NSU-Hexenprozess in München: “Brennen soll sie!”


Keine Verhandlung, keine gesicherten Erkenntnisse, aber ein Straßenschild in Kassel ist sich sicher: Halit Yozgat wurde Opfer einer rechtsterroristischen Mordserie
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Neueste Entwicklung (Stand 11.06.2013):  ·  In einer Zeugenaussage vor dem Münchner Gericht wurde Zschäpe vom NSU-Waffenlieferant Carsten S. mit der Aussage, Mundlos und Böhnhardt hätten ihre Aktionen vor Beate Zschäpe verheimlicht, massiv entlastet. Medien berichten nur an hinterer Stelle darüber.
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blue-News Frank-Furter Schnauze  27 März 2013

Frank-Furter Schnauze: Beate Zschäpe und die neuzeitliche Inquisition

Das Münchner Gericht erhält aktuell einen Vorgeschmack auf das, was ihm im Rahmen des Prozesses um die NSU-Morde blüht. Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit setzen Verhältnismäßigkeit voraus. Die ist in diesem Fall schon lange abhandengekommen. Und sie ist ganz und gar nicht erwünscht, wenn es darum geht, den Deutschen ihren vermeintlichen Teufel auszutreiben. Es ruft zur Verhandlung die neuzeitliche Inquisition: Brennen soll sie, die rechte Hexe! Und brennen soll mit ihr das deutsche Volk.

Natürlich wirkt es arg unglücklich, dass beim NSU-Prozess ein Vertreter des relativ unbedeutenden Münchner Radiosenders Arabella akkreditiert ist, Vertreter türkischer Zeitungen jedoch nicht. Das ist allerdings nicht Ergebnis einer willkürlichen, gar einer politisch motivierten Entscheidung des Gerichts – sondern schlicht und ergreifend die Folge eines völlig normalen und transparenten Verfahrens, wenn nicht auch Folge eines Versäumnisses der türkischen Journalisten. Doch wer in Deutschlands Medienstadl würde es schon wagen, das öffentlich so auszusprechen?

Gleiches Recht für alle

Gemeinhin gilt vor einem fairen Gericht: Gleiches Recht für alle. Die Regeln zur Akkreditierung waren allen Journalisten bekannt, umgekehrt ergibt sich die Frage, wieso gerade türkische Medienvertreter, die doch ein so großes Interesse an dem Fall haben, es nicht geschafft haben, ihre Anmeldung unter den ersten 50 Anmeldungen zu platzieren. Wieso war selbst Arabella schneller als Hürriyet? Haben die türkischen Journalisten vielleicht gedacht: „Uns wird man ja wohl so oder so akkreditieren?“ Wer weiß.

Das größte Missverständnis liegt hier zweifelsohne auf Seiten des Gerichts: „Gleiches Recht für alle“, ein eherner Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, ist im Falle der NSU-Morde sekundär, wenn nicht gar völlig unerwünscht. Das zeigt sich schon, seit die beschämenden Verbrechen bekannt wurden.

In keinem Verhältnis standen die Berichterstattung sowie der politische Umgang mit den Taten zu anderen, ähnlich gelagerten Fällen. Beispielsweise dem Attentat des Islamisten Arid Uka am Frankfurter Flughafen. Oder den zahlreichen Ehrenmorden und den vielen Fällen von Migrantengewalt, die in Deutschland jährlich verübt und soweit irgend möglich totgeschwiegen werden.


So wie in anderen Fällen maximal geschönt und verharmlost wird, sind in diesem Fall maximale Anteilnahme, maximale Schuldzuweisung und maximaler Aktionismus gefragt: Pausenlose Berichterstattung, Gedenkfeier im Bundestag, Empfang beim Bundespräsidenten, Umbenennung von Straßen und Plätzen. Als wären die NSU-Mörder mit einen Jumbo-Jet in die Skyline von Dubai gestürzt.

Das Bild vom rechtsextremen Terror

Schnell wurde aus dem raubmordenden Duo Uwe und Uwe eine terroristische Vereinigung, die es nach gängiger Definition nur geben kann, wenn mindestens drei Personen involviert waren. In logischer Konsequenz bedeutet das: Beate Zschäpe, über deren Mittäterschaft es bis dato kaum gesicherte Erkenntnisse gibt, ist in Medien und Politik bereits verurteilt.

