München startet GROSSANGRIFF gegen DEMOKRATIE: Durch Verfassung legitimiertes Bürgerbegehren wird als Nazi-Aktion gebrandmarkt


In seiner massiven Einmischung gegen das demokratisch legitimierte  Z.I.E.M. Volksbegehren der “Freiheit” beugt OB Ude bewusst gängiges Recht und läutet sein eigenes Ende als Politiker ein. Nach Ude gehörten Unterschriftensammlungen zu den „typischen Strategien von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten europaweit und im Bundesgebiet.“ Wie bitte?

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Münchens Oberbürgermeister Ude nimmt massiv Einfluß auf Bürgerbegehren gegen ZIEM

Ein Oberbürgermeister hat sich laut bayerischer Gemeindeordnung objektiv zu einem Bürgerbegehren zu verhalten. Aber Christian Ude schert sich um solche “Kleinigkeiten” nicht. Er nimmt mit seiner persönlichen Meinung massiv Einfluss. Ein Flyer, von ihm herausgegeben, warnt vor der “Gruppierung”, die das Bürgerbegehren durchführt, da sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mahnt, dass man sich dessen Unterstützung “gut überlegen” solle. Jetzt geht es noch weiter: Die SZ meldet, dass jeder Münchner, der eine Bürgerversammlung besucht, von Ude einen Brief bekommen soll, in dem er die FREIHEIT diffamiert. Heute erhielt ich die Nachricht, dass bei einer Versammlung der Gewerkschaft V.E.R.D.I. ein Vertreter der Stadt auftauchte, um ebenso zu agitieren. Befinden wir uns wieder in der DDR?

(Von Michael Stürzenberger)

Die Süddeutsche Zeitung berichtet “Ude warnt vor Rassismus der Moschee-Gegner“:

“Die Stadt will verstärkt über die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Moschee-Projekt Ziem aufklären. Künftig erhält jeder Münchner, der eine Bürgerversammlung besucht, einen Brief des Oberbürgermeisters.

Darin beschreibt Christian Ude (SPD) die islamfeindliche Einstellung der Gruppe um Michael Stürzenberger, der unter anderem Landeschef der rechtspopulistischen Partei ‘Die Freiheit’ ist.

Diese verfolge eine ‘rassistische Zuwanderungs- und Integrationspolitik’ und schüre Ressentiments gegen Muslime. Das Innenministerium bewertet die ‘Freiheit’ in Bayern als extremistisch, der Verfassungsschutz beobachtet sie. Verbunden mit diesem Hinweis bittet Ude die Münchner, ‘sich gut zu überlegen’, ob sie das Bürgerbegehren gegen Ziem unterstützen wollen. Der OB erklärt den Bürgern auch, dass Islamgegner ihre Kritiker im Internet immer wieder diffamieren, etwa auf dem Internet-Blog ‘Politically Incorrect’, und ihnen Hass-Mails schicken.”

Was müssen Ude & Co für eine Heidenangst vor diesem Bürgerentscheid haben! Wahrscheinlich fürchten sie, dass der Emir bei einem für sich negativen Abstimmungsergebnis sauer wird, seinen Öl- und Gashahn nach Deutschland abdreht und seine Milliardenbeteiligungen an deutschen Unternehmen sowie seine schwerreichen Touristen aus München abzieht. Und dass die 120.000 Münchner Moslems, unter denen sich werweißwieviel Schläfer befinden, ein klein bisschen “Unruhe” veranstalten könnten. Sozusagen eine Art “Münchner Frühling” nach ägyptisch-tunesischem Vorbild.


Heute rief mich mein “Freund” Bernd Kastner von der Süddeutschen Zeitung an und fragte unter anderem, ob ich mich angesichts des anwachsendem Widerstandes so vieler gesellschaftlicher Gruppen in München nicht so langsam fragen würde, mit meinen Ansichten vielleicht doch falsch zu liegen.

