“Wenn Banken gerettet werden sollen mit Einbeziehung der Sparguthaben der Bürger, dann wird mit der Banken-union die Währungsunion unumkehrbar. Das ist die Absicht, die dahinter steht. Koste es, was es wolle.”
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Euro-Rettung: Eine Chronologie der falschen Versprechen
Die Geschichte der Euro-Rettung ist eine Chronologie der falschen Behauptungen und gebrochenen Versprechen. Warum sollte sich das ändern? Die Höhepunkte im Überblick:
Oktober 2009
Griechenlands Haushaltsdefizit wird offenbar. Das Defizit liegt bei 12,5 Prozent. Ganz Euroland ist geschockt.
Dezember 2009
Die Griechenlandkrise wird offenbar. Wolfgang Schäuble sagt: „Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen.“
Februar 2010
Angela Merkel: „Griechenland ist Teil der Europäischen Union. Griechenland wird nicht alleine gelassen.“
Frühjahr 2010
Griechenlands Ministerpräsident damaliger Ministerpräsident Giorgios Papandreou gesteht vor laufenden Kameras, dass sein Land hoffnungslos überschuldet ist. Das Land schaffte 2001 mit manipulierten Haushaltszahlen die Aufnahme in den Euroraum.
März 2010
Die „Rettungsmaßnahmen“ für Griechenland werden in der Eurogruppe diskutiert. Dazu der damalige Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist“.
April 2010
Der EU-Gipfel beschließt das erste „Rettungspaket“ für Griechenland mit einem Umfang von 110 Milliarden Euro und einer Laufzeit von drei Jahren. Mit an Bord ist der IWF.
Juni 2010
Die Krisenfonds EFSF und EFSM für alle Länder im Euroraum eingerichtet, die in eine „Schieflage“ geraten könnten. Die Fonds sind mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro ausgestattet und sollen bis zum Jahr 2013 laufen. Der IWF steuert davon 250 Milliarden Euro bei. Mehr hier.
Juli 2010
Wolfgang Schäuble: „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“. Beide Rettungsschirme“ sind jedoch nicht „ausgelaufen“, sondern wurden durch den „permanenten Rettungsschirm“ ESM ersetzt. Gelder, die in beiden „Rettungsschirmen“ noch nicht vollständig ausgeschöpft sind, werden auf den ESM übertragen.
Dezember 2010
Angela Merkel im Bundestag: “Niemand in Europa wird alleingelassen oder fallenge-lassen. Europa ist eine “grandiose Friedens- und Freiheitsidee”, die nur gemeinsam gelingen kann“. Und weiter: „Die Gewährung finanzieller Hilfen kann nur das letzte Mittel sein.“
März 2011
Griechenlands früherer Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagt, sein Land müsse keinesfalls dauerhaft unterstützt werden. Das Rettungspaket sei lediglich ein Kredit, den Griechenland mit hohen Zinsen zurückzahlen werde.
Februar 2012
Die Euro-Länder beschließen zweites Rettungspaket für Griechenland über 130 Milliarden und einen Schuldenschnitt für private Anleger. Private Anleger verlieren daraufhin etwa 107 Milliarden Euro.
Auch die deutsche Hypo Real Estate, seit 2009 verstaatlicht, verliert etwa acht Milliarden Euro. Den Verlust trägt der deutsche Steuerzahler.
Juni 2012
Mit einer Äußerung vor der FDP-Bundestagsfraktion schaffte es Kanzlerin Merkel bis in die internationalen Medien. Eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa werde es nicht geben “solange ich lebe”, soll sie gesagt haben. Später wurde kolportiert, Merkel habe gesagt: “Nur über meine Leiche.”
29. Juni 2012
Der ESM wird vom Bundestag beschlossen.
In der Nacht zuvor, beim EU-Juni-Gipfel am 28. Juni 2012, wurde auf Druck des früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy durchgesetzt, dass Finanzmittel aus dem ESM direkt an Banken fließen können, sobald eine Bankenaufsicht etabliert ist. Kanzlerin Merkel willigte unter der Bedingung ein, dass zuvor eine europäische Bankenaufsicht geschaffen wird.
Im ursprünglichen Vertragstext waren direkte Kapitalspritzen aus dem ESM für ange-schlagene Banken nicht vorgesehen. Die Gipfelbeschlüsse liegen den Abgeordneten vor und werden im Paket mit großer Mehrheit abgestimmt.
Juli 2012
Kanzlerin Merkel wehrt sich im Vorfeld in der Diskussion um die Bankenunion. Es ginge bei der Bankenunion keineswegs um eine Haftungsunion. Die Haftungen für Banken seien nach den derzeitigen Regeln ebenso verboten wie die Haftung für Staaten.
Juli 2012
Die Abgeordneten des Bundestags stimmen dem Banken-Bailout für Spanien aus dem ESM im Umfang von 100 Milliarden Euro mit großer Mehrheit zu.
