Der “Wal-O-Mat” der Bundeszentrale für politische Bildung untersteht der Kontrolle eines Sympathisanten linksextremer Parteien und Bewegungen


 

Eine politisch korrekte und gewollte Wahlempfehlung linkslastiger Parteien war von Beginn an das Ziel des von Millionen ratsuchenden Wählern genutzten Wahl-O-Mats. Dafür sorgte der Wahl-O-Mat-Chef Thomas Krüger (SPD)

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Thomas Krüger, Chef des Wahl-O-Mat hielt die Laudatio für einen Medienpreis des linskextremistischen Weblogs “Indymedia”

Je tiefer man beim Thema der Unterwanderung des Staates durch die 68er-Bewegung gräbt, desto mehr Schlamm und Dreck kommt zum Vorschein: Der Wahl-O-Mat, eine seit 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) betriebene Webpräsenz für interaktive Online-Wahlinformationen soll eigentlich die Möglichkeit bieten, eine Entscheidungshilfe für aktuell anstehende Europa-, Bundestags- oder Landtagswahlen zu erhalten. Doch seit 13 Jahren wird bpb von einem Mann geleitet, den man eindeutig dem politisch-korrekten Polit-Establishment mit Sympathie für Linksextremisten zurechnen muss und der diesen Wahl-O-Mat für seine politischen Zwecke missbraucht.

Schon 2002 unterstrich Thomas Krüger (Foto oben), Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung und damit verantwortlich für die gGstaltung des Wahl-O-Mats,  erner Mitglied der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und Verantwortlicher der Internet-Präsenz „Endstation rechts“, seine Sympathie für die linksextremistische Szene, als er die Laudatio auf den damaligen Gewinner des Poldi-Awards hielt – der kein Geringerer war als das für die hohe Gewaltbereitschaft ihrer Nutzer bekannte Internetportal Indymedia.

Eine politisch korrekte und gewollte Wahlempfehlung war also von Beginn an das Ziel des von Millionen ratsuchenden Wählern genutzten Wahl-O-Mats. Lesen Sie mehr dazu in der hochinteressanten Analyse der Machenschaften hinter dem millionenfach genutzten Wahl-Ratgeber des “Eigentümlich -Frei”-Autors   Henning Lindhoff. (MM)

 

 

Wahl-O-Mat: Politik als linksgebürstetes Klickspiel

von Henning Lindhoff (http://ef-magazin.de/2013/09/10/4483-wahl-o-mat-politik-als-linksgebuerstetes-klickspiel)


Über das Tendenz-O-Meter politischer Korrektheit

Die Bundestagswahl ist gelaufen. Der Hokuspokus wird leiser. Nebel lichtet sich. Ruhe kehrt ein. Doch Fragen bleiben. Haben Sie auch schön gewählt? Haben Sie vorab brav den Wahl-O-Mat bedient?

Ja. Das ist schön. Aber haben Sie sich nicht gewundert? Haben Sie sich zum Beispiel gefragt, warum nach der Beantwortung des Fragenkatalogs nur acht Parteien zum Vergleich ausgewählt werden können? Haben Sie sich gefragt, welche Kriterien zur Kurzbeschreibung der Parteien herangezogen wurden?Unter dem Logo der Grünen hieß es dort zum Beispiel:

„Seit 1983 sind die Grünen im Bundestag vertreten. Von 1998 bis 2005 bildeten sie gemeinsam mit der SPD die Regierung. Die Partei zieht mit den Schwerpunktthemen Energiewende, Gerechtigkeit und moderne Gesellschaft in den Wahlkampf.“

Da geht die Sonne auf. Und was war beispielsweise als „neutrale“ Info zur Partei „Die Violetten“ zu lesen?

„Die Violetten sehen sich selbst als Vertreter und Sprachrohr von spirituellen Menschen. Die Fassung von programmatischen Beschlüssen ist in der Partei generell schwierig, da eine Zustimmungsquote von 75 Prozent benötigt wird. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie 0,1 Prozent.“

Da sträuben sich einige Nackenhaare. Ist eine erfolglose Partei von verwirrten Esoterikern, die sich kaum untereinander einigen können, überhaupt wählbar? Ähnliche Muster durchzogen so manche Beschreibung kleinerer Parteien im Wahl-O-Mat. Während bei diesen stets betont wurde, dass ihre bisherigen Wahlergebnisse deutlich unter einem Prozent der Wählerstimmen lagen, durften die großen Fünf mit glorreich klingenden Kernforderungen punkten. War dies noch Aufklärung? Oder schon plumpe Stimmungsmache?

Zuständig für den Wahl-O-Mat war und bleibt die eigentlich dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundeszentrale für politische Bildung.

Kontroversen provoziert die Bundeszentrale schon seit geraumer Zeit. Im Jahr 2008 klagte die Ökologisch-Demokratische Partei erfolgreich gegen ihre Nichtberücksichtigung im Wahl-O-Mat für die anstehende Wahl zum Bayerischen Landtag. Der damals noch federführende Bayerische Jugendring wollte zunächst nur die großen, im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien im Wahl-O-Mat präsentieren.

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts in München im Hinterkopf wurde der Wahl-O-Mat dann für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 gar nicht erst gestartet. Offizielle Begründung der Landeszentrale für politische Bildung: Mittels eines begrenzten Fragenkatalogs könne die Grundhaltung einer Partei nicht adäquat herausgearbeitet werden. Insbesondere auf die NPD nahm die Landeszentrale Bezug. Hier würden „junge Wähler eher verschreckt als aufgeklärt werden“, wenn ihnen der Wahl-O-Mat diese Kleinpartei als Empfehlung mit auf den Weg gebe.

