Eine deutsche Großstadt gegen einen einzigen Mann: München feiert angeblichen juristischen Sieg gegen Stürzenberger


“Ein öffentlich geführtes Gespräch mit einem bekannten Politiker darf nicht veröffentlicht werden – aber natürlich nur, wenn es sich bei den Veröffentlichenden um Islamkritiker handelt. Ansonsten wird es doch durchweg akzeptiert, wenn “investigative” Qualitätsmedien sogar Hinz- und Kunz in nicht-öffentlichen Räumen mit versteckter Kamera angehen und Ton wie Bild mitschneiden. Z.B. hat sich doch keiner darüber beklagt, als die Spiegel-Journalisten bei dem Gespräch mit dem Limburger Bischof die Kamera mitlaufen ließen, seine Lügen-Aussage heimlich aufzeichneten und dann auch das Material veröffentlichten.” (Ein PI-Kommentator)

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 Von Michael Stürzenberger

Landgericht München: Vergleich zwischen Offman und Stürzenberger – Presse jubelt

Der Saal 501 des Landgerichtes München I war gestern Mittag zum Prozess Offman-Stürzenberger proppenvoll: Im Publikum saßen Imam Idriz, sein Rechtsanwalt Hildebrecht Braun, die Leiterin der städtischen “Fachstelle gegen Rechtsextremismus” Miriam Heigl, Vertreter des Münchner Kreisverwaltungsreferates, Journalisten von AZ, Münchner Merkur und der Süddeutschen Zeitung sowie gut ein Dutzend Islamkritiker. Nachdem der Richter von Anfang an klarmachte, dass er die Einverständniserklärung von Offman zur Veröffentlichung des besagten Videos voraussetzt, war der neutrale Vergleich das Beste, was für meinen Anwalt und mich herauszuholen war. Die Münchner Presse hingegen bezeichnet dies als “großen Sieg für Offman” (AZ), “CSU-Stadtrat gegen Islamhasser erfolgreich” (SZ) und “CSU-Stadtrat gegen Islamfeind erfolgreich” (Merkur).

offman merkur

Die fast wortgleichen Überschriften von Merkur und SZ lassen schon schmunzeln. Man unterscheidet nur noch zwischen Islam-“Hasser” und Islam-“Feind”. Nun, wer sich mit der Materie beschäftigt und noch alle Sinne beisammen hat, dürfte kaum ein Islam-“Freund” sein. Es sei denn, man ist ein gehirntoter und toleranzverseuchter GutBesserMensch, der nicht mehr zwischen Gut und Böse unterscheiden kann. Der Merkur schreibt in seiner heutigen Druckausgabe:

Der bayerische Landeschef der islamfeindlichen Kleinstpartei “Die Freiheit”, Michael Stürzenberger, darf auf der Internetseite “Politically Incorrect” (PI) keine Film- und Tonaufnahmen mehr veröffentlichen, die ihn im Gespräch mit Stadtrat Marian Offman (CSU) zeigen. Auch dessen E-Mail-Adresse darf er nicht mehr veröffentlichen. Die bisherigen Beiträge müssen gelöscht werden. Das geht aus einem Vergleich hervor, den beide Parteien gestern vor dem Landgericht München I schlossen.

Nachdem Marian Offman vor Gericht fast weinerlich beklagte, wie sehr er mit “antisemitischen Hassmails” zugeballert und regelrecht “an den Pranger gestellt” worden sei, musste man dem armen Mann doch helfen. Der 65-jährige war ohnehin seit einigen Monaten nicht mehr bei den Kundgebungen der FREIHEIT aufgetaucht, da er diese “Hetze” nicht mehr aushalte. Die komprimierte Dosis Fakten, die er in den allermeisten emails der PI-Leser erhalten haben dürfte, bekam ihm offensichtlich nicht gut.


Auslöser für den Rechtsstreit war ein Video, das ein Streitgespräch zwischen Stürzenberger und Offman während einer Versammlung der “Freiheit” im ]uli dieses Jahres am Stachus zeigt. Stürzenberger sammelte dort Unterschriften gegen das in München geplante “Zentrum für Islam in Europa” (ZIEM). Offman, der das Projekt unterstützt, kam als Gegendemonstrant. Ein Besucher aus Stuttgart filmte das Streitgespräch, das erst auf YouTube und später auch auf der Pl-Webseite veröffentlicht wurde. Auf dem Video ist nur Stürzenberger zu sehen, Offman aber zu hören. Zudem fertigten die Macher ein Standbild des Stadtrats ein. Dieses Vorgehen gründet sich auf ein bereits gerichtlich verfügtes Film- und Fotografierverbot, das sich auf Gegendemonstranten bei den Kundgebungen der “Freiheit” bezieht.

