Justitia ist doch noch nicht erledigt: PRO NRW-Vize Palm wieder im Polizeidienst




 

Spektakuläre Wende in der Auseinandersetzung zwischen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD, kleines Foto) und seinem Aachener Polizeipräsidenten mit dem stv. PRO NRW-Vorsitzenden und suspendierten Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm (Foto mit Mikrofon) die aus politischen Gründen im Jahr 2012 ausgesprochene Suspendierung des oppositionellen Beamten wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf mit sofortiger Wirkung aufgehoben (AZ 35 L999/12.O)

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PRO NRW-Vize Palm wieder im Polizeidienst

Die PI vorliegende Urteilsbegründung ist eindeutig: Die einstweilige Verfügung wurde zugunsten Palms erlassen, da auch im Hauptsacheverfahren ein Sieg des PRO NRW-Funktionärs sehr wahrscheinlich sei. Die bloße Erwähnung im Verfassungsschutzbericht reiche eben bei einer zugelassenen Partei nicht aus für die Suspendierung oder gar angestrebte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Vielmehr müsse immer der Einzelfall geprüft werden und eine gravierende Pflichtverletzung des Betroffenen nachgewiesen werden. Auch die Verfassungsfeindlichkeit der Partei PRO NRW müsse erst einmal gerichtsfest erwiesen sein. Bloße Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht – und selbst die gerichtliche Billigung dieser Berichtspraxis – reiche dafür nicht aus.

Diese brandaktuelle Entscheidung, über die bisher noch nirgendwo berichtet wurde, ist eine weitere heftige Klatsche für den dunkelroten NRW-Innenminister Jäger, der seit Jahren geradezu menschenverachtend gegen islamkritische Oppositionelle in seinem Bundesland vorgeht, während Salafisten und Linksextreme geradezu gehätschelt werden. Aber zunehmend mehr Gerichte machen diesem Exzess der Exekutive einen Strich durch die Rechnung. Mehreren Siegen von PRO KÖLN und PRO NRW vor dem Bundesverwaltungsgericht in Sachen Verfassungsschutzbeobachtung folgte nun diese Wendung für einen untadeligen Staatsbürger in Uniform, der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, außer in Opposition zu den etablierten Parteien zu stehen. Zum Glück reicht dies in Deutschland noch nicht aus, um rechtlich vogelfrei zu sein. Jedoch werden wohl die meisten schon vor der Androhung solcher Konsequenzen und jahrelanger juristischer Auseinandersetzungen zurückschrecken, was das eigentliche Kalkül für solch rechtswidriges Schikane- und Einschüchterungsmaßnahmen sein dürfte.



Zunehmend mehr Gerichte machen diesem Exzess der Exekutive einen Strich durch die Rechnung.

Mehreren Siegen von PRO KÖLN und PRO NRW vor dem Bundesverwaltungsgericht in Sachen Verfassungsschutzbeobachtung folgte nun diese Wendung für einen untadeligen Staatsbürger in Uniform, der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, außer in Opposition zu den etablierten Parteien zu stehen. Der Juraexperte xRatio meint dazu:

„Die juristische Schiene ist keineswegs so aussichtslos wie das von blutigen Laien und denkfaulen Islamkritikern unter sturer Mißachtung der Rechtslage und der insoweit gegebenen (nicht nur rein defensiven) Möglichkeiten immer wieder verkannt und weinerlich behauptet wird.“

Quelle: http://www.pi-news.net/2013/09/pro-nrw-vize-palm-wieder-im-polizeidienst/

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12 Kommentare

  1. Naja, erledigt ist die süsse Justitia nicht, noch nicht, aber immer noch ziemlich blind auf dem linken Islamauge. Da ist ne neue Brille längst überfällig.

  2. Obige Meldung hatte der „Juraexperte xRatio“ bereits am 9. September 2013 näher kommentiert:

    https://michael-mannheimer.net/2013/09/08/gruene-jammern-ueber-umfragetief-folge-der-gruenenfeindlichen-hetze-im-netz/

    Predige den denkfaulen Papiertigern und Heulern der islamkritischen Szene ja sowieso

    seit Jahr und Tag dasselbe.

