1. Der Euro war von Anfang an ein künstliches Gebilde, dessen Konstruktionsfehler erst im Laufe der Zeit behoben werden sollten.

Bei Vereinbarung der gemeinschaftlichen Währung war allen Beteiligten klar, daß es sich mehr um ein politisches Projekt handeln würde als um ein wirtschaftliches. Warnungen, daß eine gemeinschaftliche Währung nicht funktionieren könne, gab es von Anfang an zuhauf. Ein gemeinschaftlicher Währungsraum kann nur dann wirklich funktionieren, wenn zumindest eine gemeinschaftliche Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik betrieben wird. Davon war die Eurozone von Anfang an weit entfernt. Die „Väter“ des Euro waren der Ansicht, daß die Gemeinschaftswährung über kurz oder lang zwangsläufig zu einer Angleichung der Politik werde führen müssen und damit mittel- bis langfristig auch zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse. Der Euro sollte also nicht das Produkt einer Konvergenzpolitik sein sondern der Anstoß zu einer solchen.

2. Die als Überbrückungsmaßnahmen bis zur Herstellung einer wirklichen Währungsunion gedachten Stabilitätskriterien waren das Papier nicht wert, auf dem sie vereinbart wurden.

Um einen gemeinschaftlichen Währungsraum zu schaffen, sind gemeinschaftliche Institutionen nötig. Solche gemeinschaftlichen Institutionen bedürfen einer demokratischen Legitimation.

Den Beteiligten der Euro-Einführung war natürlich bewußt, daß solche Institutionen nicht bestehen und zum Zeitpunkt der Euro-Einführung auch politisch gar nicht durchsetzbar waren. Um dieses Dilemma aufzulösen, wurden die Stabilitätskriterien vereinbart. Zunächst diente die Einhaltung dieser Kriterien als Voraussetzung zum Beitritt zur Eurozone, später wurde vereinbart, daß diese Kriterien auch nach Einführung des Euros Bestand haben sollten. Die fehlenden gemeinschaftlichen europäischen Gremienentscheidungen wurden ersetzt durch Vereinbarungen zwischen nationalen Regierungen. Hier liegt wohl der eigentliche Geburtsfehler der gemeinschaftlichen Währung. Nationale Regierungen sind dem Souverän (Wähler) eines einzelnen Staates verpflichtet. Nationale Regierungen sind höchstens indirekt – soweit es direkte Konsequenzen für die eigene Wahlbevölkerung hat – am gemeinschaftlichen Wohl einer Währungszone interessiert.

So war es auch kein Wunder, daß die Stabilitätskriterien nur so lange ihre volle Wirkung entfalteten, wie davon ein politischer Gewinn zu erwarten war. Durch den Beitritt zur Eurozone war der Gewinn erzielt. Da es keine glaubwürdigen Sanktionen gab, etwa die Möglichkeit des Ausschlusses aus der Gemeinschaftswährung bei Verletzung der Kriterien, war die disziplinierende Wirkung der Stabilitätskriterien im Moment der Euro-Implementierung verbraucht.

3. Keynesianische Wirtschafts- und Finanzpolitik* hat die öffentlichen Haushalte ruiniert.

So war es kein Wunder, daß nach anderen politischen Gewinnen gesucht wurde. Nationale Regierungen fanden es auf einmal noch leichter als zuvor, Geld, das nicht vorhanden war, wählerwirksam auszugeben. Die Haushaltsdisziplin wurde überall deutlich lockerer und als erst – ausgerechnet – die deutsche Regierung klar machte, daß ihr an der Einhaltung der Stabilitätskriterien überhaupt nichts lag, sofern eigene politische Ziele (respektive das Gewinnen von Wahlen!) dadurch gefährdet waren, brachen alle Dämme. Niedrige Zinsen, ein Produkt der vorübergehenden Einhaltung der Konvergenzkriterien, taten ein übriges, um ein Leben auf Pump vor allem dort zu ermöglichen, wo dies auch schon vor der Euro-Einführung ein höchst beliebtes Mittel war. Dabei wurde allerdings übersehen, daß der frühere Ausweg einer kontinuierlichen Währungsabwertung künftig versperrt war.

Der gemeinsame Euro konnte so anfangen, vom Kitt zwischen Europas Volkswirtschaften zum Sprengsatz zu werden.

Wurde im nördlichen Europa versucht, wirtschaftlichen Problemen mit einem gewissen Maß an Sparsamkeit und Disziplin zu begegnen, so neigten vor allem südeuropäische Regierungen dazu, eher noch mehr nicht vorhandenes Geld auszugeben, um wirtschaftliche Erfolge zu erzwingen, zumindest aber um Wählerwünsche zu befriedigen.

*Unter Keynesianismus  wird in den Wirtschaftswissenschaften ein Theoriegebäude verstanden, in dem die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die entscheidende Größe für Produktion und Beschäftigung ist. In diesem Sinne geht der Keynesianismus auf John Maynard Keynes’ Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes von 1936 zurück.

