Klaus: “Tschechien muss raus aus der EU!”


Nach England überlegt nun auch die Tschechei ihren Austritt aus dem Verwaltungs- und Vorschriftenmoloch EU. Der ehemalige Präsident Tschechiens schreibt in seinem gerade erschienen Buch „Tschechien am Scheideweg – Zeit der Entscheidung“, dass die Union mitverantwortlich sei für alles Schlechte, was in der tschechischen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft geschieht. In der Tat bestimmen dort eine Handvoll Funktionäre ohne Mandat das Geschick von über 500 Millionen EU-Bürgern. Was kaum ein Deutscher weiß: Das deutsche Parlament segnet bereits zu 80 Prozent die Vorgaben aus Brüssel ab. Nur noch 20 Prozent der Gesetzesbschlüsse im Reichstag werden unbeeinflusst durch die EU-Bürokratie getroffen. Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz …

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Klaus für Austritt aus der EU
03. 10. 2013

Tschechien soll laut Ex-Präsident Václav Klaus aus der Europäischen Union austreten. Klaus schlägt dies in seinem demnächst erscheinenden Buch „Tschechien am Scheideweg – Zeit der Entscheidung“ vor. Er bestätigte dies in einem am Donnerstag erschienenen Interview mit der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ (MfD).

Demnach sei die Union mitverantwortlich für alles Schlechte, was in der tschechischen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft geschieht. Dazu gehören weitreichende Regulierungen, das Aufweichen der Verantwortlichkeiten oder der Fähigkeitsverlust der politischen Parteien, grundsätzliche Entscheidungen zu treffen.

Klaus präsentiert in seinem Buch weitere radikale Lösungsvorschläge wie die weitreichende Drosselung der Staatsausgaben, das Auflösen staatlicher Institutionen, die Änderung des Wahlsystems, die Auflösung des Senats oder die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens.

Die kommenden Wahlen bezeichnete Klaus als „Zwischenwahlen“. Grundsätzliche Entscheidungen würden erst bei den darauffolgenden Wahlen getroffen werden. Er gehe davon aus, dass die Rechte bei den aktuellen Wahlen eine „tragische“ und „fatale“ Niederlage erleiden wird. Die gelte auch für die ODS, die er 1991 gegründet hatte. „Angesichts dessen, wie sich diese Partei entwickelt, kann ich niemandem empfehlen, sie zu wählen“, so Klaus in dem Interview.
http://www.pragerzeitung.cz/index.php/home/nachrichten/16746-klaus-fuer-austritt-aus-der-eu


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