Bundestags-Abgeordneter der Linkspartei wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat“ verurteilt

Wegen öffentlicher Aufforderung an AKW-Gegner, die Gleise von Castortransport-Schienen zu entschottern, wurde der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Jan van Aken, nun vom Amtsgericht Lüneburg verurteilt

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Lüneburg: Jan van Aken, Bundestags-Abgeordneter der Linkspartei, wurde gestern vom Amtsgericht Lüneburg wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat“ zu 2250 Euro verurteilt (15 Tagessätze zu je 150 Euro). Van Aken hatte sich 2010 bei einem Castor-Transport an einem Aufruf zum „Schottern“ beteiligt hatte. Mit dem „Schottern“, also dem Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett, haben Atomkraftgegner in Niedersachsen in der Vergangenheit versucht, Castor-Transporte nach Gorleben zu stoppen.

Immunität aufgehoben

Der Bundestag hatte im November die Immunität von vier Abgeordneten der Linkspartei aufgehoben, darunter war van Aken. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hatte gegen die Politiker einen Strafbefehl wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat“ erwirken wollen. Van Aken hatte dies nach Angaben seines Berliner Büros aber nicht akzeptiert, so dass es nun zum Prozess kam.

Van Akens Lebenslauf ist geradezu urtypisch für einen Linken: Geboren am 1. Mai 1961 in Reinbek, wurde er deutscher Greenpeace-Aktivist und schließlich Politiker der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“. Derzeit ist er Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag. Er zog 2009 über die Hamburger Landesliste seiner Partei in den 17. deutschen Bundestag ein. Seit Juni 2012 ist er stellvertretender Parteivorsitzender der Partei Die Linke und einer der acht Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl 2013.

Sozialisten sind keine Pazifisten. Wie beim Islam ist Terror integraler Bestandteil ihrer Ideologie

Linke haben eine große Affinität für Terror und terrorähnliche Maßnahmen. Dass sich van Aken ausgerechnet der Mauermörderpartei SED (in Gestalt der Linkspartei) anschloss, lässt tief blicken, was seine politische Grundausrichtung anbelangt. Ohne Frage war die SED neben der NSDAP die totalitärste Partei der neueren deutschen Geschichte. Sie zeichnete für den Mauerbau und den in der Folge Hunderten an der Mauer Erschossenen DDR-Bürgern genauso verantwortlich wie für die Errichtung eines Überwachungsstaats Orwell’scher Prägung.

Wie die kubanischen Sozialisten machten auch die sozialistischen Führer der DDR aus ihrem Staatsgebiet ein Riesengefängnis für seine Bevölkerung. Noch heute schickt die Linkspartei ihre kommunistischen Geburtstagsgrüße an den Fidel Castro, den „maximo leader“ eines der totalitärsten und ärmsten Länder  der westlichen Hemisphäre, der sein Land nicht minder wie seinen persönlichen Privatbesitz regiert als es das Politbüro der SED fast 50 Jahre lang tat.

Die SED war stets ein Scharfmacher gegen den Westen – und gegen reformerische Experimte in den eigenen Reihen

Im Warschauer Pakt war die DDR als Scharfmacher gegen den „kapitalistischen Westen“ bekannt. Niemals vor und nach der DDR-Ära war irgendwo auf unserem Planeten jemals so viel militärisches Vernichtungspotential auf so engem Raum konzentriert wie zur Zeit der Herrschaft des SED-Regimes. Die SED militarisierte ihr Volk kaum anders als es die kommunistischen Herrscher in Pjöngjang heute noch tun.

Doch die SED-Schergen waren auch die schlimmsten Feinde gegenüber reformerischen Bewegungen innerhalb des sozialistischen Warschauer Pakts. Als in der damaligen CSSR Millionen von Tschechen und Slowaken die Reformen Dubceks (1968)  bejubelten und die Bewegung des Prager Frühlings auf andere Ostblock-Länder überzuschwappen drohte, war Ostberlin an vorderster Stelle bei der Forderung, diese Bedrohung für die Beton-Sozialisten des Warschauer Pakts mit militärischen Mitteln schnellstmöglich zu beenden.

