München: Unfassbarer Schau-Prozess am Freitag gegen vier deutsche Islam-Aufklärer


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Wahrhaft linke Methoden in einem immer links-diktatorisch werdenden Deutschland:
Das politische Establishment (zu dem ein Großteil der Medien, ein bereits erheblicher Teil der Politik und auch der Justiz zählen) will andere zu Nazis abstempeln. Dabei verwendet es genau die Methoden der Nazis. Medien etwa behaupten dreist, dass Stürzenberger Himmler verherrlichte – wobei er genau das Gegenteil tat: Er warnte vor der Kollaboration der Nazis mit dem Islam (und umgekehrt) – wofür er heute vor Gericht steht mit der unfassbaren Anklage, er habe Himmler verherrlicht.

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München: Schau-Prozess am Freitag gegen Islam-Aufklärer

Am heutigen Freitag werde ich zusammen mit dem bayerischen BPE-Geschäftsstellenleiter und PI München-Fotografen Roland Heinrich sowie zwei weiteren Mitstreitern aus dem FREIHEIT-/BPE-/ und PI München-Kreis vor Gericht gezerrt. Uns wird die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole vorgeworfen. Was war geschehen? Wir hatten am 29. September 2011 bei der BPE-Kundgebung “Islam ist Monokulti” vor dem Münchner Rathaus im Rahmen einer Gegenveranstaltung zu einer im Rathaus unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Ude stattfindenden “Deutschland schafft sich neu-die multikulturelle Gesellschaft lebt”-Diskussionsrunde Plakate gestaltet, die die Gefährlichkeit des Islams veranschaulichten. Unter anderem dokumentierten wir die Zusammenarbeit der Nazis mit dem Islam.

Von Michael Stürzenberger

Kurz vor dem offiziellen Beginn unserer Kundgebung stellten wir nach und nach ein Plakat nach dem anderen auf.

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Als das Himmler-Plakat mit seiner Aussage über die Ähnlichkeit der beiden Weltanschauungen Islam und National-Sozialismus in die Höhe gehalten wurde, kamen sofort Kripo-Beamte und wiesen uns an, es herunterzunehmen. Wir leisteten dem sofort Folge, so dass es nicht einmal eine halbe Minute zu sehen war und von keinem Passanten wahrgenommen wurde. Hier ist dieses Plakat:


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Obwohl wir uns auf §86 Absatz drei des Strafgesetzbuchs berufen, bei dem zur Aufklärung über zeitgeschichtliche Zusammenhänge auch das Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen gestattet ist,     bekam jeder von uns vieren einen Strafbescheid über 50 Tagessätze á 40 Euro, also 2000.- Euro zugestellt. Hier ist der §86 Absatz 3:

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

An diesem Tag hat uns auch ein TV-Team von Radio Berlin-Brandenburg gefilmt. In ihrer Fernseh-Dokumentation “Sarrazins Erben” ist von 24:45 – 25:45 zu sehen, wie wir in dem abgetrennten Raum einer Gaststätte vor der Veranstaltung über dieses Plakat diskutierten.

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Auch der Zentralrat der Ex-Muslime betreibt solche Aufklärung über die Zusammenarbeit der Nazis und des Islams:

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Nachdem auch Imam Idriz mit dem Waffen-SS-Militär-Imam Husein Djozo ein gefährliches Vorbild hat, über das auch der FOCUS ausführlich berichtete, sehen wir es als unsere Pflicht an, diese eminent wichtige Aufklärungsarbeit zu betreiben.

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Durch den Judenhass, den weltlichen totalitären Machtanspruch und die Tötungslegitimation beider Ideologien ist es hochnotwendig, die Bevölkerung über diese große Gefahr zu informieren.

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Jede TV-Dokumentation von Knopp & Co über die NS-Zeit, die jeden Tag den Fernseher rauf und runterläuft, jedes Schulbuch  und jeder Zeitungsartikel, das diese Themen behandelt, bildet diese Personen der Zeitgeschichte mit ihren Uniformen ab. Aber wir sollen dafür jetzt hart bestraft werden. Medial wurde es heute im Münchner Merkur so hingestellt, als ob wir ein Himmler-Palakt zu dessen Verherrlichung gezeigt hätten:

Rechtspopulist vor Gericht – Stürzenberger soll Himmler-Plakat aufgestellt haben

Es herrschen schlechte Zeiten für Michael Stürzenberger. Gerade erst wurde seine Anti-Islam-Partei “Die Freiheit” vom Freistaat als verfassungsfeindlich eingestuft, jetzt trifft es ihn auch als Privatperson: Am kommenden Freitag ab 9 Uhr muss sich Stürzenberger zusammen mit drei anderen Männern vor dem Amtsgericht verantworten. Der Vorwurf: die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen.

