Rechtsstaat in Gefahr: Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter

„Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! … Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal.“

Dr. jur. Egon Schneider
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An: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen !

Das Ziel der Petition ist, die Strafbarkeit der Richter wegen Rechtsbeugung wiederherzustellen und in den Rechtsmittelinstanzen reine Bürgergerichte (Geschworenengerichte) als unabhängige und wirksame Kontrolle der Berufsrichter einzuführen.

Ohne Rechtsstaat ist Demokratie nichts wert. Denn es macht keinen Sinn in geheimen, allgemeinen, freien, gleichen und unmittelbaren Wahlen den Gesetzgeber, d.h. das Parlament, zu wählen, wenn die Gerichtsbarkeit die vom Gesetzgeber erlassenen Gesetze ignoriert oder aushebelt, ohne dass dieses strafrechtliche Folgen für die Richter hat. Ohne eine wirksame Strafbarkeit der Rechtsbeugung sind die Richter de facto zum Rechtsbruch ermächtigt.

Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Es ist an der Zeit den Rechtsstaat mit Mitteln der direkten Demokratie, d.h. der Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung, zu stärken und zu schützen. Bitte unterstützen Sie dieses Ziel.

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat vor kurzem die Missstände in der Justiz sehr treffend beschrieben (Norbert Blüm, „Justiz – Berufsbedingt überheblich“, http://www.zeit.de/2013/27/richter-kritik-justiz).

Er kritisiert, dass Richter für sich beanspruchen unangreifbar zu sein, dass sie strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden (können) und dass sie ihre richterliche Unabhängigkeit von Regierung und Parlament zu einer Ungebundenheit von Gesetz und Recht überdehnt haben und dass sie sich ihrer eigentlichen Aufgabe, Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, dadurch entziehen, dass sie im Zivilrecht Vergleiche, im Strafrecht Deals und im Familienrecht ein flexibles Konfliktmanagement bevorzugen, wobei Wahrheit und Gerechtigkeit auf der Strecke bleiben. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Richter ihre Unabhängigkeit mit Rechtfertigungsfreiheit verwechseln und dadurch die Rechtspflege und auch die Gewaltenteilung beschädigen.

Die Ursache für diese Missstände sind meines Erachtens zwei Hauptprobleme im deutschen Justizsystem:

Probleme

1. Problem: Infolge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es nahezu unmöglich, Richter wegen Rechtsbeugung zu bestrafen.

2. Problem: Infolge des Korpsgeistes der Richter würden Richter ihre Kollegen ohnehin nicht wegen Rechtsbeugung bestrafen.

„Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.“
(Dr. Egon Schneider, ehem. Vorsitzender Richter am OLG Köln, in ‚Zeitschrift für anwaltliche Praxis‘ 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266).

„Richter werden für Fehler, auch für grobe Fehler, nicht zur Verantwortung gezogen, obwohl auch sie, wie alle Menschen, versagen und unrichtige Entscheidungen treffen können. Die Staatsanwaltschaft könnte Richter allenfalls wegen Rechtsbeugung belangen, ein Straftatbestand (§ 339 StGB), der aber praktisch nur auf dem Papier steht. Rechtsbeugung setzt ein vorsätzliches Falschurteil voraus, und Derartiges ist einem Richter praktisch nie nachzuweisen, zumal dann wiederum Richter über Richter entscheiden. Auch hier hat der berufsmäßige Korpsgeist dazu geführt, dass das Reichsgericht und später der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen der Rechtsbeugung derart verschärft haben, dass es kaum je zu einer Verurteilung kommt und Kenner geradezu von einer »Freispruch-Justiz« sprechen.“
(Hans Herbert von Arnim, Die Deutschlandakte, Taschenbuchausgabe Mai 2009, Wilhelm Goldmann Verlag, München, S. 225, ISBN: 978-3-442-15566-8).

„Immer wenn wirksame Kontrollen fehlen, wächst die Gefahr von Fehlentwicklungen. Das gilt auch für die Justiz. Richter sind die einzigen Juristen, die sanktionslos Gesetze verletzen können.“
(Hans Herbert von Arnim, a.a.O. S. 227).

„Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! … Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal.“
(Dr. Egon Schneider, in: „Der Niedergang des Rechtsstaates“ Festschrift für Christian Richter II „Verstehen und Widerstehen“, 26. September 2006).

