Mehrbelastung für alle – Rot-Grüne Steuerpolitik

Die SPD verliert von einer Umfrage zur nächsten immer weiter an Boden. Im ARD-Deutschlandtrend vom 1. Juli ist der derzeitige Abstand zwischen Union und SPD mit 17 Punkten so hoch wie seit Juni 2005 nicht mehr. Die Grünen pendeln um die 14 Prozent, auch nicht gerade sensationell. Dafür gibt es viele Ursachen – nicht nur die verunglückte Kandidatur Steinbrücks. Allmählich verstehen viele Wähler, wohin Rot/Grün unser Land führen wird. Ihre Wahlprogramme verheißen keine gute Zukunft für unser Land, sondern noch mehr Lasten und eine weitere Gängelung der Bürger. SPD und Grüne haben in ihren Wahlprogrammen massive Steuererhöhungen für die kommende Legislaturperiode angekündigt. Sieben verschiedene Steuern sollen erhöht werden – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen kräftig sprudeln und bisher unbekannte Höchststände erreichen. Die Roten und roten Grünen begründen ihre weitreichenden Erhöhungspläne mit dem Hinweis auf die „Ungerechtigkeit in unserem Land“. Das ist billige Polemik; denn die Fakten sprechen eine andere Sprache:

Klare Fakten gegen rot/grüne Polemik

Schon heute kommt das obere Viertel der Einkommensbezieher für 85 Prozent der Einkommensteuer auf – also 25 Prozent der Steuerzahler erbringen 85 Prozent des Einkommensteuer-Aufkommens. Die unteren 40 Prozent zahlen dagegen fast gar keine Einkommensteuer. Auch die Bedeutung des Spitzensteuersatzes ist heute völlig anders als noch vor 50 Jahren: Damals, bei der Schaffung des Einkommensteuerrechts, griff der Spitzensteuersatz erst beim Zwanzigfachen des Durchschnitts-einkommens, heute dagegen bereits beim Doppelten.Wer sich die Pläne von SPD und Grünen für die geplanten Steuermehreinnahmen anschaut, stellt schnell fest, daß von einer „Steuer, die nur Millionäre und Milliardäre belastet“ (Steinbrück), keine Rede sein kann. Auch viele, die bis heute glauben, zu den 90 Prozent der nicht Betroffenen zu gehören, würden davon erfaßt.

Belastet würden gerade auch mittelständische Unternehmer, Handwerker, Facharbeiter und Lehrer, private Haus- und Wohnungseigentümer genauso wie Altersvorsorge-Sparer. Die Mehrbelastungen ergeben sich (jeweils) aus den Plänen von Rot und Grün. Legt man zudem die beiden Wahlprogramme von SPD und Grünen nebeneinander, wird die Belastung dramatisch:

• Höhere Steuern auf Einkommen inklusive einer Absenkung der Einkommensgrenzen für den Spitzensteuersatz
• Abschaffung des Ehegattensplittings und der Ausweitung der Sozialversicherungsbeiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung
• Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie die Neuerhebung einer Vermögensabgabe
• Verdoppelung der Erbschaftsteuer
• Höhere Abgeltungsteuer auf Zinserträge
• Anhebung der Umsatzsteuer
• Erhöhung der Körperschaftsteuer
• Ausweitung der Gewerbesteuer

Das würde die meisten Unternehmer und Bürger treffen.

Es wären nämlich die massivsten Steuererhöhungen aller Zeiten

Sie träfen insbesondere Mittelstand und Facharbeiter. Rot/Grün plant für den Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl 2013 eines der größten Steuererhöhungsprogramme, die unser Land je erlebt hat. Allein über höhere Steuern auf Einkommen, Vermögen und Erbschaften sollen rund 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich erhoben werden. Besonders eine Erhöhung der Einkommen- und Erbschaftsteuer, eine Vermögensabgabe sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer wären Sargnägel für Mittelständler sowie Familienunternehmer und ein tiefer Griff in die Taschen von Unternehmern und Facharbeitern, also den Steuerzahlern, die für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland sorgen.Die Steuerpläne von SPD und Grünen würden weit in den bürgerlichen Mittelstand hinein zu massiven Zusatzbelastungen führen. Hier die „Eckpunkte“ der rot/grünen Steuererhöhungs-Orgie:

• Reichtum fängt nach den Steuerplänen der beiden Parteien bereits bei Einkommen zwischen 60.000 und 64.000 Euro an – also bereits bei Gehältern von Facharbeitern.
• Hinzu kommt die Besteuerung von Vermögen – nicht nur von Unternehmern, sondern nicht selten auch von Facharbeitern, Beamten und Rentnern sowie Pensionären.
• Die Anhebung der Umsatzsteuer durch das ersatzlose Streichen der Ausnahmeregelungen wird ebenfalls jeden Bürger treffen.

