Top-Verfassungsrechtler: Grundrechte stehen ÜBER Religionsfreiheit

Mit dem Eindringen des Islam wurde in Deutschland eine Diskussion wiederbelebt, die man als Teil der Geschichte bereits als erledigt sah: Muslime berufen sich bie der Installierung ihres totalitären Islam stets auf die Religionsfreiheit – während sie diese in ihren eigenen Ländern nicht gewähren. „In 20 Staaten der Welt, alle mehrheitlich islamisch, gelten noch immer Gesetze, die den Religionswechsel vom Islam zu einer anderen Religion als Straftat ahnden und mit zum Teil schwersten Strafen bis hin zur Todesstrafe belegen. Diese Staaten sind: Ägypten, Irak, Jordanien, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Vereinigte Arabische Emirate, Jemen, Afghanistan, Iran, Malaysia, Malediven, Pakistan, Komoren, Mauretanien, Nigeria (die mehrheitlich islamischen Bundesstaaten des Nordens) und Somalia. Wie ein Blick auf die Landkarte zeigt, gehört das gesamte islamische Kerngebiet, allem voran die arabische Halbinsel dazu.“ (Quelle)

Karl Albrecht Schachtschneider: Religionsfreiheit in Deutschland

Nürnberg, 20. März 2009

Die Darlegung der Religionsfreiheit in Deutschland ist eine schwierige Angelegenheit. Die Dogmatik der Religionsfreiheit ist in den sechzig Jahren der Bundesrepublik Deutschland nicht sehr weit gediehen. Die Problematik wurde einseitig betrachtet, weil es lange keine wirklichen Probleme der Religionsausübung in Deutschland gab.

Es gab die Auseinandersetzung um die Kopftücher muslimischer Lehrerinnen (BVerfGE 108, 282 ff.) und die um das Schächten (BVerfGE 104, 337 ff.). Das sind angesichts der großen Problematik, welche der Religionspluralismus nunmehr in Deutschland stellt, eher Randfragen. Die Dogmatik der Religionsfreiheit ist anhand vornehmlich der christlichen Religionen, die in Deutschland bestimmend waren, entwickelt worden. Weitestgehend ist Neuland zu betreten. Die Dogmatik ist zu vertiefen, ja im Grundsätzlichen zu bedenken. Der Islam, der die neuen Probleme aufwirft, ist eine Religion, allgemein anerkannt als eine Weltreligion, eine der großen Weltreligionen. Das sagt wenig über die

Verfassungsrechtslage, weist aber auf Artikel 4 des Grundgesetzes, die sogenannte Religionsfreiheit, hin. Deren Gegenstand und deren Grenzen müssen definiert werden. Ich kann das in der kurzen Zeit nur skizzieren.

1. Allein schon der Religionsbegriff ist streitbar und mehr als strittig. Es gibt etwa einhundert Angebote eines Religionsbegriffs. Aufschlußreich ist der Begriff der Religionsfreiheit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 (AEMR). In Art. 18 heißt es:

„Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat, durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung von Riten zu bekunden.“

Ähnlich, aber doch eher vorsichtiger, heißt es in Art. 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 1966 (IPbürgR), welcher die Menschenrechtserklärung näher entfaltet:

(1) Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden.

(2) Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.

(3) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.

(4) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.“

In der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats vom 4. November 1950 (EMRK) heißt es enger in Art. 9:(1) „ Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.

(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“

Das Menschenrecht der Religionsfreiheit umfaßt somit außer der Freiheit, eine Religion zu haben und zu wechseln, die Freiheit seine Religion zu „bekunden“ bzw. zu „bekennen“. Das kann allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat, durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst oder Vollziehung von Riten (und auch Bräuchen), aber auch durch Unterricht geschehen.

Es bleibt aber immer nur die Freiheit, die Religion zu bekunden oder zu bekennen, also die Bekenntnisfreiheit. Diese schließt ein, die Religion weiterzugeben, also die Kinder in der Religion zu unterrichten. Das macht Absatz 3 von Art. 18 IPbürgR genauso deutlich Absatz 2 des 9 EMRK; denn nur für die Bekundungs- bzw. Bekenntnisfreiheit wird überhaupt eine Einschränkung, die nur durch Gesetz erfolgen darf, geregelt. Eine allgemeine Religionsausübungsfreiheit kennen so mit die Menschenrechtstexte nicht. Auch die in Art. 18 AEMR und Art. 18 IPbürgR genannte „Ausübung“ ist lediglich eine Form der Bekundung. In Art. 9 EMRK kommt das Wort Ausübung nicht vor. Das Menschenrecht der Religionsfreiheit ist somit auf das religiöse Bekenntnis begrenzt und umfaßt nicht das Leben und Handeln nach der Religion.

Dem entspricht auch der Text des deutschen Grundrechts, der, schlagwortartig formuliert, Religionsfreiheit. Art. 4 Abs. 1 GG erklärt „die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses“ für „unverletzlich“. Weniger präzise als die Texte der Menschenrechtserklärung ist freilich Absatz2 des Art. 4 GG, der lautet:

„Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“.

Eine Interpretation beider Absätze des deutschen Grundrechts ergibt lege artis, daß die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung nicht mehr Rechte gibt als die menschenrechtlichen Texte, nämlich das Recht zum religiösen Kultus, insbesondere zum Gottesdienst, das Recht, kultische Bräuche und Riten zu praktizieren, soweit das dem Bekenntnis dient, aber auch die Religion durch Unterricht weiterzugeben, zusammengefaßt, öffentlich oder privat die Religion zu bekennen. Keinesfalls kann das Grundrecht des Art. 4 Abs. 2 GG, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung also, weitere Rechte einer Religionsfreiheit geben als Absatz 1 dieser Vorschrift.

Dann hätte dieses Grundrecht nicht in den Grundrechtstext aufgenommen werden müssen, weil das Recht, eine Religion zu haben und zu bekennen notwendige Grundlage eines Rechts ungestörter Religionsausübung wäre. Daß nicht Absatz 2 des Art. 4 GG, sondern Absatz 1 dieses Grundrechts die geschützte Religionsfreiheit nicht anders als die Menschenrechtserklärungen bestimmt, werden die folgenden systemischen Argumente nicht nur bestätigen, sondern geradezu erzwingen. Dennoch ist einzuräumen, daß die Formulierung des deutschen Grundrechts der (sogenannten) Religionsfreiheit nicht recht gelungen ist.

Die vom Wortlaut in Verbindung mit der Systematik der ersten beiden Absätze des Artikel 4 des Grundgesetzes gebotene enge Dogmatik im Sinne einer (schlagwortartig gesagt) religiösen Bekenntnisfreiheit wird durch Art. 136 WRV (Weimarer Reichverfassung) bestätigt, der nach Art. 140 GG Bestandteil dieses Grundgesetzes ist. In Absatz 1 des Art. 136 WRV heißt es:

„Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt“.