„Nicht nur in Staaten mit Willkürjustiz, sondern auch im Rechtsstaat ist den Richtern viel Macht eingeräumt. Sie entscheiden, ob mehr oder weniger große Vermögenswerte diesem oder jenem zustehen sollen; aufgrund ihrer Entscheidung wird Menschen für Jahre oder gar lebenslang die Freiheit entzogen. Damit diese Macht ein Gegengewicht habe, ist die Rechtsbeugung als Verbrechen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht. Befremdlicherweise versuchen die Justiz und Teile der Rechtswissenschaft immer wieder den Anwendungsbereich dieser Strafvorschrift einzuschränken. … Die Einschränkung der Strafbarkeit der Rechtsbeugung auf „elementare Verstöße gegen die Rechtspflege“, die „Entfernung von Recht und Gesetz in schwerwiegender Weise“ ist jedoch ein bedenklicher Weg.“
(Professor Dr. Friedrich-Christian Schroeder, Regensburg, in: Ein bedenkliches Richterprivileg – Soll nur schwere Rechtsbeugung strafbar sein?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.2.1995, S. 12)

„Der dritten Gewalt obliegt nicht nur die Kontrolle der beiden anderen Staatsgewalten, sondern auch eine Selbstkontrolle. Dieser dient §336 StGB [heute § 339 StGB, Anm. d. Verf.]. Damit sind die richterliche Bindung an Gesetz und Recht und die Gewaltenteilung zu sichern. Die Judikatur schränkt ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit jedoch ganz erheblich ein. Sie läßt eindeutige und vorsätzliche Rechtsverstöße der Richter in unklarem Ausmaß straflos. Daher ist eine gesetzliche Klarstellung der Strafbarkeitsvoraussetzungen geboten, … . „
(Professoren Dr. Dr. hc. Günther Bemmann, Hagen, Dr. Manfred Seebode, Leipzig, Dr. Günter Spendel, Würzburg, Rechtsbeugung – Vorschlag einer notwendigen Gesetzesreform, Zeitschrift für Rechtspolitik, 1997, Heft 8, Seite 307f).

Lösungsvorschlag:

1. Lösungsschritt: Neufassung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung

Die Professoren Bemmann, Seebode und Spendel (Rechtsbeugung – Vorschlag einer notwendigen Gesetzesreform, Zeitschrift für Rechtspolitik, 1997, Heft 8, Seite 308) schlagen vor, den Straftatbestand der Rechtsbeugung wie folgt zu fassen:

§ 339 StGB
(1) Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, der bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zuungunsten eines Beteiligten das Recht verletzt, wird wegen Rechtsbeugung mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn das Recht durch eine schwere Menschenrechtsverletzung, durch Verhängung einer in einem unerträglichen Missverhältnis zur Straftat stehenden Strafe oder so gebeugt ist, dass ein Beteiligter einen besonders großen Schaden erlitten hat.

Vorteile:

Der Vorschlag der Professoren Bemmann, Seebode und Spendel stellt sprachlich präzise jede Verletzung des Rechts als Rechtsbeugung unter Strafe, während der Straftatbestand des §339 StGB in seiner jetzigen Fassung lediglich in einer allgemein gehaltenen Formulierung die Beugung des Rechts unter Strafe stellt, ohne zu definieren, was Beugung des Rechts ist. Zudem stuft der Vorschlag der Professoren Bemmann, Seebode und Spendel das Strafmaß je nach schwere der Tat angemessen ab.

Nachteile:

Der Vorschlag der Professoren Bemmann, Seebode und Spendel löst nicht das Problem, dass Richter über Richter nach dem Prinzip „Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus“ urteilen und eine Bestrafung der Rechtsbeugung wegen Kumpanei und Korpsgeist der Richterschaft unterbleibt. Hier setzt der zweite Lösungsschritt an.

2. Lösungsschritt: Umgestaltung der Gerichtsbarkeit

Der Korpsgeist der Richter verhindert eine wirkungsvolle gegenseitige Selbst-Kontrolle der Richterschaft („Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus“). Deshalb ist es sinnvoll in der Gerichtsbarkeit Elemente direkter Demokratie einzuführen, d.h. die Rechtsmittelinstanz (2. Instanz) als reine Bürgergerichte (Geschworenengerichte) zur wirksamen Kontrolle der Berufsrichter umzugestalten.

Ein Gerichtsverfahren sieht dann typischer Weise so aus, dass in der ersten Instanz Berufsrichter entscheiden und in der zweiten Instanz Bürgergerichte aus zufällig ausgewählten Bürgern als Laienrichter entscheiden.

Um die Laienrichter nicht zu überfordern, sollen sie nur vier Entscheidungsmöglichkeiten haben. Erstens können sie das Urteil des Berufsrichters bestätigen, zweitens können sie einen ausformulierten Urteilsvorschlag des einen Anwaltes(Staatsanwalt/Rechtsanwalt) oder drittens einen ausformulierten Urteilsvorschlag des anderen Anwaltes bestätigen oder viertens das Verfahrens zur erneuten Verhandlung und Entscheidung durch einen anderen Berufsrichter an die erste Instanz zurückverweisen.