Deutscher Steuerstaat bereits mit Rekord-Einnahmen

Die Steuereinnahmen erreichen Jahr für Jahr immer neue Rekordhöhen. Das zeigt: Wir haben in Deutschland kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem! In diesen Zeiten das Bild zu vermitteln, Steuererhöhungen seien in der ganzen Breite – also auf Einkommen, Vermögen, Umsatz und Finanzanlagen für die Altersvorsorge – notwendig, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann, wie SPD und Grünen uns weismachen wollen, ist geradezu paradox.Aus Sicht des Staatshaushaltes ergibt sich keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen. Vielmehr muß es darum gehen, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, die Effizienz bei der Verwendung der Steuereinnahmen zu verbessern und illegale Steuerumgehungen zu sanktionieren.

Das sind die von Rot/Grün gewünschten Mehr-Belastungen:

• Die Pläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen würden allein bei der Einkommensteuer zu Spitzenbelastungen von bis zu 56,1 Prozent führen. Der Anreiz der Leistungsträger, sich auch weiterhin mit ihren Fähigkeiten, ihrem Fleiß, ihrem Engagement in unsere Gesellschaft einzubringen, würde stark beschnitten, wenn ihnen der Staat nach der Besteuerung nicht einmal die Hälfte ihres Lohnes beließe. Starke Schultern tragen schon heute mehr als schwache! Der Mittelstand und die leistungsfähige Industrie waren die Anker in der tiefen Wirtschafts- und
Finanzkrise seit 2008. Sie sind auch jetzt Garant für Wachstum und Beschäftigung:

Seit 2009 haben die Steuereinnahmen des Staates auch deshalb um rund 75 Milliarden Euro zugelegt, und bis 2017 wird ein weiterer Anstieg um 100 Milliarden Euro pro Jahr vorhergesagt. Diese erfreuliche Entwicklung sollte nicht durch höhere Steuersätze aufs Spiel gesetzt werden. Konsequenzen wären geringere Investitionen, der Abbau Tausender Arbeitsplätze und damit am Ende auch ein Rückgang der Steuereinnahmen.

• Keine Verschärfung der Substanzbesteuerung!
Das Bundesverfassungsgericht hat 1996 die Erhebung der Vermögensteuer aus gutem Grund für verfassungswidrig erklärt: Die Bewertung verschiedener Vermögensarten ist bis heute nicht einheitlich umsetzbar. Als Ersatz für Länder und Kommunen wurden damals bereits die Grunderwerb- und die Erbschaftsteuer erhöht! Vermögen wird bereits in unserem Land besteuert: Über Grund- und Grunderwerbsteuer nahmen Kommunen und Länder im vergangenen Jahr 20 Milliarden Euro ein.

• Die vermeintlich hohen Freibeträge von zwei Millionen Euro pro Person sind höchst trügerisch, da sie vielen Bürgern eine „Betroffenheit der Anderen“ vermitteln. Die Freibeträge schmelzen aber nach dem SPD-Modell schnell ab, das heißt reduzieren sich, und würden auch viele kleinere Haus- und Wohnungseigentümer sowie Millionen privater Altersvorsorge-Sparer nicht mehr befreien!

• Nur in Deutschland, und ansonsten in keinem anderen Land der Welt, erreichen familiengeführte Unternehmen einen Anteil von über 90 Prozent an der Wirtschaft. Eine Partei, die Leistungsträger und Unternehmergeist durch höhere Steuern bestraft, leitet den Niedergang des Mittelstandes und damit Deutschlands wirtschaftlicher Stärke ein.

Nein, die ganze Richtung von Rot/Grün ist falsch und gefährlich. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die enorme Steigerung der Staatseinnahmen in den letzten Jahren belegt, daß niedrigere Steuersätze zu höheren Einnahmen führen – und nicht umgekehrt.

Der rot/grüne Steuerwahnsinn geht noch weiter und greift tief in die Taschen der Steuerzahler, wie die Beispiele zeigen:

• Abschaffung des Ehegattensplittings
Das Ehegattensplitting sorgt dafür, daß Ehepaare und Familien gerecht besteuert werden – ob Berufstätige oder Rentner. In Deutschland leben über 40 Millionen Menschen in einer Ehe. Wenn zwei Einkommen vorhanden sind, werden sie zusammengerechnet und für die steuerliche Bemessung durch zwei geteilt. Und: Von den 17 Millionen Rentnern leben über 60 Prozent in einer Ehe und profitieren vom Splittingtarif. Nach den Plänen von Rot/Grün werden etliche Rentner, die bisher keine Steuern zahlen mußten, künftig Steuern zahlen.