Diese Vorschrift klärt den Vorrang der staatlichen Rechtsordnung vor der Ausübung der Religionsfreiheit. Dieses Rangverhältnis wird durch Absatz 2 des Art. 136 WRV bestätigt:

„Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis“.

Diese Regelung betrifft wiederum nur das Bekenntnis der Religion und nicht mehr. Die Auslegung des Art. 4 GG muß mit Art. 136 WRV übereinstimmen, im übrigen auch mit den weiteren aus der Weimarer Reichsverfassung in das Grundgesetz übernommenen Artikel. Auch Art. 141 WRV handelt wiederum nur von dem „Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten“, nicht von sonstigen religiös bestimmten Handlungen.

Die Praxis und herrschende Lehre in Deutschland verbindet die beiden ersten Absätze des Artikels 4 des Grundgesetzes zu einem Grundrecht der Glaubens- oder Religionsfreiheit (BVerfGE 104, 337 (346 f.); 108, 182 (297); st. Rspr.; etwa v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Komm., 5. Aufl. 2005, Art. 4 Abs. 1, 2, Rdn. 10,37 ff.) und dogmatisiert dieses Grundrecht nach Absatz 2 der Vorschrift, also als Gewährleistung ungestörter Religionsausübung. Dieses Grundrecht wird als Religionsfreiheit extensiv entfaltet (BVerfGE 24, 236 (246); 35, 366 (376)). Es soll das Recht schützen, so zu leben und zu handeln, wie es die Religion gebietet (BVerfGE 32, 98 (106); 108, 282 (297); Ch. Starck, a.a.O., Art. 4 Abs. 1, 2, Rdn. 37).

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Kopftuchentscheidung ausgesprochen: „Es (sc.: das Grundrecht der Glaubensfreiheit) erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch auf die äußere Freiheit, seinen Glauben zu bekunden und zu verbreiten. Dazu gehört auch das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln. Das betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze, sondern auch solche religiösen Überzeugungen, die ein Verhalten als das zur Bewältigung einer Lebenslage richtige bestimmen“ (BVerfGE 108, 282 (297), so schon BVerfGE 32, 98 (106 f.); 33, 23 (28); 41, 29 (49)).

Wenn das die Rechtslage ist, gnade uns Gott. Eine Religionsfreiheit schützt das Grundgesetz nicht, schon gar nicht eine derart weitgehende. Es schützt die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und eben die, richtigerweise abhängig zu verstehende, Religionsausübung. Auch Art.136 WRV handelt nur von der „Ausübung der Religionsfreiheit“. Ein Grundrecht der Religionsfreiheit hätte einen weitergehenden Gehalt.

Religionsfreiheit ist eine Metapher in der politischen aber auch rechtlichen Diskussion, welche freilich nicht nur die Sprache des Grundrechts, sondern auch dessen Dogmatik bestimmt. Daß eine Religionsgemeinschaft berechtigt wäre, die politischen Verhältnisse umzuwälzen, weil das von ihrer Religion gefordert sei, läßt sich dem Grundrecht des Art. 4 GG nicht abgewinnen. Der Islam ist nicht anders als das Christentum eine Schriftreligion. Einer solchen kann eine Lebensordnung insgesamt abgewonnen werden, wie das der Islam, jedenfalls in den theokratischen Staaten, auch praktiziert.

Das Christentum entfaltet sich demgegenüber (jedenfalls im gegenwärtigen Deutschland, zumal seit dem Zweiten vatikanischen Konzil) im Rahmen der Ordnung des Staates, jedenfalls weitestgehend, wenn auch manche Christen damit Schwierigkeiten haben, zumal die Priesterbruderschaft St. Pius X. Die Texte der heiligen Schriften, welche Verbindlichkeit für das Leben und Handeln der Gläubigen beanspruchen, kann ich heute nicht darlegen, schon gar nicht, welche Texte durchgesetzt werden.

Die Verbindlichkeit dieser Texte ist in den verschiedenen Staaten des Islam wie des Christentums, aber auch in Ländern anderer Religionen, unterschiedlich, aber auch die einzelnen Gläubigen messen den Texten ihrer Religion unterschiedliche Verbindlichkeit zu. Die Durchsetzung der Texte hängt allemal auch von den Möglichkeiten diese durchzusetzen ab.

Religionsfreiheitlich ist zu definieren, welcher Teil der Schriften überhaupt grundrechtlich geschützt ist, wenn die Religionsfreiheit den Texten gemäß als Religionsbekenntnisfreiheit und religiöse Kultusfreiheit dogmatisiert wird. Grundsätzlich beansprucht eine Religion höchste Verbindlichkeit für den Menschen; denn der Glaube an den allmächtigen Gott zwingt zur Unterwerfung des Lebens und Handelns unter dessen Gebot. Das gilt in besonderem Maße für die Religionen, welche ein Leben nach dem Tode verheißen, ein Leben das nur dann das ewige Heil verspricht, wenn das Leben vor dem Tode gottgefällig war.

Die gerichtliche Praxis und die dieser folgende Lehre orientiert den Begriff der Religionsausübung an der christlichen Religion und deren Praxis. Auch die religiösen Pflichten des Christen gehen durchaus weiter als das was in Deutschland gelebt wird, weil die deutsche Rechtsordnung es nicht zuläßt, ganz dem christlichen Glauben gemäß zu leben.

Das gilt erst recht für den Islam und das Handeln und Leben der Muslime.Allein schon der Schutzbereich, den das Grundrecht der Religion mit seinen Texten absteckt, ist eng und schützt ein Leben und Handeln nicht in dem Umfang, welcher den heiligen Schriften entspricht. Keinesfalls kann sich ein Gläubiger oder eine Glaubensgemeinschaft auf den Schutz der Religion berufen, wenn er diesen Schriften die Rechtsordnung insgesamt oder auch nur weitgehend abgewinnen will.

2. Nicht weniger wichtig und kritisch als der Begriff der Religion in dem Grundrecht der (sogenannten) Religionsfreiheit ist für die religionsrechtliche Lage des Christentums und des Islams wie jeder anderen Religion der Begriff der Freiheit. Die rechtliche Lehre von der Freiheit ist wegen der Fundamentalität der Freiheit im modernen Staat folgenreicher als die Dogmatik jedes anderen Begriffs. Das Leben in Deutschland und Europa, aber auch in den meisten anderen Staaten ist durch ein Mißverständnis des Freiheitsbegriffs bestimmt. Der Freiheitsbegriff ist systembestimmend und muß demgemäß systemisch definiert werden. Vor allem muß er dem Wortlaut der politischen Texte gemäß gelesen, aber auch so verstanden werden, daß sein Begriff nicht das eigentliche System vergewaltigt oder dessen innere Einheit beschädigt. Das Verfassungsgesetz, das Grundgesetz, muß eine Verfassung der Freiheit und damit eine Verfassung der Gleichheit und der

Brüderlichkeit sein, wenn es der Verfassung des Menschen und damit der Menschheit des Menschen entsprechen soll. Die Verfassung, die mit uns geboren ist, muß sich in der Rechtsdogmatik behaupten, wenn das Grundgesetz seinem Leitprinzip genügen will, nämlich der Unantastbarkeit der Würde des Menschen.