An die zweite Instanz der Bürgergerichte können sich wie bisher die Revision zu den Bundesgerichten (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht etc.) und danach die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht anschließen.

Vorteile:

Die direkte Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung stärkt die demokratische Legitimation der Rechtsprechung und gibt der Urteilsüberschrift „Im Namen des Volkes“ erst einen Sinn.

Der Berufsrichter kann nicht wissen, wer ihn in der zweiten Instanz kontrolliert. Er kann nicht ins Kalkül ziehen, dass seine Entscheidung dort aus reiner Kollegialität(Korpsgeist) gebilligt wird. Bürgergerichte sind also eine wirklich unabhängige Kontrolle der Berufsrichter. Dieses stärkt auch die Unabhängigkeit der Berufsrichter. Denn eine Einflussnahme auf den Berufsrichter geht ins Leere, wenn die Laienrichter den Entscheidungsvorschlag eines Anwaltes für überzeugender halten. Dieses stärkt die Bindung der Richter an Gesetz und Recht.

Der Berufsrichter muss sein Urteil sprachlich so abfassen, dass es die Laienrichter und damit letztendlich auch die direkt betroffenen Bürger verstehen können.

Der Berufsrichter steht mit seinem Urteil in direkten Wettbewerb zu den Entscheidungsvorschlägen der beiden Anwälte. Denn in der Rechtsmittelinstanz stehen den Laienrichtern das Urteil des Berufsrichters und die beiden Urteilsvorschläge der Anwälte gleichberechtigt zur Auswahl. Die Berufsrichter sind also gezwungen sorgfältig zu arbeiten, wenn sie die Bürgergerichte mit ihrem Urteil überzeugen wollen.

Die Berufsrichter stehen nicht mehr in hierarchischen Beziehungen zueinander durch ihre Anstellung am Amtsgericht, Landgericht oder Oberlandesgericht.

Die Berufsrichter hätten einen halbwegs objektiven Maßstab für ihre berufliche Leistung, nämlich die Akzeptanz ihrer Urteile bei den Bürgergerichten.

Die Anwälte stehen den Richtern nicht mehr als Bittsteller gegenüber, sondern im Hinblick auf die Urteilsfindung als nahezu gleichberechtigte Organe der Rechtspflege. Der Berufsrichter wird den Tatsachen- und Rechtsvortrag der Anwälte ernst nehmen, weil er damit rechnen muss, dass die Anwälte die Laienrichter mit ihren Argumenten mehr überzeugen können als er selbst mit seinem Urteil.

Die Anwälte können ihre Ausbildung in vollem Umfang beruflich nutzen. Denn schon heute haben die Rechtsanwälte die gleiche Ausbildung wie die Richter, und lernen als Studenten und Referendare wie man Rechtsfälle löst und Urteile abfasst, so dass es ihnen ohne weiteres möglich ist, ausformulierte Urteilsvorschläge zu verfassen.

Die Anwälte können sich durch überzeugende Urteilsvorschläge vor den Bürgergerichten für den Richterberuf qualifizieren. Die Einstellung als Richter kann davon abhängig gemacht werden, dass ein Jurist einige Zeit erfolgreich als Anwalt vor Bürgergerichten aufgetreten ist.

Die Bürger werden stärker in Demokratie und Rechtsstaat eingebunden. Als Laienrichter können sie sich selbst ein Bild davon machen, wie die Gesetze, die die Politiker, d.h. der Bundestag und die Länderparlamente, erlassen, in der Realität wirken.

Die Bürger müssen im Durchschnitt besser schulisch ausgebildet werden und soziale Unterschiede müssen abgebaut werden. Denn kein Rechtsuchender möchte, dass „dumme“ oder „neidische“ Laienrichter über seine Angelegenheit entscheiden.

Die Politiker werden gezwungen, Gesetze verständlicher zu formulieren, damit die Laienrichter diese zumindest mit Hilfe der Erläuterung im Urteil des Berufsrichters und in den Urteilsvorschlägen der Rechtsanwälte verstehen können.

Nachteile:

Die Organisation der Bürgergerichte, die Auswahl, Amtseinführung und Tätigkeit der Laienrichter ist mit Aufwand und Kosten für den Staat und die Laienrichter verbunden.

Umsetzung:

Die Umsetzung der Errichtung von Bürgergerichten als Rechtsmittelinstanz kann schrittweise erfolgen. Bürgergerichte können zunächst in den Bereichen eingerichtet werden, in denen die Kontrolle der Richter am nötigsten ist, nämlich in den Bereichen in denen die Selbstkontrolle der Justiz regelmäßig versagt, und zwar in Verfahren wegen Rechtsbeugung, in Verfahren vor den Dienstgerichten der Berufsrichter und in Verfahren wegen Befangenheitsanträgen gegen Berufsrichter.

