Muss die Bundestagswahl vom 22. September 2013 annuliert werden?




„Es wurde am 22.9.2013 eine Bundestagswahl abgehalten, obwohl es hierfür kein Gesetz gibt, was auch in Kraft gesetzt wurde. Dass sich damit alle, die sich an dieser “Wahl” beteiligt haben, im Zweifel des Hochverrates oder anderer strafrechtlicher Tatbestände, schuldig gemacht haben können, lassen wir hier einmal außer Acht…“

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Annullierung Bundestagswahl vom 22. September 2013

Zum Sachverhalt:

Das bisherige Bundeswahlrecht wurde vom BVerfG als nicht GG konform kassiert, der 17. Bundestag (BT) bis zum Ende der Legislatur mit einer Not-Legitimation versehen. Das alte BWahlG ist damit nicht mehr gültig, eine erneute Wahl nach dem alten Gesetz ist lt. BVerfG unzulässig!

Der BT bekam die Auflage ein neues Bundeswahlrecht zu verabschieden. Dies ist im Frühjahr geschehen, es wurde am 08.05.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt es 7 Tage später in Kraft, in der Form, die der Gesetzgeber in diesem Gesetz festgelegt hat! (siehe hier bgbl.de – Dort im Dokument auf Seite 3, Art. 1 Nr. 1)

Es ist also das einzige Wahlrecht auf Bundesebene, was jetzt Gültigkeit hat, so wie es im Gesetz niedergeschrieben steht.

Jetzt sollte man doch mal einen Blick in dieses neue Bundeswahlgesetz werfen. Unser Interesse sollte dabei auf den § 55 BWahlG gerichtet sein, der sein Inkrafttreten regelt. Zur Vermeidung von Unklarheiten sehen wir uns das Gesetz auf den Seiten des Verfassers ?Bundestag ?an: bundestag.de (Seite 20) – Was wir dort finden ist ?- NICHTS!

Weil wir nun unschlüssig sind, ab wann dieses Gesetz denn nun gelten soll, schauen wir noch bei anderen Seiten nach, die als Recherchequelle einen guten Ruf genießen:



Damit bleibt festzustellen:

  • mit Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt ist das neue Wahlrecht eine Woche später in der Form rechtsverbindlich, wie es der Gesetzgeber beschlossen hat
  • durch Nichtangabe des Termins des Inkrafttretens im Gesetz, ist dieses Gesetz auch nicht in Kraft getreten.

Ob dies nun vom Gesetzgeber beabsichtig ist oder nicht, bleibt unerheblich. Allein das Vorhandensein des §55 BWahlG implementiert die Absicht eines Termins, das Fehlen eines Termins macht den Inhalt somit obsolet. Eine nachträgliche Heilung ist nicht zulässig, die nächste Wahl (Wiederholung) kann erst im Januar 2014 stattfinden, der alte BT muß so lange “Nachsitzen”.

Es wurde eine BT-Wahl abgehalten, obwohl es hierfür kein Gesetz gibt, was auch in Kraft gesetzt wurde (Dass sich damit alle, die sich an dieser “Wahl” beteiligt haben, im Zweifel des Hochverrates oder anderer strafrechtlicher Tatbestände, schuldig gemacht haben können, sollte erst einmal außer Acht gelassen werden).

Vor dem BVerfG sollte die Annullierung dieser “Wahl” eigentlich nur Form-sache sein, schon als Eilantrag (damit keine unrechtmäßigen Gesetze gemacht werden).

Es sollte überlegt werden, wieder – wie schon 2009 – Wahlbeobachter der OSZE anzufordern, da die Organe der BRD anscheinend mit der ordentlichen Abhaltung von Wahlen überfordert sind.

Es ist ja hinlänglich bekannt: Demokratie lebt von der Lüge! 

Quelle: Mein Dank an Anton, sagt Maria Lourdes lupocattivoblog.com vom 23.09.2013

Veröffentlicht am 24. September 2013 von

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19 Kommentare

  1. Deutschland ist durch die Politik ein Unrechtsstaat geworden .

    Krisenfrei hatte draufaufmerksam gemacht ,das die Wahl ungültig ist .

