Bundesverwaltungsgericht: „Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht“




Der seitens muslimischer Oranisationen betriebenen Scharisierung des Schulunterrichts wurde durch das jüngste Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts erneut ein Riegel vorgeschoben

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Pressemitteilung Nr. 63/2013, BVerwG 6 C 25.12 vom 11.09.2013

Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sogenannten Burkini zu tragen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die damals 11-jährige Klägerin, eine Schülerin muslimischen Glaubens, besuchte ein Gymnasium in Frankfurt am Main mit hohem Anteil muslimischer Schülerinnen. An der Schule wurde für ihre Jahrgangsstufe Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen gemeinsam erteilt (koedukativer Schwimmunterricht). Den Antrag, sie hiervon zu befreien, weil die gemeinsame Teilnahme von Jungen und Mädchen am Schwimmunterricht mit den muslimischen Bekleidungsvorschriften nicht vereinbar sei, lehnte die Schule ab.

Ihre daraufhin erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat angenommen, die Klägerin habe den muslimischen Bekleidungsvorschriften auch im koedukativen Schwimmunterricht genügen können, indem sie eine Schwimmbekleidung getragen hätte, die zur Wahrung der muslimischen Bekleidungsvorschriften entwickelt worden sei und den Körper weitgehend bedecke, ohne das Schwimmen zu behindern (Burkini). Der Verwaltungsgerichtshof hat anerkannt, dass die Klägerin in strenger Auslegung des Korans sich auch an das Gebot gebunden fühlt, nicht mit dem Anblick von Jungen in Badebekleidung konfrontiert zu werden, die nicht den muslimischen Bekleidungsvorschriften entspricht, sowie körperliche Berührungen mit Jungen zu vermeiden. Insoweit sei ein Eingriff in das Grundrecht der Glaubensfreiheit jedoch durch die staatlichen Erziehungsziele verfassungsrechtlich gerechtfertigt, die mit dem koedukativen Schwimmunterricht verfolgt würden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Das Tragen eines Burkini war der Klägerin zumutbar. Die Klägerin hat nicht hinreichend verdeutlichen können, dass und inwiefern die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht bei Anlegen eines Burkini die aus ihrer Sicht maßgeblichen muslimischen Bekleidungsvorschriften verletzt hätte.

Eine Befreiung war auch nicht deshalb geboten, weil sie im Schwimmunterricht den Anblick männlicher Mitschüler in Badekleidung hätte auf sich nehmen müssen. Das Grundrecht der Glaubensfreiheit vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, im Rahmen der Schule nicht mit Verhaltensgewohnheiten Dritter – einschließlich solcher auf dem Gebiet der Bekleidung – konfrontiert zu werden, die außerhalb der Schule an vielen Orten bzw. zu bestimmten Jahreszeiten im Alltag verbreitet sind. Die Schulpflicht steht nicht unter dem Vorbehalt, dass die Unterrichtsgestaltung die gesellschaftliche Realität in solchen Abschnitten ausblendet, die im Lichte individueller religiöser Vorstellungen als anstößig empfunden werden mögen. Die Gefahr zufälliger Berührungen mit männlichen Mitschülern hätte durch eine entsprechend umsichtige Unterrichtsdurchführung seitens der Lehrer sowie durch eigene Vorkehrungen der Klägerin auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden können.

BVerwG 6 C 25.12 – Urteil vom 11. September 2013

Vorinstanzen:
VGH Kassel 7 A 1590/12 – Urteil vom 28. September 2012
VG Frankfurt/Main 5 K 3954/11.F – Urteil vom 26. April 2012
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=63

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Auch in Hessen verlor eine muslimische Schülerin vor Gericht ihre Klage gegen die Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht in einem gleichgelagerten Fall:

Schwimmunterricht: Muslimische Schülerin verliert Rechtsstreit

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die Klage einer muslimischen Schülerin abgewiesen, die aus “religiösen Gründen” vom schulischen Schwimmunterricht befreit werden wollte. Der Vorsitzende Richter und Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Hans Rothaug, begründete sein Urteil damit, dass die Religionsfreiheit in diesem Fall hinter den ebenfalls im Grundgesetz verankerten staatlichen Erziehungsauftrag zurücktreten müsse! hr-online berichtete dazu:

„Ein muslimisches Mädchen ist vor Gericht mit der Forderung gescheitert, vom gemischten Schwimmunterricht befreit zu werden. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wies die Klage der Schülerin aus Frankfurt am Freitag ab.