4. Durch die Abkehr der EZB von ihrem Kernauftrag der Sicherung der Geldwertstabilität hat die gemeinschaftliche Währung ebenso an Vertrauen verloren wie durch die völlig willkürliche Politik der europäischen Institutionen.

Allen Beteiligten muß klar sein, daß der Euro, so wie er bisher konstruiert ist, nicht überlebensfähig ist. Die Herstellung eines einheitlichen Wirtschafts- UND Währungsraumes ist derzeit nicht realisierbar.

Zu viele Verfahrenshindernisse stehen im Weg. Eine zunehmend europakritische Bevölkerung wird kaum zu einer Verlagerung von nationalen Kompetenzen nach „Brüssel“ zu gewinnen sein. In vielen Staaten sind jedoch Plebiszite erforderlich, um solche Schritte zu unternehmen und um damit der gemeinschaftlichen Währung Glaubwürdigkeit zu verleihen. Auch in denjenigen Staaten, in „nur“ die Parlamente über solche Souveränitätsfragen zu befinden haben, wird es schwer sein, hierfür Mehrheiten zu finden.

Andererseits taugen zwischenstaatliche Vereinbarungen nicht dazu, den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum zu erzwingen. Dies wurde gerade in Zypern deutlich, als noch nicht einmal die Abgeordneten der Regierungspartei, deren Chef in Brüssel die Schuldenvereinbarungen ausgehandelt hatte, im Parlament den notwendigen Beschlüssen zustimmten.

In dieser Notlage, die nicht erst seit der „Zypernkrise“ besteht, hat die EZB versucht zu retten, was eigentlich nicht zu retten ist. Schlimmer noch, die EZB hat unter Verletzung ihrer eigenen Glaubwürdigkeit Maßnahmen getroffen, die zwar einen Aufschub für notwendige (schmerzhafte) Entscheidungen gewähren, aber die grundlegenden Probleme nicht lösen kann. Durch den Ankauf von Schuldtiteln von in Bedrängnis geratenen Staaten werden die Akteure an den Finanzmärkten vordergründig beruhigt. Sie können ihre Staats-„Wertpapiere“ weiterhin loswerden. Dadurch wird ein Run auf die Banken einstweilen verhindert, die Glaubwürdigkeit des Euro als einer stabilen Währung jedoch weiter unterminiert.

Einmaliger Tabu-Bruch: Eurozone enteignet private Bankkunden zur Lösung der Zypernkrise ohne jede Rechtsgrundlage

Zu allem Überfluß geraten die nationalen Regierungen nun vollends in Panik. Zypern – besser gesagt: der griechische Teil Zyperns -, dessen Wirtschaft gerade einmal 1,2 % des Bruttosozialprodukts der Eurozone ausmacht, kann für sich genommen selbst bei einer Totalpleite nicht für den Untergang der Eurozone sorgen. Die sogenannten „systemrelevanten“ Banken, deren Zahlungsunfähigkeit zu einer Kettenreaktion führen würde, hätten im Falle der 100%igen Abschreibung aller gegen Zypern gerichteten Forderungen nichts zu befürchten außer einer geringfügigen „Gewinndelle“.

Trotzdem haben sich die Finanzminister der Eurozone zu einer Maßnahme hinreißen lassen, die bislang undenkbar erschien. Sie haben verfügt, daß alle Bankkunden Zyperns an der Rettung zu beteiligen sind. Individuelle Bankguthaben sollten per Dekret aus „Brüssel“ teilenteignet werden, ohne daß es dafür eine Rechtsgrundlage gegeben hätte. Diese sollte das zypriotische Parlament erst im Nachhinein beschließen.

Welche Zukunft ist dem Euro beschieden?

Aus allem Vorstehenden ist nur schwer zu begründen, daß dem Euro eine tragfähige Zukunft beschieden sein kann. Sollten die „Väter“ der Kunstwährung gehofft haben, daß diese zu einem wirklichen Zusammenschluß des „alten Kontinents“ führen müsse, so wäre es jetzt spätestens an der Zeit, diese Vision mit Leben zu erfüllen. Doch woher soll die politische Kraft herrühren, die solch epochalen Entscheidungen den Weg bereitet?

Der eherne Grundsatz vom Schutz des Eigentums wurde durch die EU sträflich beschädigt

Der bisher gegangene Weg, den Euro am Leben zu erhalten durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, ist gescheitert. Spätestens durch die vollkommen deplatzierten Entscheidungen im Zusammenhang mit der Krise in Zypern, ist jede Glaubwürdigkeit dahin. Selbst bisher als unantastbar geltende Prinzipien wie das Recht auf Eigentum können offenbar vollkommen willkürlich im Kreise der europäischen Finanzminister außer Kraft gesetzt werden. Wenn solche massiven Eingriffe in die allgemein europaweit akzeptierte Rechtsordnung schon begründet werden können durch den befürchteten finanziellen Ausfall eines Ministaates wie Zypern, was könnte geschehen, wenn erst ein wirkliches Schwergewicht der Eurozone in Bredouille geraten würde? Soll so Vertrauen wachsen in den Euro??