Vor Gericht betonte Offman nun, dass er in die Aufnahme nicht eingewilligt und auch nichts davon bemerkt habe. Er sieht sein Persönlichkeitsrecht verletzt. “Ich möchte auf diesem Blog, wo gegen Menschen gehetzt wird, nicht auftauchen.”

Stürzenberger argumentierte, dass Offman als Stadtrat eine bekannte Person sei und sich selbst in der Presse mehrfach über die “Freiheit” geäußert habe. Zudem habe Offman selbst ein Kamerateam von der ]ournalistenschule dabei gehabt. PI-News berufe sich auf die Meinungsfreiheit. Offman hatte das Video per einstweiliger Verfügung verbieten lassen, gegen die Stürzenberger sich nun wehrte.

Doch der Vorsitzende Richter machte deutlich, dass er die Verfügung für rechtmäßig hält: “Die Veröffentlichung des O-Tons ohne Einwilligung ist nicht zulässig.” Offman habe trotz seiner Eigenschaft als “Person der Zeitgeschichte” das Recht am eigenen Wort. Ob das Foto eingeblendet werden dürfe, sei streitbar. Offman erklärte, er fühle sich dadurch “an den Pranger gestellt”.

In dem Pl-Bericht zum Video stand auch Offmans E-Mail-Adresse und ein Hinweis auf dessen jüdischen Glauben. Darauf vor Gericht angesprochen, sagte Stürzenberger, dass man gerade als ]ude “besonders wachsam” sein müsse, was den Islam angeht.

Das ist sehr weichgespült wiedergegeben, denn ich habe im Gericht vom Judenhass des Islams gesprochen. Offman müsste als Jude eigentlich auf unserer Seite stehen, anstatt sich blind für den terrorunterstützenden Finanzier und den verfassungsschutz-bekannten Planer des ZIEM einzusetzen. Jeder Jude außer offensichtlich Offman ist empört, dass der Sklavenhalterstaat Katar die islamische Terrorbande Hamas mit 400 Millionen Dollar füttert. Womit die fleißig Raketen kaufen, die sie auf Israel schießen, um Juden zu töten und Israel zu vernichten, wie es in ihrer Charta steht. Ich war in Sderot und habe die tausenden Raketentrümmer gesehen. Und die traumatisierten Kinder, die bei Raketenalarm 15 Sekunden Zeit haben, einen rettenden Bunker zu erreichen. 75% dieser Kinder sind in psychologischer Behandlung. Aber das scheint Offman im (noch) wohlbehüteten München ganz offensichtlich nicht zu stören – er sorgt sich wohl eher um seinen guten Ruf.

Offman, der auch Mitlied im Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München ist, berichtete von einer Flut von “antisemitischen Hass-Mails”, die er von Pl-Lesern bekommen habe. “So etwas habe ich noch nicht erlebt”, sagte er. Er empfinde es als “tiefe Beleidigung”, wenn Stürzenberger auf seine Religion abziele. Der Richter bekundete hierfür sein Verständnis. Eine neutrale Berichterstattung über die Religionszugehörigkeit sei aber rechtlich nicht angreifbar. Ob denn aber Stürzenberger, der sich selbst stets als Freund der Juden bezeichnet, nicht auch daran gelegen sei, dass es keine solchen Mails gebe?

PI ist dezidiert Pro Israel und Projüdisch, was aus faktengestützter Überzeugung resultiert und darüber hinaus auch eine Herzensangelegenheit ist. Wenn Offman von irgendwelchen Typen “antisemitische Hassmails” bekommen haben sollte, ist ihm zu raten, juristisch dagegen vorzugehen, statt öffentlich darüber zu jammern. Hier der gesamte Merkur-Artikel.

sz offman

Auch die Süddeutsche Zeitung freut sich – “CSU-Stadtrat gegen Islamhasser erfolgreich“:

Die Pressekammer am Landgericht München I machte nun deutlich, dass es sich Offman als bekannter Rathauspolitiker zwar gefallen lassen müsse, dass im Rahmen der Meinungsfreiheit über ihn berichtet werde – natürlich auch, wenn er öffentlich mit Stürzenberger diskutiert. Aber es sei ein Verstoß gegen das “Recht am eigenen Wort”, wenn der Originalton ohne Zustimmung ins Internet gestellt werde. Deswegen hatte das Gericht bereits die einstweilige Verfügung erlassen, die Stürzenberger mit diesem Prozess eigentlich zu Fall bringen wollte.