Davon sind bisher 41,4 Milliarden Euro ausgezahlt.
Schäuble verwies in diesem Zusammenhang auf das Urteil der EU-Kommission, dass Spanien auf dem richtigen Weg sei. Mit der Summe von 100 Milliarden Euro sei man auf der sicheren Seite. Mehr hier.
Für die Summe haftet der spanische Staat. Spaniens Regierung hofft jedoch, nach Implementierung der europäischen Bankenaufsicht die Summe auf den ESM umbuchen zu können, wonach die Steuerzahler in der Eurozone für diesen Kredit haften.
Auch die irische Regierung hofft, einen Teil ihrer nationalen Bankenhilfen (die über den EFSF geflossen ist) auf den ESM verlagern zu können.
27. September 2012
Mit der Hinterlegung der deutschen Ratifikationsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen tritt der „permanente Rettungsschirm“ ESM in Kraft. Er wird den „temporären Rettungsschirm“ EFSF ablösen. Bisher abgerufene Finanzmittel über den EFSF von Portugal, Irland und Griechenland.
Januar 2013
Sigmar Gabriel im Bundestag: “Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert”.
18. April 2013
Der Bundestag stimmt dem Zypern-Programm aus dem ESM mit einem Finanzvolumen von 9 Milliarden Euro mit großer Mehrheit zu. Der IWF beteiligt sich mit rund einer Milliarde Euro. Davon sind bisher drei Milliarden Euro von Zypern abgerufen. Mehr hier.
Der deutsche Steuerzahler haftet bei allen Programmen mit rund 27 Prozent.
20. Juni 2013
Die Euro-Finanzminister verabschieden ein Eckpunkteprogramm für direkte Banken-hilfen aus dem ESM. Der Betrag wurde zunächst auf 60 Milliarden begrenzt. Bei Bedarf kann er auf bis zu 500 Milliarden Euro erhöht werden. Der ESM wird somit schleichend in einen Bankenhaftungsfonds umgebildet.
Bundesfinanzminister Schäuble sagte dazu: „Kein Automatismus“. Der ESM könne “nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station” für angeschlagene Banken sein. “Wenn manche die Erwartung haben, wenn eine Bank in Zukunft Kapital braucht, geht sie zum ESM, dann ist das natürlich Unsinn.”
Der Bundestag muss der Schaffung des neuen ESM-Instruments noch zustimmen. Damit wird nach der Bundestagswahl bzw. im kommenden Jahr gerechnet.
12. September 2013
Abstimmung im Europaparlament über die Bankenaufsicht. Mit der Bankenaufsicht wird eine Bankenhaftungsunion eingeläutet.
EU-Kommissar Barnier erläutert, die Bankenaufsicht sei gleichbedeutend mit dem Aufbau der Währungsunion. Er erwähnt dabei die bekannten drei Pfeiler der Banken-union: Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und gemeinsame Einlagensicherung. Der Zugriff auf den deutschen Einlagensicherungsfonds für marode Banken steht somit auf der Agenda. Die Altlasten der Banken in den Krisenstaaten sind schlicht zu hoch, als dass die EU-Kommission zur Rettung der Banken von diesem Honigtopf nicht naschen möchte.
Sobald die Bankenaufsicht im nächsten Jahr etabliert ist, gibt es den direkten Zugriff auf die ESM-Gelder. Danach geht es vermutlich Schlag auf Schlag. Die Banken in den Krisen-ländern möchten lieber heute als morgen auf die steuerfinanzierten ESM-Gelder zu-greifen. In den europäischen Verträgen galt einmal die „No-Bail-Out“-Klausel für die Staaten. Dass diese Verträge gebrochen wurden, weiß inzwischen jedes Schulkind.
Auch, dass Zusagen nicht eingehalten wurden. Und Versprechen wieder und wieder gebrochen.
Dass Milliarden und Aber-milliarden über steuerfinanzierte „Rettungsschirme“ ver-schoben wurden, wovon auch die Regierungschefs der „Geber-Länder“ nicht wissen, ob die Milliarden jemals in die nationalen Haushalte zurückfließen, ist interessierten Zeitgenossen bekannt.
Bei der Einführung des Euro wurden „Konstruktionsfehler“ gemacht, heißt es. Wer sagt, ob bei der Einführung der Bankenunion nicht ähnliche „Konstruktionsfehler“ gemacht werden? Die dann wiederum auf dem Rücken der Steuerzahler und dann auch der Sparer ausgetragen werden?
Wenn Banken gerettet werden sollen mit Einbeziehung der Sparguthaben der Bürger, und die gemeinsame Einlagensicherung steht nach wie vor auf der Agenda, selbst wenn kaum ein deutscher Politiker vor der Bundestagswahl davon redet, dann wird mit der Banken-union die Währungsunion unumkehrbar. Das ist die Absicht, die dahinter steht. Koste es, was es wolle.
Quellen: AP/Deutsche-Mittelstands-Nachrichten vom 14.09.2013
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