Der Euro ist ein Monster, das Europa in den Abgrund zu ziehen droht

Der Euro in seiner bisherigen Form ist eine „frankensteinische“ Fehlgeburt. Bevor das Monster Europa in den Abgrund zieht, sollte eine Exit-Strategie gesucht werden. Die friedliche Einigung des über Jahrhunderte tief zerstrittenen und verfeindeten Kontinents ist zu wertvoll, um sie einer Schimäre wegen zu gefährden, selbst wenn dies die Finanzmärkte vorübergehend in die Krise stürzen würde.

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Nachtrag von Michael Mannheimer:

Unter dem Titel „Professor prangert Zypern-Zerstörung an“ berichtet Bild.de über den Krisentalk bei Plasberg („Hart aber fair“). Hochrangige Studiogäste diskutierten dei jüngste Zypernkrise: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe; Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel; ARD-Börsenexpertin Anja Kohl; FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis; Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sowie Hubert Faustmann, Politikwissenschaftler und Professor an der Universität Nikosia.

Besondere Aufmerksamkeit erregte Hubert Faustmann, deutscher Politikwissenschaftler an der Universität Nicosia, durch seine kenntnisreichen Analysen zum aktuellen Zypernproblem. Er verwies zum einen darauf, dass Zypern nicht mit Griechenland verglichen werden könne. Weder gebe es dort eine vergleichbare gesellschaftliche oder staatliche Korruption wie in Griechenland. Und das zyprische Pfund sei – vor dem Beitritt Zypern zum Euro – über Jahrzehnte so stabil wie die deutsche Mark gewesen.

Faustmann hält das Rettungspaket in Wahrheit für ein „Zerstörungspaket“. Es werde die Insel hart treffen. Dabei habe Zypern lediglich ein Darlehen von der EU verlangt. Es hätte mit den Erlösen, die das Land mit seinen großen Gasvorkommen in Zukunft erzielen will, „aus der Portokasse“ zurückgezahlt werden können, so Faustmann.

Der starke Euro sei eine Bremse für viele südeuropäische Länder, sagt Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des BDI und Präsident der Leibniz-Gemeinschaft.. Als Friedensprojekt jedenfalls habe der Euro versagt, da die Euro-Länder zerstrittener denn je seien, analysiert Henkel.

FDP-Europa-Politiker Jorgo Chatzimarkakis findet noch drastischere Worte:

„Wir haben ein Exempel an einem kleinen, wehrlosen Land statuiert.“

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Weiterführende Links:

  1. Zwangsenteignungen in Zypern: Merkel hat aus Europa eine Demokratur gemacht
  2. US-Historiker: Das Ende der Euro-Zone naht – und auch das der EU
  3. Von der EU, den Deutschen, Griechen: Oder die Missachtung der Selbst-Bestimmtheit
  4. Verfassungsrechtler Schachtschneider: “Der Euro war als Instrument zur Erschaffung eines Großstaates gedacht worden”
  5. Henryk Broder: „Wir erleben die letzten Tage Europas“
  6. Die heimliche Abschaffung deutscher und europäischer Nationalstaatlichkeit
  7. EU-Kommissar: “EU-Projekt wurde nur aus Angst vor Deutschland gemacht”
  8. Der Anfang vom Ender der EU? Großbritannien zieht sich aus Brüssel zurück
  9. ESM Ratifizierung “ist Verfassungsputsch” und führt zu einem “permanenten Ausnahmezustand”
  10. Peter Helmes zum ESM-Urteil des BVerfGerichts: “Gefahr gebannt? Mitnichten!”
  11. ESM: Bürger stellen Strafanzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden
  12. Offener Brief eines besorgten Bürgers zur Islamisierung und Eurokratie

 

 

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14 Kommentare

  1. Währungen leben von Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit !!!

    • Maastricht Stabilitätskriterien -> gebrochen

    • No Bailout Klausel -> gebrochen

    • Kein Geld für Griechenland ohne Erfüllung der Auflagen -> mehrfach gebrochen

    • Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB (durch Ankauf von Staatsanleihen, durch ELA) -> gebrochen

    • Verbot der Bankenfinanzierung durch EFSF/ESM -> gebrochen

    • Fiskalpakt -> gebrochen

    • freier Kapitalverkehr -> gebrochen

    • Sparguthaben sind sicher -> gebrochen

  2. „Vor allen Dingen aber stimmt nicht, dass diese Krise eine Staatsschuldenkrise ist. Wir haben Staatsschulden. Aber die Staatsschulden sind die Folge, nicht die Ursache der Krise. Und die Ursache hat einen einzigen Namen und das heißt Euro. Denn ohne den Euro hätten wir die Staatsschuldenkrise nicht.“ Prof. Dr. Wilhelm Hankel

    Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=iiQ8n55gosE

  3. »Der Euro ist in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko.«
    Helmut Kohl

    »Die Stabilität des Euro nach außen, gegenüber anderen wichtigen Währungen, wird größer sein, als es die der Deutschen Mark bisher war. Das ist zurückzuführen auf das größere Volumen der neuen Währung.«
    Helmut Schmidt

