Beobachtung der Partei „Die Freiheit“ durch den bayerischen Verfassungsschutz ist ein fundamentaler staatlicher Angriff gegen unser Grundgesetz

Bayern angriff gegen GG
Mit seinem Vorstoß, die wissenschaftlich fundierte Islamkritik der Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen und damit zu kriminalisieren, erweist sich der bayerische Innenminister Herrmann selbst als Feind des Grundgesetzes
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Vom Bundesvorstand der FREIHEIT, 23. April 2013
Bayern will Islamkritik zukünftig als verfassungsfeindlich einstufen lassen – und erweist sich damit selbst als verfassungsfeindlich

Am vergangenen Freitag verkündete der Bayerische Innenminister Herrmann (auf der Fotomontage links), dass er zukünftig den Bayerischen Landesverband der FREIHEIT vom Verfassungsschutz beobachten lassen möchte. Dies geschieht ausdrücklich nicht, weil DIE FREIHEIT nun als rechts-extremistisch eingestuft würde – der Innenminister hat dies so erwähnt – sondern dass nun eine komplett neue Kategorie des Extremismus namens „Islamfeindlichkeit“ geschaffen wurde, die von nun an als verfassungsfeindlich gelten und damit staatlich bekämpft werden soll. 

Diese Maßnahme strahlt in ihrer Brisanz und Tragweite weit über die Partei der FREIHEIT hinaus, denn es ist der Schritt, den seit der Durban-Konferenz 2001 viele kommen sahen: das Verbot von Islamkritik in Deutschland und damit der Verdammung von stillschweigendem Zusehen, wie der Islam mit Unterstützung willfähriger Politiker täglich Stück für Stück Teile unseres Landes, unserer Kultur und unserer Freiheit an sich reißt.

Bayerns Innenminister wendet sich gegen ein urdemokratisches Bürgerbegehren (ZIEM) und beweist erneut, dass die Parteien zur größten Gefahr für unsere Demokratie geworden sind

Es ist natürlich kein Zufall, dass jetzt ausgerechnet der Landesverband Bayern beobachtet wird, damit das Bürgerbegehren gegen das ZIEM – also ein urdemokratischer Vorgang – von Staats wegen verhindert werden soll. Dies ist in einer endlosen Reihe an Schikanen seitens des Staates nur die nächste Eskalationsstufe eines in Panik geratenen, geschlossenen Parteiensystems, welches weiß, dass der Ausgang dieses Bürgerbegehrens das Scheitern ihrer Politik durch Bayern und weit darüber hinaus aufzeigen würde; dass diesen Eliten also die Meinung des Volkes, des Souveräns, zwar bekannt ist, sie diese aber nicht anerkennen und damit demokratische Prinzipien auf den Kopf stellen. Es offenbart sich einmal mehr in aller Deutlichkeit, wer wirklich die demokratischen Grundsätze unserer Verfassung nicht verstanden hat und wer wirklich beobachtet werden sollte.

Der Islam wäre längst einem Verbot unterlegen, hätten unsere   Verfassungsschützer ihre Pflicht getan

Die Absurdität der Situation wird noch dadurch übertroffen, dass Imam Idriz, dem eindeutig Kontakte zu verfassungsfeindlichen Organisationen nachgewiesen worden sind und dessen Vorbilder unter anderem in der Waffen-SS waren, schon vor einiger Zeit aus eben diesem Verfassungsschutz gestrichen wurde. Gleichfalls trifft sich Münchens Oberbürgermeister Ude mit dem Emir von Katar, einem Staat, der Al-Qaida unterstützt, Menschenrechte am laufenden Band missachtet und zudem in München investiert; letzteres dürfte mit der Grund für die ganze Aktion sein. Außerdem die vor wenigen Tagen bekannt gewordene intensive Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Katar mit Kampfpanzer- und Erdgaslieferungen sowie dem gemeinsamen Eintreten im syrischen Konflikt gegen Assad, womit Deutschland indirekter Partner der Al-Qaida-Truppen ist, die in Syrien massiv von Katar unterstützt werden.