Denn diese zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Gerade darum bekennt sich das deutsche Volk zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 GG). Eine Lehre von der Freiheit, welche mit Art. 1 GG unvereinbar ist, ist genausowenig tragfähig wie eine Grundrechtsdogmatik, die den Menschenrechten widerspricht. Das aber ist der praktizierten Freiheitsdogmatik vorzuwerfen, die Freiheit als das Recht mißversteht, nach Belieben zu handeln, als das Recht zu Willkür, ein Recht, das jede beliebige Politik zu rechtfertigen vermag, wenn man sie durchsetzen kann. Freiheit ist nicht das Recht zu Willkür, sondern das Recht zur freien Willkür, das Recht also, Bürger unter Bürgern zu sein. Was heißt das?

Freiheit heißt nicht, man dürfe alles tun und lassen, was einem beliebt (BVerfGE 6, 32 (36 ff.)), das Recht zur Willkür und damit das Recht, nach dieser oder jener Religion, deren Schriften und Geboten, zu leben und zu handeln (so aber BVerfGE 108, 282 (297); srt. Rspr.). Freiheit ist vielmehr als äußere Freiheit „die Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür“ (Kant, Metaphysik der Sitten, Rechtslehre, Ed. Weischedel, Bd. 7, S. 345) in Einheit mit der inneren Freiheit als der Sittlichkeit. Das Gesetz der Sittlichkeit ist das Sittengesetz, der kategorische Imperativ, das Liebesprinzip. Freiheit ist somit das Vernunftprinzip und berechtigt und verpflichtet zu einem Leben und Handeln nach dem Rechtsprinzip.

Es gibt keinen Gegensatz von Freiheit und Gesetz, freilich nur, wenn das Gesetz dem Recht entspricht. Menschen können nur frei miteinander leben, wenn alle die Gesetzlichkeit zur Maxime ihres Handelns machen; denn alles Handeln hat Wirkung auf alle. Mein Handeln verletzt nur dann nicht andere in deren Freiheit, wenn diese mit dem Handeln einverstanden sind. Das gewährleistet nur das allgemeine Gesetz, die volonté générale.

Um der Freiheit willen kann nur der Wille aller Gesetze geben, weil nur der Wille (als transzendentalphilosophischer Begriff) frei ist. Zu dem allgemeinen übereinstimmenden Willen kann ein Gemeinwesen nur finden, wenn alle Menschen dem Sittengesetz gehorchen und nicht einer den anderen übervorteilen will.

Demgemäß gibt es kein Mehrheitsprinzip. Vielmehr muß die Vertretung des ganzen Volkes so gestaltet sein,  daß die Erkenntnis der Gesetze, die dem Rechtsprinzip als dem Prinzip des allgemeinen Willens genügen, bestmöglich gelingt. Davon ist der Parteien staat weit entfernt.

Der Parteienstaat ist die Verfallserscheinung der Republik. Das Grundgesetz folgt dieser kantianischen Rechtslehre nicht nur in seiner Definition der Freiheit in Art. 2 Abs. 1 GG, sondern auch in seinen Strukturprinzipien des Art. 20 GG. Art. 2 Abs. 1 GG lautet:

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Das demokratische Prinzip gebietet, den allgemeinen Willen bestmöglich zur Entfaltung zu bringen. Nur wenn das gelingt, ist der Staat ein Rechtsstaat. Der Mensch kann seinen Willen nicht zur Geltung bringen, wenn er nicht selbständig ist, vor allem wirtschaftlich nicht selbständig ist. Die Selbständigkeit aller Bürger ist das Gebot des Sozialprinzips. Demgemäß bilden Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat eine untrennbare Einheit der Republik. Die Leitprinzipien der Grundrechte wie des Weltrechts, nämlich Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, finden ihre Entsprechung in den Strukturprinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und des Sozialstaates.

Innere Freiheit, also die Sittlichkeit oder eben die praktische Vernunft, kann niemand erzwingen. Sie setzt Moralität (Selbstzwang) voraus, nicht etwa Moralismus. Formale Moral ist einzig und allein auf die Wirklichkeit des Rechts ausgerichtet, während Moralismus materiale Prinzipien, regelmäßig Interessen bestimmter Gruppen, verbindlich zu machen versucht. Die Durchsetzung des Moralismus ist Despotie, welche ihre schrecklichsten Erscheinungsformen im terreur der Französischen Revolution, aber auch in anderen, ja allen Tyranneien (Diktaturen) gefunden hat.

Wir befinden uns in einer Zeit der sanften Despotie, die einerseits vom Moralismus bestimmt ist, andererseits aber nur vergleichsweise milden Zwang, vor allem den der politischen correctness zur nutzen vermag. Das Zwangselement wird freilich zunehmend verstärkt. Mit diesem Moralismus soll die Umwälzung des Landes in eine Region der neuen braven Welt durchgesetzt, das griff der (sogenannten) Religionsfreiheit ergibt. Das zwingt, zwischen der Religionsausübung der muslimischen Vereine und deren sonstiger Betätigung zu unterscheiden.

Die Grenze scheidet den grundrechtlichen Schutz aus der Religionsausübungsfreiheit von dem Grundrechtsschutz aus der Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG. Auf die Vereinigungsfreiheit können sich nur Deutsche berufen. Maßgeblich für die Vereine ist das Vereinsgesetz. Nach § 3 VereinsG ist ein Verein als verboten zu behandeln, wenn die Verbotsbehörde festgestellt hat, „daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.“

In der Verbotsverfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen. In der Regel ist mit dem Verbot die Beschlagnahme und die Einziehung des Vereinsvermögens zu verbinden. Diese Regelung entspricht Art. 9 Abs. 2

GG.  Weniger Schutz genießen die Ausländervereine. Diese können nicht nur wegen der in Art. 9 Abs. 2 GG genannten Gründe verboten werden, sondern auch wegen weiterer in Absatz 2 des § 14 VereinsG genannter Gründe. Dieser Absatz lautet:

„Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit

1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friediche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,

2. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft,

3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind,

4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder

5.Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.“

Ausländervereine sind nach § 14 Abs. 1 S. VereinsG „Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind“. Nicht als Ausländervereine gelten die Vereine, „deren Mitglieder oder Leiter sämtliche oder überwiegend ausländische Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind“ (§ 14 Abs. 1 VereinsG). In den muslimischen Vereinen werden sowohl Ausländer als auch Inländer, nämlich Deutsche mit ausländischer Herkunft, vereinigt sein. Für die behördlichen Maßnahmen kommt es auf den jeweiligen Fall an, wie die Mitgliedschaft des Vereins zusammengesetzt ist. Für ausländische Vereine, nämlich Vereine mit Sitz im Ausland, deren Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, gilt § 14 VereinsG entsprechend, wie § 15 Abs. 1 VereinsG regelt.

