Drei Festnahmen: Justiz führt Schlag gegen die Antifa in Heidelberg


***

Linksextreme und Medien verschweigen Durchgreifen des Staates gegen antifa

Auch die Linksextremisten, so sicher sie sich bisher gefühlt haben, können nicht für alle Zeiten ungestört ihr Werk verrichten. Die Justiz holt immer wieder zu Schlägen gegen die Linksextremen aus – was allerdings in der Regel von den mit der antifa stillschweigend sympathisierenden Medien verschwiegen wird. So wurden dreißig (!) Linksextreme, die die BPE-Veranstaltung am 2.Juni 2011 in Stuttgart gestürmt, rechtswidrig die Rednerbühne besetzt hatten und die internationalen Redner mit Flaschen und Steinen bewarfen, rechtskräftig zu teilweise hohen Geldstrafen verurteilt. Ein Linksextremer musste gar in den Knast.

Nun schlug auch die Heidelberger  Polizei zu. Am 8.Oktober 2013 drangen massive Polizeieinheiten in die Wohnungen bekannter Linksfaschisten ein und stellten Computer und sonstige Beweismaterialen sicher. (Der Bericht erreichte mich erst vor wenigen Tagen). Drei verdächtige Linksfaschisten wurden zwecks Personalienfeststellung und Abnahme biometrischer Daten vorläufig festgenommen. Auf der Website der Linksfaschisten (Juz-Mannheim (offenbar mit Fördergeldern der Stadt Mannheim sogar unterstützt) hört sich der erfolgreiche Zugriff des Staats in der typisch sozialistischen antifa-Diktion folgendermaßen an:

Am Dienstag, 08.10.2013 wurden morgens gegen 6 Uhr die Wohnungen von drei Mannheimer Antifaschist_innen von einem martialischen Polizeiaufgebot durchsucht. In Gruppen von bis zu 15 Uniformierten drangen die Polizeibeamt_innen in die Wohnungen der Betroffenen ein und bedrohten die Anwesenden teilweise mit gezogenen Schusswaffen. In einem Fall brach das Kommando sogar die Wohnungstür mit einem Rammbock auf, nachdem auf ihr Klingeln hin nicht schnell genug geöffnet wurde. Einzelne Mitbewohner_innen der Beschuldigten mussten sich bei dem brutalen Überfall mit erhobenen Händen niederknien, eine Mitbewohnerin wurde gezwungen, sich bei geöffneter Tür anzuziehen. Den Bewohner_innen wurde verwehrt, die Durchsuchung durch Anwesenheit in den einzelnen Räumen zu bezeugen. In zwei WGs wurden die Räume sowie das Innere der Schränke von den Cops komplett abgefilmt.

Die umfangreichen Beschlagnahmungen betreffen in erster Linie Computer und Speichermedien, Notizen, Mobiltelefone sowie so genannte Vermummungsgegenstände und Pfefferspray.

Die drei Beschuldigten wurden im Anschluss an die Durchsuchungen in Handschellen auf die Heidelberger Polizeidirektion gebracht und einer erkennungsdienstlichen Behandlung mit DNA-Analyse unterzogen und bis zum mittleren Nachmittag dort festgehalten. In einem Fall riefen die Cops auf der Arbeitsstelle des Betroffenen an, um sich nach seinem Dienstplan zu erkundigen.

Als Vorwand diente den Repressionsorganen die Behauptung, die drei Aktivist_innen seien verdächtig, an einer antifaschistischen Aktion gegen den NPD-Wahlwerbestand in Sinsheim am 14.09.2013 beteiligt gewesen zu sein, bei dem der NPD-Kreisvorsitzende Jan Jaeschke verletzt worden war. Als einzigen Anhaltspunkt für diese waghalsige Unterstellung führte das Amtsgericht Heidelberg im Durchsuchungsbeschluss ein laufendes Ermittlungsverfahren in anderer Sache gegen die drei Mannheimer_innen an. Vermutlich wurden den angegriffenen Nazis auf dem Polizeirevier Fotos linker Aktivist_innen vorgelegt, um willkürlich Leute anschuldigen zu können. Die Cops machen sich damit zu willigen Erfüllungsgehilf_innen der faschistischen NPD.

Unter Bruch aller rechtsstaatlichen Minimalstandards wurde hier eine völlig rechtswidrige Durchsuchungsaktion durchgeführt mit dem einzigen Ziel der umfassenden Einschüchterung und Kriminalisierung. Indem die Betroffenen und Menschen aus ihrem Wohnumfeld mit vorgehaltener Waffe bedroht und durch die brutalen Durchsuchungsmethoden eingeschüchtert wurden, nehmen die Repressionsorgane nicht nur die Traumatisierung linker Aktivist_innen billigend in Kauf. Vielmehr setzen sie diese staatsterroristischen Mittel bewusst ein, um die Antifaschist_innen von weiterer politischer Betätigung abzuschrecken.

Da die Repressionsbehörden gegen insgesamt vier Beschuldigte ermitteln, ist mit weiteren Hausdurchsuchungen zu rechnen.

Getroffen sind einzelne – gemeint sind wir alle!

Für die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die betroffenen Antifaschist_innen!

Quelle: http://juz-mannheim.de/?p=1280

***

SPENDEN AN MICHAEL MANNHEIMER

Überweisung an:

OTP direkt Ungarn
 Kontoinhaber: Michael Merkle/Mannheimer
 IBAN: HU61117753795517788700000000
 BIC (SWIFT): OTPVHUHB
 Verwendungszweck: Spende Michael Mannheimer
 Gebühren: Überweisungen innerhalb der EU nach Ungarn sind kostenfrei
Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
13 Comments
Oldest
Newest
Inline Feedbacks
View all comments