Bundesverwaltungsgericht: “Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht”


Der seitens muslimischer Oranisationen betriebenen Scharisierung des Schulunterrichts wurde durch das jüngste Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts erneut ein Riegel vorgeschoben

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Pressemitteilung Nr. 63/2013, BVerwG 6 C 25.12 vom 11.09.2013

Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sogenannten Burkini zu tragen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die damals 11-jährige Klägerin, eine Schülerin muslimischen Glaubens, besuchte ein Gymnasium in Frankfurt am Main mit hohem Anteil muslimischer Schülerinnen. An der Schule wurde für ihre Jahrgangsstufe Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen gemeinsam erteilt (koedukativer Schwimmunterricht). Den Antrag, sie hiervon zu befreien, weil die gemeinsame Teilnahme von Jungen und Mädchen am Schwimmunterricht mit den muslimischen Bekleidungsvorschriften nicht vereinbar sei, lehnte die Schule ab.

Ihre daraufhin erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat angenommen, die Klägerin habe den muslimischen Bekleidungsvorschriften auch im koedukativen Schwimmunterricht genügen können, indem sie eine Schwimmbekleidung getragen hätte, die zur Wahrung der muslimischen Bekleidungsvorschriften entwickelt worden sei und den Körper weitgehend bedecke, ohne das Schwimmen zu behindern (Burkini). Der Verwaltungsgerichtshof hat anerkannt, dass die Klägerin in strenger Auslegung des Korans sich auch an das Gebot gebunden fühlt, nicht mit dem Anblick von Jungen in Badebekleidung konfrontiert zu werden, die nicht den muslimischen Bekleidungsvorschriften entspricht, sowie körperliche Berührungen mit Jungen zu vermeiden. Insoweit sei ein Eingriff in das Grundrecht der Glaubensfreiheit jedoch durch die staatlichen Erziehungsziele verfassungsrechtlich gerechtfertigt, die mit dem koedukativen Schwimmunterricht verfolgt würden.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Das Tragen eines Burkini war der Klägerin zumutbar. Die Klägerin hat nicht hinreichend verdeutlichen können, dass und inwiefern die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht bei Anlegen eines Burkini die aus ihrer Sicht maßgeblichen muslimischen Bekleidungsvorschriften verletzt hätte.

Eine Befreiung war auch nicht deshalb geboten, weil sie im Schwimmunterricht den Anblick männlicher Mitschüler in Badekleidung hätte auf sich nehmen müssen. Das Grundrecht der Glaubensfreiheit vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, im Rahmen der Schule nicht mit Verhaltensgewohnheiten Dritter – einschließlich solcher auf dem Gebiet der Bekleidung – konfrontiert zu werden, die außerhalb der Schule an vielen Orten bzw. zu bestimmten Jahreszeiten im Alltag verbreitet sind. Die Schulpflicht steht nicht unter dem Vorbehalt, dass die Unterrichtsgestaltung die gesellschaftliche Realität in solchen Abschnitten ausblendet, die im Lichte individueller religiöser Vorstellungen als anstößig empfunden werden mögen. Die Gefahr zufälliger Berührungen mit männlichen Mitschülern hätte durch eine entsprechend umsichtige Unterrichtsdurchführung seitens der Lehrer sowie durch eigene Vorkehrungen der Klägerin auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden können.

BVerwG 6 C 25.12 – Urteil vom 11. September 2013

Vorinstanzen:
VGH Kassel 7 A 1590/12 – Urteil vom 28. September 2012
VG Frankfurt/Main 5 K 3954/11.F – Urteil vom 26. April 2012
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=63

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Auch in Hessen verlor eine muslimische Schülerin vor Gericht ihre Klage gegen die Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht in einem gleichgelagerten Fall:

Schwimmunterricht: Muslimische Schülerin verliert Rechtsstreit

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die Klage einer muslimischen Schülerin abgewiesen, die aus “religiösen Gründen” vom schulischen Schwimmunterricht befreit werden wollte. Der Vorsitzende Richter und Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Hans Rothaug, begründete sein Urteil damit, dass die Religionsfreiheit in diesem Fall hinter den ebenfalls im Grundgesetz verankerten staatlichen Erziehungsauftrag zurücktreten müsse! hr-online berichtete dazu:

“Ein muslimisches Mädchen ist vor Gericht mit der Forderung gescheitert, vom gemischten Schwimmunterricht befreit zu werden. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wies die Klage der Schülerin aus Frankfurt am Freitag ab.

Die heute zwölf Jahre alte Gymnasiastin aus Frankfurt war vor Gericht gezogen, weil sie feststellen lassen wollte, dass sie im vergangenen Schuljahr zu Unrecht nicht vom Schwimmunterricht befreit worden war. Das aus Marokko stammende Mädchen hatte ihre Weigerung mit der grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit begründet.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies am Freitag die Berufung des Mädchens ab und erklärte, die Religionsfreiheit müsse in diesem Fall hinter den ebenfalls im Grundgesetz verankerten staatlichen Erziehungsauftrag zurücktreten.

“Für diesen Zeitpunkt in diesem Einzelfall gab es keine Gründe für eine Befreiung”, erklärte der Vorsitzende Richter und Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Hans Rothaug. Das Mädchen hätte beispielsweise einen sogenannten Burkini – einen Ganzkörperbadeanzug, der nur die Hände und das Gesicht zeigt – während des schulischen Schwimmunterrichts tragen können. Dieser entspreche den Bekleidungsvorschriften des Islam. Die Klägerin hätte damals also am Schwimmunterricht teilnehmen müssen, schloss das Gericht.

Die Schülerin hatte dagegen argumentiert, das Tragen eines solchen Anzugs komme für sie nicht in Frage. Ihr Religionsverständnis verbiete es, Jungen in Badehosen und mit nacktem Oberkörper anzusehen. Ihr Anwalt hatte zudem auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1993 verwiesen, das in einem ähnlich gelagerten Fall der Glaubensfreiheit den Vorrang eingeräumt hatte. Der VGH sah den Fall der Frankfurter Schülerin nun anders, auch weil es damals die Alternative Burkini noch nicht gegeben habe.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage hat der VGH aber eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Ob die Schülerin diese Möglichkeit tatsächlich nutzen möchte, ließ ihr Anwalt offen.”

Es wurde ja mal Zeit, dass Richter das tun, wofür sie bezahlt werden: Deutsches Recht sprechen und nicht nach der Scharia urteilen!

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