Abgesehen von der Schwierigkeit, festzustellen, ob ein muslimischer Verein ein Ausländerverein, der seine Regelung in § 14 VereinsG gefunden hat, ist oder ein Verein, dessen Verbot sich nach den allgemeinen Bestimmungen, insbesondere nach § 3 VereinsG, richtet, ist in jedem Einzelfall einer muslimischen Gemeinschaft, die sich gegebenenfalls um eine Moschee herum bildet, von den zuständigen Behörden zu ermitteln, ob und inwieweit sie den Schutz der Religionsfreiheit des Art. 4 GG in Anspruch nehmen kann oder dem Vereinsgesetz unterfällt, weil die Tätigkeit des Vereins nicht Religionsausübung, insbesondere religiöser Kult, Unterricht usw., ist.

Weiterhin ist festzustellen, ob die Zwecke oder die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder (insbesondere) gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Das macht große Schwierigkeiten und setzt die Bereitschaft der Behörden voraus, das Recht Deutschlands zu verwirklichen. Die „verfassungsmäßige Ordnung“ ist nach allgemeiner und richtiger Auffassung die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes (BVerfGE 105, 279 (293)), vor allem die Strukturprinzipien des Art. 20 GG, also das Republikprinzip, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip und auch das Bundesstaatsprinzip, vor allem aber die Prinzipien Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sowie die Menschenrechte, also der Wesensgehalt der Grundrechte.

Im Einzelnen ist zu untersuchen, inwieweit die Zwecke oder die Tätigkeiten der Vereine gegen diese verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, etwa gegen die fundamentale Gleichberechtigung von Mann und Frau, aber auch gegen Demokratie und Rechtsstaat oder auch gegen den Religionspluralismus.

Nicht alle Tätigkeiten einer Vereinigung, welche Religionsausübung zu praktizieren reklamiert, sind eine solche Religionsausübung im Sinne des Grundrechts des Art. 4 GG. Ein Beispiel bildet die Scientology-Church, die in Deutschland (wohl zu Recht) als Unternehmen eingestuft wird, nicht als Religionsgemeinschaft, so daß sie sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen kann.

Wenn ein Verein verboten ist, ist das Vereinsvermögen einzuziehen. Zum Vereinsvermögen gehören auch Grundstücke mit Gebäuden. Nur soweit diese Gebäude als Gotteshäuser benutzt werden, können sie nicht eingezogen werden. Im Zweifel kommt es auf die überwiegende Nutzung an, soweit nicht gemäß dem Verhältnismäßigkeitsprinzip durchgesetzt wird, daß die Nutzung des Gebäudes auf Religionsausübung beschränkt wird.

Schlussbemerkung: Eine letzte Bemerkung nach dieser sehr dogmatischen Erörterung der Religionsfreiheit in Deutschland: Die Religionsfrage ist wieder eine Schicksalsfrage für Deutschland und damit für unsere Kinder und Kindeskinder, aber auch eine Schicksalsfrage für Europa Wir müssen die Hoheit in unserem Lande zurückgewinnen, um das Recht gegen den europäischen und globalen Integrationismus verteidigen zu können.

Eine Republik als Staat des Rechts ist ein Kunstwerk, an dem die Besten des Landes mitwirken müssen. Das kann man nicht den kläglichen Funktionären der verbrauchten Altparteien überlassen, die unserem Lande schweren Schaden zugefügt haben.

Quelle:
http://www.pi-news.net/wp/uploads/2009/05/religionsfreiheit_schachtschneider.pdf

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40 Kommentare

  1. Der Islam muß aufgrund der wlewiten Konflikte der verschiedenen Strömungen, welt wietweit verboten werden und nicht nur in der BRD und Europa.

  2. Deutscher Migrantenstadel:Berlin verbietet Weihnachten!
    http://dolomitengeistblog.wordpress.com/2013/08/31/deutscher-migrantenstadelberlin-verbietet-weihnachten/
    Scheinbar ist da schon die Türkei großzügiger.
    Ein Bekannter von uns berichtete , daß er auf den Istanbuler Flughafen im Dezember 2012.

    einen großen Weihnachtsbaum gesehen hatte, und im Hintergrund liefen Weihnachtslieder auf englischer Sprache!
    Auch in den Einkaufsmailen sah man mehr christliche Weihnachtsymbole , wie vergleichbar in Köln.

  3. „(1) Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden.“

    Dieser Artikel widerspricht sich selbst.
    Die Freiheit des Individuums, kann nicht expressis verbis als Selbstverständnis wahlos auf ein zweites übertragen werdwn, weil damit die Freiheitsrechte des einen Individuums beschnitten werden. Hier liegt der Hase im Pfeffer. Dieselbe Freiheitfür alle gemeinsam bedeutet Chaos und damit Zwist, so wie sich das auch zeigt. Zwei Individuen zwei verschiedene Freiheiten!

  4. Wenn der Oberbegriff „Religionsfreiheit“
    gleichzeitig für: Vergewaltigungs-Freiheit,
    Ehrenmord-Freiheit, Plünderer-Freiheit,
    Unterdrückung Andersdenkender-Freiheit und
    Triebauslebe-Freiheit mißbraucht wird – dann
    ist es allerhöchste Zeit diese „F r e i h e i t“
    auf allerschnellstem Weg zu beenden – ohne wenn
    und aber!!!
    (od.man akzeptiert konsequenterweise auch den
    Kannibalismus als „Religion“!)

  5. @Der böse Wolf
    „Wenn Religionsfreiheit Verbrechen toleriert, wird Religionsfreiheit zum Verbrechen.“

    Der Satz ist super gut… So ist es. Diese Politiker die in der BRD und Europa Islöam gutheißen sind dann nicht anderes als Krininelle und Verbrecher.

    Mal sehen ob im Duell heute abend auch das Wort Islam fällt.

  6. @Cornelia: Religionen sind Konzepte, die von Menschen stammen. Ein Konzept ist also etwas, dass ein Mensch haben kann, aber nichts wodurch er selbst zu einem Konzept wird. Es liegt damit in der Natur der Sache ein Konzept kritisieren, dem Menschen selbst aber weiterhin mit Respekt begegnen zu können. Toleranz lebt genau davon: Es wird ertragen, dass eigene (auch einem selbst wichtige) Einstellungen nicht immer geteilt und respektiert werden können, ohne dies als Angriff auf die eigene Person zu werten. Ein Mangel an Differenzierungsvermögen an dieser Stelle lässt dahingegen auf eine sehr einfache „Wer-nicht-für-mich-ist, ist-gegen-mich!“-Mentalität schließen.