Wenn sich die Einführung von Bürgergerichten in diesen Bereichen eingespielt hat, können Bürgergerichte nach und nach in allen anderen Bereichen der Rechtsprechung als Rechtsmittelinstanz eingeführt werden.

Die vielen Justizskandale der jüngsten Zeit belegen, dass es an der Zeit ist, den Rechtsstaat mit Mitteln der direkten Demokratie, d.h. der Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung, zu stärken und zu schützen.

Bitte unterstützen Sie dieses Ziel.

 

Empfänger:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin
Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin, (sehr geehrter Herr Bundesjustizminister),

bitte werden Sie tätig, um die Strafbarkeit der Richter wegen Rechtsbeugung wiederherzustellen und um in den Rechtsmittelinstanzen reine Bürgergerichte (Geschworenengerichte) als unabhängige und wirksame Kontrolle der Berufsrichter einzuführen.

Ohne Rechtsstaat ist Demokratie nichts wert. Denn es macht keinen Sinn in geheimen, allgemeinen, freien, gleichen und unmittelbaren Wahlen den Gesetzgeber, d.h. das Parlament, zu wählen, wenn die Gerichtsbarkeit die vom Gesetzgeber erlassenen Gesetze ignoriert oder aushebelt, ohne dass dieses strafrechtliche Folgen für die Richter hat. Ohne eine wirksame Strafbarkeit der Rechtsbeugung sind die Richter de facto zum Rechtsbruch ermächtigt. Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Es ist an der Zeit den Rechtsstaat mit Mitteln der direkten Demokratie, d.h. der Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung, zu stärken und zu schützen. Bitte unterstützen Sie dieses Ziel.

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat vor kurzem die Missstände in der Justiz sehr treffend beschrieben (Norbert Blüm, „Justiz – Berufsbedingt überheblich“, http://www.zeit.de/2013/27/richter-kritik-justiz).

Die Ursache für diese Missstände sind meines Erachtens zwei Hauptprobleme im deutschen Justizsystem:

1. Problem: Infolge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es nahezu unmöglich Richter wegen Rechtsbeugung zu bestrafen.

2. Problem: Infolge des Korpsgeistes der Richter würden Richter ihre Kollegen ohnehin nicht wegen Rechtsbeugung bestrafen.

„Richter werden für Fehler, auch für grobe Fehler, nicht zur Verantwortung gezogen, obwohl auch sie, wie alle Menschen, versagen und unrichtige Entscheidungen treffen können. Die Staatsanwaltschaft könnte Richter allenfalls wegen Rechtsbeugung belangen, ein Straftatbestand (§ 339 StGB), der aber praktisch nur auf dem Papier steht. Rechtsbeugung setzt ein vorsätzliches Falschurteil voraus, und Derartiges ist einem Richter praktisch nie nachzuweisen, zumal dann wiederum Richter über Richter entscheiden. Auch hier hat der berufsmäßige Korpsgeist dazu geführt, dass das Reichsgericht und später der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen der Rechtsbeugung derart verschärft haben, dass es kaum je zu einer Verurteilung kommt und Kenner geradezu von einer »Freispruch-Justiz« sprechen.“ (Hans Herbert von Arnim, Die Deutschlandakte, Taschenbuchausgabe Mai 2009, Wilhelm Goldmann Verlag, München, S. 225, ISBN: 978-3-442-15566-8).
„Immer wenn wirksame Kontrollen fehlen, wächst die Gefahr von Fehlentwicklungen. Das gilt auch für die Justiz. Richter sind die einzigen Juristen, die sanktionslos Gesetze verletzen können.“ (Hans Herbert von Arnim, a.a.O. S. 227).

„Der dritten Gewalt obliegt nicht nur die Kontrolle der beiden anderen Staatsgewalten, sondern auch eine Selbstkontrolle. Dieser dient §336 StGB [heute § 339 StGB, Anm. d. Verf.]. Damit sind die richterliche Bindung an Gesetz und Recht und die Gewaltenteilung zu sichern. Die Judikatur schränkt ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit jedoch ganz erheblich ein. Sie läßt eindeutige und vorsätzliche Rechtsverstöße der Richter in unklarem Ausmaß straflos. Daher ist eine gesetzliche Klarstellung der Strafbarkeitsvoraussetzungen geboten, … . (Professoren Dr. Dr. hc. Günther Bemmann, Hagen, Dr. Manfred Seebode, Leipzig, Dr. Günter Spendel, Würzburg, Rechtsbeugung – Vorschlag einer notwendigen Gesetzesreform, Zeitschrift für Rechtspolitik, 1997, Heft 8, Seite 307f).