Die heute zwölf Jahre alte Gymnasiastin aus Frankfurt war vor Gericht gezogen, weil sie feststellen lassen wollte, dass sie im vergangenen Schuljahr zu Unrecht nicht vom Schwimmunterricht befreit worden war. Das aus Marokko stammende Mädchen hatte ihre Weigerung mit der grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit begründet.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies am Freitag die Berufung des Mädchens ab und erklärte, die Religionsfreiheit müsse in diesem Fall hinter den ebenfalls im Grundgesetz verankerten staatlichen Erziehungsauftrag zurücktreten.

“Für diesen Zeitpunkt in diesem Einzelfall gab es keine Gründe für eine Befreiung”, erklärte der Vorsitzende Richter und Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Hans Rothaug. Das Mädchen hätte beispielsweise einen sogenannten Burkini – einen Ganzkörperbadeanzug, der nur die Hände und das Gesicht zeigt – während des schulischen Schwimmunterrichts tragen können. Dieser entspreche den Bekleidungsvorschriften des Islam. Die Klägerin hätte damals also am Schwimmunterricht teilnehmen müssen, schloss das Gericht.

Die Schülerin hatte dagegen argumentiert, das Tragen eines solchen Anzugs komme für sie nicht in Frage. Ihr Religionsverständnis verbiete es, Jungen in Badehosen und mit nacktem Oberkörper anzusehen. Ihr Anwalt hatte zudem auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1993 verwiesen, das in einem ähnlich gelagerten Fall der Glaubensfreiheit den Vorrang eingeräumt hatte. Der VGH sah den Fall der Frankfurter Schülerin nun anders, auch weil es damals die Alternative Burkini noch nicht gegeben habe.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage hat der VGH aber eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Ob die Schülerin diese Möglichkeit tatsächlich nutzen möchte, ließ ihr Anwalt offen.“

Es wurde ja mal Zeit, dass Richter das tun, wofür sie bezahlt werden: Deutsches Recht sprechen und nicht nach der Scharia urteilen!

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20 Kommentare

  1. „Ihr Religionsverständnis verbiete es, Jungen in
    Badehosen u.mit nacktem Oberkörper anzusehen“!

    Ihr „Religionsverständnis“ oder ihr „Papi“???
    (Ich möchte wirklich NICHT wissen,was ihr so-
    genanntes „Religionsverständnis“ IHR, bzw.dem
    „Papi“ e r l a u b t – in seine Visage konnte
    man ’ne Menge lesen!)….Vor allem krankhafte
    Eifersucht!

  2. Sag ich’s doch!!

    Abwegig allerdings Teile der Urteilsbegründungen:

    Eine „Kollision von Grundrechten“ KANN es entgegen verbreitetem Richtergelaber gar nicht geben. Aber das ist eher was für Fachleute, hier nur PdS. 🙁

    DIES erkennt aber -hoffentlich- jeder noch so verblendete Kindskopp:

    „Rücksicht auf (spezifisch) religiöse Belange“ ist vom Staat ÜBERHAUPT NICHT zu nehmen,
    diesem sogar strikt verboten (Art. 3 III GG)!