Das Politbüro der SED drängte seinen großen Bruder „Sowjetunion“  zum sofortigen militärischen Einmarsch in die damalige Tschechoslowakei. Auf dieselbe weise ließ die SED am 17. Juni 1953 russische Panzer gegen das eigene Volk auffahren, das gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen im sozialistischen Arbeiterparadies aufbegehrte.

Linke werden durch gerichtliche Verurteilungen erst richtig geadelt

Seine Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat werden der politischen Karriere des Bundestagsabgeordneten der „Linkspartei“ vermutlich genauso wenig schaden wie dem Grünen Ströbele. Dieser wurde 1980  von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung2 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei.

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Weiterführende Links:

  1. Die verräterische Sprache des SED-Faschismus
  2. Sozialistische Jugend Österreich will “Reiche abschlachten”
  3. Linker Terror und Terrorverehrung: Die gefeierten Genozide der Sozialisten und Kommunisten
  4. Wie alles anfing: Die Angriffsbefehle der Linken gegen Deutschland
  5. Neue Erkenntnisse: Ging Neonazis zugeschriebener Anschlag gegen Juden (1970) auf Konto von Linksextremisten?
  6. Neuer hinterhältiger antifa-Anschlag gegen Kirche der Piusbrüder in Stuttgart
  7. “Die Endlösung der Israel-Frage”: Die Linken sind die wahren Nachfolger des Hitler’schen Antisemitismus
  8. Deutsche Antifa: „Die einzige Kirche, die erleuchtet, ist eine brennende.“
  9. Deutschland pervers: Linke Justiz unterstützt Antifa-Kirchenbrandstifter
  10. Münchner Großmoschee-Projekt und der Gesinnungs-Terror der Grünen
  11. Linker Judenhass: Französische Stadt ernennt palästinensischen Mörder zum Ehrenbürger
  12. Vor 60 Jahren starb der Massenmörder Stalin: Heute erlebt er eine ungeahnte Renaissance
  13. HILDE BENJAMIN (die “Rote Guillotine”): Das DDR-Pendant des NS-Scharfrichters Freisler
  14. Sozialistischer Gesinnungsterror ala Stalin: Linke bewerfen Sarrazin mit Kotbeuteln
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  16. Die Nazi-Keule gegen Deutsche: Die Auferstehung der Methoden mittelalterlicher Hexenverfolgung
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  20. An die Politik: Erledigt endlich die verbrecherische Antifa!
  21. Linke Internationale: Radikale Feministinnen versuchen, Kathedrale in Argentinien zu stürmen
  22. Entlarvend: Linke fordern Verständnis für Islamismus
  23. 40 Jahre nach Olympiamassaker steht fest: deutsche Links- und Rechtsextremisten waren die Handlanger der palästinensischen Terroristen
  24. Was linke Medien verschweigen: antifa fordert “Tod Deutschlands”
  25. Die grausamen Götter der Linken: CHE GUEVARA – Massenmörder, Folterer, Menschenfeind

 

 

 

 

 

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3 Kommentare

  1. Wenn Linke für ihre rechtswidrigen Taten verurteilt werden, fühlen sie sich ungerecht behandelt und schalten den Märtyrermodus ein. Aber mit anderen darf der Umgang gerne rauher sein.

    Unrechtsbewußtsein ist niemals vorhanden; sie sind doch die Guten und von denen sind alle Handlungen gerechtfertigt und seien sie noch so unanständig, sie dienen ja immer einem edlen Ziel.

    Vor allem die Partei-Genossen aus dem alten SED-Fundus können nicht begreifen, daß sie keine Sonderstellung gegenüber den „normalen“ Menschen mehr haben.