Eine politisch korrekte und gewollte Wahlempfehlung war also von Beginn an das Ziel des Wahl-O-Mats.

Und das wird nachvollziehbar bei einem genaueren Blick auf die Strukturen der Bundeszentrale und die persönlichen Geschmäcker ihrer Protagonisten, die auch eine per Erlass verordnete politische Ausgewogenheit anscheinend nicht so streng sehen.

Seit nunmehr 13 Jahren leitet Thomas Krüger (SPD) die Bundeszentrale. Schon 2002 unterstrich er seine Sympathie für die linksextremistische Szene, als er die Laudatio auf den damaligen Gewinner des Poldi-Awards hielt – das für die hohe Gewaltbereitschaft ihrer Nutzer bekannte Internetportal Indymedia. Es folgte eine Lobpreisung des Portals auf den Internetseiten des Jugendmagazins der Bundeszentrale „Fluter“.

Im August 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht, die Bundeszentrale lasse politische Ausgewogenheit deutlich vermissen. Extreme Randmeinungen dürften Krüger und Co. nach Meinung der Richter zwar ignorieren, dann aber bitte von beiden Rändern.

Dies ist aber seit vielen Jahren eindeutig nicht der Fall. Während braune Sozialisten ihr bildungspolitisches Fett weg kriegen (der Wahl-O-Mat warnt so laut er eben kann vor der falschen Wahl), dürfen sich die roten Genossen engster Kooperation mit der Bundeszentrale erfreuen. Das gesponnene Netz reicht von der Zentrale ausgehend über die Amadeu Antonio Stiftung bis hin zur Wochenzeitung „Die Zeit“, die gemeinsam mit der Bundeszentrale das „Netz gegen Nazis“ und das „Buch gegen Nazis“ unterstützt.

Steuergelder fließen aus dem Bundesministerium für alles außer Männer und dem Bundesinnenministerium über mannigfaltige Kanäle dieses Netzes bis weit hinein in die linksextremistische Szene. Daneben ist „Die Zeit“ nur einer von vielen Medienpartnern. Auch der Wahl-O-Mat wurde im zurückliegenden Wahlkampf von allen großen Verlagshäusern und Rundfunkanstalten zum seligmachenden Werkzeug der Demokratie hochgejubelt. Die Liste der „Medienpartner“ ist beeindruckend. Oder einschüchternd?

Wie die Publizistin Bettina Röhl kurz vor der Bundestagswahl in der „Wirtschaftswoche“ treffend beschrieb, erzeugte der Wahl-O-Mat „unterschwellig einen Druck der politischen Korrektheit. Wer die Fragen des Wahl-O-Mat ausfüllt, spürt, wie er eigentlich zu antworten hat. Und umgekehrt, wie er eigentlich nicht antworten dürfte.“

Hinter einer modischen digitalen Präsentation, die Transparenz und akademischen Überblick suggeriert, werkelt ein Trüppchen, das es in sich hat. Ihr Wahl-O-Mat stellt ein nicht zu unterschätzendes Werkzeug der Politclowns dar, dem Stimmvolk die demokratische Alternativlosigkeit schmackhaft zu machen. Das Ziel ist klar. Martin Hetterich, zuständiger Projektleiter der Bundeszentrale für politische Bildung, sagt: „Der Wahl-O-Mat macht einfach Spaß und motiviert vor allem junge Menschen, sich mit Politik zu beschäftigen.“ Das Volk soll bei der Stange bleiben. Alternativen? Kritik? Gar kleine Parteien, die den großen gefährlich werden könnten? Schweigen. Ungenauigkeiten. Diffamierung. Eine willkürliche Parteien-Vorauswahl ist zu treffen, die großen bitte zuerst. Beim Anwählen ist der „Beschreibung“ der Parteien durch die Bundeszentrale nicht auszuweichen. Kein Klick ohne tendenziöse Vorabinformation.

Das Narrenschiff bleibt so auf Kurs. Doch es bestehen Schlupflöcher. Immer, wie einst die Nischen in der DDR. Vorschlag: Im nächsten Wahl-O-Mat betätigen Sie nach dem ersten Parteienvergleich einfach den Zurück-Knopf Ihres Internet-Browsers und wählen auch die (anderen) kleinen Parteien zum Vergleich aus. Eine nach der anderen. Nur mal so zum Spaß, egal was Big Brother über die Partei warnend voranstellt.

Internet:  www.wahl-o-mat.de

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Hintergund-Info:

Angebot und Nutzung des Wahl-O-Mat

Der Wahl-O-Mat wurde bis 2009 etwa 21,5 Millionen Mal genutzt. Allein zur Bundestagswahl 2005 wurde er über 5,1 Millionen Mal aufgerufen.Der Wahl-O-Mat stand im März 2006 wieder für die Landtagswahlen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zur Verfügung; im September 2006 ebenfalls für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September, nicht aber für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am selben Tag (CDU und SPD verweigerten hier die Mitarbeit). Für die Europawahl 2009 stand der Wahl-O-Mat ebenfalls zur Verfügung. Die Version für die Bundestagswahl 2009 wurde am 4. September freigeschaltet. Diese wurde bis zum Wahlsonntag rund 6,7 Millionen Mal genutzt über 1,5 Millionen Mal mehr als zur Bundestagswahl 2005. Am 17. April 2010 startete der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010. Am 1. Februar 2011 startete der Wahl-O-Mat in Hamburg zur Bürgerschaftswahl. Am 28. startete der Wahl-O-Mat für die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Am 26. August 2011 startete er für die Wahl in Berlin.

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