„Mitglieder der neuen „Weiße Rose“ sind Volksverhetzer“: OLG Koblenz bestätigt Urteil gegen DuMont-Lügenjournalist Steven Geyer




Log dreist in einem Artikel über die neugegründete „Weiße Rose“. Nun erhielt er und sein Verlag DuMont Schauberg die Quittung: Das OLG Koblenz verurteilte nun Geyer und seinen Verlag wegen Verleumdung der Weiße-Rose-Neumitglieder. Das kann den linken „Qualitäts“-Journalisten und seinen Verlag noch teuer zu stehen kommen

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OLG Koblenz bestätigt Urteil gegen Steven Geyer

Die wiedergegründete Weiße Rose und ihre Mitglieder Schwend, Meier, Doll, Stürzenberger, Weiß, Mannheimer, Dambmann und Klein, vertreten durch einen renommierten Frankfurter Rechtsanwalt, hatten sich gegen das Verlagshaus DuMont Schauberg gewandt, weil der von diesem verlegte Kölner Stadtanzeiger in einem Artikel von Steven Geyer (Foto) die Wiedergründer der Weißen Rose verklausuliert und ohne Namen zu nennen als von “wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtspopulisten” verunglimpft hatte. Vor dem LG Koblenz hatte die Weiße Rose mit Urteil vom 15. März 2013 eindeutig gewonnen (PI berichtete).

Mit der Berufung machte DuMont Schauberg, von einer bekannten Kölner Medienrechtskanzlei vertreten, in Schlauberger-Manier geltend, die Behauptung müsse nicht stimmen, darauf komme es aber auch nicht an, da man keine Namen genannt habe und deshalb nicht erkennbar sei, wer da eigentlich beschimpft werde.

In einem Hinweisbeschluss vom OLG Koblenz vom 29.07.2013 hat das Gericht dem Verlagshaus nun empfohlen, die Berufung gegen das Urteil des LG Koblenz zurückzunehmen, da sie sonst als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen werde. Das OLG hält fest (S. 5): “Die Berufung der Verfügungsbeklagten ist offensichtlich aussichtslos.” Eine Namensnennung ist für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht erforderlich, es genügt die Erkennbarkeit (S. 6). Wenn bereits “die einfachste Recherche im Internet” (ebd.) zu den Wiedergründern der Weißen Rose führt, kann sich DuMont Schauberg nicht damit herausreden, man habe irgend jemand anders gemeint.

Diese Argumentation war wohl doch zu viel für die Beklagten. Mit Datum vom 4. September 2013 zog deren Anwaltskanzlei die Berufung zurück. Mit Datum vom 5. September erging folgender Beschluss des OLG Koblenz:



1. Die Zurücknahme der Berufung hat den Verlust des Rechtsmittels zur Folge.
2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.000 € festgesetzt.

Die Schauberger sind wohl doch keine Schlauberger. Was aber sind sie dann? Üble Verleumder? Nach Auffassung der Gerichte trifft wohl letzteres zumindest im vorliegenden Fall zu. Und Steven Geyer kann künftig richtigerweise als verurteilter Lügner bezeichnet werden. Zudem eröffnet dieses Urteil jetzt die Möglichkeit auf erfolgreiche weitere Maßnahmen, wie Schadenersatzklagen und Strafanträgen, die geprüft und dann auch konsequenterweise wahrgenommen werden.

Dieser Vorgang zeigt, dass es sich sehr wohl lohnen kann, den Gerichtsweg gegen Verleumdungen auch scheinbar übermächtiger Gegner zu beschreiten. Zumindest in diesem Fall hat der Rechtsstaat noch funktioniert.

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