Lösungsvorschlag:

1. Lösungsschritt: Neufassung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung

Die Professoren Bemmann, Seebode und Spendel (Rechtsbeugung – Vorschlag einer notwendigen Gesetzesreform, Zeitschrift für Rechtspolitik, 1997, Heft 8, Seite 308) schlagen vor, den Straftatbestand der Rechtsbeugung wie folgt zu fassen:

§ 339 StGB
(1) Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, der bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zuungunsten eines Beteiligten das Recht verletzt, wird wegen Rechtsbeugung mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn das Recht durch eine schwere Menschenrechtsverletzung, durch Verhängung einer in einem unerträglichen Missverhältnis zur Straftat stehenden Strafe oder so gebeugt ist, dass ein Beteiligter einen besonders großen Schaden erlitten hat.

Vorteile:

Der Vorschlag der Professoren Bemmann, Seebode und Spendel stellt sprachlich präzise jede Verletzung des Rechts als Rechtsbeugung unter Strafe, während der Straftatbestand des §339 StGB in seiner jetzigen Fassung lediglich in einer allgemein gehaltenen Formulierung die Beugung des Rechts unter Strafe stellt, ohne zu definieren, was Beugung des Rechts ist. Zudem stuft der Vorschlag der Professoren Bemmann, Seebode und Spendel das Strafmaß je nach schwere der Tat angemessen ab.

Nachteile:

Der Vorschlag der Professoren Bemmann, Seebode und Spendel löst nicht das Problem, dass Richter über Richter nach dem Prinzip „Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus“ urteilen und eine Bestrafung der Rechtsbeugung wegen Kumpanei und Korpsgeist der Richterschaft unterbleibt. Hier setzt der zweite Lösungsschritt an.

2. Lösungsschritt: Umgestaltung der Gerichtsbarkeit

Der Korpsgeist der Richter verhindert eine wirkungsvolle gegenseitige Selbst-Kontrolle der Richterschaft („Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus“). Deshalb ist es sinnvoll in der Gerichtsbarkeit Elemente direkter Demokratie einzuführen, d.h. die Rechtsmittelinstanz (2. Instanz) als reine Bürgergerichte (Geschworenengerichte) zur wirksamen Kontrolle der Berufsrichter umzugestalten.

Ein Gerichtsverfahren sieht dann typischer Weise so aus, dass in der ersten Instanz Berufsrichter entscheiden und in der zweiten Instanz Bürgergerichte aus zufällig ausgewählten Bürgern als Laienrichter entscheiden.

Um die Laienrichter nicht zu überfordern, sollen sie nur vier Entscheidungsmöglichkeiten haben. Erstens können sie das Urteil des Berufsrichters bestätigen, zweitens können sie einen ausformulierten Urteilsvorschlag des einen Anwaltes(Staatsanwalt/Rechtsanwalt) oder drittens einen ausformulierten Urteilsvorschlag des anderen Anwaltes bestätigen oder viertens das Verfahrens zur erneuten Verhandlung und Entscheidung durch einen anderen Berufsrichter an die erste Instanz zurückverweisen.

An die zweite Instanz der Bürgergerichte können sich wie bisher die Revision zu den Bundesgerichten (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht etc.) und danach die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht anschließen.

Vorteile:

Die direkte Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung stärkt die demokratische Legitimation der Rechtsprechung und gibt der Urteilsüberschrift „Im Namen des Volkes“ erst einen Sinn.

Der Berufsrichter kann nicht wissen, wer ihn in der zweiten Instanz kontrolliert. Er kann nicht ins Kalkül ziehen, dass seine Entscheidung dort aus reiner Kollegialität(Korpsgeist) gebilligt wird. Bürgergerichte sind also eine wirklich unabhängige Kontrolle der Berufsrichter. Dieses stärkt auch die Unabhängigkeit der Berufsrichter. Denn eine Einflussnahme auf den Berufsrichter geht ins Leere, wenn die Laienrichter den Entscheidungsvorschlag eines Anwaltes für überzeugender halten. Dieses stärkt die Bindung der Richter an Gesetz und Recht.

Die Anwälte stehen den Richtern nicht mehr als Bittsteller gegenüber, sondern im Hinblick auf die Urteilsfindung als nahezu gleichberechtigte Organe der Rechtspflege. Der Berufsrichter wird den Tatsachen- und Rechtsvortrag der Anwälte ernst nehmen, weil er damit rechnen muss, dass die Anwälte die Laienrichter mit ihren Argumenten mehr überzeugen können als er selbst mit seinem Urteil.

Die Politiker werden gezwungen, Gesetze verständlicher zu formulieren, damit die Laienrichter diese zumindest mit Hilfe der Erläuterung im Urteil des Berufsrichters und in den Urteilsvorschlägen der Rechtsanwälte verstehen können.

Nachteile:

Die Organisation der Bürgergerichte, die Auswahl, Amtseinführung und Tätigkeit der Laienrichter ist mit Aufwand und Kosten für den Staat und die Laienrichter verbunden.