    Wie Stürzenbergers FREIHEITliche Bauchlandung in Bayern (wieder mal) drastisch zeigt, ist es völlig aussichtslos, sein Glück nur über „Aufklärung“ des Wahlpöbels versuchen zu wollen.

    Die Rechtalage ist eindeutig auf seiten der Islamkritik. Aber wo kein Kläger, da kein Richter.

    xRatio

  3. Eine Hamburgerin hat es vor vielen Jahren versucht und hat Klage gegen den Islam eingereicht ,ist aber abgelehnt worden .

    Man müsste eine Sammelklage einreichen und einen sehr guten Anwalt haben der sich im Islamischen gut auskennt ?

    Der Koran muss in Deutschland und ganz Europa verboten werden !

    Islamkritik ist Menschenrecht !

  4. Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht hinsichtlich der Werbung um Mitglieder für Al Qaida; Fluchtgefahr bei Angeklagtem mit Auslandskontakten; Anforderungen an die Wahrung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen)
    http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/13/ak-6-13.php?referer=db

    1. Der Angeschuldigte ist des ihm vorgeworfenen Tatgeschehens dringend verdächtig.
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    a) Nach gegenwärtigem Verfahrensstand ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
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    aa) Die 1988 von Usama bin Laden und weiteren Islamisten gegründete Al Qaida verfolgt das Ziel, die islamische Welt von westlichen Einflüssen zu befreien und dort Gottesstaaten auf der Grundlage der Scharia zu errichten. Hierzu führt sie einen „Heiligen Krieg“ („Jihad“) gegen die den eigenen Glauben und die Gemeinschaft der Gläubigen bedrohenden „Feinde des Islam“, zu denen sie die gesamte westliche Welt und die als „Apostaten“ angesehenen prowestlichen Regime in den muslimischen Staaten zählt. Den „Jihad“ versteht Al Qaida als gewaltsamen Kampf; sich hieran zu beteiligen sieht sie als individuelle Pflicht eines jeden rechtgläubigen Muslims. Für ein legitimes Mittel des „Jihad“ hält sie insbesondere die Verunsicherung des „Feindes“ durch terroristische Anschläge, die auf die Tötung einer möglichst großen Zahl von Menschen abzielen.
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    Vor diesem ideologischen Hintergrund entwickelte sich Al Qaida ab 1996 zu einer hierarchisch aufgebauten, auf eine zentrale Führung ausgerichteten Organisation, die vor allem in Afghanistan zahlreiche Lager zur Ausbildung von ihr rekrutierter „Jihadisten“ unterhielt. Die von Al Qaida in der Folgezeit verübten Anschläge – wie die vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika und zuvor am 7. August 1998 auf die US-amerikanischen Botschaften in Ostafrika – waren mit großer Sorgfalt und in jahrelanger Vorarbeit geplant.
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    Im Zuge der Militärintervention in Afghanistan nach dem 11. September 2001 wurde die Organisation teilweise zerschlagen. Umstrukturiert in ein Netzwerk aus einem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet operierenden Kern und aus Mitgliedern, die in einer Vielzahl anderer Staaten agieren, besteht Al Qaida indes bis heute fort und führt nach entsprechender Anpassung ihrer Steuerungs-, Koordinations- und Mobilisierungsmechanismen auch den gewaltsamen „Jihad“ weiter. In den afghanisch-pakistanischen Grenzregionen unterhält die Kernorganisation weiterhin Ausbildungslager, in denen insbesondere neu geworbene Mitglieder aus anderen Staaten auf den Einsatz in ihren Herkunftsländern vorbereitet werden. Im Übrigen versteht sich die Kernorganisation in der neuen Struktur nunmehr in erster Linie als gemeinsames Dach für zahlreiche Unternetzwerke, regionale „Jihad“-Gruppen und autonome Zellen, denen sie Strategie und Ziele vorgibt, deren Aktivitäten sie steuert und koordiniert und die sie finanziell und logistisch unterstützt. Zu diesen Gruppierungen zählen etwa die Organisationen „Al Qaida im Zweistromland“, „Al Qaida auf der arabischen Halbinsel“ sowie die algerische frühere „Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat“, die sich mittlerweile in „Organisation Al Qaida im Islamischen Maghreb“ umbenannt hat. Von Al Qaida auf diese Weise gesteuerte Anschläge sind etwa die auf eine Synagoge auf der Insel Djerba am 11. April 2002, auf das Londoner Nahverkehrssystem am 7. Juli 2005 und auf die dänische Botschaft in Islamabad am 2. Juni 2008. Spätestens Anfang 2010 entschloss sich die Führungsebene von Al Qaida, auch die Bundesrepublik Deutschland mit terroristischen Anschlägen zu überziehen, was sie mit deren militärischem Engagement in Afghanistan zu rechtfertigen versucht.
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    An der Spitze der Organisation stand zunächst weiterhin Usama bin Laden; nach dessen Tod am 2. Mai 2011 hat Ayman Al Zawahiri die Führung übernommen. Dieser Führungsebene unmittelbar nachgeordnet sind die Verantwortlichen für die Bereiche Militär, Außenbeziehungen, Finanzen und Medien/Propaganda mit jeweils eigenen Organisationsstrukturen.