• Erhöhung des Spitzensteuersatzes
Der Spitzensteuersatz greift derzeit bei Alleinstehenden ab einem zu versteuernden Einkommen von 52.882 Euro, bei Verheirateten ab einem zu versteuernden Einkommen von 105.764 Euro im Jahr mit 42 Prozent. Hinzu kommt der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent.
Das bedeuten die rot/grünen Pläne konkret am Beispiel:
Torsten Tüftler verfügt über ein zu versteuerndes Einkommen von 60.000 Euro. Er soll rund 45 statt heute 42 Prozent Steuern zahlen. Nach den Plänen von Rot-Grün wird er künftig also eine zusätzliche Belastung von bis zu 1.800 Euro im Jahr bzw. 150 Euro pro Monat haben.

• Keine Abschaffung der „kalten Progression“
Ein Handwerker mit 2.000 Euro brutto im Monat zahlt monatlich 255 Euro Steuern. Bei einer Lohnerhöhung von 3 Prozent (60 Euro im Monat) sind 16 Euro Steuern auf die Lohnerhöhung zu zahlen. Der Lohn steigt um 3 Prozent, die Steuern steigen um mehr als 6 Prozent. Die Inflationsrate betrug in 2012 zwei Prozent. Von der Lohnerhöhung sind damit weitere 40 Euro weg. Dem Handwerker verbleiben effektiv von 60 Euro Lohnerhöhung 4 Euro. Das ist der Effekt der „kalten Progression“, den Rot/Grün behalten will.

• Wiedereinführung der Vermögensteuer
Für ein Beispielsunternehmen mit 260 Mitarbeitern und einem Umsatz von 70 Millionen Euro muß nach Berechnungen der Fachzeitschrift Wirtschaftswoche den Plänen von Rot-Grün entsprechend eine jährliche Vermögensteuer von 420.000 Euro bezahlt werden – das wären fast 50 Prozent des Jahresgewinns. Erschwerend kommt hinzu, daß die Vermögensteuer so oder so bezahlt werden muß, ob das Unternehmen Gewinn macht oder Verlust, egal ob es ein gutes oder schlechtes Geschäftsjahr war. Notfalls muß das Unternehmen die Reserven aufbrauchen. Damit wird die Substanz des Unternehmens besteuert.

• Erhöhungspläne in der Sozialversicherung:
– Beitragsbemessungsgrundlage
Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beträgt derzeit 3.937,50 Euro/Monat. Rot/Grün will sie auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung von 5.800 Euro/Monat anheben. Die Pläne von Rot-Grün bedeuten eine zusätzliche Belastung von bis zu 153 Euro pro Monat alleine in der Krankenversicherung.

– Auch der Beitrag der Arbeitnehmer zur Pflegeversicherung soll um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 2,05 Prozent des Bruttoeinkommens, 2,3 Prozent zahlt, wer keine Kinder hat. Jeder Arbeitnehmer – auch Geringverdiener – und auch jeder Rentner muß mehr bezahlen. Zusammen mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bedeuten die Pläne von Rot-Grün bis zu 350 Euro mehr im Jahr. Die Mehrbelastung nach den Vorstellungen von Rot/Grün allein zur Pflegeversicherung betrügen demnach 5,5 Milliarden Euro im Jahr.

• Abschaffung des Kinderfreibetrags und des Ausbildungsfreibetrags
Durch die Abschaffung des Kinderfreibetrags verliert ein Alleinerziehender mit 45.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen und einem Kind fast 400 Euro im Jahr.

Durch die Abschaffung des Ausbildungsfreibetrags würden Alleinerziehende mit einem Kind und einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 50.000 Euro mit zusätzlich 565 Euro pro Jahr belastet. Ehepaare mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro hätten eine Zusatzbelastung von 106 Euro pro Jahr, bei einem Einkommen von 90.000 Euro sogar von 783 Euro pro Jahr.

Fazit:
Die rot-grüne Steuererhöhungsorgie ist Gift für alle – Bürger und Wirtschaft. Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit, ja Arroganz, SPD und Grüne neue Belastungen für die Steuerzahler ankündigen. So könnten SPD und Grüne unser Land ruinieren, wenn sie im September eine Bundestagsmehrheit erhielten. Das müssen wir verhindern!

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