Umsetzung:

Die Umsetzung der Errichtung von Bürgergerichten als Rechtsmittelinstanz kann schrittweise erfolgen. Bürgergerichte können zunächst in den Bereichen eingerichtet werden, in denen die Kontrolle der Richter am nötigsten ist, nämlich in den Bereichen in denen die Selbstkontrolle der Justiz regelmäßig versagt, und zwar in Verfahren wegen Rechtsbeugung, in Verfahren vor den Dienstgerichten der Berufsrichter und in Verfahren wegen Befangenheitsanträgen gegen Berufsrichter.

Wenn sich die Einführung von Bürgergerichten in diesen Bereichen eingespielt hat, können Bürgergerichte nach und nach in allen anderen Bereichen der Rechtsprechung als Rechtsmittelinstanz eingeführt werden.

Die vielen Justizskandale der jüngsten Zeit belegen, dass es an der Zeit ist, den Rechtsstaat mit Mitteln der direkten Demokratie, d.h. der Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung, zu stärken und zu schützen. Bitte unterstützen Sie dieses Ziel.

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]

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Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.

14 Kommentare

  1. Ich habe unterzeichnet
    Ob es was nützt ,denn ich habe schon unzählige Petitionen unterzeichnet und leider konnte ich noch keinen Erfolg sehen .
    Sogar eine Vollmacht habe ich gegen den ESM und Fikal-Union abgegeben .
    Unsere Demokratie wird ausgehobelt und das ist auch ein Verdienst von Richern und Staatsanwälte da viele dieser Herren und Damen politisch gebunden sind ,wie zb. die Bundesverfassungsrichter . Mein Vertrauen in Richter in Deutschland ist im vorigen Jahr weniger geworden . Aber wie so immer die Hoffnung stirbt zulässt !
    Wenn ich da nur an die getötete Richterin Kirsten Heisig denke . Naja ,die Demokraten sterben langsam aus ,noch sehe ich mich als Demokratin .
    Leutheuser-Schnarrenberg wird diese Petition wohl in den Papierkorb werfen ,da sie eine der Frauen ist die an Islam-Schwulen-Pädophilen festhält und von daher nicht vertrauenselig sein kann .
    Zum Demokratieabbau in Deutschland und Europa passt auch diese Seite wunderbar .
    “ Räuber gehören nicht in Regierungen , sondern ins Gefängnis “

    http://www.krisenfrei.wordpress.com/2013/11/

  2. Vielleicht hilft das als Erklärung zur dt. Justiz. die auch als korrupte Rachtsbrecher für Moslems kennen lente.

    Als er im Ruhestand ist, gibt er über den Zustand der deutschen Justiz folgende Einschätzung ab:
    „Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen … In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.“ – Frank Fahsel, Fellbach, in der Süddeutschen Zeitung am 9. April 2008[1]
    Wie so oft wird Kritik an der Justiz aus den eigenen Reihen erst dann geübt, wenn der Kritiker sicher vor negativen Auswirkungen auf ihn selbst ist. Damit zeigt sich die Korruptheit der Justiz. Versucht sie doch jeden zu vernichten, der „ihre“ Kreise stört.

  3. Man hat es doch gesehen wie das Bundesverfassungsgericht im vorigen Jahr den Abgeordneten den freien Lauf zum ESM und Fikalpakt gegeben hat . Auch wenn die Richter ein Limit von 190Millarden Euro gesetzt hat . Denn eigentlich mussten diese Richter wissen ,das wir Landesverräter im Parlament sitzen haben . Die auf das Deutsche Volk scheissen ,auf Deutsch gesagt .Oder? Die Abnicker des ESM und Fiskalpakt kann man auf Nürnberg2 lesen .

    http://www.deutschelobby.com/2013/11/17/offener-brief-deutsche-gefahr-im-verzuge/

  4. Besagtes Beispiel, das Urteil gegen Elisabeth Sabatisch Wolf, anstatt dieser mutigen Frau Recht zu geben, die öffentlich den Kinderficker Mohamed bezeichnet hatte, wurde sie von einer solchen perversen Richterin deswegen verurteilt.
    Ebenso ist es Susanne Winter aus Graz ergangen.
    Es ist also nötig entgegen diese korrupten Richter aus dem Untergrund seine Meinung zur Wahrheit zu äußern.
    Dazu das Recht des Bürgers, welches vom EMGR
    ausdrücklich die freie Meinungsäuerung erklärt, so wie dieses von der Verfassung garantiert ist, wird von solchen Richtern straflos gebeugt.

  5. Da hilft nur ein genereller Systemwechsel, denn hätte Deutschland den 2 Weltkrieg nicht verloren, dann gäbe es noch heute, die gleiche „Rechtsprechung“ in den Gerichten, wie zwischen 33` und 45`!