    5. 2012
    http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Linke-Politiker-empfiehlt-Richterin-Nachhilfe-in-Rechtsfragen-501332726
    Linke-Politiker Frank Kuschel hat laut Gericht aus Frust Polizisten beleidigt und sie bei der Verfolgung von Schlägern behindert. Er soll nun Geldstrafe von 3200 Euro zahlen. Erfurt. Zur Urteilsverkündung kam der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (Linke) in Begleitung seines Fraktionschefs Bodo Ramelow .
    (…)
    ging um einen Polizeieinsatz im Juni 2010. Drei Jugendliche, die einen Mann auf dem Erfurter Anger niedergeschlagen und Polizisten angegriffen hatten, waren ins „REdRoxx“ geflüchtet. Der offene Jugendtreff feierte gerade sein fünfjähriges Bestehen, eine große Party war im Gange.

    Als Polizeibeamte die inzwischen verurteilten Täter verfolgten, wurden sie nicht eingelassen. Weil sich in dem Jugendtreff auch ihr Abgeordnetenbüro befindet, ließ die Landtagsabgeordnete Susanne Hennig (Linke) die Beamten nicht ins Gebäude.
    Frank Kuschel , so das Urteil, habe einen Beamten als Spitzelpolizist bezeichnet, der sich erst mal etwas Ordentliches anziehen solle. Einen anderen hatte er gestoßen und einem dritten den Ausweis einer Besucherin weggerissen, den diese problemlos ausgehändigt hatte.
    Außerdem habe Kuschel gesagt, man müsse mal wieder eine Bombendrohung loslassen, dann wären alle Polizisten weg.
    (…)
    Frank Kuschel kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an. „Die Richterin braucht Nachhilfe im Verfassungsrecht“, erklärte er.” …

    http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Gericht-verurteilt-Linke-Politiker-Kuschel-erneut-zu-Geldstrafe-1233881798
    Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow , der der Urteilsverkündung beiwohnte, reagierte „mit großem Erstaunen“ auf die Begründung des Gerichts. Er beklagte, dass die Aussagen der Polizisten dem Gericht „schlüssig und für das Urteil relevant und belastbar erschienen“, die der Zeugen des Angeklagten aber „offenbar nicht adäquat gewürdigt worden“ seien. Ferner attestierte er dem Gericht „ein gewisses Maß der Unkenntnis über die Rolle und Funktion, aber auch den Status eines frei gewählten Abgeordneten“. Die Linke werde Kuschel „solidarisch bei seinen nächsten Schritten begleiten“.
    (…)
    Urteil ist nicht rechtskräftig. Kuschel kündigte im Anschluss an das Urteil an, in Berufung zu gehen. Ferner erklärte er, dass die Richterin eine Schulung im Verfassungsrecht brauche, da er sich als Landtagsabgeordneter 24 Stunden auf die Redefreiheit berufen dürfe.

    Kuschel hatte bereits gegen einen ersten Strafbefehl über 90 Tagessätzen zu je 80 Euro Widerspruch eingelegt.” …

    Wenn sich andere Politiker solche Unverschämtheiten herausnehmen würden, ginge ein endloser Aufschrei der Empörung durch das Land.

  2. Deutschland 2012: Die allgegenwärtige Verniedlichung linker Untaten.

    Wer die Brutalität und Grausamkeit der Linken RAF miterlebt hat, kann sich nur wundern, wie schnell das alles in Vergessenheit geraten ist. Keine Gedenktage, keine Solidaritätsaufrufe, rein gar nichts, außer dem immer noch selbstgerechten Gehabe der Linken Täter und ihrer Bewunderer.

    http://www.bild.de/regional/frankfurt/linksextremismus/jubel-waehrend-prozess-26332950.bild.html

    … „Ginge es nicht um den blutigen Terror der 1970er-Jahre, könnte man diesen Prozess für ein ulkiges Treffen von Alt-Linken halten.

    Doch die Anklage gegen Sonja Suder (79) lautet dreifacher Mord. Mit ihrem Freund Christian Gauger (71) muss sie sich zudem für 3 Attentate verantworten.
    (…)
    Bizarrer Jubel im Publikum, als Gauger und Suder, mit Kappen und Sonnenbrillen vermummt wie auf dem Weg zur Autonomen-Demo, Gerichtssaal II E betreten.
    (…)
    Das betagte Pärchen freut‘s: Sonja Suder wirft Kusshändchen, Gauger singt mit. Das Publikum, verzückt – auch Terror-Greise können Popstars sein.

