Prozess-Farce am Amtsgericht Heilbronn: Mannheimer ohne Anwalt


 

Mannheimers Anwalt erhielt erst am Tag des Prozesses eine Ladung per Telefax vom Gericht. Doch da war er bereits anderweitig engagiert. Die Strafprozessordnung schreibt jedoch eine schriftliche Ladung spätestens 7 Tage vor Prozessbeginn vor. So musste sich Mannheimer ohne Verteidiger dem Gericht stellen

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Prozess-Farce am Amtsgericht Heilbronn

In einem an längst vergangene Schauprozesse erinnernden Verfahren, das mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat, ist der Publizist Michael Merkle, bekannt unter seinem Pseudonym Michael Mannheimer, heute wegen Beleidigung und Urheberrechtsverletzung zu 60 Tagessätzen verurteilt worden.

(Von Conny Meier, BPE)

Der 18. April 2013 ist einer der schwärzeren Tage der bundesdeutschen Gerichtsbarkeit. Elementare rechtsstaatliche Prinzipien mitsamt den Vorschriften der Strafprozessordnung (STPO) wurden vorsätzlich auf das Gröbste missachtet, auf dem Altar des Multikulturalismus geopfert und somit der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Ladung an den Rechtsanwalt von Michael Mannheimer wurde unter Missachtung der Ladungsfrist erst gestern, also einen Tag vor Prozessbeginn, per Fax zugestellt, obwohl bekannt war, dass dieser am selben Tag schon weitere Gerichtstermine wahrnehmen musste. Eine Verschiebung wurde vom Amtsrichter Thomas Berkner unter fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Somit sollte anscheinend vorab sichergestellt werden, dass Mannheimer sich nicht mit Hilfe seines Anwalts verteidigen kann.

Ein Angeklagter, dem das Recht auf Verteidigung auf solch miese Art vorenthalten wird, ist selbst aus den Volksgerichtsprozessen des Roland Freisler unbekannt. Obwohl auch dort die Urteile meistens schon vor Beginn der Prozesse feststanden, erlaubte man doch pro forma den Angeklagten die Hinzuziehung eines Verteidigers. Selbst dies wurde Michael Mannheimer am Amtsgericht heute verwehrt. Ein faires Verfahren sieht anders aus.


Unter massivem Polizeischutz – es wurde wohl Randale seitens der örtlichen Antifa erwartet – und mit Sicherheitsmaßnahmen wie bei Terroristenprozessen, fanden sich etwa zehn Zuschauer ein, die Hälfte davon Pressevertreter der „Heilbronner Stimme“ und des SWR, die schon im Vorfeld über den „Islamhasser“ tendenziös berichtet hatten.

Somit kam, wie es kommen musste und wohl auch geplant war: In steter Einmütigkeit spielte Richter Thomas Berkner zusammen mit dem meinem Empfinden nach profilneurotischen Vertreter der Anklage und dem weinerlichen Anwalt des Nebenklägers, Herrn Bodenmiller, drei Stunden lang Gerichtsverhandlung ohne rot zu werden. Dazu durfte sich der Nebenkläger eine dreiviertel Stunde lang ausheulen, wie schlecht es ihm doch nach dem Artikel von Michael Mannheimer gehen würde, dass er anonym bedroht worden sei und sich in ärztliche Behandlung begeben haben müsse, obwohl doch die Wartezimmer aller bundesdeutschen Allgemeinarztpraxen voll von seinen Altersgenossen sein dürften.

Im Prinzip ging es um zwei Punkte: Michael Mannheimer soll 2011 in einem Artikel Bodenmiller (auf satirische Art) in die Nähe der SED/PDS/LINKE gerückt haben und ihm eine Mitgliedschaft in der SED unterstellt haben und zweitens ein Bild von ihm ohne seine Zustimmung für eine Fotocollage verwendet haben.

Nun ist es aber so, dass Bodenmiller vor Gericht ausgesagt hat, er sei keineswegs Mitglied der SED/PDS/LINKE, sondern Mitglied der CDU in Rottenburg am Neckar. Er selbst sei auf einer freien Liste, die er gegründet habe, in den Stadtrat gewählt worden und würde dort zusammen mit dem Stadtrat der Linkspartei eine gemeinsame Fraktion bilden. Dies sollte eigentlich schon für einen eigenen Skandal ausreichen, zumal diese Konstellation so ziemlich einmalig sein dürfte. Nicht so in der CDU Rottenburg, falls Bodenmillers Angaben stimmen sollten.

Auch wenn man Richter Berkner zugute halten musste, dass er den Sicherheitsbedenken von Mannheimer folgte und darauf verzichtete, seine Wohnadresse zu nennen und illegal beschaffte Bankunterlagen zu verwenden, so war zu erkennen, dass eine Verurteilung beschlossene Sache war und das Strafmaß unterhalb der 3-Monatsgrenze liegen sollte, um Mannheimer davon abzuhalten, diese Justiz-Farce anzufechten. Sein Anwalt sieht das völlig anders. In einer Stellungnahme stellt er fest, dass es juristisch fraglich ist, ob hier überhaupt eine wirksame gerichtliche Entscheidung vorliege. Seine Stellungnahme dazu im Wortlaut:

1. Herr Mannheimer ist zu Unrecht verurteilt worden.
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2. Seine Begriffswahl ist durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Im politischen Meinungskampf muss so etwas auch von einem linken Herrn Bodenmiller hingenommen werden – ohne strafrechtliche Nachteile für Herrn Merkle.
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3. Mannheimers Bilddarstellung ist durch das Grundrecht der Kunstfreiheit gedeckt. Satire, auch in scharfer und polemischer Form, ist grundsätzlich erlaubt. Das Satiremagazin Titanic kommt vor Gericht bekanntlich mit jeder Geschmacklosigkeit durch. Warum nicht Herrn Merkle mit sachlicher Kritik und künstlerischer Form?
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4. Ein faires Verfahren hat nicht stattgefunden. So hat das Gericht den Verteidiger erst am Tag vor der Verhandlung per Telefax geladen, anstatt eine Woche vor der Verhandlung schriftlich, wie es das Gesetz verlangt. Ein Vertagungsantrag wurde mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt und dadurch der Verteidiger, der heute um 10.00 Uhr in Wiesbaden, um 14.00 Uhr in Bad Homburg und um 17.00 Uhr in Frankfurt/Main Termine hatte, an der Teilnahme an dem Termin in Heilbronn um 13.30 Uhr gehindert. Kein Rechtsanwalt kann an zwei Orten gleichzeitig sein, und damit hat das Gericht den Angeklagten und seinen Verteidiger aufs Kreuz gelegt.
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5. Es wurde bereits Berufung eingelegt. Diese würde in einem Rechtsstaat zur vollen Rehabilitierung von Herrn Mannheimer führen. Im Linksstaat kann man nie wissen.

Wir hoffen aber noch immer auf den Rechtsstaat und erwarten, dass das Landgericht Heilbronn diese Justiz-Farce als solche bewerten wird und dort endlich ein ordentliches Gerichtsverfahren stattfinden wird.


PI-Links zum Thema:

» Heilbronner Stimme hetzt gegen Mannheimer
» Grüne fordern Aufklärung über “Islam-Hasser”
» Gerichtstermin gegen Mannheimer geplatzt

Quelle: http://www.pi-news.net/2013/04/prozess-farce-am-amtsgericht-heilbronn/#comment-2144749 | , 18. Apr 2013 |

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