  6. Ich hab ebenfalls unterschrieben.

    Ich wäre aber eher für eine Petition, die verbindliche Mindeststrafen vorsieht, die dann aber tatsächlich kein Richter umgehen kann. Ich denke da zunächst an Angriffe auf Polizisten. ( Mind. 3 Jahre, ohne Bewährung , schon beim 1. Mal )
    Dann auf die Gewalttaten , die in “ Rudeln“ verübt werden. Schon beim Nachweis der Anwesenheit des / der Täter . ( Mind. 5 Jahre, auch schon beim 1. Mal)

    M. E. sind auch die Strafen für Geschwindigkeitübertretung viel zu gering.

    Wie immens weit der Ermessensspielraum der Richter ist, habe ich selbst schon als unregelmäßiger Besucher und Zuhörer im Amtsgericht erlebt.

    Ein Richter verurteilte einen notorischen Schwarzfahrer ( Beförderungserschleichung ) tatsächlich zu 4 Monaten Knast. Ohne Bewährung !

    Eine andere Richterin, bei genau demselben Sachverhalt, verkündete schon im Vorraus, wohl unserer Anwesenheit geschuldet, daß sie wegen Schwarzfahren niemand in den Knast schickt.

    Generell habe ich den Eindruck, auch zuletzt als selbst Betroffener, daß unsere Justiz, also besonders die Richter, schon seriös und gründlich an ihre Arbeit herangehen. Insbesondere wenn es sich um rein deutsche Angelegenheiten handelt.

    Aber wie gesagt, das ist nur der kleine Horizont aus unserem Amtsgericht.

  7. Exzellenter Artikel, welcher genau ins Scwarze trifft.Ich möchte lediglich in einem Punkt eine etwas abweichende Sicht der Dinge äußern: Die permanente Tendenz zu Kuschel-Urteilen in Fällen von Schwerst-Straftätern mit MiHiGru ist, meines Erachtens, nicht mit persönlicher Präferenz bzw. irregeleiteter Machvollkommenheit individueller Richter zu erklären – hier muss System und von oben (sprich: durch die Exekutive) vorgegebene Verhaltensnorm vorliegen.
    Mit anderen Worten: Eines der Grundelemente jeglicher Demokratie – die Unabhängikeit der richterlichen Gewalt – ist in der heutigen BRD außer Kraft gesetzt. (Zugunsten eines Personenkreises, welcher, wenn die Schrift an der Wand nicht trügt, in einer nicht allzu fernen Zukunft, die BRD „außer Kraft setzen“ wird.)

  8. Natürlich habe ich unterschrieben, doch es wird nichts nützen.

    Diese Richter werden gebraucht für die Einengung der Demokratie und die Transformation der Gesellschaft. Deshalb werden unsere Politiker niemals, niemals die Richter in ihre Schranken weisen.

  9. Einen Richter wegen Rechtsbeugung dran zu kriegen, war immer schon immens schwer. Solche Fälle kann man mit der Lupe suchen. Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus. (Ist in der Medizin übrigens genauso gut wie unmöglich.)
    Ein Glücksfall in der Sache war damals der Hamburger (Amts-) Richter „Gnadenlos“ Ronald Barnabass Schill, der mit seiner neugegründeten Partei im ersten Anlauf über 19% schaffte. Ihn hatten sie „offiziell“ seines Amtes enthoben, nachdem er eine (nicht vorbestrafte, oder unter Bewährung stehende) Frau in den Knast schicken wollte, die mit dem Schraubenzieher mehrere Autos zerkratzt hatte – worauf Geldstrafe steht. „Inoffiziell“ war er den Kollegen aber aus anderen Gründen nicht mehr genehm.

    Die Petition verfolgt ein hehres Ziel, haben wir doch längst eine Gesinnungsjustiz und bald Scharia-Gesetze.

  10. Falsch Herr Mannheimer, als erstes einen deutschen Staat gibt es nicht, nur eine noch kurzweilige Verwaltungs-Übergangs -GmbH, zweitens so auch schon gar keine deutsche nationale Identität! 🙂

    Aber man bastelt daran an einer neuen territorialen „Gemeinschaftsunterkunft“ für alle Neuzugänge …
    Es ist davon auszugehen, dass die Deutschen in 50 Jahren durchschnittlich einen etwas dunkleren Teint, dunklere Haare und Augen haben werden als heute.

    Sie können sicher davon ausgehen, daß diese neuen Menschen dann in 50 Jahren nur noch ein Lächeln übrig haben werden über Ihre heutige Feststellung und Beschwerde, einer vermeintlichen Verletzung eines nicht vorhandenen Rechtsstaates durch richterliche Handlungen!