    »Eine Haftung der Gemeinschaft oder einzelner Mitgliedstaaten für die Schulden anderer Mitgliedstaaten ist ausdrücklich ausgeschlossen. Für seine Schulden ist damit jeder Mitgliedstaat allein verantwortlich.«
    Theo Waigel

    »Transferleistungen sind so absurd wie eine Hungersnot in Bayern.«
    Jean-Claude Juncker

    »Es gibt immer noch deutsche Michel, die glauben, dass – nur weil manche EWU-Mitglieder von der Südseite der Alpen kommen – eine schwächere Geldpolitik verfolgt wird. Irrtum! Die stabilitätspolitischen Falken sind heute primär in Italien und Spanien angesiedelt.«
    Professor Norbert Walter, damaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank

    »Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!«
    Wahlplakat der CDU

    »Es ist insbesondere ein Verdienst von Helmut Kohl und Theo Waigel, dass der Euro als stabile und sichere Währung zu einem wichtigen Baustein des europäischen Hauses geworden ist.«
    CDU-Wahlprogramm 2009 (!)

    »Wenn ich Deutsche wäre, würde ich die Bundesbank und die DM auf alle Fälle behalten.«
    Margaret Thatcher

    »Ich habe immer für die Abschaffung der D-Mark gekämpft. Sie ist das letzte Machtmittel der Deutschen.«
    Jacques Delors nach Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages

    »Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg.«
    Franz-Olivier Giesbert, damaliger Chefredakteur des Le Figaro

    »Es war Wahnsinn, dieses System zu schaffen; jahrhundertelang wird darüber als eine Art historisches Monument kollektiven Wahnsinns geschrieben werden.«
    William Hague, britischer Außenminister

    »Wir gehen so damit um, dass wir jeden, der Zweifel am Sinn des Euro geäußert hat, in die nationalistische Ecke drängen.«
    Brüsseler WDR-Korrespondent Rolf Dieter Krause

    »Menschen, auch Abgeordnete, hatten Angst, ihre Bedenken deutlich zu äußern. Kritische Haltung zum Euro, oft sogar schon Nachfragen, galten weiterhin als nationalistisch, chauvinistisch, dumpf, unmodern, uneuropäisch, antieuropäisch.«
    Gerald Hefner, Abgeordneter der Grünen in Bayern

    »Für mich persönlich war die Niederlage im Konflikt um den Euro eine große und grundsätzliche Desillusionierung. Der Bürgerwille, selbst wenn er von den besten Köpfen fachlich abgesichert ist, hat im politischen System keine Bedeutung.«
    Dr. Alfred Mechtersheimer, Friedensforscher und Mitbegründer der Grünen

    »Wer Verantwortung übernahm und heute noch dazu steht, als vor 20 Jahren die europäische politische und wirtschaftlich-monetäre Grundordnung umgepflügt wurde, der muss auch dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Sache schiefgegangen ist. Ein Wegducken und zum Selbstschutz erfundene falsche Diagnosen und irrige Maßnahmen sind nicht entschuldbar und dürfen auch nicht toleriert werden.«
    Professor Wilhelm Nölling

    »Warum eigentlich müssen Banken jetzt für Falschaussagen in ihren Prospekten haften und Politiker nicht?«
    Professor Hans-Heinrich Rupp

    Quelle: http://www.kopp-verlag.de/Raus-aus-dem-Euro—rein-in-den-Knast%3CBR%3E.htm?websale8=kopp-verlag&pi=931400&ref=portal%2fmeinung

  4. Vielen Dank an Mannheimer für die Publizierung dieses erhellenden Artikels. Und auch Dank an Benjamin Sanchez für die Klasse Zusammenstellung der Zitate, die beweisen, wie wir systematisch von unseren Politiketn und Regierungen belogen und betrogen werden.

    Was mich entsetzt ist, dass ich diese Zitate zu ihrer Zeit fast alle gehört oder gelesen habe- mich aber an keines mehr erinnern konnte. Offenbar rechnet die Pplitik mit dem schlechten kollektiven Gedächtnis. Dass man diese Zitate hie und nicht in den aktuellen Mefienbwrichten liest beweist, dass die Ymefiwn Teil der Verschwörung gegen das deutsche und die europäischen Völker sind. Sie haben sich von ihrer Pflicht zur Aufklärung abgewandt und sind zu einem reinen sozialistischen Propaganda- und Desinformations-Apparat verkommen.

  5. Vielen Dank an Mannheimer für die Publizierung dieses erhellenden Artikels. Und auch Dank an Benjamin Sanchez für die klasse Zusammenstellung der Zitate, die beweisen, wie wir systematisch von unseren Politikern und Regierungen belogen und betrogen werden.

    Was mich entsetzt ist, dass ich diese Zitate zu ihrer Zeit fast alle gehört oder gelesen habe- mich aber an keines mehr erinnern konnte. Offenbar rechnet die Politik mit dem schlechten kollektiven Gedächtnis. Dass man diese Zitate hier und nicht in den aktuellen Medienberichterstattungen liest beweist, dass unsere Medien Teil der Verschwörung gegen das deutsche und die europäischen Völker sind. Sie haben sich von ihrer Pflicht zur Aufklärung abgewandt und sind zu einem reinen sozialistischen Propaganda- und Desinformations-Apparat verkommen.