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    Die Rekrutierung von neuen Mitgliedern betreibt die Kernorganisation im Wesentlichen durch die Verbreitung der von ihr entwickelten Ideologie und der Untermauerung des Führungsanspruchs von Bin Laden und Al Zawahiri im weltweiten „Jihad“. In zahlreichen, über das Internet, aber auch über Rundfunk und Fernsehen verbreiteten Video- und Audiobotschaften werden die Ziele und die Aktionen von Al Qaida dargestellt und legitimiert, Versuche unternommen, hierdurch die „Feinde des Islam“ einzuschüchtern, und die Adressaten schließlich aufgefordert, sich als Anhänger des „wahren Islam“ zu beweisen und sich unter dem gemeinsamen Dach dem gewaltsamen „Jihad“ anzuschließen, sei es durch Teilnahme an Kampfhandlungen in Afghanistan oder Pakistan, sei es durch terroristische Anschläge im Heimatland. Der Entwicklung und Verbreitung solchen Propagandamaterials dient die von der Kernorganisation eingerichtete und unterhaltene Medienstelle „As Sahab“.
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    bb) Der seit seiner Jugend in Berlin lebende Angeschuldigte wandte sich spätestens im Jahre 2007 der radikalislamischen, den gewaltsamen „Jihad“ befürwortenden Szene zu. So trat er unter verschiedenen Benutzernamen mit eigenen Beiträgen in dem von jihadistischen Netzwerken betriebenen Internetforum“ “ und dessen Unterforen auf. In insgesamt fünf Fällen stellte er dort Download-Links zu Videodateien bereit, welche er entweder als Bearbeitungen von im Internet verfügbaren Filmen jihadistischen Inhalts oder als Collagen aus mehreren solchen Veröffentlichungen selbst erstellt hatte. Mittels darin jeweils enthaltener Aufrufe hochrangiger Repräsentanten von Al Qaida zum „Jihad“ wollte der Angeschuldigten seine Adressaten zur Beteiligung an Gewalthandlungen auf Seiten oder zu Gunsten dieser Organisation bewegen. Im Einzelnen:
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    (1) Am 12. April 2009 stellte der Angeschuldigte unter dem Benutzernamen „M.“ in das offen zugängliche „Forum“ Links zu einer von ihm unter dem Titel „Wir sind Angehörige des Monotheismus, Knechte des Einen“ aus mehreren Vorlagen gefertigten Videocollage ein. Durch eine Aneinanderreihung von Szenen aus historischen Filmen, Darstellungen von Kampfhandlungen der „Mujahidin“, Bildern Osama bin Ladens und seines Mentors Abdallah Azzam (getötet am 24. November 1989) sowie hymnischer Verherrlichungen des „Märtyrertums“ will der Film den Eindruck vermitteln, beim globalen gewaltsamen „Jihad“ unter Führung bin Ladens handele es sich um die jedem Angehörigen des „Monotheismus“ zur Pflicht gereichende Fortsetzung der historischen Auseinandersetzung zwischen Kreuzfahrern und islamischer Gemeinschaft.
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    (2) Am 20. April 2009 stellte der Angeschuldigte unter dem Benutzernamen „a.“ in das genannte Forum den Link zu einem von der Medienstelle „As Sahab“ herausgegebenen und von ihm ergänzend mit dem Logo der“ “ versehenen Videofilm ein. Der Film enthält unter anderem Redebeiträge Usama bin Ladens, in denen er die Anschläge vom 11. September 2001 als Reaktion auf die weltweite Unterdrückung der Muslime rechtfertigt und wiederholt hervorhebt, dass die Teilnahme am „Jihad“ angesichts einer antiislamischen Aggression des Westens Pflicht eines jeden Muslims sei.
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    (3) Am 8. Juli 2009 stellte der Angeschuldigte, wiederum unter dem Benutzernamen „M. „, in dasselbe Forum Links zu einer von ihm unter dem Titel „Nur nicht meinen Liebling, Ihr ungläubigen Flegel“ aus mehreren Vorlagen gefertigten Videocollage ein, welche die Veröffentlichung der sogenannten Mohammed-Karrikaturen thematisiert. Sie enthält unter anderem den Ausschnitt aus einer den militanten „Jihad“ rechtfertigenden Verlautbarung der Medienstelle „As Sahab“, der ein Bild von Mustafa Abu Al Yazid, eines engen Vertrauten bin Ladens, Mitbegründers von Al Qaida und deren Militärkommandeur in Afghanistan (getötet am 21. Mai 2010), unterlegt ist.
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    (4) Am 13. September 2009 stellte der Angeschuldigte unter dem Benutzernamen“ O.“ den Link zu einer Fassung des im Internet kursierenden Videofilms über einen Selbstmordanschlag auf eine Polizeistation in Nazran/Inguschetien am 17. August 2005 ein, in die er zusätzlich eine Ansprache bin Ladens sowie einen selbstverfassten Abspann aufgenommen hatte. Unter Berufung auf den Propheten Muhammad und mit den Worten „Glücklich ist der, der von Allah als Märtyrer ausgewählt wurde“ fordert bin Laden zur Teilnahme am gewaltsamen „Jihad“ auf. Der Angeschuldigte schließt sich dieser Aufforderung an mit der Bemerkung im Abspann: „Wir sind Terroristen und der Terror ist eine Pflicht in der Religion Allahs.“
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    (5) Zu einem nicht bekannten Zeitpunkt zwischen dem 2. und dem 30. Mai 2011 stellte der Angeschuldigte den Link zu einer von ihm anlässlich des Todes bin Ladens unter dem Titel „Mächtiges und ergreifendes Naschid (Lied); Ja Osama – auf der Ehre Stirn ein Mal“ aus mehreren Vorlagen gefertigten Videocollage ein. Unter anderem nahm der Angeschuldigte wiederum den im Falle (4) beschriebenen Redebeitrag bin Ladens auf und bekräftigte die darin liegende Aufforderung zur Teilnahme am gewaltsamen „Jihad“ dadurch, dass er Szenen aus dem Leben bin Ladens mit dem Text versah, es gebe „keine Ehre außer im Jihad“.
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    b) Wegen der Begründung des dringenden Tatverdachts bezieht sich der Senat auf die zutreffende Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen in der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 21. Februar 2013 und auf die dort aufgeführten Beweismittel.