Der Angriff Bayerns gegen das Recht auf Islamkritik ist ein Kapitalverbrechen gegenüber unserem Grundgesetz

Während also sowohl der Vertreter des ZIEM-Projektes als auch der Bürgermeister selbst für den Verfassungsschutz offenbar kein Problem darstellen, werden nun die an den Pranger gestellt, die diese Informationen überhaupt erst an die Öffentlichkeit brachten – und genau das ist im neuen „bunten“ Deutschland, welches ein Affront gegen die Verfassung von 1949 ist, ein Kapitalverbrechen.

Dieser Coup von Seiten des Bayrischen Staates wird keine Aussicht auf Erfolg haben und wenn, dann ist das Grundgesetz mit diesem Staatsstreich de facto abgeschafft worden, der Islam in den Verfassungsrang erhoben und selbst sachliche Kritik daran verboten, oder anders ausgedrückt: elementare Teile des Grundgesetzes wären damit durch Scharia-Recht ersetzt worden. Damit hätte sich Deutschland offen und für alle ersichtlich in die nächste Diktatur verwandelt. Soweit lassen wir es aber nicht kommen, denn wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit und das Grundgesetz zur Wehr setzen.

Laut Grundgesetz nämlich findet die Willensbildung eines demokratischen Staates von unten nach oben statt. Dies bedeutet – und das ist nochmals im Parteiengesetz ausgeführt – dass jedwede Beeinträchtigung oder Verbotsbestrebung einer demokratischen Partei (dass DIE FREIHEIT dies ist, bestreitet der bayerische Innenminister nicht) eben nicht demokratisch ist, also verfassungsfeindlich.

Islamkritiker sind die wahren Verfassungsschützer – denn der Islam vestößt bei zahlreichen Punkten massiv gegen diverse Artikel unseres GG

Michael Stürzenberger und sein Münchner Team haben in den eineinhalb Jahren, die ihre Kundgebungen nun schon laufen, keinerlei verfassungsfeindlichen Tendenzen offenbart, sondern das Gegenteil getan, das Grundgesetz gegen eine verfassungsfeindliche Ideologie verteidigt. Wenn der bayerische Staat sie nun deshalb beobachten lässt, sagt er gleichzeitig, dass er selbst fundamental andere Ansichten vertritt und damit selbst verfassungsfeindlich ist, wie Manfred Kleine-Hartlage in diesem Artikel dargelegt hat.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird unter anderem mit dem Verstoß gegen die Religionsfreiheit (Artikel 4 GG) begründet. Artikel 4 GG behandelt aber lediglich die Glaubensfreiheit (die Freiheit, einen Glauben zu wählen), die Bekenntnisfreiheit (die Freiheit, sich zu einer Religion zu bekennen) und die Gewährleistung zur Ausübung traditioneller Bräuche. Daraus leitet sich in keinster Weise ein Anspruch ab, der mit anderen Artikeln des Grundgesetzes kollidieren darf – im Gegenteil: Artikel 140 GG besagt ausdrücklich, dass Artikel 4 GG alle anderen Artikel unberührt lässt.

Es gilt also nach wie vor Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und vieles mehr, alles Dinge, gegen die der Islam institutionell verstößt, dies in seinem heiligen Buch kodifiziert und täglich in aller Welt ausübt. Ebenso verstößt der Islam selbst gegen Artikel 4 GG, denn die Bekenntnisfreiheit verlangt zwingend, dass man dieses Bekenntnis auch wieder zurückziehen kann („Ich bin kein Moslem mehr“), worauf aber laut Koran und Hadithe die Todesstrafe steht (Verstoß gegen die Revozierbarkeit).

Weiterhin verstößt der Islam gegen das Grundprinzip der Säkularität, denn der Mensch muss frei sein können von der Religion, ein Zustand, der im Islam nicht vorgesehen ist und entsprechend hart geahndet wird. Artikel 18 GG führt schließlich deutlich aus, dass Grundrechte, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, verwirkt werden. Dass dies nicht geschieht und stattdessen die Mahner all dessen an den Pranger gestellt werden, zeigt den Zustand des deutschen Staates 2013.