  6. Ich erinnere mich immer wieder an den Satz von Alan Greenspan von der FED bei Euroeinführung…

    „Der Euro ist gut, aber er wird keinern Bestand haben“.

    Er hatee und hat wohl Recht. Was da in der Eu und Eurozone läuft Theater und Zirkus. Weg mit der EU und Euro, weg mit masseneinwanderung aus islam. Länder, Raus mit dem ISSlam aus Europa.

  7. Mein Mann und ich waren am Donnerstag auf der Sparkasse und wollten unsere Dispo-Kredite senken . Meinen Dispo auf 0 und meinen Mann auf 500 Euro . Meiner hat er auf 0 gestellt ,aber mein Mann muss erst mit dem zuständigen Berater den Vertrag auf 500 Euro runterstufen lassen ,der noch auf Urlaub ist. Komisch ist das schon oder ? Mein Mann wollte es vorher nicht glauben ,aber der Dispo ist ein Vertrag und jeder Zeit vom Staat einzukassieren .
    Der Bankangestellte wollte uns versichern das auf der Sparkasse alles sicher ist und ihr Chef der Vorsitzender der Sparkasse hat diese Versicherung abgegeben . Ich sagte diesem Jungen Mann ,das Ich aber den Plitiker nicht mehr traue ,auf das er dagegen nichts erwidern konnte .

    Es stimmt mit dem Dispo-Kredit auf diesen haben die verräterischen Politiker Zugriff !

  8. Es gibt eine neue Ideologie die mit Zähnen und Klauen verteidigt wird – es ist die Europa-Ideologie. Man weiß nicht, ob die Protagonisten aus einem Machtrausch heraus agieren, oder ob sie, wie Marionetten, blindlings und ohne zu nachzudenken dem alten (überholten) Plan folgen.

    Eine kleine Zusammenstellung mit welchen Vorstellungen und Bandagen über die Köpfe der Bürger Europas hinweg, da gekämpft wird:

    „Europa ohne Churchill“ Von M. Nass
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-10/berggruen-konferenz-europa-berlin-fischer

    Geht es um Europa, sind sich Joschka Fischer und Schäuble einig. Die Berggruen-Konferenz offenbart ungeahnte Schulterschlüsse hochrangiger Europa-Befürworter.

    So viel Harmonie ist selten – und auch ein bisschen verdächtig. „Ich unterschreibe alles, was Wolfgang Schäuble gesagt hat“, flötet Joschka Fischer, um dann hinzuzufügen: „Ich glaube nur nicht, dass er es durchbekommt.“
    Scheitern werde Schäuble an der eigenen Koalition und an den Briten.

    Der Bundesfinanzminister und der ehemalige Außenamtschef trafen sich beim Townhall Meeting des Nicolas Berggruen Institute on Governance am Dienstag in Berlin. (…)

    Der Konservative Schäuble, der den Nationalstaat so gern überwinden möchte, lässt sich in seiner Leidenschaft für Europa allenfalls von dem Sozialdemokraten Martin Schulz übertreffen. „Seit Mitte der siebziger Jahre erleben unsere Länder einen Souveränitätsverzicht nach dem anderen“, sagte der Präsident des Europaparlaments. Bei Handel, Landwirtschaft und Währung gebe es keine nationale Souveränität mehr. Da sei es dann aber konsequent, auch die Gewaltenteilung von der einzelstaatlichen auf die europäische Ebene zu übertragen.(…)

    Aber weil dieses Werk nicht von heute auf morgen zu verwirklichen sein wird, wünscht sich Joschka Fischer, „dass diese Krise noch nicht so schnell zu Ende geht“. Denn sie übe einen ungeheuren Veränderungsdruck aus. Dies sei eine „Politisierungsphase“, rief Fischer emphatisch aus. „Ich bedaure nur, dass wir nicht eine mutigere politische Führung haben.“

    ^^^^^^

    Interview mit Schäuble, Okt. 2012 in der „Zeit“:
    http://blog.zeit.de/joerglau/2012/10/26/der-nationalstaat-hat-sich-ad-absurdum-gefuhrt_5770

    ZEIT: Trifft das auch für Deutschland zu? Die Freien Wähler wollen mit einem euroskeptischen Programm in den Bundestag einziehen.

    Schäuble: Und sie werden scheitern. Genau wie Hans-Olaf Henkel oder wer auch immer. In Deutschland konnte bislang keine Partei mit einem Anti-Euro-Kurs bei Wahlen punkten. Als versucht wurde, dies zum Thema bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu machen, haben sich die Wähler abgewandt. Europa kommt immer in Krisen wirklich voran, das war schon immer so.
    (…)
    ZEIT: Trotzdem bauen Sie an einem europäischen Superstaat. Wie passt das zu einem konservativ-skeptischen Menschenbild?