    Ich frage mich nur warum die Richter dies vorher nicht veröffendlich haben ,oder sind die soooo politisch gebrieft .

    Man musste schon böses ahnen ,da Gauck ausdrücklich zur Wahl gehen befohlen hatte .

    http://www.krisenfrei.wordpress.com/2013/09/

  2. Es gab einmal den Rattenfänger von Hameln, heute lockt eine Merkel-SED-Rattenfängerin die Deutschen ins Nirvana-Paradies zu den 72Jungfrauen, wo die Selbstmord-Attentäter den Jüngsten Tag feiern.

  3. Die Hofnarren im Unrechtsstaat Deutschland , Wulff, Gauck, Böhmer, Westerwelle, Roth, Schnarrenberger, Jäger, Ude, um nur ein par zu nennen, applaudieren zu dieser Entwicklung, was ihtre oberste Närrin hier veranstaltet.

  4. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    Art 82

    (1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet.

    (2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.

  5. OT, aber wichtig:

    Eklat im „NSU“-Prozeß

    …………………………………….

    http://www.freies-netz-sued.net/index.php/2013/09/25/nsu-phantom-prozess-tuerke-droht-angeklagten-mit-mord/

    NSU-Phantom-Prozeß: Türke droht Angeklagten mit Mord

    25.09.13

    Unglaublich was sich da alles für Szenen rund um das Döner-Mord-Verfahren am Münchner Oberlandesgericht abspielen. Am 24. September 2013 war die Erschießung des türkischen Gemüsehändler Süleyman T. Gegenstand des Prozeßes. Anwesend war auch der Bruder des toten Kleingewerbetreibenden, der 36-jährige Osman. Dieser war wohl auf Krawall gebürstet und auf Blutrache aus.

    In einer Prozeßpause wollte Osman T. unvermittelt auf den im Döner-Mord-Prozeß angeklagten Andre E. losgehen. Er brüllte haßerfüllt: „Ich breche euch eure Beine. Ich bring’ euch um! Wir kriegen euch!“ Kurz bevor er sich auf Andre E. stürzen und seinen Worten auch Taten folgen lassen konnte, hielt den gewaltbereiten Türken seine ebenfalls anwesende Schwester nur mit großer Mühe gerade noch zurück.

    Mehrere verdutzte Justizwachtmeister stellten sich dann dazwischen und konnten die Situation langsam beruhigen. Bereits Ende März/Anfang April 2013 wurde bekannt, daß rachelustige Türken darauf aus sind, während des Döner-Mord-Prozeßes Schußwaffen in den Verhandlungssaal zu schmuggeln, um die Angeklagten eigenhändig zu liquidieren (siehe: NSU-Phantom: Anschlag von Türken auf Angeklagte geplant?).

    Der perfide Mordplan flog damals auf. Bis heute schweigen sich die Ermittlungsbehörden aber ganz gutmenschlich über die ausführlichen Hintergründe, die nichtdeutschen Mordplaner und deren Verstrickungen ins kriminelle Ausländermilieu aus. Alleine die Möglichkeit des Angriffs auf Andre E. während des Prozeßes beweist aber auch, daß die bundesrepublikanische Justiz der Schutz der Angeklagten vollkommen gleichgültig ist. Ob Osman T. für den gewalttätigen Angriffsversuch und seine Morddrohung justiziabel zur Rechenschaft gezogen wird, bleibt abzuwarten. Wie man die ausländerfreundliche Kuscheljustiz in der BRD aber zur Genüge kennt, kommt er wohl straffrei weg oder erhält irgendeine symbolische „Strafe“, die am Ende keine ist. Unter diesen Bedingungen ein rechtsstaatliches Verfahren in München durchzuziehen schließt sich aus diesen und vielen anderen Gründen aber geradezu aus.
    nicht mit Facebook verbunden

    Freies Netz Süd

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  6. Die Union richtet sich auf eine Große Koalition ein. Doch um die SPD in die Regierung zu locken, wird sie einen hohen Preis zahlen müssen – auch bei der Zahl der Ministerämter…
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-2013-grosse-koalition-so-kann-merkel-die-spd-locken-a-924263.html