    Religionen spiegeln oft die gesammelten Erfahrungen, Handlungsgewohnheiten und nicht zuletzt Machtstrukturen einer Gesellschaft wider. Lässt sich aber für Handlungsgewohnheiten und Machtstrukturen Respekt einfordern, wenn sie nur von einem religiösen Nimbus umgeben sind, wird Religion zu Politik, die nicht länger hinterfragt wird.

    Auch lässt sich die Einforderung von Respekt für Religionen nicht mit der Religionsfreiheit rechtfertigen. Beide Positionen schließen sich sogar gegenseitig aus, da das Recht auf Respektlosigkeit das Herzstück der Religionsfreiheit ist. Es ist nicht etwa der Zwang zum kritiklosen „Toll-finden“. So besteht genauso die Möglichkeit, sich eine Religion auszusuchen, wie Glaubensrichtungen gegenüber indifferent zu sein oder sie sogar von Herzen abzulehnen. Deiner Argumentation nach, wäre schon der zweite Punkt unerträglich: „Bist du meiner Religion gegenüber indifferent, bist du es mir gegenüber auch.“

    Deine Passage über neue und alte Götter verstehe ich nicht ganz, da sie sich auf nichts bezieht. Niemand hat Respekt für eine bestimmte Religion vor allen anderen gefordert, oder neuen vor alten Göttern den Vorzug gegeben. Meinst du mit einem „neuen Gott“ jedoch den Atheismus und unterstellst seinen „Anhängern“ einen quasi-religiösen Eifer, so gerätst du in Konflikt mit deinem eigenen Ausgangspunkt. Um es mit deinen Worten zu sagen: Du wärst auch den Anhängern dieser Religion Respekt schuldig.

  7. Wenn die Auslegung der Religionsfreiheit in Narrenfreiheit mündet, wird der Rechtsstaat zum Narrenstaat, so wie sich das in Deutschland zeigt.

  8. Dieser selbst das BVerfG grundfalsch zitierende SCHWACHSINN des linksbesoffenen
    Sozialisten und Voll-Religioten Schachtscheißer
    der von Freiheit, Grundrechten und Verfassung KEINE Ahnung hat,
    scheint zwar unüberbietbar,
    wird von MM mit seiner genialen Titelkreation aber tatsächlich noch um einiges übertroffen:

    Top-Verfassungsrechtler: Grundrechte stehen ÜBER Religionsfreiheit

    Tja, wer hätte das gedacht: :mrgreen:

    Wir lernen bei MM doch tatsächlich:
    Das Grundrecht der
    Religionsfreiheit steht ÜBER Religionsfreiheit

    Geht’s eigentlich NOCH dümmer? Ich meine nein.

    xRatio

  9. Wer sucht, der findet – immer!
    (u.wenn er sich dabei noch das
    M i t d e n k e n ersparen kann,
    dann geht’s der streitsüchtigen
    Frustrierten-Seele mal wieder bestens!)
    PS.
    Es geht noch dümmer!!! (Hast Du gerade
    bewießen!) Gruß, Kammerjäger.

  10. Syrien: Deutsche Islamisten machen Jagd auf Christen

    In Syrien finden derzeit umfangreiche ethnische Säuberungen statt. Etwa 100 Deutsche, darunter auch ein Berliner Rapper, sollen an der Vertreibung und Tötung von Christen beteiligt sein.

    Der deutsche Gangsta-Rapper Deso Dogg (Denis Cuspert) soll Teil der im Kampf gegen Ungläubige besonders stark engagierten Al-Nusra-Front sein.
    http://www.shortnews.de/id/1048161/syrien-deutsche-islamisten-machen-jagd-auf-christen

    Ich möchte jetzt lieber nicht wissen, wer sich darüber sonst noch freut! Sicherlich jene, die auch das Christentum mit „Religotie aus Arabien“ bezeichnen.

  11. Es sind vor allem die Amtskirchen, die in dieser Frage gnadenlos versagt haben.
    Immer und immer wieder müßte von diesen, das schreckliche, das asoziale Wesen des Islam thematisiert werden.
    Immer wieder müßte von den Katholen und Evangelen klargemacht werden, daß der Islam eben NICHT eine Religion in unserem Sinne darstellt.
    An den vielen Toten in Deutschland, die mittlerweile direkt oder indirekt dem Islam zuzuschreiben sind, sind die Kirchen genauso schuldig wie unsere Politiker und ein Großteil der Medien.

  12. Napp,Karl …
    Wäre ich der Anhänger irgendeiner „Religion“,
    dann würde es mich unheimlich beleidigen, zu
    vernehmen, daß dieses perverse Gebilde (also
    der mentale Ausfluss eines Perversen!) auch
    als „Religion“ gilt! Schon D A S wäre Grund
    genug, nichtmehr religiös zu sein!
    Ich schäme mich für alle humanistischen Religionen
    die blöd genug sind D A S nicht zu erkennen!
    (ein Grund mehr stolz auf mein Atheistentum zu sein!)

  13. @ Napp, Karl
    Es sind nicht nur die Amtskirchen. Ein Norbert Blüm (CDU) äußerte einmal, ein Moslem stände ihm näher als ein (deutscher) Atheist.
    Woher diese Geisteshaltung kommt, kann ich mir psychologisch nur dadurch erklären, dass Herr Blüm genau weiß, dass sein christliches Gottesbild
    eine menschliche Erfindung ist und nichts mit der Realität auf der Erde und im Weltraum und mit der Wissenschaft gemein hat. Da er seine Weltanschauung in seinem Leben nicht noch wechseln will verteidigt er sie auf Teufel komm raus und nimmt den Islam, eine noch viel dämlichere Religion, in Kauf, damit niemand merken soll, dass Religionen nicht der heutigen Zeit entsprechen.

  14. Napp, Karl
    Sonntag, 1. September 2013 19:03 Komm. 16
    Es sind vor allem die Amtskirchen, die in dieser Frage gnadenlos versagt haben…

    Hier ist eine Fülle von Vorträgen über den gewaltigen Unterschied zwischen dem Islam und Christentum. Es liegt an echten Christen diesen Stoff unter den Kirchenleuten zu verbreiten.
    http://www.youtube.com/user/Vingesand/videos

    Sprüche 24,11 Errette, die zum Tod geschleppt werden, und die zur Schlachtbank wanken, halte zurück!
    http://www.way2god.org/de/bibel/sprueche/24/11/?hl=1#hl

  15. Ostberliner …
    Sieh’s doch einfach mal So – bevor jemand zugibt
    daß er mehr als die Hälfte seines Lebens an ein
    lächerliches Phantasie-Konstrukt geglaubt hat –
    wehrt er/sie sich mit aller Kraft dagegen D A S
    auch noch zuzugeben! Selbst wenn die Erkenntnis
    DA ist – bleibt der Schutz vor der Blamage immer
    der dominantere Teil dieser „Erkenntnis“!Deshalb:
    „I c h . b i n . n u n m a l . d a s . Z e n t r u m .
    d e r . We l t“ (wir nehmen uns alle viel zu wichtig!)