    Fast klar, dass Angeklagten und Anhänger dem Staat ihre Verachtung zeigen, indem sie sitzen, als das Gericht den Saal betritt.” …

    http://www.begleitschreiben.net/keine-empathie-nirgends/
    Wie menschenverachtend da über Jahrzehnte agiert wurde, kann man sich unter obigen Link in Erinnerung rufen, bei dem die Begnadigung von Mohnhaupt und Klar das Thema war.

    Mehr als aufschlußreich ist auch die Diskussion der Kommentatoren des verlinkten Artikels.

  3. Aufgrund des gesellschaftlich unterschiedlichen Gebarens hinsichtlich der NSU und RAF konnte Klaus Rainer Röhl nicht mehr an sich halten und hat sich zu Wort gemeldet.

    Klaus Rainer Röhl:
    http://klausrainerroehl.de/pdf/2013-02-ich_entschuldige_mich.pdf
    … „Unsere Kanzlerin Angela Merkel hat dem Begriff „Ich entschuldige mich!“ eine ganz neue Bedeutung verliehen. Sie entschuldigt sich für eine Sache, an der sie selber nicht schuldig, nicht einmal mitschuldig sein kann. Sie entschuldigt sich stellvertretend.

    Angela Merkel entschuldigt sich bei den Opfern und Angehörigen der „NSU“ für die Morde, die Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard begangen haben. Der Bundespräsident denkt und äußert sich ähnlich.

    Das finde ich neu und kühn. Aber da fällt schon auf den ersten Blick eine gewaltige Schieflage der Entschuldigungs-Inititative auf. Denn: Wer entschuldigte sich bei den Opfern der RAF und ihren Angehörigen? Ist Terror von Rechts nicht gleich zu verdammen wie Terror von links?
    (…)

    Keine Kanzlerin und kein Kanzler entschuldigte sich bei den Opfern der RAF und ihren Angehörigen. Meines Wissens niemand. 55 Menschen wurden ermordet. Die Mörder aber sind nicht bekannt, weil die Gruppenmitglieder eisern schweigen.
    (…)

    Niemand entschuldigt sich bei ihnen und ihren Hinterbliebenen. Stattdessen gibt es viele, die in Büchern und Zeitschriften offen – oder doch klammheimlich mit der RAF sympathisieren. Oft sind es Leute, die bei jeder Gelegenheit den Kampf gegen „rechts“ vorantragen – worunter sie mehr oder weniger alle verstehen, die nicht stramm links sind wie sie. Sie sind zum Beispiel der Meinung, daß die LINKE eine demokratische Partei ist, die völlig zu Unrecht von Verfassungsschutz-Ämtern beobachtet wird.

    Von den Opfern und Angehörigen der RAF spricht man nicht. Deshalb möchte ich einen Anfang machen.

    Ich entschuldige mich. Bei allen 55 Opfern und ihren Angehörigen.
    (…)

    „Wer vom Stalinismus nicht sprechen will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, schrieb einst Jorge Semprún, spanischer Kulturminister, Widerstandskämpfer in Frankreich, Überlebender des KZs Buchenwald. Wir würden ergänzen: Wer von der NSU spricht – sollte von der RAF nicht schweigen. Wer von den Helfern und Sympathisanten der braunen Zelle redet, sollte über die Helfer und Sympathisanten der RAF nicht schweigen.” …

    Das Recht anderen Gewalt anzutun, gehört definitiv von vorne herein mit zur Ideologie des Sozialismus, das heißt, diejenigen die nicht zur Umerziehung geeignet sind, müssen mitleidslos vernichtet werden – diese Maxime haben sie immer und überall wahrgemacht, wo sie die Möglichkeit dazu hatten.

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