Ein Staat, der das fundamentale Bürgerrecht auf Teilnahme an der politischen Willensbildung behindert, ist kein demokratischer mehr

Ein Staat, der willkürlich neue Kategorien angeblicher Verfassungsfeindlichkeit entwirft, um damit demokratische politische Oppositionen auszuschalten, ihr Grundrecht zur Teilnahme an der politischen Willensbildung entzieht sowie alle Register zieht, um ein demokratisches Bürgerbegehren zu Fall zu bringen, hat jedes Recht verloren, sich demokratisch zu nennen und die Geschichte wird genauso urteilen. Es ist äußerst bitter, dass sich nach den Erfahrungen des 20.Jahrhunderts der deutsche Staat erneut aufmacht, Demokratie und Grundrechte mit Füßen zu treten, aber wir sind uns sicher, dass es auch diesmal ein „danach“ geben wird. Auf diesen Tag freuen wir uns.

Hier und heute gilt es diese beunruhigende Entwicklung mit allen rechtlichen und politischen Mitteln zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass wir nicht erneut in eine dunkle Phase deutscher Geschichte schlittern. Und mehr denn je sind wir entschlossen, unsere Freiheit und unsere Werte zu verteidigen.

„Das Gesetz ändert sich – das Gewissen nicht.“ Dieses Zitat ist von Sophie Scholl. Als ihr im Nazi-Gefängnis die Anklageschrift übergeben wurde, schrieb sie auf die Rückseite diese zwei Worte: „Freiheit Freiheit“.

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Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.

13 Kommentare

  1. „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt; die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“
    Thomas Jefferson

  2. Wir gehen auf die Islamisierung zu ! Die Islamkritik wird kriminalisiert und die OIC hat ihr Ziel erreicht .
    Was nun ?
    Kopftuch und Burka anziehen , europäische Männer zur Zwangsbeschneidung ?

    Den offnen Kampf gegen den Islam wird es in Europa nicht geben . Dazu sind die Europäer zu schwach und obrigkeitshörig . Die Eurogenfor wird dann einschreiten und leider sind die europäischen Generäle unter der Politik verpflichtet sogar gegen ihre eigenen Brüder ,Schwester ,Eltern und Kinder zuschiessen . Pervers und Abartig

  3. Letztendlich wird der Islam an seinen eigenen Widersprüchen scheitern, aber leider wird es noch viele Opfer geben. Die Geschichte wiederholt sich, da haben Dichter und Denker, Akademiker und Künstler, Ärzte und Richter gemeinsame Sache mit Adolf gemacht, sich mit den Kommunisten verbrüdert und nun werfen sie sich dem Islam an den Hals, alles wegen der Karriere.

  4. Anita
    Falls es zum offenen Kampf kommt werden die Rädelsführer hingerichtet.
    Im EU Recht ist nämlich die Todesstrafe vorgesehen.

    „1) DIE TODESSTRAFE

    Zwar heißt es in der EU-Verfassung in Titel I, Artikel 2 (2):

    Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

    In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten,
    schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie das zu verstehen ist.

    In den Erläuterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:

    3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta (2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta (3) die gleiche Bedeutung und Tragweite.
    So müssen die in der EMRK enthaltenen “Negativdefinitionen” auch als Teil der Charta betrachtet werden:

    3a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

    “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

    3b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

    „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei
    unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“

    Quelle:
    http://www.schmerzhafte-wahrheit.de/artikel/75-eu-verfassung-todesstrafe-erlaubt

  5. Ostberliner
    Freitag, 26. April 2013 18:03 3

    Letztendlich wird der Islam an seinen eigenen Widersprüchen scheitern, aber leider wird es noch viele Opfer geben. Die Geschichte wiederholt sich, da haben Dichter und Denker, Akademiker und Künstler, Ärzte und Richter gemeinsame Sache mit Adolf gemacht, sich mit den Kommunisten verbrüdert und nun werfen sie sich dem Islam an den Hals, alles wegen der Karriere.

