Der Irrsinn der deutschen Asyl-Praxis


Das deutsche Asylrecht wird von der linksgesteuerten Immigrations-Mafia als Hebel zur Abschaffung der deutschen Identiät missbracht. Die angeblich humanitären Beweggründe der linken Massenasyl-Befürworter sind reine Camouflage. Den Linken geht es um bei ihrer Asylpolitik um nichts Geringeres als um die Abschaffung Deutschlands.  Denn Asyl erhält nahezu jeder, der den Weg nach Deutschland schafft. Das ist klarer Rechts- und Verfassungsbruch, der für die Verantwortlichen bislang ohne Folgen geblieben ist. Das muss sich ändern. MM
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Der Irrsinn der deutschen Asyl-Praxis

Artikel 16a, (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lautet:

“Politisch Verfolgte genießen Asylrecht”

Eine klare Aussage: Wer in seinem Heimat- oder Aufenthalts-Land politischer Verfolgung ausgesetzt ist, hat, im Prinzip, ein Anrecht darauf durch die BRD aufgenommen zu werden und in ihr ein Bleiberecht zu erhalten: Das entscheidende Element ist jedoch das Wort “politisch” – der Artikel nimmt keinen Bezug auf Klima, sanitäre Bedingungen oder wirtschaftliche Verhältnisse.

Das einschlägige Procedere wird durch die nachfolgenden Absätze des Artikels sowie die ergänzenden Ausführungsbestimmungen ebenso klar geregelt: Das jeweilige Asylbegehren wird durch einen eigens dafür geschaffenen Verwaltungszweig geprüft; ergibt die Prüfung, dass das Begehren gerechtfertigt ist, wird dem Asylsuchende die Möglichkeit (ergänzt durch angemessene Hilfestellung) geboten, sich in die Normalität des deutschen Gemeinschaftslebens einzureichen, andernfalls muss er das deutsche Hoheitsgebiet wieder verlassen, wobei seine, dem Abschluss des Prüfungsverfahrens zeitnahe Ausreise, durch die zuständigen Dienststellen arrangiert, kontrolliert und, gegebenenfalls, durchgesetzt wird. Alles, wie gesagt, einfach und transparent – die Realität sieht leider anders aus:

Als Folge dieser abweichenden Realität führt ein ständig wachsender Stau geschickt in die Länge gezogener Verfahren und /oder verzögerter Rückführungen, im Verbund mit einer (durch die gegenwärtig in einer Anzahl von Staaten des Vorderen Orients und Afrikas ablaufenden politischen und sozialen Verwerfungen ausgelösten) Zunahme des Stroms von Wirtschaftsflüchtlingen (der politisch korrekte Terminus für Schein-Asylanten) zu einer täglich zunehmenden Belastung der Bundes-, Länder- und Kommunal-Finanzen, zu einer zunehmenden Störung des Sozialklimas und zu einer kontinuierlich wachsenden asyl-relevanten Kriminalitätsrate.

Die hauptsächlichen Hindernisse einer ordnungsgemäßen Handhabung der Asylpraxis sind:


  1. Die unzureichende personelle Ausstattung der mit der Prüfung von Asylbegehren und der kollateralen Vorgänge betrauten Dienststellen;
  2. Der Umstand, dass viele “Asylsuchende” es inzwischen verstehen, bereits während ihrer Anreise wie auch danach, Rauchschleier hinsichtlich ihrer nationalen Identität zu generieren, welche sowohl die Prüfung der von ihnen zur Begründung ihres Asylbegehrens gemachten Angaben, als auch gegebenenfalls ihre Rückführung extrem erschweren. Eines der in dieser Richtung angewendeten Verfahren besteht z. B. darin, den Reisepass (ohne welchen nirgendwo auf der Welt ein Linienflug mit ausländischen Ziel bestiegen werden kann) in die Bordtoilette zu “entsorgen”.
  3. Schwärme von “Rechtsbeiständen”, welche inzwischen einen völlig neuen Zweig des Rechtswesens geschaffen haben, der sich auf ein wahres Universum von Spitzfindigkeiten und legalistischen Finten stützt, mit deren Hilfe sie den Abschluss an und für sich völlig einfacher Prüfungsverfahren über Jahre hin verzögern können. (Das Frappierende hierbei ist, dass der steuerzahlende Bürger – auf dem Weg über die Rechtskosten-Hilfe – auch die Kosten solcher “sachkundiger” Unterstützung übernimmt: Wir haben somit die groteske Situation, dass der (bereits mit immer höheren Steuern die Defizite der öffentlichen Kassen kompensierende) Patient gezwungen wird, einen Missstand zu finanzieren, welcher seine diesbezügliche Krankheit verschlechtert. Ein Paradebeispiel der “Katze, welche sich in den Schwanz beißt”. Es erübrigt sich zu erwähnen, dass dieser neue Zweig der Jurisprudenz für die “Beistandsseite” sehr lukrativ ist.
  4. Die Mitgliedschaft der BRD im sog. “Schengen II-Abkommen” von 1995 (eigentlich “Schengener Besitzstand”, da die ursprünglichen Vereinbarungen in der Folge mehrfach ergänzt worden sind). Dieses Abkommen beinhaltet u. a. auch die Verlagerung der Kontrolle über die Asyl-Zuwanderung nach Deutschland (sofern sie auf dem Landweg geschieht), an die Ordnungskräfte von Staaten an der südlichen und östlichen Peripherie der EU, welche – drücken wir es schonend aus – nicht über für diese Aufgabe erforderliche Infrastrukturen verfügen. Die konkrete Folge ist unkontrollierter Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen in die (als Ziel besonders begehrte) BRD über diese Flanken.
  5. Die sog. “Dublin II-Verordnung” von 2003 bestimmt, dass ein Asylbegehren in demjenigen Mitgliedsland der EU (Island, Norwegen und die Schweiz haben sich dem Abkommen angeschlossen) zu behandeln ist, welches der Asylsuchende als Erstes betreten hat (sog. “Ersteinreiseland”). Stellt er seinen Antrag in einem anderen Land, ist er an das “Ersteinreiseland” zu überstellen. Die Verordnung erlaubt eine Ausnahme von dieser Regelung, falls in dem “Ersteinreiseland” keine ausreichende Rechtssicherheit gewährleistet ist. Da die BRD auf allen Seiten an Staaten grenzt, auf welche diese Definition nicht anwendbar ist, dürfte theoretisch in Deutschland kein einziges Asylbegehren zur Anhörung kommen, dessen Proponent auf dem Landweg eingereist ist.

Die Praxis sieht leider auch hier wieder anders aus: Deutsche Verwaltungsgerichte sind neuerdings dazu übergegangen, diesen Bestandteil von “Dublin II” mit der Begründung auszuhebeln, dass gewisse europäische Staaten “nicht den einem Asylsuchenden zustehenden Komfort bieten”. Auf dieser Grundlage werden Fälle von Asylbegehren, für welche die BRD eigentlich gar nicht zuständig wäre, (zusammen mit den entsprechenden finanziellen Belastungen) auf dem Weg des sog. “Selbsteintritts”, durch die BRD freiwillig – und völlig unnötigerweise – übernommen.

Als Ergebnis dieser Liste von unsinnigen und sowohl den wirtschaftlichen wie den sozialen Interessen Deutschlands zuwiderlaufenden Zuständen und Praktiken, gleicht die BRD inzwischen, in Sachen Asyl, einer Badewanne, in welche von oben bei voll geöffnetem Hahn Wasser einströmt, während der Abfluss vorsätzlich blockiert ist.

Angesichts dieser alarmierenden Situation schlage ich nicht einfach vor, nein, ich fordere, in meiner Eigenschaft als Bürger und Steuerzahler dieses Landes, die umgehende Einführung folgender Änderungen der bundesdeutschen Asyl-Praxis:

  1. Sofortige und substantielle personelle Aufstockung der mit der Prüfung von Asylbegehren betrauten Dienststellen, mit dem Ziel, eine schnellere Abwicklung als bisher zu gewährleisten.
  2. Die Einführung einer Auflage, welche alle Lufttransport-Unternehmen verpflichtet, bei internationalen Flügen mit Zielpunkt in der BRD, anlässlich des check-in sämtliche, nicht durch Mitgliedsländer der EU ausgestellte Reisepässe (bzw. solche ersetzende Dokumente) einzusammeln. Diese werden durch das Flugbegleit-Personal verwahrt und am Zielort den Einreise-Kontrollorganen ausgehändigt, welche die erkennungsdienstlich relevanten Seiten mittels Scannen speichern und auf dieser Basis die Staatsangehörigkeit aller einreisenden Nicht-EU- Ausländer zweifelsfrei festhalten.
    Geeignete Infrastrukturen sind an allen internationalen Flughäfen der BRD zu schaffen; Nichteinhaltung dieser Auflage durch den Lufttransporteur, ist mit empfindlichen Bußgeldern zu ahnden. Die Einreise-Formalitäten werden sich dadurch zeitlich denen in z. B. den USA angleichen, aber der deutsche Staat (und damit der deutsche Steuerzahler) wird in ihrem Gefolge auf die Dauer astronomische Beträge an Sozialleistungen einsparen.
  3. Einsatz von Polygraphen (umgangssprachlich: “Lügendetektoren”) sowohl bei der Prüfung der für das Asylbegehren angegebenen Gründe, als auch (wo trotz 2.) noch  erforderlich) Feststellung der Staatsangehörigkeit des Asylbewerbers. Polygraphen werden seitens der Justizorgane der USA routinemäßig und mit Erfolg eingesetzt. Das Ergebnis des Polygraphen-Tests muss endgültig über Gewährung oder Verweigerung des Asylanten-Status entscheiden; im letzteren Fall muss die Rückführung des Asylbegehrenden in sein Heimatland ohne weitere Apellationsmöglichkeit und zügig erfolgen.
    Bewerber mit authentischem Asylanspruch (d. h. einem auf realer politischer Verfolgung basierendem) haben von der Anwendung des Polygaphen nichts zu befürchten, da dieser die Berechtigung ihres Anspruchs bestätigen wird.
    Verweigert der Staat, welchem der abgewiesene Asylbegehrende, aufgrund von Dokumenten oder des Testergebnisses zweifelsfrei zugeordnet ist, diesem (wie dies in der gegenwärtigen Praxis häufiger Usus ist) die Einreise, ist diesem Staat die bundesdeutsche Entwicklungshilfe um einen noch zu bestimmenden Prozentsatz zu kürzen. Da diese Unterstützung in der Regel zu einem nicht unbeträchtlichen Teil ihren Weg in die Taschen der jeweiligen regierend Cliquen findet, dürfte dies ein überzeugendes, kooperations-förderndes Argument darstellen.
  4. Austritt der BRD aus dem Schengen-Abkommen und Wiedereinführung der Einreisekontrollen bei Eintritt nach Deutschland auf dem Landwege.
  5. Konsequente Anwendung des Rechts auf Überstellung in das “Ersteinreise-Land.”

Dieser Maßnahmenkatalog sollte entscheidend zur Eindämmung des Phänomens “Wirtschaftsflüchtlinge” beitragen, die damit verbundene finanzielle Hämorrhagie drosseln, sozialen Zündstoff abbauen sowie dazu beitragen, dass Personen, deren Asylbegehren von der Substanz her unberechtigt ist, nicht letztendlich, ganz einfach aufgrund der “Ermüdung des Systems”, in der BRD und (in vielen Fällen) in deren “sozialer Hängematte” verbleiben.

Ich will, im Zusammenhang mit diesem Thema, nicht in Diskussionen über relative Zu- oder Abnahme-Tendenzen des Zustroms von Wirtschaftsflüchtlingen und/oder Kosten-Statistiken eintreten: Wie zu Beginn dieser Ausarbeitung festgestellt, spricht unser Grundgesetz im Zusammenhang mit dem Recht auf Asylgewährung expressis verbis von “politischer Verfolgung” und dies muss das entscheidende Kriterium sein.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Väter des Grundgesetzes bei der Schaffung des Artikels 16a nicht von der Absicht geleitet wurden, die neu geschaffene Republik zur Versorgungsanstalt für die Bewohner wirtschaftlich schwach entwickelter Länder zu machen.

Zum Abschluss noch drei Sätze an die Adresse der Gutmenschen-Gemeinschaft, welche mantra-artig den Glaubenssatz vertritt, “dem deutschen Volk komme, als Kompensation für das in unserem Land zwischen 1933 und 194 geschehene Unrecht, eine besondere Verantwortung für den Rest der Welt zu, welche insbesondere durch die Gewährung von Asyl wahrzunehmen sei”:

  • Kein Deutscher mit normal entwickeltem Rechts- und Moralempfinden wird die Gewährung von Asyl in Frage stellen, sofern diese durch die Definition unseres Grundgesetzes sanktioniert ist; lediglich dem Asylmissbrauch – welcher derzeit leider eher die Regel, als die Ausnahme zu sein scheint – muss ein Riegel vorgeschoben werden.
  • Die Wiedergutmachung vergangenen Unrechts kann nicht dadurch erfolgen, dass sich das deutsche Volk vor der internationalen Gemeinschaft zum Hanswurst macht bzw. zulässt, dass es durch Wirtschaftsflüchtlinge aus Weltgegenden mit prä-modernen Wirtschafts- und Bildungs-Verhältnissen zu einem solchen gemacht wird.
  • Die über Asyl geleistete “Wiedergutmachung” kommt bereits seit geraumer Zeit mehrheitlich den Anhängern einer Glaubenslehre zugute, welche der jüdischen Ethnie einen mindestens ebenso fanatischen Hass entgegenbringt, wie die einstigen Vertreter der NS-Ideologie.

Quo usque tandem

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