    Schäuble: Es geht gerade nicht um einen Superstaat, sondern um die Fortentwicklung der Idee des Nationalstaats. Diese sehr europäische Idee hatte sich schon mit dem Morden des Ersten Weltkriegs ad absurdum geführt, daher ja auch die ersten paneuropäischen Bewegungen in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Es bedurfte aber eines weiteren großen Kriegs, bevor die Idee in die Praxis umgesetzt wurde. Was wir in Europa im Bereich der effizienten Zuordnung von Souveränität zwischen Kommunen, Regionen, Staaten und der europäischen Ebene machen, ist hoch-innovativ (…)

    ZEIT: Ist es dann nicht riskant, Europa durch hochtrabende Integrationspläne zu gefährden?

    Schäuble: Der Euro hat noch keinen umfassend adäquaten institutionellen Rahmen. Das holen wir jetzt nach. Damit gefährden wir Europa nicht, sondern stärken es.

    ^^^^^^

    „Der Aufbau Europas wurde lange Zeit in nahezu geheimer Diplomatie vorangetrieben, abgeschottet von der öffentlichen Meinung in den Mitgliedstaaten. Es war die Methode der Gründerväter der Gemeinschaft, eine Art aufgeklärtes Despotentum. Kompetenz und geistige Unabhängigkeit wurden als ausreichende Legitimation zum Handeln, die Zustimmung der Bevölkerung im nachhinein als ausreichend erachtet. Das Erfolgsgeheimnis bestand darin, eine nach innen gerichtete Dynamik zu erzeugen, Integrationswiderstände durch Bündelung verschiedener wirtschaftlicher Interessen auszuräumen und Entscheidungen über umfassende Verhandlungspakete herbeizuführen“.
    (Jacques Delors, Entwicklungsperspektiven der europäischen Gemeinschaft, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 1, 1993)

    ^^^^^^

    Zu den EU-Verträgen (Lissaboner Vertrag):
    Ein letzter Trick besteht darin, einen Teil der Innovationen des Verfassungsvertrages beibehalten zu wollen und diese zu tarnen, indem man sie in mehrere Texte aufsplittert. Die innovativsten Bestimmungen würden so zu einfachen Ergänzungen zu den Verträgen von Maastricht und Nizza. Die technischen Verbesserungen würden in einem farblos und schmerzlos gewordenen Vertrag neu zusammengestellt. Die Gesamtheit dieser Texte würde den Parlamenten überwiesen, die sich in getrennten Abstimmungen dazu äussern könnten. Auf diese Weise würde die öffentliche Meinung, ohne es zu wissen, dazu gebracht, die neuen Bestimmungen anzunehmen, die man nicht wagt, ihr vorzulegen.
    (Valery Giscard d’Estaing, «Le Monde», 14. Juni 2007)

    ^^^^^^

    Hubertus Heil zu Frank Schäffler während der Bundestagsdebatte:

    … „Eines aber will ich Ihnen sagen: Die Art und Weise, wie Sie über die europäische Einigung der letzten Jahre gesprochen haben, legt für mich den Verdacht nahe, dass Sie billigend in Kauf nehmen, dass Renationalisierung die Zukunft dieses Kontinents sein sollte.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Dazu sage ich Ihnen: Deutsche Sozialdemokraten haben seit den 20er-Jahren auch gegen Rechtsradikale für ein vereintes Europa gekämpft, für die Vereinigten Staaten von Europa. (…) Das nenne ich eine üble Verleumdung von jemandem, der hier Nationalismus predigt.“

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Schäfflers Gegenrede: „Herr Kollege Heil, Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte hier nationalistische Positionen vertreten.

    Ich will Ihnen sagen: Das Gegenteil habe ich vertreten. Ich habe für ein Europa der Vielfalt geworben, nicht für ein Europa der Einfalt. Sie wollen die Schulden in Europa sozialisieren. Das will ich nicht. Ich will ein Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit.

    ^^^^^^

    Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn:
    „Es wäre schon ein Fortschritt, wenn Hans-Werner Sinn und seine Kollegen einsehen würden, dass sie sich mit ihrem sarrazinesken Aufruf massiv im Ton vergriffen haben“, sagte Horn Handelsblatt Online. (…) Horn kommentiert Sinns Äußerungen auf seiner Facebookseite so: “… Es ist pure Demagogie zu behaupten deutsches Sparkapital würde zwangsweise irgendwo angelegt. Durch die Beschlüsse von Brüssel übernimmt lediglich der deutsche Steuerzahler Bürgschaften. Geld fließt zunächst überhaupt nicht.

    Alles andere ist nationalistisch angehauchte Demagogie. Sinn will anscheinend deren Rettung nicht. Er will offenbar den Euro zerstören.”