  16. Kammerjäger
    Sonntag, 1. September 2013 20:34
    20
    ——————

    Der Mensch ist ein Tier!

    Das mag kein Allah- Gottes-Neandertaler hören.
    Geisteskrankheiten haben viele viele Erscheinungsformen, UND wahrscheinlich liegt JEDE Gestörtheit diesen obergestörten irrationalen Gottes-Kult-SYNDROM zugrunde, der sich über Generationen in den Genen festgesetzt hat.

    P.S. Mein Stammbaum blieb allerdings davon verschont. 😆

  17. @ Sascha Komm. 19

    Ich spreche von den Kirchen als Organistionen, nicht von den vielen, tapferen und überzeugten Christenmenschen, die sich auch öffentlich und energisch gegen den Islam positionieren. Vor denen habe ich höchsten Respekt.

    Es wurde ja hier schon von Helmut Zott klipp und klar nachgewiesen, welch gewaltiger Irrweg hier beschritten wurde.

    Es müßten die Kirchen sein, die sich als Speerspitze im Kampf gegen die Mord-und Totschlagssekte Islam hervortun.

    Und gerade die deutschen Kirchen sind angesichts unserer Erfahrungen mit dem Faschismus hier in der Pflicht.

    Und wieder versagen sie gnadenlos. Wieder lassen sie ihre “ Schäfchen “ im unklaren und schicken diese sehenden Auges in den Tod. Diesmal in Form eines schleichenden Bürgerkrieges.

  18. Die Kirchen wollen einen ChrisIslam und wenn ein Papst einem Moslem die Füsse wäscht und sie dann noch küsst . Was soll man da als Christ davon halten . Aber leider sind Christen in der Welt blind und taub und wollen nicht sehen was die Verräter der Kirche vor haben .
    Es gibt leider nur sehr wenige Kirchenvertreter die die Wahrheit über den Islam sagen .
    Hatte sich nicht ein Kirchenmann in Deutschland selber verbrannt ,weil er Angst hatte vor Islamisierung ?

    Islam , Nein Danke .

    Wenn ich da nur an die Kinderf….Inzucht denke ,im Islam erlaubt z.b. in der Türkei . Da wird mir ganz übel ,da die Kirche Solche früher immer gedeckt hatte . Es wundert mich daher nicht das die Kirchen den ChristIslam wollen .

    Grüne wollen Inzuchtverbot lockern ! In der Türkei ist Inzucht erlaubt und wird auch ausgeübt !
    Gefunden auf :

    http://www.deutschelobby.com

  19. Religionsimport aus dem gelobten Land, alle Narren rennen dem nach und bringen sich gegenseitig um –
    von diesen Ziegenfickern und Beschnittenen,
    wie ein dressierter Hind amNasenring hintennach gezogen wird?

  20. Deutschland ist kein laizistischer, sondern ein säkularer Staat!!! Der deutsche Staat versprach das Christentum zu schützen, unterstützen und mit Kirchen und Christen zusammenzuarbeiten.

    Christenverfolgung in Deutschland bald wie in faschistischen, kommunistischen oder islamischen Staaten?
    Wird das Christentum ins Private verbannt?
    Bald keine Prozessionen mehr, kein Glockengeläut, keine Kreuze wie in Nordkorea, Türkei und Arabien?
    http://www.bz-berlin.de/thema/schupelius/seit-wann-passt-religion-nicht-mehr-zu-kreuzberg-article1724482.html

    Religiöse Feste
    Der evangel. Bischof Dröge warnt vor Feier-Verbot
    01. September 2013 20:31 Uhr | Aktualisiert 20:31
    Man werde die Feste weiterhin feiern, sagte der Bischof und kündigte an, alle juristischen Mittel auszuschöpfen…
    http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/bischof-droege-warnt-vor-feier-verbot-article1730077.html

    Religionen Kommunismus und Homosexualität
    Bei dem religiösen öffentlichen Feierverbot sieht man, daß die Einheitsfronten zwischen Linken und Moslems stets brüchig sind und nur zum Zwecke der Schwächung der Demokratie und des Kapitalismus´ dienen. Sitzen die Linken irgendwo an der Macht, beginnen sie ihre Weltherrschaft durchzudrücken. Die Islamis wollen ebenfalls an die Macht für ihre Welt-Ummah. Im Iran setzten sich 1979 die Islamis gegen die Linken durch.

    Grüne Bezirksbürgermeisterin, Lesbe Monika Herrmann will vor allem die Macht der Homosexuellen. Daher dürfen auch weiterhin “neutral” mit Homo-Regenbogen-Fahnen die Rathäuser beflaggt werden.

  21. Korrektur Komm. 26

    Religionen, Kommunismus und Homosexualität
    Bei dem religiösen öffentlichen Feierverbot sieht man, daß die Einheitsfronten zwischen Linken und Moslems stets brüchig sind und nur zum Zwecke der Schwächung der Demokratie, des Kapitalismus´ und des Christentums(!) dienen.

  22. @xRatio Komm.13
    Das war jetzt ein Schnaps zuviel.
    Der Professor heißt Schachtschneider und hat Recht.
    Dass die Grundrechte wichtiger sind als Religionsfreiheit ist mir nach dem Komasaufen noch klar. Wenn die Grundrechte durch eine Religion nicht verletzt werden, dann hat eine Religion gar keinen Grund um ihr grundrechtlich erlaubte Existenz zu bangen.
    Wenn eine „Religion“ allerdings abtriftet ins Nirwana einer Koranvorstellung, die schon ihren kleinen Kindern beibringt wie man Grundrechte der ungläubigen Mitmenschen mit Füßen tritt, dann müsste hiermit das Grundrecht „Religion“ auf Kosten Andersgläubiger auszuleben, beendet sein. Nur, die Erfolgsquote der koranischen Grundrechtler lacht sich doch über die politische und juristische Unfähigkeit schon lange ins Fäustchen.

  23. @#28 Weißerose Montag, 2. September 2013 23:52

    Sie übersehen, liebstes Frolleinchen, daß auch die Religionsfreiheit ein Grundrecht ist.

    Der mir genauestens bekannte Sozialist und Voll-Religiot Schachtscheißer
    möchte das im Interesse seiner eigenen Religiotie gern falsch interpretieren, nur nicht den Islam daran teilhaben lassen, womit er sich in unauflösliche, durch endlose Quasseleien erfolglos verdeckte Widersprüche verwickelt.

    Das sieht man auch oben, wo er nur noch wirres Zeug über Freiheit und Vereinsrecht palavert, nicht einmal davor zurückschreckt, das BVerfG grob falsch zu zitieren.

    xRatio

  24. @Weise-Rose

    Richtigerweise hätte es wohl geheißen: Die Verfassung btw. das GG (quasi DNA) steht über Grundrechte (quasi Gene) und „verbietet“ solche, die gegen das GG vertoßen. Mutierte Gene wie der Islam sollte man also besser elimieren, denn Vorsorge ist besser als Nachsorge (Chemo).