    Das sagte ich ja auch zu diesen Ureteilen bereits, interessiert MM aber offenbar nicht die Bohne:
    https://michael-mannheimer.net/2013/09/11/vergewaltigung-fehlgeschlagen-taeter-bekommt-messer-in-die-brust/

    Die Gerichte winden sich und sind mit diesen Ansichten auf einem slippery slope.

    xRatio

  3. Urteile über Selbstverständlichkeiten sind nichts wert. Wählertäuschung ohne den geringsten Wert.
    Ob die schwimmen gehen oder nicht kann dam Bürger doch völlig wurscht sein. Was diese korangeschädigten „Rechtgeleiteten“ im Koran lernen, das ist vor Gericht mal auszudiskutieren.

    Die staatlich verordnete Koranlehre zu verbieten, das wäre mal eine Angelegenheit, die dem Bürger in Deutschland eine klare Auskunft zukommen ließe. Aber ob die im Ganzkörperanzug ein Bad nehmen ist so wichtig als wenn in Rio ein Kaffeesack platzt. Wählerverdummung.

  4. Ein Volk, das nicht einmal seine liberale Verfassung kennt, diese nicht einmal kennenlernen will und auf deren Durchsezung und Beachtung besteht,

    ein Volk, das seine Verfassung lieber dämlichst verteufelt und irgendwelchen linken und religiotischen Scharlatanen und Rattenfängern hinterherhechelt, ist dumm wie Bohnenstroh.

    xRatio

  5. Bei Goethe (Faust II) ist zu lesen:

    „Und auf vorgeschriebnen Bahnen
    Zieht die Menge durch die Flur;
    Den entrollten Lügenfahnen
    Folgen alle. — Schafsnatur!“

    Dies Verhalten scheint so etwas wie eine germanisch-anthropologische Konstante zu sein…

    xRatio

  6. Gute Heimreise für alle Muslime plus Türken die Anpassungsschwierigkeiten in Dhimmi-Land Buntistan Blöd-BRD haben. Ich hoffe das andere Eliten und keine politische Hampelmänner wie wir sie in der VRD haben das Mail richtig aufreissen. Lieber jetzt Bürgerkrieg/Religionskrieg in Europa als in 20 Jahren.

  7. @ xRatio Komm 4

    Wir verteilen auf unseren Infoständen ständig das Grundgesetz. Das bestellen wir immer bei der Bundeszentrale für pol. Bildung. Das Heft gibt es in ner Taschenbuchausgabe und ner ganz kleinen Ausgabe für die Hosentasche. Die Dinger gehen weg wie warme Semmel. Und zwar bei allen Altersklassen.

    Auf der Rückseite der Taschenbuchausgabe ist der Text mit Noten unserer Nationalhymne.

    Neulich habe ich zusammen mit nem Schwarzafrikaner 2 Strophen, sehr zur Erheiterung der Umstehenden, gesungen. Der Bursche war mit vollem Herzen dabei 🙂

    Ein andermal kamen 2 Müslis. Nicht mal agressiv, sondern nur neugierig. Denen habe ich ein Exemplar in die Hand gedrückt mit dem Hinweis : Musse gebe Mullah, is gut für singe in Moschee !

    Man sieht, das Grundgesetz ist für zwischenmenschliche Kommunikation bestens geeignet.

  8. Wer sich unter uns und unseren Sitten und Gebräuchen nicht wohl fühlt, und sich nicht integrieren will , und hier nur eine Paralelwelt bilden möchte, und noch dazu unsere Sozialkassen beansprucht, hat hier im Lande nichts zu suchen.Wann endlich werden solche Leute mitsamt der Sippe zurück in ihre Herkunftländer geschickt ???
    Wir Deutschen Steuerzahler würden niemanden von denen auch nur eine Träne nachweinen
    G U T E R E I S E ….

  9. Ist es eigentlich jedem Bundesbürger bekannt, daß in der Türkei ganze Familienclans auf deutsche Krankenkassenkosten verorgt werden , und zwar mit allem Pi Pa Po ?
    Entbindungskosten, Brillen, Zähne , OPs und die ganze Palette.
    Es gibt da ein Abkommen zwischen den Krankenkassen und der Türkei, wonach geregelt ist, daß Angehörige von in Deutschland lebenden und arbeitenden Türken ,in der Türkei medizinisch versorgt werden . Und das schon seit etwa 50 Jaren.
    Wer es nicht glaubt, bitte nach googlen.