    #######

    Allerdings ist die „Verbrüderung“, oder wohl besser die Unterwerfung unter dem Islam eine bisher einmalige Tragödie. Noch nie hat es auf der Welt eine freiwillige Unterwerfung unter einer so primitiven, barbarischen und kulturlosen Ideologie gegeben. Wissen verträgt sich nicht mit dem Islam, und das wenige über das er verfügt, beruht ganz auf nicht-islamischen Früchten. Eine „Verbrüderung“ ganz ohne Nutzen, ganz ohne einen Mehrwert, sowas gab es noch nie, nicht mal aus taktischen Gründen.

    Man darf nicht vergessen, dass die Islamo-Länder, nimmt man die direkten oder indirekten westlichen Errungenschaften beseite, so würden diese Länder, dank ihrer Koranbedingten Wissenschaftsfeindlichkeit bzw. Unterdrückung der individuellen Freiheit des Denkes und Lebens, die ja die Grundlage für die freie Entfaltung der Intelligenz ist, heute noch in Lehmhütten leben. Bei Wasser und Fladenbrot. Der Islam hat also nichts zu bieten, was eine „Verbrüderung“ rechtfertigen könnte.

    Fazit: Ich denke Europa bzw. der ganze „Westen“, gehört auf die Couch. Denn die Konfrontation mit der eigenen Dummheit, ist der erste Schritt zur Besserung und einer potentiellen völligen Genesung.

  6. Herr Mannheimer, ich kann Ihnen wieder nur vollstens zustimmen. Sie sprechen in Ihrem Artikel sehr wahre und unbeliebte Punkte an, die sich nicht viele Menschen trauen auszusprechen.
    Sie haben meinen Respekt.

  7. wie sehr widern mich doch diese charakterlosen
    „Eliten“ an.
    Aber genauso wie die „Deutsche DEMOKRATISCHE Republik“ demokratisch war sind diese Kreaturen „Elite“
    Sie scheinen auch kein Problem mit dem morgentlichen Blick in den Spiegel zu haben.

    Es gibt aber beim Blick in die sozialistische Geschichte eine Hoffnung:
    irgendwann fangen die an sich gegenseitig zu massakrieren

  8. Die Perverslinge des deutschen Rechtsstaates, machen sich ihre eigenen Gesetze, ganz nach Vorbild der Religionserfinder aus Mekka.
    Sind also dieser Geisteskrankheit bereits verfallen!

  9. Sharia in München

    In der Sendung „Kontrovers“ des Bayerischen Fernsehens kam gestern Abend ein heikler Bericht über Hesham Shashaa alias Sheikh Abu Adam, der in der Vergangenheit schon in den Verdacht gekommen war, eine seiner drei Frauen krankenhausreif geprügelt zu haben.
    Dies hatte aber zu keiner Verurteilung geführt, da ihn die Betroffene vor Gericht dann doch nicht belastet hatte.
    Nun zeigt sich, dass der palästinensische Imam offensichtlich permanent Urteile nach der Scharia fällt, was zu einem parallelen Rechtssystem mitten in München führt.
    Und, welch Wunder, keiner unternimmt etwas dagegen, alle schauen weg. Wäre sonst ja auch ein Zeichen von interkultureller Inkompetenz.

  10. Am Sonntag wurde ein 16jähriger!!!! von 15 NMännern in Frankfurt/Main um ca. 16 Uhr Krankenhausreif geschlagen.Als die Polizei kam, flüchteten die Männer und so konnte die Polizei keine Personalien der Angreifer feststellen.Bei uns in der Nähe wurden zwei junge Männer von 3 jungen MÄnnern ,wie gehabt, ausgeraubt, und einer wurde zusammengeschlagen.Zwar wurden keine Einzelheiten genannt. Aber es wird so sein, wie immer.Opfer BIodeutsche , Angreifer Emigrantendeutsche mit Schwielen an den Knien.

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