    Natürlich müssen Sie meine „Weisheit“ etwas anders sehen als ich, weil Sie dann ja gleich Ihren Blog schliessen könnten….

  11. Es ist richtig, eine solche Tat zu präzisieren und auch das Schadensusmas in eine Relation zu setzen, wie zB. “ großer Schaden“, als Verhältnis eines erheblichen Verdienstgleichwertes des Individuums.
    Diese Richter, welche Unrecht sprechen sind zu bestrafen!
    Solche Gesetze, welche mangels Verständlichkeit und Präzision dazu Anlass sind, sind eben zu novellieren.
    Berufungsinstanz zu solchen Unrechtsfällen, wären Volksgerichtsenate vonnöten, wo das Volk den Passus erfüllt – Recht geht vom Volke aus.

  12. Die Tatsache, dass der Wähler in Deutschland den Abgeordneten es ermöglicht haben, den ESM-Vertrag zu unterschreiben, d.h. dass an der EU-Spitze mittlerweile politisch Verantwortliche Immunität erhalten haben, also juristisch überhaupt nicht mehr angreifbar sind, somit völlige Handlungsfreiheit besitzen, lässt eine Frage aufkommen: Ist der deutsche Wähler mit der Wahl der Entscheidungsträger (Abgeordneten) nicht schon durch die Tatsache entmündigt, dass diese Abgeordneten nun im Namen des Wählers einen Vertrag unterschreiben, der bestimmten Personen in der EU Immunität zusichert?

    Welcher Mensch hat das Recht einem anderen Menschen zuzusichern, dass seine Handlungen Immunität gegen Strafverfolgung genießen?
    Besteht diese Möglichkeit immer noch, nachdem Deutschland Hitler diese einmalige Chance gewährt hat und dieser eine Freisler`sche Zunft errichtet hat, die jede ihre Integrität anzweifelnden Bürger als Staatsfeind erledigen ließ. Heute, wenn man sein Recht verteidigen muss, durchläuft das die Zigste Instanz, und du bekommst vielleicht dein Recht, bist aber arm.

    Deutschland ist ein Land, dass autoritär war und weiterhin autoritär parteienverschweißt auf eine Rechtsprechung setzt, die z.B. dem Solinger Landfriedensbruch durch Salafisten der weiteren Einwanderungserpressung durch die EU nichts in den Weg stellt, ein Urteil für einen versuchten Polizistenmord, dass nie hätte mit Nachsicht gefällt hätte werden dürfen. Wenn die Wahrheit, d.h. die Tatsache, dass der Angriff mit dem Messer auf einen Staatsbeamten von einem Richter nicht mehr als Landfriedensbruch beurteilt wird, dann ist das Rechtsbeugung.
    Wenn ein Kölner Richter erklärt, dass in Deutschland an dem Körper eines unmündigen Kindes nicht herumzuschneiden ist, und die oberste Staatsbehörde neue Gesetzte schafft, und dieses Urteil damit aushebelt, dann kann man sich vorstellen, wer in einem Staat das Sagen hat. Wenn Richter hier der Lächerlichkeit preisgegeben werden, wenn sie ein nach unserm GG ausgerichtetes Urteil fällen, dann kann man nur noch sagen: Wer sitzt in der Regierung dieses Landes?

    Nicht das Grundgesetz. Was sind Abgeordnete wert, die die Wähler dazu benutzen, um in der EU der Spitze Immunität zu bescheinigen? Im Grunde nichts anderes als die Mitläufer und Heilsschreier des aufkeimenden 3.Reiches.

    Wer in einem „Rechtsstaat“ sich kein Recht mehr finanziell leisten kann, krepiert.
    Grundgesetz hin oder her, zur Wahl gegangen, mitgehangen – Immunität für Menschen mit gutem Willen oder bösem Willen, für Menschen, die entweder Engel sind oder ein 2.Hitler sind. Wer will das beurteilen, wenn er einen Vertrag unterschreibt, der einem oder mehreren Menschen Immunität bescheinigt? Die sich völlig zwanglos Entscheidungen erlauben können, für die sie nie Rechenschaft ablegen müssen!

    Sind solche Abgeordneten eigentlich noch Menschen mit Verantwortungsbewusstsein?
    Hier läuft etwas aus dem Ruder und da können sich die Rudernden noch so abkämpfen, wer einem Menschen oder mehreren Menschen in der EU vertraut, der sollte wissen, dass Menschen, denen man vertraut, niemals die Forderung stellen würden, ihnen für ihre Handlungen vertraglich Immunität zu versichern.
    Und somit sitzt die Fliege auf dem Leim, sie flattert sehr und kann nicht heim.

    Humor kommt in Zukunft keiner mehr auf. Die Angelegenheit ist ernst.

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