  25. Grundrecht ist Freiheit, als Unterabteilung Religionsfreiheit, welche aber in der Reihenfolge
    vertauscht wird weil es bei den Islamen so deren Kultur ist, alles Leben der Religion unterzuordnen
    und dabei von ihnen vergessen wird, dass sie hier nicht Wirt, sondern nur geduldeter Gast sind.

  26. @Ratio Komm.29
    Natürlich ist Religion ein Grundrecht. Es gibt hunderte Religionen.
    Wenn die staatliche Gewalt aufgrund der Tatsache, dass Religion, ein Glaube, uneingeschränktes Recht auf Lehrfreiheit hat, dann übergibt man damit die Verantwortung des Lehrinhaltes in Hände, die nicht im Beamtenstatus sind, also staatssicherheitsrelevante Maßnahmen keine Rolle mehr spielen, weil das Grundrecht auf Religionsfreiheit Vorrang bekommt. Naiv.

    Der Religionsgelehrte ist somit autorisiert, jeden Schwachsinn zu verbreiten, den Kinder dankbar aufnehmen und später leben.

    Demzufolge spielt für die Korangelehrten das Grundgesetz keine Rolle, die Koranlehre ist sogar grundgesetzfeindlich ausgerichtet. Wird jedoch ausdrücklich vom Deutschen Staat und seinen willigen Juristen gefördert, da ein Grundrecht auf Religionsfreiheit somit auch ein Grundrecht auf Schwachsinn sein darf – so die Weisung. Naiv.

    Für die Wahrung der Grundrechte hat der Deutsche Staat Sorge zu tragen.
    Die Einschleusung einer Koranlehre, die zudem noch einer bestehenden funktionierenden Lebensgemeinschaft außer Gewaltdrohungen und Minderbewertungen der in dieser Gesellschaft beheimateten Menschen zukommen lässt und einen sittlich zuwiderlaufenden Ritualzwang mitbringt, hat vom Deutschen Staat eine Einwanderungsaufforderung erhalten, der dazu erforderlichen Volksabstimmung eine Absage erteilt, weil das Ergebnis nach korrekter Aufklärung völlig klar gegen eine derartig unberechenbare Entwicklungsförderung gewesen wäre.

    Mit diesem Wissen errichten sie jetzt die EU, samt Vertragsbrüchen und fortgesetzter Islamisierung. In den islamisierten Ländern herrschen der Koran und dessen Vorstellungen und wer diese Vorstellungen fördert, der will den Islam. Und von Grundrechten bleibt irgendwann nur noch das übrig, was den „islamischen Frieden“ erhält. Bei solchen europäischen Regierungen, die gar nicht mehr wissen was in korangeprägten Verhaltensweisen alles abläuft, ist die Belästigung nicht nur vom eingeschleusten Islam ausgehend, sondern somit ebenfalls von der EU und ihren Schergen mit Absicht zu erfahren.

    Was hat man von Grundrechten, deren Grundlage auf Koranvorstellungen in einem aufgeklärten Land gelehrt und gelebt werden darf. Nichts. Nur, dass eine angebliche „Religion“ eine konspirative Vereinigung, ein billiger Verein ist, der meint ein Grundrecht auf faschistoides Gedankengut zu haben, weil dieses als „Religion“ bezeichnet wird.

    Die Einführung des Islam in Deutschland ist von deutschen Juristen als zulässig befürwortet worden. Der Islam trennt Religion und Staat nicht. Die Einschleusung des Islams ist eine Entmündigung des deutschen Staatsbürgers, ein Entzug seiner Souveränität – ein Verbrechen, das bis in jede Ecke dieses Staates kriecht und seine hässliche Fratze zeigt. Wo eigentlich nach Böhmer u. Co. vielseitige herzliche Bereicherung zu verzeichnen sein sollte herrscht Misstrauen und eklatanter Vertrauensverlust. Und das ist genau das was den „Islamischen Frieden“ auszeichnet.
    Hut ab, das ist eine Reife Leistung, erzwungen von Menschen, von denen man angenommen hat, sie haben was in der Birne.

  27. Zum 1001. Mal:

    Religionsfreiheit gibt es (wie jedes Grundrecht) nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze.

    Dem geht sogar das Parkverbot der StVO, jede läppische Ordnungswidrigkeit, vor.

    Das ist VOLLKOMMEN unstreitig, absolut selbstverständlich und wird vom BVerfG und Gerichten stets so behandelt.

    Nur deswegen wird überall an den Gesetzen herumgefummelt.
    Aber auch das geht nur im Rahmen der Verfassung.

    Vor allem ist das absolute Differenzierungserbot des Art. 3 III GG zu beachten.

    Art 3 GG verbietet AUSNAHMSLOS für Religioten besondere Gesetze zu machen.

    Klar verfassungswidrig daher § 1631d BGB der die Beschneidung eines männlichen Kindes durch Juden und Moslems erlauben soll.
    (womöglich gleichzeitig ein Verstoß gegen das Differenzierungsverbot nach dem Geschlecht).

    Klar verfassungswidrig die Ausnahme in § 4a TierSchG – Schächten.

    Klar verfassungswidrig vor allem und außerdem, die Mitglieder und Unterstützer einer kriminellen und terroristischen Bande wie die der Moslems nicht nach §§ 129 f. StGB zu verfolgen.

    xRatio

  28. Ein Volk, das nicht einmal mehr seine Verfassung kennt und auf deren Einhaltung besteht, ist nur als total verblödet zu bezeichnen.

    xRatio

  29. Die Frage ist immer, welche Grundrechte?

    Grundrechte in einem faschistischen, kommunistischen oder islamischen Staat?

    +++

    Türkei: Nationalisten wollen Kreuzerhöhungs-Messe stören

    Nationalisten haben eine Protestaktion während eines geplanten armenischen Gottesdienstes in der restaurierten Inselkirche auf Aghtamar im Van-See in Ostanatolien angekündigt. Mitglieder des nationalistischen Vereins „Asim-Der“ wollen während der Zeremonie am 8. September Blumen an dem Gotteshaus niederlegen, berichten am Freitag einige türkische Zeitungen. Die Nationalisten wollten mit ihrem Protest an Muslime erinnern, die 1918 von Armeniern getötet worden seien. „Asim-Der“ wendet sich gegen den Vorwurf, die Behörden des Osmanischen Reiches hätten im Ersten Weltkrieg einen Völkermord an den Armeniern in Anatolien angeordnet.