    23.09.13
    Presseschau
    „Gottesanbeterin Merkel sucht nach neuen Opfern“

    Merkels großer Wahlsieg ist heute Thema in der ganzen Welt. Droht Deutschland zu einer „großen Schweiz“ zu werden? Bleibt Merkel „Kanzlerin Europas“? Braucht sie als Koalitionspartner einen „Sklaven“? Von „Welt“-Korrespondenten…
    http://www.welt.de/politik/wahl/bundestagswahl/article120297735/Gottesanbeterin-Merkel-sucht-nach-neuen-Opfern.html

    Angela Merkel denkt über höhere Steuern nach. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte, man müsse sich gegenüber den Steuererhöhungs-Wünschen der SPD oder der Grünen offen zeigen. Merkel braucht das Geld offenbar für weitere Euro-Rettungs-Milliarden…
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/nach-der-wahl-merkel-denkt-ueber-steuererhoehungen-nach/

  7. Klabauternmann sagt, dass die Wahl sowieso eine

    Farce ist und war.

    Schäuble hatte zähneknirschend ausgeschlossen,

    dass die Steuern erhöht werden.

    Mit der SPD oder den Grünen kann er jetzt die

    Schuld auf den jeweiligen Koalitionspartner

    schieben.

    Was jetzt beginnt ist eine Vergewaltigung des

    Willen des Volkes.

    Der Wähler hat die CDU gestärkt ( leider ).

    Wenn jetzt die CDU mit den Rotzgrünen kopuliert

    dann fühle ich mich verarscht.

  8. Bundestagswahl 2013
    Merkels Macht-Mikado nach der Wahl: Was geschieht jetzt hinter den Kulissen?

    Wunschpartner telefonieren noch am Wahlabend
    Wurde dem Wahlergebnis der gewünschte „Spin“ verpasst, beginnt der Koalitionspoker. Wie schnell wer was unternimmt, hängt davon ab, wie eindeutig die Sitzverteilung ist…

    In diesem Jahr griff die Kanzlerin nicht gleich am Wahlabend zum Telefon, aber schon am Montagmorgen um neun Uhr rief sie Gabriel an. Doch der SPD-Parteichef ließ sie warten. Erst zwei Stunden später rief er zurück – und vertröstete sie, dass man zunächst einmal den SPD-Parteikonvent am Freitag abwarten müsse. Kein Wunder, dass Merkel sich da schonmal Jürgen Trittins Nummer raussucht…
    http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-33669/der-koalitionspoker-beginnt-nach-der-wahl-was-passiert-jetzt-hinter-den-kulissen_aid_1109021.html

  9. Die grüne Schmuddelpartei und ihre machtgierigen PolitikerInnen

    „“Katrin Göring-Eckardt bleibt ambitioniert

    Grünenpolitikerin hat ihren Anspruch angemeldet, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen werden zu wollen…

    Auf die Frage, ob sie aus dem Wahlergebnis nicht ähnliche Konsequenzen ziehen wolle wie Jürgen Trittin und Claudia Roth, die ihre Ämter niedergelegt hätten, meinte Göring-Eckardt, dass sie auch über die Zeit von 2017 Verantwortung übernehmen und Fraktionschefin der Grünen im Bundestag werden will…

    Was Göring-Eckardt unter moderner Gesellschaftspolitik versteht, blieb im Interview offen. Aus früheren Äußerungen der grünen Spitzenkandidatin geht jedoch hervor, dass sie beispielsweise für die vollständige Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe votiert („richtige Homo-Ehe“) und es auch für eine gute Idee hält, polyamore Lebensformen zu institutionalisieren…““
    http://www.medrum.de/content/katrin-goering-eckardt-bleibt-ambitioniert

    Katrin Göring-Eckardt, die Machtgierige:

    „“Katrin Göring-Eckardt bastelt an Schwarz-Grün…““
    (focus.de)

    „Über Sondierungsgespräche entscheidet nicht die CSU. Die werden Katrin und ich mit führen“, twitterte Trittin mit Blick auf mögliche schwarz-grüne Sondierungsgespräche:
    http://www.welt.de/politik/wahl/bundestagswahl/article120340931/Trittin-zieht-sich-zurueck-Goering-Eckardt-tritt-an.html

    BILDER SAGEN MEHR ALS WORTE!!!