Sie muss beteiligt gewesen sein, damit das Schreckgespenst des rechten Terrors weiter lebt. Und wehe, wehe, das Münchner Gericht kommt zu einem anderen Schluss. Wen interessiert schon die Wahrheit, wen interessiert „gleiches Recht für alle“, es geht schließlich um weit mehr als das. Also muss das Gericht gefälligst spätestens bei seinem Urteil jene „Feinfühligkeit“ und „Empathie“ zeigen, die es nach Meinung so ziemlich aller Politiker und Kommentatoren in diesem Land zur Akkreditierung der Journalisten hat vermissen lassen.

Dass Uwe und Uwe die wohl einzigen „Terroristen“ in der Weltgeschichte waren, die ihre Attentate „praktischerweise“ mit Banküberfällen verbanden, die keine Bekennerschreiben hinterließen, die keine politischen Forderungen stellten und die offenbar darum bemüht waren, dass ihre „ideologische Identität“ und die Motive ihrer Taten über Jahre hinweg unerkannt blieben, hat schließlich in der öffentlichen Debatte auch niemanden interessiert.

De facto steht all das in tiefem Widerspruch zum Wesen des Terrorismus und zu seinen üblichen Intentionen: Angst in der Bevölkerung zu schüren, politischen Einfluss durch Gewalt auszuüben. Doch gerade deswegen muss es ignoriert werden. Denn zu willkommen ist gewissen Kreisen das Bild vom rechtsextremen Terror, zu groß scheint diesen Kreisen die Verheißung, was sich damit politisch bewirken lässt. Und zu wirkungslos wäre demnach die naheliegende Erklärung, dass die NSU-Morde „nur“ die üblen Taten von zwei ausländerfeindlichen Berufskriminellen waren.

Neuzeitliche Inquisition

Das Münchner Gericht erhält nun einen Vorgeschmack auf das, was ihm im Rahmen des Prozesses blüht. Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit setzen Verhältnismäßigkeit voraus. Die ist in diesem Fall schon lange abhandengekommen. Und sie ist ganz und gar nicht erwünscht, wenn es darum geht, den Deutschen ihren vermeintlichen Teufel auszutreiben. Der NSU-Prozess ist in den besagten Kreisen nicht als rechtsstaatliche Verhandlung gedacht –

!

in Wahrheit steht das deutsche Volk vor Gericht, das einmal mehr in Sippenhaft für die Taten seiner Ahnen genommen werden soll.

Und es ruft zur Verhandlung die neuzeitliche Inquisition: „Unsere Mütter, unsere Väter“. Aus Sicht eines Mitte-Dreißigers sind das nicht die Kinder des Nationalsozialismus, sondern die 68er und ihre Erben. Jene Kreise also, denen Uwe, Uwe und Beate offenbar wie gerufen kamen. Jene Kreise, die in anderen Fällen – allen voran dem ständigen, globalen und wahrhaftigen Terrorismus islamischer Prägung – gar nicht genug verharmlosen, relativieren und differenzieren können, die aber in diesem Fall den Anschein erwecken, als sei am vermeintlichen Terror von rechts so ziemlich alles und jeder Mitschuld, der nur irgendwann einmal den berühmten deutschen Schäferhund gestreichelt hat.

Brennen soll sie, die rechte Hexe!

So wie Verhältnismäßigkeit für Rechtsstaatlichkeit unabdingbar ist, so führt Unverhältnismäßigkeit zwangsläufig zu Ungerechtigkeit. Tatsächlich sollte man Beate Zschäpe wünschen, dass ihr einfach nur Gerechtigkeit widerfährt. Möge sie bestraft werden, sofern sie Strafwürdiges getan hat; und zwar mit der maximalen Härte des deutschen Rechts. Allerdings ist schon das in dieser Zeit eine unerhörte Forderung, eine politische Frechheit sondergleichen, ein beschämendes Zeichen für eklatanten Mangel an „Feinfühligkeit“ und „Empathie“.

Gut ist heutzutage, wer nicht fragt, nicht forscht und die Wahrheit nicht schätzt, sondern in den Chor der Inquisitoren mit einstimmt: Brennen soll sie, die rechte Hexe! Und brennen soll mit ihr das deutsche Volk.

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