Bundestags-Abgeordneter der Linkspartei wegen “öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat” verurteilt


Wegen öffentlicher Aufforderung an AKW-Gegner, die Gleise von Castortransport-Schienen zu entschottern, wurde der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Jan van Aken, nun vom Amtsgericht Lüneburg verurteilt

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Lüneburg: Jan van Aken, Bundestags-Abgeordneter der Linkspartei, wurde gestern vom Amtsgericht Lüneburg wegen “öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat” zu 2250 Euro verurteilt (15 Tagessätze zu je 150 Euro). Van Aken hatte sich 2010 bei einem Castor-Transport an einem Aufruf zum “Schottern” beteiligt hatte. Mit dem “Schottern”, also dem Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett, haben Atomkraftgegner in Niedersachsen in der Vergangenheit versucht, Castor-Transporte nach Gorleben zu stoppen.

Immunität aufgehoben

Der Bundestag hatte im November die Immunität von vier Abgeordneten der Linkspartei aufgehoben, darunter war van Aken. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hatte gegen die Politiker einen Strafbefehl wegen “öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat” erwirken wollen. Van Aken hatte dies nach Angaben seines Berliner Büros aber nicht akzeptiert, so dass es nun zum Prozess kam.

Van Akens Lebenslauf ist geradezu urtypisch für einen Linken: Geboren am 1. Mai 1961 in Reinbek, wurde er deutscher Greenpeace-Aktivist und schließlich Politiker der SED-Nachfolgepartei “Die Linke”. Derzeit ist er Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag. Er zog 2009 über die Hamburger Landesliste seiner Partei in den 17. deutschen Bundestag ein. Seit Juni 2012 ist er stellvertretender Parteivorsitzender der Partei Die Linke und einer der acht Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl 2013.

Sozialisten sind keine Pazifisten. Wie beim Islam ist Terror integraler Bestandteil ihrer Ideologie

Linke haben eine große Affinität für Terror und terrorähnliche Maßnahmen. Dass sich van Aken ausgerechnet der Mauermörderpartei SED (in Gestalt der Linkspartei) anschloss, lässt tief blicken, was seine politische Grundausrichtung anbelangt. Ohne Frage war die SED neben der NSDAP die totalitärste Partei der neueren deutschen Geschichte. Sie zeichnete für den Mauerbau und den in der Folge Hunderten an der Mauer Erschossenen DDR-Bürgern genauso verantwortlich wie für die Errichtung eines Überwachungsstaats Orwell’scher Prägung.

Wie die kubanischen Sozialisten machten auch die sozialistischen Führer der DDR aus ihrem Staatsgebiet ein Riesengefängnis für seine Bevölkerung. Noch heute schickt die Linkspartei ihre kommunistischen Geburtstagsgrüße an den Fidel Castro, den “maximo leader” eines der totalitärsten und ärmsten Länder  der westlichen Hemisphäre, der sein Land nicht minder wie seinen persönlichen Privatbesitz regiert als es das Politbüro der SED fast 50 Jahre lang tat.


Die SED war stets ein Scharfmacher gegen den Westen – und gegen reformerische Experimte in den eigenen Reihen

Im Warschauer Pakt war die DDR als Scharfmacher gegen den “kapitalistischen Westen” bekannt. Niemals vor und nach der DDR-Ära war irgendwo auf unserem Planeten jemals so viel militärisches Vernichtungspotential auf so engem Raum konzentriert wie zur Zeit der Herrschaft des SED-Regimes. Die SED militarisierte ihr Volk kaum anders als es die kommunistischen Herrscher in Pjöngjang heute noch tun.

Doch die SED-Schergen waren auch die schlimmsten Feinde gegenüber reformerischen Bewegungen innerhalb des sozialistischen Warschauer Pakts. Als in der damaligen CSSR Millionen von Tschechen und Slowaken die Reformen Dubceks (1968)  bejubelten und die Bewegung des Prager Frühlings auf andere Ostblock-Länder überzuschwappen drohte, war Ostberlin an vorderster Stelle bei der Forderung, diese Bedrohung für die Beton-Sozialisten des Warschauer Pakts mit militärischen Mitteln schnellstmöglich zu beenden.

Das Politbüro der SED drängte seinen großen Bruder “Sowjetunion”  zum sofortigen militärischen Einmarsch in die damalige Tschechoslowakei. Auf dieselbe weise ließ die SED am 17. Juni 1953 russische Panzer gegen das eigene Volk auffahren, das gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen im sozialistischen Arbeiterparadies aufbegehrte.

Linke werden durch gerichtliche Verurteilungen erst richtig geadelt

Seine Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat werden der politischen Karriere des Bundestagsabgeordneten der “Linkspartei” vermutlich genauso wenig schaden wie dem Grünen Ströbele. Dieser wurde 1980  von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen “Unterstützung einer kriminellen Vereinigung2 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei.

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