Assad erlässt Gesetz zum Schutz der Kinder vor Rekrutierung und vor sexueller Gewalt


 

 Baschar Hafiz al-Assad (* 11. September 1965 in Damaskus) ist seit dem Jahr 2000 Generalsekretär der Baath-Partei und der verfassungsgemäß per Referendum gewählte Staatspräsident Syriens. Wie weite Teile der syrischen Elite gehört Assad der Religionsgemeinschaft der Alawiten an

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Sonntag, 30. Juni 2013

Neues Gesetz schützt Kinder unter 18 Jahren vor Rekrutierung; lebenslange Strafarbeit für Vergewaltigung

Präsident Bashar al-Assad hat Gesetz Nr. 11/2013 unterschrieben, mit dem ein Artikel zum Strafgesetzbuch hinzugefügt wird, der den Einsatz von Kindern bei Kampfhandlungen betrifft.

Der neue Artikel sieht 10 bis 20 Jahre Strafarbeit und 1 bis 3 Mio SYP Geldstrafe für Personen vor, die Kinder unter 18 Jahre zum Zweck der Einbeziehung in Kampfhandlungen oder Aktivitäten in diesem Zusammenhang rekrutieren.

Die Strafe wird auf lebenslange Strafarbeit erweitert, wenn in Folge der Rekrutierung eine dauerhafte Behinderung des Kindes bleibt, das Kind sexuellen Übergriffen ausgesetzt ist oder ihm Drogen oder irgendwelche den Geist beeinflussende Substanzen verabreicht werden. Die Strafe wird in die Todesstrafe umgewandelt, wenn das Kind durch die Rekrutierung stirbt.


Das aktualisierte Strafgesetzbuch bestraft alle, die ein Kind unter 18 Jahre zum Zwecke der Einbeziehung in Kampfhandlungen, zum Tragen und Transportieren von Waffen, Ausrüstung und Munition, zum Legen von Sprengsätzen, zum Wache stehen an Kontrollpunkten oder zur Durchführung von Überwachung oder Aufklärung, zur Ablenkung oder als menschliches Schutzschild oder zur Unterstützung oder Hilfe für die Täter in irgendeiner Form rekrutieren.

Das Strafgesetzbuch bestraft nun jeden, der eine andere Person durch Gewalt oder Drohungen zum Geschlechtsverkehr zwingt, mit lebenslanger Strafarbeit. Die Strafe wird in ein Todesurteil umgewandelt, wenn das Verbrechen an einer Person unter 15 Jahren und/oder wenn die Straftat mit vorgehaltener Waffe verübt wird.

http://syrieninfo.blogspot.de/2013/06/neues-gesetz-schutzt-kinder-unter-18.html

Quelle: http://sana.sy/eng/21/2013/06/30/490101.htm

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