    Der IMK-Chef hat das Buch von Thilo Sarrazin, „Europa braucht den Euro nicht“, in einem Kommentar für Handelsblatt Online regelrecht zerrissen. Und er hat auch einen Zusammenhang zu nationalistischem Denken hergestellt: „Sarrazin ergehe sich „in weitreichenden politischen Interpretationen, die vor allem national gesinnten Zeitgenossen und Wutbürgern gefallen dürften.“

    ^^^^^^

    Altkanzler Schröder im Interview mit dem Handelsblatt:
    http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gerhard-schroeder-europa-braucht-eine-mutige-reform-seite-all/6785908-all.html

    … „Kohl hoffte, dass die Gemeinschaftswährung die Politische Union erzwänge. Aber auch das erwies sich als Irrtum. Wir haben die Politische Union in Europa nicht liefern können – auch nicht zu meiner Amtszeit.

    Ich bin davon überzeugt, dass die aktuelle Krise die weiteren politischen Integrationsschritte in der Europäischen Union erzwingen wird. Die Währungsunion wird nur funktionieren, wenn Wirtschafts- und Finanzpolitik, ja sogar die Sozialpolitik europäisch koordiniert werden.

    Wir brauchen daher nach einem Prozess der weiteren Integration eine europäische Föderation, die von den Nationalstaaten Kompetenzen übertragen bekommt. Dazu müssen die europäischen Institutionen reformiert werden, damit sie handlungsfähig werden.
    Die Europäische Kommission muss zu einer Regierung weiterentwickelt werden, gewählt vom Parlament.” …

    ^^^^^^

    Prof. Schachtschneider:
    „ … Den neuen, großen Staat strebt die Politik an, objektiv und auch subjektiv, ohne es zuzugeben, weil die Politiker fürchten, die Völker nach deren Zustimmung zu fragen, zumal in Deutschland. Sie geben vor, nur die Währung stabilisieren zu wollen, aber die Währung ist der Hebel, den Unionsstaat zu erzwingen. …“^

    ^^^^^^

    So sieht also die Demokratie der Machteliten aus.
    In der eine Handvoll machtbesessener Fanatiker mit Lug und Betrug, mit Irreführung und Denunziation ihren Willen von oben nach unten durchsetzen wollen.

    Die Menschen Europas sind da nur ein Störfaktor, den es zu maßregeln und übertölpeln gilt, wie die Ablehnung der Lissabon-Verträge in verschiedenen Ländern gezeigt hatte.

    In der anhaltenden Krise werden die Karten neu gemischt.
    Demnächst, nachdem den „Untertanen“ nachhaltig eingeredet worden ist, daß sich nur in einem föderalen Bundesstaat Europa die Krise meistern läßt, wird den Europäischen Bürgern erneut eine Europäische Verfassung o.ä. zur Abstimmung vorgelegt werden.

    Wie ich meine Mitmenschen kenne, werden sie, einsichtig und folgsam, wie sie sind, unser GG dafür eintauschen.

    Der Verdacht liegt nahe, daß „die Deutsche Politik“ seit der Wiedervereinigung auf dieses Ziel hingearbeitet hat und deshalb bis zum heutigen Tag keine Anstalten machte, eine endgültige Verfassung für das wiedervereinigte Deutschland zu erarbeiten, oder die alte von 1919 wieder einzusetzen, die meines Wissens nach nur außer kraft gesetzt wurde und damals die modernste innerhalb Europas war.

  9. WDR4 25.3.13 9Uhr1

    Guten Morgen meine Damen uns Herren,

    Zypern ist in allerletzter Minute gerettet worden.Bei den Sondierungsgesprächen in der Nacht bla bla bla…..
    hüstel
    Die fossilen Brennstoffe Erdgas und Erdöl werden knapp,in den nächsten sieben Jahren wird der Förderungshöhepunkt erreicht sein.
    Man muss sich auf massive Preiserhöhungen einstellen.
    hüstel
    Es fehlen bundesweit Ärtze..bla bla..(ja woher denn nehmen,ah ja verstehen)
    Das Wetter…heiter und trocken,aber kalt -1 bis -5Grad

    1.April 1982

    Guten Morgen meine sehr verehrten Damen und Herren,es ist 7Uhr,vom westdeutschen Rundfunk die Nachrichten.Heute ist Dienstag.

    Der Wald stibt immer schneller.Ein Sprecher von Greenpeace betonte,wenn nicht sofort unmittelbar gehandelt werde,würden die letzten Buchen und Eichen in 20 Jahren verschwunden sein.Noch schlimmer sieht es bei den Fichten aus,hier könne schon in 7Jahren die Grenze erreicht sein,betonte der Sprecher weiter.

    Noch ist fraglich ob der Katalysator für Pkw noch rechtzeitig komme,Greenpeace sprach sich weiter für ein sofortiges Tempolimit aus.Auf Autobahnen dürfe dann nicht schneller als 100,auf Landstrassen 80 km die Stunde gefahren werden…..

    Der Wetterbericht des deutschen hydrographischen Institutes,ausgegeben um 6Uhr
    nach anfänglichen Frühnebel rasche Erwärmung bis nahe 30Grad,in Böen auffrischender Wind um Süd…

    Die Lüge war und ist so gross,dass es einfach nur unerträglich ist.Was ist die Steigerung von unerträglich heute?
    Ich geh kotzen,falls ich überhaupt noch kann.