Da musste ich innerlich laut lachen. Je mehr diese Heuchler Gas geben, desto entschlossener gehen wir unseren Weg weiter. “Viel Feind, viel Ehr” heißt das Motto in dieser völlig irren Auseinandersetzung, die man am besten als “Fakten gegen heiße Luft” und “Tatsachen gegen Empörungsgeschrei” beschreiben kann.

Auch wenn sich alle Parteien, Medien, Kirchen, Gewerkschaften und wer sonst noch alle aufplustern: Wir Islam-Aufklärer werden am Schluß siegen und Geschichte schreiben. Denn die Bürger sind nicht so doof, wie diese politisch korrekte Bande sie hält.

Hier übrigens Absatz 15 der Bayerischen Gemeindeordnung zum Bürgerbegehren:

“Die im Gemeinderat und die von den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids dürfen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden. Zur Information der Bürgerinnen und Bürger werden von der Gemeinde den Beteiligten die gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderatswahlen eröffnet.”

Eine Klage gegen das dreiste Verhalten des Münchner Oberbürgermeisters ist bereits unterwegs.

Quelle: http://www.pi-news.net/2013/06/munchens-oberburgermeister-ude-nimmt-massiv-einflus-auf-burgerbegehren-gegen-ziem/

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Stürzenbergers einsamer und heldenhafter Kampf gegen das rotgrüne Münchner Establishment

Nachwort von Michael Mannheimer

Seit Jahrzehnten regiert der “rote Ude” in München wie ein roter Zar. Das politische München hat sich innerhalb der letzten Jahrzehnte gewaltig verändert. Als ich dort studierte und arbeitete (fast 2o Jahre lang),war weder von Immigration durch Muslime noch vom Gift der linksfaschistischen politischen Korrektheit etwas zu spüren. Mittlerweile haben sich die Roten in München eingerichtet wie im Kreml der ehemaligen Sowjetunion. Sie haben alle wesentlichen Ämter mit treuen Gefolgsleuten besetzt und alle kritischen Stimmen aus der Stadtadministration entfernt. Die politische Säuberungswelle der Roten ging ohne großes öffentliches Aufsehen vonstatten. Der rote Filz geht hin bis in die Spitzen der Redaktionsstuben von Süddeutscher Zeitung und den Münchner Regionalblättern wie tz und az.

Die Roten haben damit eine perfekte Hofberichterstattung aufgebaut, mit deren Hilfe sie schalten und walten können wie es ihnen beliebt.

Nun hat Ude den vielleicht finalen Fehler seines politischen Lebens gemacht: Er hat die gesetzlich verbindliche Neutralität als Oberbürgermeister gegenüber Bürgerbegehren verlassen und nimmt nun massiven Einfluss auf darauf mit Mitteln des Steuerzahlers: Flyers, Postwurfsendungen, Radioansagen und ähnliches kosten Geld und dürfen laut Gemeindeverfassung nicht eingesetzt werden (Absatz 15 der Bayerischen Gemeindeordnung). Seine Attacke gegen ein auf Grundlage der Verfassung legitimiertes Bürgerbegehren ist somit ein brutaler Angriff auf die demokratische Grundordnung selbst – und muss rechtliche Folgen für den OB Münchens haben.

Die Zeiten ändern sich, der Wind dreht. Am Ende wird nicht  Stürzenberger als “Extremist” dastehen, sondern Ude wird als ein wesentlicher Zuarbeiter einer terroristisch-genozidären Religion gelten und zu Recht als Islamist verschrien werden – als Islamisierer der die Demokratie abschaffen wollte.

So weit, wie Ude sich jetzt aus dem Fenster gelehnt hat, gibt es kein Zurück mehr für ihn – und keine politische Zukunft mehr.

Wie sagte doch Anatole France:

„Wenn 50 Millionen Menschen etwas Dummes sagen, bleibt es trotzdem eine Dummheit.“

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