    DDR- und EKD-Katrin Göring-Eckardt, die schon am Wahltag die gleiche Blazerfarbe, je nach Licht mittelblau bis dunkeltürkis, wie die Kanzlerin IM-Erika Angelika Merkel trug!!!
    http://www.merkur-online.de/bilder/2013/09/22/3125078/1927240623-angela-merkel-bundestagswahl-2013-1j09.jpg

    http://www.merkur-online.de/bilder/2013/09/18/3118519/328268632-bundestagswahl-wahlkampf-2013-2×09.jpg

  10. Haha, die Grünen verlieren ihr „Gesicht“.
    OHne ihr Diktatoren-Gespann, gibts nur die letzen Zuckungen, a la Piraten-Baby-Partei.

  11. Leider kein wirklich seiöser Artikel da die Regelung im Grundgesetz Artikel 82 Abs 2 nicht berücksichtigt wurde…

    (2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.

    http://dejure.org/gesetze/GG/82.html

    MM: Danke für diesen wichtigen Hinweis.

  12. MERKEL MINDERHEITEN-REGIERUNG?

    „“Neue Bundesregierung: Down by Merkel
    Von Stefan Kuzmany

    Merkel müsste sich für jedes Gesetz neue Zustimmung suchen. Es gäbe keine alternativlosen Entscheidungen mehr, die ex cathedra von der Regierungsbank aus dem Volk hingeworfen werden: so und nicht anders? Doch, vielleicht auch anders. Man müsste sehr ausführlich darüber debattieren. Eine Minderheitsregierung Merkels könnte dem Parlament grandiose Redeschlachten und überraschende Allianzen bescheren.

    Und wenn sich diese Regierung nicht halten könnte? Würde dann der Euro scheitern, die Europäische Union zerbrechen, mithin das Abendland untergehen? Aber nicht doch. Es gäbe Neuwahlen…

    So abwegig ist das gar nicht: Aus Merkels Sicht könnte dieses Szenario durchaus Sinn ergeben. Denn bei Neuwahlen würde die Union wieder haushoch gewinnen, wahrscheinlich noch höher als am vergangenen Sonntag…““
    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/bundestagswahl-merkel-sollte-eine-minderheitsregierung-bilden-a-924282.html

  13. Wahlen werden unser Land und ganz Europa nicht retten !

    Die Politiker wollen unseren Untergang ,sie wollen die EU-Diktatur ,sie wollen die Neue Weltordnung ,sie wollen die Islamisierung Europas !

    Wenn Deutschland stirbt ,dann sterben alle europäischen Länder ,denn das Herz von Europa ist Deutschland !

    Wir werden wohl alles verlieren was wir mit eigenen Händen aufgebaut haben und damit werden unseren Kindern die Zukunft genommen . Denn die Zukunft kann nicht ein “ Zentralstaat Eurabien “ sein ,niemals .

  14. DOKU

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    Verdacht auf Wahlbetrug immer stärker!!

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    Nach der Bundestagswahl:

    http://hartgeld.com/infos-de.html [10:30] Leserzuschrift: Zu Wahlbetrug in Deutschland

    Mir ist bekannt, dass die alteingesessenen Parteien ihre Macht, dazu benutzen, Manipulationen von Wahlergebnissen durchzuführen. Z.B. werden stimmen für rechtsgerichtete Parteien auf einen Tisch gelegt und nach „gründlicher“ Durchsicht untersucht auf „Falschwahl“.

    Ich weiss von Dörfern, wo sicherlich 50 Leute NPD gewählt haben und nur 3 Stimmen gezählt wurden.

    In Singen am Hohentwiel hat es mal eine Person gegeben, welche sich, für eine rechte Partei, für den Stadtrat aufstellen hat lassen. „Leider hat er nicht ausreichend Stimmen erhalten.“

    Jahre später hat man Ihm persönlich gesagt, er hätte ohne Probleme mit seinen Stimmen in den Stadtrat kommen können. Man hat einfach die Wahl manipuliert !

    — Stalin im Wahlbüro.

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