    BGH AK 6/13 – Beschluss vom 3. April 2013
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    Straftaten nach §§ 129 f. StGB!

    Doch unsere sturköpfigen „Islamkritiker“ stecken juristisch seit JAHREN den Kopf in den Sand. 🙁

    xRatio

  5. Man beachte mal genau, was sich der Angeschuldigte, dessen Fortdauer der U-Haft angeordnet wurde, laut BGH denn so im Sinne der §§ 129 f. StGB geleistet haben soll:
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    (1) Am 12. April 2009 stellte der Angeschuldigte unter dem Benutzernamen „M.“ in das offen zugängliche „Forum“ Links zu einer von ihm unter dem Titel „Wir sind Angehörige des Monotheismus, Knechte des Einen“ aus mehreren Vorlagen gefertigten Videocollage ein. Durch eine Aneinanderreihung von Szenen aus historischen Filmen, Darstellungen von Kampfhandlungen der „Mujahidin“, Bildern Osama bin Ladens und seines Mentors Abdallah Azzam (getötet am 24. November 1989) sowie hymnischer Verherrlichungen des „Märtyrertums“ will der Film den Eindruck vermitteln, beim globalen gewaltsamen „Jihad“ unter Führung bin Ladens handele es sich um die jedem Angehörigen des „Monotheismus“ zur Pflicht gereichende Fortsetzung der historischen Auseinandersetzung zwischen Kreuzfahrern und islamischer Gemeinschaft.