  10. Der Vater dieses Moslemmädchens ist ein finsterer Typ.
    Es selber sagte in die Kamera, es sei auch ein Mensch und wünsche seine Freiheit, dann besserte es nach mit „Religionsfreiheit“, anscheinend hatte es kurz das eingebleute Wort vergessen gehabt.
    mit Videoclip:
    http://www.heute.de/Gericht-st%C3%A4rkt-Schulpflicht-29689914.html

    Immer mehr Menschen saufen in Deutschland ab.
    Schon seit Jahren bemängeln Eltern, daß Schulen immer seltener Schwimmunterricht anböten.
    http://www.spiegel.de/panorama/sommer-2013-250-menschen-bei-badeunfaellen-ums-leben-gekommen-a-921684.html

    Überall fällt seit Jahren immer häufiger Schulschwimmen aus, gerade auch in NRW, es sei zu teuer, die Kinder sollten die Busfahrt dahin selbst zahlen usw.
    http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article691041/Schulschwimmen-Eltern-sollen-zahlen.html

    Obwohl fast immer arm, bezahlte ich meinem Sohn Anfang der 1980er einen privaten Schwimmkurs, fürs Seepferdchen, in einer privaten Schwimmschule, weil mehrere Kindergartenkinder ca. 5 bis 6 Jahre alt dahingingen und ich ihn nicht ausschließen wollte.
    In der Grundschule gingen sie dann regelmäßig ins alte Hallenbad.

    Ich selber war in meinem 11. Lebensjahr überhaupt nicht mehr aus dem unbeheizten Freiluftbecken herauszukriegen und sprang auch vom Fünfer, höheren hatten wir keinen.

    +++

    Es bringen die Moslemmädchen einfach eine Entschuldigung von Mutter oder Vater unterschrieben, aufgrund der Periode könnten sie nicht mitschwimmen.

    In den frühen 1960ern mußten wir(BRD) solche Entschuldigungen zum Turnunterricht vorlegen, als man noch Furcht hatte, daß die damals noch dicken Damenbinden sichtbar werden oder verrutschen könnten.
    Dazu hatte man ein kleines Schulheft (Din A6) mit aktuellem Datum und einer Phrase drin stehen und die Unterschrift der Mutter.
    Wir wissen ja alle, daß die angeblich jungfräulichen Moslemmädchen nicht mal die kleinsten Tampons benutzen dürfen.

    Übrigens war der Sozialismus in der UdSSR zuletzt so heruntergekommen, daß aus Mangel an Damenhygieneartikel die Frauen während ihrer Periode von der Fabrikarbeit beurlaubt wurden.
    Wahrscheinlich mußten sie sich wieder die Binden selber stricken/nähen, auskochen und auf die Leine hängen…

    Deutschland 19.Jh.
    http://www.ruebenberge.de/industrie/moosfabrik.html

    Indien
    “”Mit viel Humor wurde ein wichtiges Thema angegangen: die hygienische Herstellung von Damenbinden. Diese sind im ganzen Bundesstaat nicht zu kaufen. Frauen müssen sich mit Stoffetzen behelfen, was leicht zu Infektionen führt. Nun haben die Frauen gelernt, die Binden selber aus Watte zu fertigen. Um in grösseren Mengen zu produzieren, wünsche sich die Frauen aber eine Maschine, die die Watte presst und somit einen wichtigen, zeitaufwändigen Schritt ersetzt.”“
    http://www.anahata-stiftung.de/pages/deutsch/frauenprojekte.php

    Zurück in die Steinzeit, Damenhygienartikel demnächst aus getrocknetem Moos oder Ziegenhaaren, Jute statt Watte?

  11. #7 Napp, Karl Freitag, 13. September 2013 13:39

    @ xRatio Komm 4
    Wir verteilen auf unseren Infoständen ständig das Grundgesetz.