Es geht um ein Plakat, das die Nazi-Größe Heinrich Himmler verherrlichen soll. Die Staatsanwaltschaft wollte die Vorwürfe mit einem Strafbefehl abhandeln: die vier Männer sollten jeweils 2000 Euro Strafe zahlen. Weil sie das offenbar nicht wollen, legten sie Einspruch ein und es kommt zur Hauptverhandlung…

Einschub: Der PI-Kommentator Voldemort   (offensichtlich Jurist) schrieb zur Rechtsprechung des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole folgendes: 

Wenn es rechtsstaatlich zugehen wird, müsste ein Freispruch erfolgen. Andererseits hätte es dann auch nicht mal den Strafbefehl geben dürfen.

Ich zitiere aus Fischer, StGB, § 86a Rn. 18: Zur Tatbestandsbegrenzung:

” … Gleichwohl nimmt die Rspr eine aus “Sinn und Zweck” der Vorschrift erwachsende tatbestandliche Begrenzung auf solche Handlungen an, welche nach den Umständen des Einzelfalls geeignet sind, bei objektiven Beobachtern den Eindruck der Identifikation  des Handelnden mit den Zielen der verbotenen Organisation zu erwecken; umgekehrt die Tatbestandslosigkeit solcher Handlungen, die dem Schutzzweck der Norm erkennbar nicht zuwiderlaufen (vgl. BGH 25, 30, 32f. [Hitlergruß und Parole “Sieg Heil!” linksgerichteter Demonstranten gegenüber Einsatzkräften der Polizei; 25 133, 136f. [Abbildung eines Hakenkreuzes mit abgerundeten Ecken, eines Teil-Hakenkreuzes […] als Protest gegen einen Politiker der Bundesrepublik]).

[…]

Diese tatbestandlichen Restriktion greift danach unabhängig von Abs. III (iV mit § 86 III) ein […]. Der Tatbestand ist danach nicht verwirklicht, wenn das Kennzeichen offenkundig gerade zum Zwecke einer Kritik der verbotenen Organisation eingesetzt wird ([Quellen / andere Ansichten]) oder der Kontext der Verwendung ergibt, dass eine wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung ausscheidet […] “.

Weiter Rn. 20ff. in bezug auf Abs. 3 i.V.m. § 86 Abs. 3 StGB:

5) “A.Für die ausdrücklich genannten Zwecke gelten grds. die Erl. zu § 86 III. Staatsbürgerlicher Aufklärung soll zB auch der Vergleich aktueller mit NS-Argumentationsmethoden dienen (Hamm, NJW 82, 1656 [gedankliche Nähe unterstellende Gegenüberstellung von linksgerichteten und NS-Graphiken]).

A 3

Ob es vielleicht für bestimmte politisch-mediale Kreise in Deutschland wichtig ist, dass ich am Freitag zusammen mit meinen Mitstreitern verurteilt werde? Hier der gesamte Merkur-Artikel. Wer die Gerichtsverhandlung am kommenden Freitag verfolgen möchte:

Amtsgericht München
Nymphenburgerstr. 16
Saal A 221/ II
9 Uhr

Kontakt zum Münchner Merkur:

» redaktion@merkur-online.de

A 1

http://www.pi-news.net/2013/04/munchen-schau-prozess-am-freitag-gegen-islam-aufklarer/| , 23. Apr 2013

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Nachtrag: Wie dreist Medien lügen zeigt sich auch an der Prozess-Farce des Amtsgerichts Heilbronn gegen den Islamaufklärer Michael Mannheimer am Donnerstag letzter Woche (18.04.2013). Obwohl der Prozess nie hätte stattfinden dürfen, da Mannheimers Anwalt nicht rechtzeitig geladen war, wurde das Verfahren gegen ihn eröffnet, als wäre nichts geschehen. Obwohl Mannheimer darauf hinwies, dass er dem Prozess nur passiv beiwohnen würde, da er ohne Anwalt vor Gericht steht (das kannte man bislang eigentlich nur von Ländern wie etwa Nordkorea oder Kuba), titelte die “Heilbronner Stimme”:

“Radikalen Islamgegner zu Geldstrafe verurteilt”

und leugnete das illegale geführte Verfahren mit dem Hinweis: “Der 58-Jährige, der sich selbst vor Gericht vertrat, weil sein Anwalt „in einer anderen Verhandlung ist“ – was an Dreistigkeit, mit der diese Lüge vorgebracht wurde, kaum mehr zu überbieten ist: Denn die anwesenden Redakteure wussten genau, dass eine Verteidigung durch Mannheimer eben nicht stattfand. Mannheimer gab weder Auskunft zum Verfahren noch befragte er den Kläger Bodenmiller. Außerdem artikulierte er mehrfach seinen Protest, dass hier ein illegales Verfahren gegen ihn stattfand, dass er also einer für jeden Rechtsstaat unerlässlichen Vertretung durch einen Verteidiger beraubt wurde. 

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Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
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