Führt Trittin die Grünen heute so diktatorisch wie einst Hitler die NSDAP?


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Nichts bei den Grünen geht mehr ohne Trittin. Dieser formulierte schon mal quasi im Alleingang das Parteiprogramm 2013 der in Wahrheit sozialistischen Partei.  (Ihr Umweltprogramm ist reine Camourflage für ihre überwiegend gutmenschlich und naiv-ökologisch  orientierte Wählerschaft). Nicht viel ist mehr übriggeblieben von den einst basisdemokratisch orientierten Anfängen dieses eher totalitär gesinnten and gewaltbereiten Sammelbeckens Altlinker, Alt-Stalinisten und Alt-68er. Heute dürfen sie die einsamen Beschlüsse ihres Großen Vorsitzenden nur noch basisdemokratisch abnicken. Doch diesmal ließ sich die Basis nicht als Abnickverein missbrauchen (MM)
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Grün Verkehr(t) – basisdemokratisch geplatzt
„Deutschland ist erneuerbar“, schreiben die Grünen. Und weiter: „Mobilität muss grün werden. Im Fokus grüner Verkehrspolitik steht die Suche nach Alternativen zum Auto (…) …Mobilität ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens. Doch mit der Art und Weise, wie wir heute verkehren, brausen wir in den Klimacrash…“ (aus Internet www.gruene.de)
Klingt doch richtig gut, was da die Grünen zu ihrem Wahlkampfprogramm 2013 schreiben. Und damit alle Grüninnen und Grünen – der Grünen Basisdemokratie verpflichtet – das Ganze auch abnicken können durften, initiierte der grüne Bundesvorstand einen Mitgliederentscheid, um die neun grünen Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf 2013 endgültig zu bestätigen:

„Unser Wahlprogramm steht – von der Steuer- über die Energie- bis zur Gesellschaftspolitik. Jetzt seid ihr dran: Bestimmt beim grünen Mitgliederentscheid, mit welchen neun Schwerpunktprojekten wir Union und FDP herausfordern werden. Es ist Zeit für den grünen Wandel!“

Da hatte sich der liebe Jürgen ´mal ´was Feines ausgedacht: Mitbestimmung aller Mitglieder. Das ging jedoch völlig in die Hose. Und das war so:

61.000 Mitglieder der Grünen konnten aus 58 Punkten des – überwiegend von Trittin bestimmten – Wahlprogramms die Punkte herausheben, die im Wahlkampf als grüne Schwerpunkte herhalten sollten. Man konnte dem Frontmann der Grünen förmlich anmerken, wie stolz er auf seine Idee und „sein“ Programm war. Natürlich rechneten er und seine grüne Entourage damit, daß die Basis den Weisungen des Großen Vorsitzenden folgen und seine Schwerpunkte nachbeten würde, insbesondere in der Steuerpolitik, Vermögensabgabe usw., zumal der Basis für die gewünschte Beteiligung am Mitgliederentscheid eine attraktive Prämie winkte – eine „5-Sterne Bildungsreise in die Türkei“. (Dazu gleich mehr.)

Aber so leicht war (und ist) die grüne Basis offensichtlich gar nicht zu verführen. Da können etliche rechnen – und sich also ausrechnen, dass genau sie bei der Umsetzung der Trittin´schen Steuerpläne die Dummen sein werden.

Fluglärm? Kein Thema!

Es kam, wie es nicht kommen sollte: Der grüne Frosch quakte, und niemand hörte hin. Trittins Themen, so ergab die Abstimmung, sind offenbar nicht gerade die Themen seiner Partei. Die Basis verschmähte seine Pläne – und zwar gründlich. Eine Blamage des Spitzenkandidaten. Zu den wichtigsten Punkten im Wahlprogramm der Grünen zählten die Mitglieder stattdessen Themen wie Mindestlohn, Rüstungsexporte, Schuldenbremse etc. Die Themen „Steuern“, „Verkehr“ und „Fluglärm“ waren Punkte unter „ferner liefen“ – entgegen Trittins Erwartungen.

Ganze 26,7 Prozent Wahlbeteiligung bei der Abstimmung zum Programm Trittins!

Noch eine weitere Blamage blieb Trittin nicht erspart: Hatten bei der Spitzenkandidaten-Urwahl noch 62 Prozent der Mitglieder teilgenommen, sank die Teilnahmequote bei Trittins Programm-Abstimmung auf magere 26,7 Prozent – was die schnittige Bundesgeschäftsführerin Lemke nicht anfocht, von einem „gigantischen Erfolg“ zu schwadronieren. Dabei wollte doch Trittin besonders „die Heimat von Storch und Laubfrosch“ bewahren. Bei so viel Gutmenschtum war der Frosch wohl aus dem Glase gehüpft – sehr zum Verdruß von Steffi Lemke, die dem entsprungenen Frosch verzweifelt nachrief: „Da haben wir sicherlich Luft nach oben.“

Luft nach oben? Die soll doch nach der Grünen Pläne sauberer werden. Da müssen die Basisdemokraten aber noch mal fix nachdenken. Die grünausgeschriebene „5-Sterne-Bildungsreise in die Türkei“ bot die Partei doch zum höchst attraktiven Preis von 99 Euro an. Regulär hätte sie 799 Euro gekostet. Aber was heißt bei den Grünen schon „regulär“? Regulär geht es bei den Grünen angeblich stets um „weniger Fluglärm“ oder „sauberere Luft“ usw. Aber wenn es um das Glück ihrer Mitglieder geht, ist den Grünen nichts zu teuer und nichts „regulär“– Massentourismus hin, Luftreinheit her. Da muss man fair bleiben: Eine Türkei-Reise mit dem Fahrrad als Preis für die Mitgliederbefragung hätte die Teilnehmerzahl wohl auch nicht erhöht. Da ist das Flugzeug schon kommoder und die Luft(-Verpestung) nicht so wichtig.


Ist ja schon recht: „Deutschland ist erneuerbar“. Und die Grünen sind lernfähig – auch darin, dass „Mobilität (nicht immer) grün“ sein kann. Man muss sich halt an Realitäten gewöhnen. Viel heiße Luft nach oben. Oder: „Es ist Zeit für einen Wandel der Grünen.“

Peter Helmes, 4. Juli 2012

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