    Bis zum Ersten Weltkrieg lebten viele Armenier in der Gegend um Van. Sie fielen Gefechten zwischen osmanischen Truppen und armenischen Rebellen sowie Massakern und Todesmärschen zum Opfer. Insgesamt kamen damals mehrere hunderttausend Armenier bei Pogromen ums Leben, die von Armenien und vielen westlichen Staaten als Völkermord eingestuft werden. Die Türkei weist dies zurück und argumentiert, auch viele muslimische Türken seien damals ums Leben gekommen.

    (kap 31.08.2013 mg)

    http://de.radiovaticana.va/news/2013/08/31/t%C3%83%C2%BCrkei:_nationalisten_wollen_kreuzerh%C3%83%C2%B6hungs-messe_st%C3%83%C2%B6ren/ted-724360
    des Internetauftritts von Radio Vatikan

  30. „“Ein Feuer hat am Samstagmittag einen Teil der Braunschweiger Friedenskirche beschädigt.

    Die Polizei geht von Brandstiftung aus, weil das Feuer in einem Mülleimer neben der Kirche ausgebrochen ist. Zerstört wurden Teile der Fassade sowie das Vordach der Kirche aus den 70er-Jahren. Die Polizei schätzt die Höhe des Schadens auf etwa 25 000 Euro. Erst Anfang August war eine Kirche in Hameln bei einem Brand beschädigt worden…““
    http://koptisch.wordpress.com/2013/09/02/brandstiftung-an-braunschweiger-kirche/

    Noch scheint es vielen Atheisten, Laizisten und Kommunisten egal zu sein, seien ja bloß die „Religioten“ betroffen, die gefälligst – wie in Nordkorea, Iran oder Saudi Arabien – im privaten Kämmerlein beten sollen: „Religion ist Privatsache!“, tönen viele deutsche Dummdaddel.

    2800 Kirchen sollen in Frankreich verschwinden
    http://koptisch.wordpress.com/2013/09/02/2800-kirchen-sollen-in-frankreich-verschwinden/

    Garbsen: Geste an türkische Bürger – Straße soll türkischen Namen bekommen
    http://www.zukunftskinder.org/?p=43681

  31. xrtio hat Recht, Deutschland ist ein Narrenstaat und das oberste Recht heißt Nartrenfreiheit!
    Deutscher Gruß ist nicht das Grüßgott, sondern das Leilei.

  32. Zur Religionsausübung gehören nicht nur kultische Handlungen, Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche wie Gottesdienst, Sammlung kirchlicher Kollekten, Gebete, Empfang der Sakramente, Prozession, Zeigen von Kirchenfahnen, Glockengeläute, sondern auch religiöse Erziehung, freireligiöse und atheistische Feiern sowie andere Äußerungen des religiösen und weltanschaulichen Lebens.

    Völlig wurscht, was da je nach Art der Religiotie im Einzelfall drunter fällt oder nicht.

    Die (hier allein interessierenden) Schranken,
    die jeder Religiotie (wie jedem anderen Grundrecht) durch die Gesetze gezogen sind,
    sind überall und in allen Fällen dieselben.

    xRatio

  33. xRatio #38

    „“Die (hier allein interessierenden) Schranken,
    die jeder Religiotie (wie jedem anderen Grundrecht) durch die Gesetze gezogen sind,
    sind überall und in allen Fällen dieselben.““

    Christenverfolgung in der Türkei

    1000-jährige Bibel verschwunden

    „“Istanbul (kath.net/KNA) Aus einer Schulbibliothek in Istanbul sind eine Bibelhandschrift aus dem 11. Jahrhundert sowie zahlreiche weitere Schriften von unschätzbarem Wert verschwunden. Wie der Vorsitzende des Schulvereins, Tanas Angelidis, der türkischen Zeitung «Bugün» (Dienstag) bestätigte, sind viele weitere historische Bücher von Feuchtigkeit, Vogeldreck und Verwahrlosung verdorben…

    Die Fener-Schule wurde nach der Eroberung von Konstantinopel auf Vereinbarung des griechisch-orthodoxen Patriarchen Gennadios und Sultan Mehmet dem Eroberer im Jahr 1454 gegründet. Der Sultan sicherte den Christen damit Möglichkeiten zum Verbleib in der Stadt und im Osmanischen Reich zu…““
    http://kath.net/news/42676

    Christenverfolgung in Deutschland

    „“Protestanten in CDU/CSU werfen Berliner Bezirk Intoleranz vor

    Berlin (kath.net/KNA) Die Kritik am Kurs des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegenüber den Religionsgemeinschaften wächst. Am Mittwoch wandte sich auch der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) gegen Entscheidungen, die Bezirksmedaille nicht mehr für ehrenamtliches religiöses Engagement zu verleihen und religiös motivierte Feste auf öffentlichen Plätzen seltener zu genehmigen…

    Der EAK warf SPD, Grünen, Piraten und Linkspartei vor, «Religion und Glaube möglichst vollständig aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen»…““
    http://kath.net/news/42684

    Nun lassen die Kommunisten ihre Maske fallen! So früh schon hätte ich nicht gedacht. Zwar benutzen sie gerne die Moslems, um Christen und Deutsche zu verdrängen. Aber das sind natürlich nur Einheitsfronten, als Mittel zum Zweck. Genauso gehen die Moslems vor und hoffen später die Kommunisten beseitigen zu können.

    Haben Mazyek und Kolat eigentlich schon was gesagt oder warten sie wiedermal ab, daß die Christen die Kohlen für Religionsfreiheit aus dem Feuer holen und sie wiedermal davon profitieren, wie bei der Knabenbeschneidung?

    Christenverfolgung in Syrien, Ägypten und Irak

    „“Menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU): Die internationale Staatengemeinschaft solle sich dem Schutz der Christen annehmen…““
    http://kath.net/news/42685

    Christenverfolgung in Saudi Arabien

    „“Früher hatte Saudi-Arabien eine große christliche Bevölkerung und es gab sogar Kirchen mit Geistlichen und Synagogen der jüdischen Bevölkerung. Während der Eroberung durch den Islam vom 7. bis zum 10. Jahrhundert wurden Juden und Christen des Landes verwiesen oder gezwungen, zum Islam zu konvertieren…““
    http://www.opendoors.de/verfolgung/laenderprofile/saudi-arabien/

    Christenverfolgung in der Sowjetunion

    „“Vor Auschwitz gab es den russischen Gulag – Was mit der Oktoberrevolution begann, war die schlimmste Christenverfolgung der Kirchengeschichte – 96.000 Geistliche, Diakone und Mönche wurden erschossen…““
    http://www.kath.net/news/18207

  34. Spinnt der Regensburger Möchtegern-Don-Camillo???

    Linksvernebelter Dompropst läß in Abstimmung mit Bischof Kirchenglocken läuten, um eine genehmigte NPD-Kundgebung zu stören.
    Die NPD ist eine sch… Partei, aber nicht verboten, gell!!!
    http://www.kath.net/news/42716
    Lesenswerte Leserbriefe!!!

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