Er reagierte dann aber mit deutlich geäußerter Bestürzung, als Offman schilderte, wie sehr er mit antisemitischen Hetz-Mails bombardiert worden sei: Er scheue nicht die politische Auseinandersetzung ums islamische Zentrum – aber er wollte auf dieser Onlineseite nicht länger wegen seiner Religionszugehörigkeit an den Pranger gestellt werden.

“Wir kennen uns lange, Marian Offman war mein Vorgänger als Pressesprecher der Münchner CSU”, sagte Stürzenberger, der inzwischen Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Partei “Die Freiheit” ist. “Wenn er sagt, er will es nicht, dann taucht er auf dieser Seite nicht mehr auf”, verpflichtete sich Stürzenberger deshalb rechtsverbindlich; und ebenso dafür zu sorgen, dass Offmans E-Mail-Adresse auf der Internetseite künftig nicht mehr genannt werde.

az offman

Die Abendzeitung jubelt: “Offmans großer Sieg vor Gericht“:

„Ich will nicht, dass Juden an den Pranger gestellt werden.” CSU-Stadtrat Marian Offman glaubt, dass genau das passiert ist, als man auf einem islamfeindlichen Politblog ein Video veröffentlicht hat, in dem er im Gespräch mit dem Rechtspopulisten Michael Stürzenberger zu hören ist.

Das Gericht musste zwischen Meinungs- und Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz abwägen. Und machte den Parteien schnell klar, dass die nicht autorisierte Veröffentlichung eines Streitgesprächs von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt ist. Stürzenbergers Argumente, dass Marian Offman ein stadtbekannter Politiker ist, dass die Versammlung zu Wahlkampzeiten abgehalten wurde und er ja nur auf ein Youtube-Video verlinkt habe und dieses nicht selber hergestellt und ins Netz gestellt hat, nützten da nichts. Eine bittere Niederlage zeichnete sich ab. Da lenkte er doch lieber ein.

So kam es am Ende zum Vergleich. Ein Vergleich bei dem Offman mehr bekam, als er ursprünglich gefordert hatte. Nicht nur das Video von der Juli-Versammlung, sondern auch älteres Material auf dem Offman zu sehen und zu hören ist, wird gelöscht. Dazu verpflichtet sich Stürzenberger, ähnliche Video-Veröffentlichungen über Offman in Zukunft zu unterlassen. Hält sich Stürzenberger nicht daran, droht ihm eine Geldstrafe, deren Höhe Offman noch festsetzen muss. Ein Sieg auf ganzer Linie.

Sein Kontrahent wird sich damit trösten, dass er zumindest nicht verurteilt wurde. Und damit, dass die reine Berichterstattung des Blogs über Stürzenberger-Streitgespräche mit Offman laut Gericht in Ordnung ist.

Offman dürfte sich nicht mehr bei den Kundgebungen zum Bürgerbegehren blicken lassen. Die Stadtratswahl steht im kommenden März an, und er hat wohl begriffen, dass sich seine Nibelungentreue zu Imam Idriz und das ZIEM negativ auf sein Wahlergebnis auswirken könnte..

http://www.pi-news.net/2013/11/landgericht-munchen-vergleich-zwischen-offman-und-sturzenberger-presse-jubelt/| , 14. Nov 2013 |

Ein PI-Kommentator dazu:

Erfolgreich?
Erfolgreich hat Hr. Offman gegen Demokratie, Meinungsfreiheit und Wahrheit gesiegt.
Erfolgreich hat Hr. Offman sich für Islam und Sharia und damit auch für den Antisemitismus eingesetzt.
Erfolgreich???

Michael, Du bist der wahre Gewinner.
Erfolg sind die (fast) 30.000 Unterschriften.
Erfolg sind die vielen kleinen Gespräche in München.
Erfolg sind die vielen Personen aus den verfolgten Ländern, die zu Deinen Kundgebungen kommen und Dich verstehen, weil sie selbst (blutige) Erfahrung mit dem Islam gemacht haben.
Erfolg ist Dein unermüdlicher Einsatz für Demokratie, Meinungsfreiheit und Wahrheit.
Du nimmst die Gesinnung der Weißen Rose würdevoll auf und überträgst sie in unsere Zeit.

Selig seid ihr, wenn euch die Menschen um meinetwillen schmähen und verfolgen und reden allerlei Übles gegen euch, so sie daran lügen.
Seid fröhlich und getrost; es wird euch im Himmel wohl belohnt werden.
Denn also haben sie verfolgt die Propheten, die vor euch gewesen sind.
Michael, DU bist erfolgreich !!!

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