  10. Gestern hat Eichel und der Türkenkriecher von der CDU (Gröhe) bei Plaßberg (ARD) gelogen
    daß sich die Balken biegen!
    Zitat, dieses mal wurde der Steuerzahler verschont.Wau, …
    Wer wohl Steuern zahlt ist wohl die Unternehmer, ich kenne einen Kleinunternehmer (60 Angestellte)
    in Südtirol, der sagte mir, er muß ständig ungefähr eine Million Euro auf der Bank haben
    um Liquide zu sein, um die Gehälter zu garantieren. Allein die Stromkosten machen
    über 300 Tausend Euro das Jahr aus. Das heisst, wenn man das in Italien auch so machen würde,
    dann würden von einer Million Euro , die restlichen 900 Tausend halbiert werden,
    dann kann er aber den Laden schließen!
    Steuer zahlen kann wohl nur der Arbeiter oder Unternehmer, oder glaubt ihr, daß die
    illegalen Migranten über 100 Tausend auf den Konto haben, (ausgenommen die Drogenhändler)

    Der Eichel (SPD) ist ein Volltrottel!
    Um über oder knapp drunter bei Hundertausend Euro auf den Konto zu haben,
    muß man dies erst Verdienen, damit ist man wohl auch automatisch Steuerzahler , jedenfalls bei
    uns in Südtirol. Und dies betrifft wohl hauptsächlich Unternehmer und Freiberufler!

  11. @Klartexte Komm.9
    Enteignung und Entmündigung des Bürgers, der wirklich um jegliches Mitspracherecht gebracht wird:
    Horn:
    „Durch die Beschlüsse von Brüssel übernimmt lediglich der deutsche Steuerzahler Bürgschaften. GELD FLIEßT ZUNÄCHST ÜBERHAUPT NICHT.“

    Bürgschaften kann man nur übernahmen, wenn man was auf der hohen Kante hat. Und an die Sparguthaben der Deutschen werden sie auch noch Ansprüche erheben. Hat der deutsche Bürger zu der Bürgschaft zugestimmt.

    Milliarden sind aus Deutschland an Spenden für mittlerweile wirtschaftlich auftrebende Länder geflossen. Jetzt wird Bürgschaft erpresst. Das sollte den spendenfreudigen Bürger langsam zur Vernunft kommen lassen.

  12. @ Weißerose Kom. 10

    Jeder Deutsche vom Neugeborenen bis zum Greis hat schon jetzt rein rechnerisch nur für die ESM-Bürgschaften Schulden von 2300€.

    Daß der Grüne Geist von der Abwicklung Deutschlands letztendlich jeden beseelt, bewies 2012 auch Helmut Schmidt.

    Was nämlich seit langem, vor der deutschen Öffentlichkeit gut verborgen, in Sachen Euro/EU vor sich geht, hat niemand so deutlich ausgesprochen wie der Altkanzler, im Verlauf der ESM-Debatte. Als er, wie viele andere auch, den Richtern des BVerfG aus der Ferne einen gehörigen Wink mit dem Zaunpfahl erteilte.

    „Das deutsche Interesse hat keinen Vorrang“
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/helmut-schmidt-fordert-opferbereitschaft-zugunsten-der-eu-a-842203.html

    „Altkanzler Helmut Schmidt plädiert für eine entschiedene europäische Integration. Der 93-Jährige hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, sich zu einem klaren Kurs zu bekennen.

    Angesichts der Schuldenkrise seien „Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, sagte Schmidt am Montagabend in Berlin. Bislang habe Europa oft zu zaghaft reagiert. „Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht,“ betonte er.

    Ausdrücklich bekannte sich der SPD-Politiker zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa und verwies dabei auf den Artikel 23 des Grundgesetzes, der Deutschland den klaren Auftrag gebe, für die Integration der EU zu arbeiten. „Von einem Vorrang deutschen Interesses ist dort keine Rede.“ … ”

    Er bezog sich dabei speziell auf den, bei der Wiedervereinigung geänderten, Artikel 23 des GG.
    http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/aenderungen_des_grundgesetzes_seit_1949.pdf

    »Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990, BGBl. II 1990 S. 885 «

    Präambel alt:
    Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, …

    Präambel neu:
    Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, …

    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1992 S. 2086
    Artikel 23 [Europäische Union]

    (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.
    Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

    Artikel 79

    (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

    (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

    Man sieht also, die Abschaffung Deutschlands als souveräner, eigenverantwortlicher Staat, einst „von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren“ ist seit langem eine beschlossene Sache und wird, von langer Hand bis ins Detail vorbereitet, durch gesetzgeberischen Maßnahmen stetig vorangetrieben, ohne daß es für nötig gehalten wird, uns Bürger das auch mitzuteilen.

    Hätte zu vielem noch einiges zu sagen, muß aber krankheitsbedingt vorerst passen.

  13. Auch die Enteignung der deutschen Sparer ist schon voll im Gang,
    – rechtzeitig zu den Osterferien, damit auch niemand den Betrug mitbekommt:
    Die Zinsen auf Tagesgeld- und Geldmarktkonto werden ab 12.03.2013
    auf 0,05% gesenkt.

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