    ———————————

    Gut so.
    Und überreichen Sie doch auch unserem MM mal ein kostenloses Freiexemplar! 🙂

    Aber nur, wenn MM verspricht und das nicht indigniert als „Erpressung“ zurückweist,
    daß er endlich mal SELBST seine Nase in unseren „Koran“ steckt und uns nicht immer mit Schachtscheißern und anderen geistesgestörten Religioten wie den unsäglichen Peter Helmes belämmert.

    xRatio

  12. #9 Gudrun Freitag, 13. September 2013 14:16

    „Ist es eigentlich jedem Bundesbürger bekannt, daß in der Türkei ganze Familienclans auf deutsche Krankenkassenkosten verorgt werden , und zwar mit allem Pi Pa Po ?“
    ——————————————–
    Ja, stimmt. Ein mir bereits seit Jahrzehnten bekannter Skandal ist das. Habe die Abkommen gelesen und traute meinen Augen nicht.

    Sollte wohl dem „Familiennachzug“ entgegenwirken (statt diesen kostenfrei einfach zu verbieten).

    xRatio

  13. @ xRatio Komm. 12

    Werd ich bei passender Gelegenheit mal machen. Mit dem nötigen Fingerspitzengefühl natürlich, denn der Kerl ist sensibel.

  14. @ xRatio #12

    Finden Sie es nicht ziemlich überheblich, den Blogbetreiber und Demokraten MM belehren, gar erziehen zu wollen, wessen Meinung er „richtigerweise“ zu veröffentlichen hätte und welche nicht?

  15. Von der Petition gegen die Gratis Krankenversicherer in der Türkei lebend ,habe ich nie wieder was gehört .

    Wieviele Petitionen ich schon unterschrieben ,weis ich nicht mehr . Aber bewirkt hat es nichts .

    Wir Deutsche werden total ausgeraubt , unsere Rentner werden immer ärmer und unsere Kinder werden benutzt .

  16. @ Anita 16

    „Wir Deutsche werden total ausgeraubt , unsere Rentner werden immer ärmer und unsere Kinder werden benutzt .“

    Und mehr wie Tastendrücken machen wir nichts dagegen.

  17. @ Moosgummi #18

    1.) Bitte unterschätzen Sie nicht die indirekte und direkt Agitation, denn jeder von uns hat Verwandte, Freund und Bekannte mit denen man nach und nach islamkritische Themen diskutieren kann, Leute, denen man anständige(!) islamkritische Blogs zeigen kann.
    (Ob ich den MM-Blog weiterhin empfehlen kann, weiß ich noch nicht, für einige weit linke und rechte Kommentatoren und Christenhasser muß man sich nämlich schämen. Aber es gibt z.B. noch „PI“ und „Kopten ohne Grenzen“!!!)

    2.) Bestimmte Parteien zu empfehlen ist auch schon was: AfD oder PRO – da muß man einfühlsam abchecken, welche Partei man am besten bei diesem und jenem anbringen könnte. Nur nicht mit der Tür ins Haus fallen!

    3.) Von Grünen abraten, wegen deren sexuellen Verwahrlosung Kinderschänderei ein weiterer Stachel.

    Grüne daher ein „No-Go“, es reicht, wenn man naserümpfend mit entsprechendem Tonfall bei Bekannten, Freunden und Verwandten erwähnt, daß dies eine Kinderschänderpartei sei:

    „Iiiii, die Grünen kann man doch nicht wählen, die forderten Kindesmißbrauch und aktuell Inzest und Polygamie! Bis jetzt haben sie kein einziges Opfer entschädigt!“

    +++

    Grüne wählen voll peinlich!
    Grüne Kinderschänderpartei!
    Grüne wählen geht gar nicht mehr!
    Grüne entschädigen keine Opfer!

    Grüne Verbotspartei,
    Grüne verbieten alles!
    Demnächst auch noch das Atmen,
    wegen Ausstoß von CO2!

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