Amtsgericht Solingen: Bewährungsstrafe für gewalttätigen Salafisten!


Justitia – Hure der Politik? Deutsche Richter werden zur Gefahr für den Rechtsstaat. Sie verharmlosen, bemänteln und relativieren schwerste Verbrechen, wen  diese von der “richtigen” Seite her geschehen

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Hat unsere Justiz ein Herz für islamische Terroristen?

Das Solinger Amtsgericht hat heute jenen Salafisten zu neun Monaten Haft verurteilt, der am 1. Mai 2012 am Rande einer friedlichen Pro NRW-Kundgebung 60 andere Salafisten zu brutalen Angriffen mit Stangen und Steinen auf Polizisten angestiftet hat. Bei diesen Krawallen wurden 2 Polizisten mit Messerstichen schwer verletzt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Das Urteil wurde von dem Angeklagten und seinen “Brüdern” im Publikum, darunter der zum Islam konvertierte Linksterrorist Bernhard Falk, mit triumphierenden Gesten aufgenommen. Jetzt meldet sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit scharfer Kritik zu Wort. Das Skandalöseste an diesem Urteil jedoch ist die widersprüchliche und lächerliche Begründung der Richterin Corinna Rathjens.

Wie naiv (oder linkslastig) muß diese Richterin sein? Hasan K. ist eindeutig gewalttätig geworden und hat sich mit seinem Bekenntnis zum Islam als Salafist ganz klar gegen den deutschen demokratischen Rechtsstaat Deutschland entschieden. Statemets wie “Ich werde weitermachen, bis der Kopf fliegt,” verkündet er und fügt hinzu: “Möge Allah seine Feinde vernichten.” sind auch ganz unmissverständlich Ausdruck einer gewaltfreien, friedlichen und menschenfreundlichen Persönlichkeit.

Da dieses Urteil im Namen des Volkes erging, muss man sich hier fragen, im Namen wessen Volkes die Richterin hier geurteilt hat? Es kann nicht das deutsche Volk sein – viel wahrscheinlicher ist es im Namen des türkischen oder arabischen Volkes gefällt worden. Bei dem Angriff der Salafisten wurden zwei Polizisten mit Messerstichen schwer verletzt. Normalerweise Grund genug für besonders harte Urteile. Wie absurd unser Rechtssystem mittlerweile gworden ist zeigt auch der Fakt, dass Horst Mahler – der nie gewalttätig war – seit mittlerweile 12 Jahren einsitzt. Sein Verbrechen: Er sagte das Falsche (“Meinungsdelikt”). Und an anderer Stelle wurde eine demente Oma wegen schwarzfahrens eingesperrt.


Das Urteil ist nicht nur ein Anschlag auf den Rechtsstaat, sondern ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten, die wieder einmal feststellten dürfen, dass der Staat sie zwar gegen gefährliche und gewaltbereite Linke, Rechte und Muslime an vorderster Linie einsetzt, dass sie dort unter lebensgefährlichen Bedingungen für den inneren Frieden ihren Kopf hinzuhalten haben – dass sie aber am Ende von eben diesem Staat alleine gelassen werden, wenn sie zum Gewaltopfer geworden sind.

Das Urteil der Richterin liest sich wie ein Urteil eines verwirrten Kopfes, der nicht so genau weiß, womit er es zu tun hat.

“Obwohl die Sicherheitsbehörden den Deutsch-Türken “Abu Ibrahim” als einflussreichen und gefährlichen Jihadisten einstufen, der zum Kampf gegen “Ungläubige” aufrufe, begründete Richterin Rathjens die von ihr gewährte Bewährung damit, dass der Angeklagte vor Gericht beteuert habe, er sei grundsätzlich “gegen Gewalt”. Dann wieder meldete sie Zweifel daran an, ersparte ihm aber trotzdem das Gefängnis. Der Höhepunkt ihrer Desorientierung war dann die Aussage “Es ist nicht ganz deutlich, wohin die Reise von Herrn K. gehen wird”.” (Quelle)

Nun, im Falle “Abu Ibrahims” bestehen überhaupt keine Zweifel, wohin dessen Reise gehen wird. Ein Salafist, der sich regelmäßig im Internet als islamischer Hassprediger betätigt, zum Jihad aufruft, gewalttätige Attacken auf Polizisten organisiert und einem Polizisten dabei auch noch die Worte “Ich werde dich umbringen, du Hund” entgegenschleudert, ist ein gefährlicher Terrorist. Nicht mehr und nicht weniger. Solchen Personen muss man nicht glauben, wenn sie zwecks Abmilderung ihrer Strafe beteuern, sie seien “grundsätzlich” gegen Gewalt. Wer Verantwortung für den Rechtsstaat trägt, darf ihnen das nicht einmal glauben. So einfach ist das.

Und eine Richterin, die einem solchen Terroristen das Gefängnis erspart, ist eine Gefahr für den Rechtsstaat und sollte schnellstens irgendwohin versetzt werden, wo sie keinen Schaden mehr anrichten kann. Bei einem solchen Urteil muss die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen. Warten wir ab, ob dies geschieht.

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