    (2) Am 20. April 2009 stellte der Angeschuldigte unter dem Benutzernamen „a.“ in das genannte Forum den Link zu einem von der Medienstelle „As Sahab“ herausgegebenen und von ihm ergänzend mit dem Logo der“ “ versehenen Videofilm ein. Der Film enthält unter anderem Redebeiträge Usama bin Ladens, in denen er die Anschläge vom 11. September 2001 als Reaktion auf die weltweite Unterdrückung der Muslime rechtfertigt und wiederholt hervorhebt, dass die Teilnahme am „Jihad“ angesichts einer antiislamischen Aggression des Westens Pflicht eines jeden Muslims sei.

    (3) Am 8. Juli 2009 stellte der Angeschuldigte, wiederum unter dem Benutzernamen „M. „, in dasselbe Forum Links zu einer von ihm unter dem Titel „Nur nicht meinen Liebling, Ihr ungläubigen Flegel“ aus mehreren Vorlagen gefertigten Videocollage ein, welche die Veröffentlichung der sogenannten Mohammed-Karrikaturen thematisiert. Sie enthält unter anderem den Ausschnitt aus einer den militanten „Jihad“ rechtfertigenden Verlautbarung der Medienstelle „As Sahab“, der ein Bild von Mustafa Abu Al Yazid, eines engen Vertrauten bin Ladens, Mitbegründers von Al Qaida und deren Militärkommandeur in Afghanistan (getötet am 21. Mai 2010), unterlegt ist.

    (4) Am 13. September 2009 stellte der Angeschuldigte unter dem Benutzernamen“ O.“ den Link zu einer Fassung des im Internet kursierenden Videofilms über einen Selbstmordanschlag auf eine Polizeistation in Nazran/Inguschetien am 17. August 2005 ein, in die er zusätzlich eine Ansprache bin Ladens sowie einen selbstverfassten Abspann aufgenommen hatte. Unter Berufung auf den Propheten Muhammad und mit den Worten „Glücklich ist der, der von Allah als Märtyrer ausgewählt wurde“ fordert bin Laden zur Teilnahme am gewaltsamen „Jihad“ auf. Der Angeschuldigte schließt sich dieser Aufforderung an mit der Bemerkung im Abspann: „Wir sind Terroristen und der Terror ist eine Pflicht in der Religion Allahs.“

    (5) Zu einem nicht bekannten Zeitpunkt zwischen dem 2. und dem 30. Mai 2011 stellte der Angeschuldigte den Link zu einer von ihm anlässlich des Todes bin Ladens unter dem Titel „Mächtiges und ergreifendes Naschid (Lied); Ja Osama – auf der Ehre Stirn ein Mal“ aus mehreren Vorlagen gefertigten Videocollage ein. Unter anderem nahm der Angeschuldigte wiederum den im Falle (4) beschriebenen Redebeitrag bin Ladens auf und bekräftigte die darin liegende Aufforderung zur Teilnahme am gewaltsamen „Jihad“ dadurch, dass er Szenen aus dem Leben bin Ladens mit dem Text versah, es gebe „keine Ehre außer im Jihad“.
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    xRatio

  6. Zu behaupten, auf dem Rechtsweg sei gegen den Islam und seine Unterstützer auch in den Reihen der Politik nichts zu machen,

    IST SCHLICHT ABSURD !!

    xRatio

  7. Wenn die „Islamkritiker“ auch nur 10% ihrer Zeit auf die juristische Ebene verlagern würden, wären sie mit Sicherheit

    100 MAL ERFOLGREICHER.

    xRatio

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